131.1

Gemeindegesetz

(GG)

Vom 16.02.1992 (Stand 01.01.2019)
Der Kantonsrat von Solothurn

gestützt auf die Artikel 3, 24, 25, 27 Ziffer 4, 45-57 und 145 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 3. April 1990

beschliesst:
1. Einleitung
§ 1
I. Geltungsbereich und Zweck
1

Dieses Gesetz regelt in Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden:

a) die Rechtsstellung der Gemeindeangehörigen;
b) die Grundzüge der Organisation;
c) den Finanzhaushalt;
d) die Zusammenarbeit der Gemeinden und die Veränderung im Gemeindebestand;
e) das Beschwerderecht und die Staatsaufsicht.
§ 2
II. Organisation
1

Jede Gemeinde erlässt eine Gemeindeordnung.

2

Die Gemeinde kann die ordentliche oder die ausserordentliche Gemeindeorganisation wählen.

3

Jede Gemeinde kann auf Beginn einer Amtsperiode die ausserordentliche Gemeindeorganisation einführen oder wieder zur ordentlichen Gemeindeorganisation zurückkehren, indem sie die Gemeindeordnung ändert.

2. Gemeindeangehörige
2.1. Einwohner und Einwohnerinnen
§ 3
I. Einwohnerkontrolle
1. Melde- und Hinterlegungspflicht
1

Wer in einer Einwohnergemeinde Wohnsitz oder Aufenthalt begründet, hat sich innert 14 Tagen anzumelden und seine Ausweispapiere zu hinterlegen.

2

Wer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt aufgibt, hat sich innert 14 Tagen abzumelden.

§ 4*
II. Strafbestimmung
1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Meldepflichten verletzt, wer die Ausweispapiere nicht hinterlegt oder bei der An- oder Abmeldung die Auskunft verweigert oder unwahre Angaben macht, wird vom Friedensrichter mit Busse bestraft.

§ 5
III. Wohnsitz und Aufenthalt, besondere Domizile
1

Wohnsitz und Aufenthalt einer Person richten sich nach dem Zivilrecht.

2

Vorbehalten sind gesetzliche Bestimmungen über das politische Domizil, das Steuerdomizil und andere besondere Domizilarten.

§ 6*
IV. Datenschutz
1

Der Datenschutz richtet sich nach dem Informations- und Datenschutzgesetz.

§ 7*
2.2. Bürger und Bürgerinnen
§ 8*
Spezialgesetzgebung
1

Erwerb und Verlust des Gemeindebürgerrechts richten sich nach der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.

§ 9*
§ 10*
§ 11*
§ 12*
§ 13*
§ 14*
§ 15*
3. Organisation der Gemeinden
3.1. Allgemeine Organisation
3.1.1. Organe, Einberufung, Sitzungsleitung, Protokoll, Öffentlichkeit der Verhandlungen
§ 16
I. Organe der Gemeinde
1. Gesamtheit der Stimmberechtigten
1

In der ordentlichen Gemeindeorganisation üben die Stimmberechtigten ihre Rechte ordentlicherweise in der Gemeindeversammlung aus.

2

In der ausserordentlichen Gemeindeorganisation üben die Stimmberechtigten ihre Rechte ordentlicherweise an der Urne aus.

§ 17
2. Behörden
1

Behörden sind:

a) der Gemeinderat;
b) das Gemeindeparlament;
c) die Kommissionen.
2

Die Mitgliederzahl der an der Urne gewählten Behörden darf während der Amtsperiode nicht verändert werden, ausser wenn vakante Stellen bestehen.*

§ 18
3. Geschäftsverkehr
1

In der Gemeindeordnung ist der Geschäftsverkehr zwischen den einzelnen Gemeindebehörden zu regeln.

§ 19
II. Einberufung der Organe
1. Gemeindeversammlung
A. Einberufungsgründe
1

Die Gemeindeversammlung ist einzuberufen, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch zweimal im Jahr:

a)* um das Budget für das folgende Jahr zu beschliessen;
b)* um die Jahresrechnung des vergangenen Jahres zu beschliessen.
§ 20
B. Anordnung der Einberufung
1

Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeindepräsidenten oder von der Gemeindepräsidentin einberufen, wenn es:

a) der Gemeinderat beschliesst;
b) die Stimmberechtigten nach § 49 begehren;
c) der Regierungsrat anordnet.
§ 21
C. Einladung
1

Die Stimmberechtigten sind mindestens 7 Tage im voraus zur Gemeindeversammlung einzuladen.

2

Ort, Datum, Zeit und Traktanden sind anzugeben.

3

Die Einladung ist im Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen oder den Stimmberechtigten zuzustellen.

§ 22
D. Auflage
1

Die Anträge des Gemeinderates sowie die entsprechenden Unterlagen sind während der Einladungsfrist aufzulegen.

§ 23
2. Behörden
A. Einberufungsgründe
1

Die Behörden werden von ihren Vorsitzenden einberufen:

a) so oft es die Geschäfte erfordern;
b)* wenn es 1/5 der Mitglieder, aber wenigstens 2, begehren, die gleichzeitig die zu behandelnden Geschäfte bekanntzugeben haben.
2

Das Gemeindeparlament ist auch einzuberufen, wenn es der Gemeinderat verlangt.

§ 24
B. Einberufungsverfahren
1

Die Gemeinden regeln das Einberufungsverfahren in der Gemeindeordnung.

2

Einladung und Traktandenliste sind den Behördemitgliedern mindestens 3 Tage vor der Sitzung zuzustellen.

3

Die entsprechenden Unterlagen sind für die Behördemitglieder während der Einladungsfrist aufzulegen.

§ 25
C. Einberufung von Ersatzmitgliedern
1

Ist ein Behördemitglied verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, sorgt es dafür, dass rechtzeitig das Ersatzmitglied eingeladen wird.

§ 26
D. Beschlussfähigkeit
1

Die Behörden sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder oder ihrer Ersatzmitglieder, aber wenigstens 3 anwesend sind.

2

In der Gemeindeordnung kann der Bruchteil heraufgesetzt werden.

§ 27
III. Sitzungsleitung
1

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin leitet:

a) die Gemeindeversammlung;
b) den Gemeinderat;
c) die Gemeinderatskommission.
2

Die Sitzungen der übrigen Behörden leiten deren Vorsitzende.

§ 28
IV. Protokoll
1. Gemeindeversammlung
1

Das Protokoll der Gemeindeversammlung hat alle wesentlichen Vorgänge (insbesondere Anträge des Gemeinderates und aus der Mitte der Versammlung, Inhalt der Wortmeldungen, Beschlüsse und Abstimmungsresultate) zu enthalten.

2

Das Protokoll ist spätestens auf die nächste Gemeindeversammlung hin aufzulegen.

3

Die Gemeindeordnung regelt, wer das Protokoll genehmigt.

§ 29
2. Gemeindeparlament und Gemeinderat
1

Die Vorschriften des § 28 sind sinngemäss im Gemeindeparlament und im Gemeinderat anzuwenden.

§ 30
3. Übrige Behörden
1

In den übrigen Behörden wird über die Verhandlungen ein Beschlussprotokoll geführt.

2

Die Beschlüsse, welche eine Behörde mit selbständiger Entscheidbefugnis fasst, sind zu begründen.

3

Jedes Mitglied kann verlangen, dass sein Antrag mit kurzer Begründung oder seine Stimmabgabe protokolliert werden.

4

In der Gemeindeordnung kann eine eingehendere Protokollführung vorgeschrieben werden.

§ 31
V. Öffentlichkeit der Verhandlungen
1

Die Verhandlungen der Gemeindeversammlung, des Gemeindeparlaments und des Gemeinderates sind in der Regel öffentlich.

2

Die Stimmberechtigten können die entsprechenden Unterlagen und Protokolle einsehen.

3

Aus wichtigen Gründen kann das jeweilige Organ beschliessen, die Öffentlichkeit auszuschliessen.

§ 31bis*
VI. Regelungsdichte und administrative Belastung
1

Die Organe der Gemeinde sorgen, soweit möglich, für eine geringe Regelungsdichte der Erlasse und eine geringe administrative Belastung von Privatpersonen und Organisationen.

3.1.2. Wahlen und Abstimmungen
§ 32
I. Stimmberechtigung und Wählbarkeit
1

Das Gesetz über die politischen Rechte[1] bestimmt, wer in der Gemeinde stimmberechtigt und wählbar ist.

2

Wählbar ist auch, wer sich verpflichtet, vor Amtsantritt die Stimmberechtigung in der Gemeinde und die Wählbarkeitsvoraussetzungen zu erwerben.

3

Behördemitglieder sowie Beamte und Beamtinnen sind an der Urne oder von Gemeindebehörden zu wählen.*

§ 33
II. Urne
1

Das Verfahren der Urnenwahlen und -abstimmungen richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte[2].

2

Urnenwahlen von Gemeindebehörden sind, unter Vorbehalt von § 69 Absatz 3 und § 96 Absatz 2, nach dem Proporzwahlsystem vorzunehmen.

3

Bei der Wahl des Gemeinderates bleiben die §§ 126-128 vorbehalten.

§ 34
III. Organe
1. Form der Wahlen und Abstimmungen
1

In der Gemeindeversammlung und in den Gemeindebehörden erfolgen die Wahlen und Sachabstimmungen in der Regel offen.

2

Wenn mindestens 1/5 der anwesenden Stimmberechtigten es verlangt, muss geheim gewählt oder abgestimmt werden. In der Gemeindeordnung kann ein kleinerer Bruchteil festgelegt werden.

3

Stehen mehrere Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl, muss geheim gewählt werden.

§ 35*
2. Wahlen
A. Erster Wahlgang
1

Im ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr.

2

Bei offener Wahl ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt.

3

Bei geheimen Wahlen wird die Gesamtzahl der gültigen und leeren Stimmen durch 2 geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl stellt das absolute Mehr dar.

4

Haben mehr Kandidaten und Kandidatinnen das absolute Mehr erreicht, als Stellen zu besetzen sind, so sind diejenigen mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt.

§ 36
B. Zweiter Wahlgang
1

Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat und keine Kandidatin das absolute Mehr, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem das relative Mehr entscheidet. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

2

Steht nur ein Kandidat oder eine Kandidatin zur Wahl, findet der zweite Wahlgang an einer nächsten Versammlung oder Sitzung statt.

§ 37
3. Abstimmungen
1

Bei den Abstimmungen in Sachfragen entscheidet das einfache Mehr der Stimmen.

2

Bei den geheimen Abstimmungen fallen leere und ungültige Stimmen nicht in Betracht.

§ 38
4. Stimm- und Wahlrecht der Vorsitzenden
1

Die Vorsitzenden können wählen und mitstimmen.

§ 39
5. Stimmengleichheit
1

Bei Wahlen entscheidet im Falle der Stimmengleichheit das Los.

2

Bei offenen und geheimen Abstimmungen steht den Vorsitzenden der Stichentscheid zu.

§ 40
IV. Ergänzendes Recht
1

Das Gesetz über die politischen Rechte[3] findet auf Wahlen und Abstimmungen in der Gemeindeversammlung und in den Gemeindebehörden sinngemäss ergänzende Anwendung.

3.1.3. Archiv
§ 41
 
1

Jede Gemeinde richtet ein vor Schäden und Einbruch sicheres Archiv ein.

2

Alle wichtigen manuell geführten oder elektronisch gespeicherten Datenbestände einer Gemeinde, die für die laufende Verwaltung nicht benützt werden, sind zu archivieren.

3

Das Departement erlässt Richtlinien.

3.2. Ordentliche Gemeindeorganisation
3.2.1. Politische Rechte in der ordentlichen Gemeindeorganisation
§ 42
I. Mitwirkungsrechte
1

Wer stimmberechtigt ist, kann:

a) an der Gemeindeversammlung teilnehmen, sich an der Diskussion beteiligen, sowie zu den traktandierten Gegenständen Anträge und zum Verfahren Ordnungsanträge stellen;
b) eine Motion zu einem Gegenstand einreichen, für den die Gemeindeversammlung zuständig ist;
c) ein Postulat zu einem Gegenstand einreichen, für den die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat zuständig ist;
d) mit einer Interpellation an der Gemeindeversammlung mündlich Auskunft über Gemeindeangelegenheiten verlangen.
§ 43
II. Motion und Postulat
1. Motion
1

Die Motion verlangt vom Gemeinderat, der Gemeindeversammlung einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen.

§ 44
2. Postulat
1

Das Postulat verlangt vom Gemeinderat zu prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf zu erarbeiten oder ob eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen sei.

§ 45
3. Verfahren
1

Die Motion oder das Postulat sind schriftlich einzureichen und haben ein bestimmtes Begehren und eine Begründung zu enthalten.

2

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin nimmt den Vorstoss entgegen und sorgt dafür, dass sich das Verfahren nicht verzögert.

3

Der Vorstoss ist auf die nächste Gemeindeversammlung hin zu traktandieren und mündlich begründen zu lassen.

4

Der Gemeinderat hat zu beantragen, ob die Motion oder das Postulat erheblich oder nicht erheblich erklärt werden soll.

5

Nach durchgeführter Diskussion ist darüber abzustimmen.

6

Der Gegenstand einer erheblich erklärten Motion oder eines erheblich erklärten Postulats ist auf eine der nächsten Gemeindeversammlungen hin zu traktandieren. Vorbehalten bleibt der Fall, in dem der Gemeinderat beauftragt worden ist, Massnahmen in seinem Bereich zu prüfen.

§ 46
4. Dringlichkeit
1

Ist die Angelegenheit dringlich, kann die Mehrheit der an der Gemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten beschliessen, dass die Motion oder das Postulat sofort begründet wird.

2

Nach der Diskussion wird ohne Antrag des Gemeinderates abgestimmt, ob die Motion oder das Postulat erheblich erklärt werden soll.

3

Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, ist nach § 45 Absatz 6 zu verfahren.

§ 47
5. Stand hängiger Vorstösse
1

Der Gemeinderat hat der Gemeindeversammlung jährlich über den Stand der hängigen erheblich erklärten Motionen und Postulate zu berichten.

§ 48
III. Interpellation
1

Die Interpellation wird beantwortet von:

a) dem Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin;
b) einem Behördemitglied;
c) einem Mitglied der Verwaltung.
2

Ist eine sofortige Antwort nicht möglich, wird sie an der nächsten Gemeindeversammlung gegeben; stimmt die fragestellende Person zu, kann ihr die Antwort vor der nächsten Gemeindeversammlung schriftlich erteilt werden.

§ 49
IV. Einberufung der Gemeindeversammlung und Behandlung der Traktanden
1

Ein Teil der Stimmberechtigten kann verlangen, dass innert nützlicher Frist eine Gemeindeversammlung einberufen wird. Der in der Gemeindeordnung zu bestimmende Teil darf 1/5 nicht übersteigen.

2

Das Einberufungsbegehren ist vor der Unterschriftensammlung mit den zu behandelnden Traktanden und den entsprechenden Anträgen schriftlich beim Gemeindeschreiber oder bei der Gemeindeschreiberin anzumelden.

3

Die Listen mit den notwendigen Unterschriften sind dem Gemeindeschreiber oder der Gemeindeschreiberin innert 60 Tagen, nachdem das Begehren angemeldet wurde, abzugeben.

4

Die Traktanden sind nach § 45 zu behandeln.

§ 50
V. Abstimmungen
1. Obligatorische Urnenabstimmung
1

Über eine von der Gemeindeversammlung beratene Vorlage ist an der Urne abzustimmen, wenn:

a) der Gemeindebestand oder das Gemeindegebiet wesentlich verändert werden soll;
b) es die Gemeindeordnung bestimmt.
2

In diesen Fällen unterbleibt die Schlussabstimmung an der Gemeindeversammlung.

§ 51
2. Schlussabstimmung an der Urne
1

An jeder Gemeindeversammlung kann von einem Teil der anwesenden Stimmberechtigten verlangt werden, dass die Schlussabstimmung in einer Sachfrage an der Urne stattfindet. Der in der Gemeindeordnung zu bestimmende Teil darf 1/3 nicht übersteigen.

§ 52*
§ 53*
§ 54
VII. Wahlen
1

In den Gemeinden wählen die Stimmberechtigten an der Urne:

a) die Mitglieder des Gemeinderates;
b) die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission;
c)* den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin;
d)* Behördemitglieder sowie Beamte und Beamtinnen, für welche die Gemeindeordnung Urnenwahl vorsieht.
e)*
3.2.2. Gemeindeversammlung
§ 55
I. Zusammensetzung
1

Die Gemeindeversammlung besteht aus den jeweils anwesenden Stimmberechtigten.

§ 56
II. Befugnisse
1. Nicht übertragbare Befugnisse
1

Neben den in § 50 aufgeführten Befugnissen stehen der Gemeindeversammlung weitere nicht übertragbare Befugnisse zu:

a) Sie erlässt und ändert die Gemeindeordnung und die übrigen rechtsetzenden Gemeindereglemente einschliesslich der Dienst- und Gehaltsordnung für das Gemeindepersonal;
b) Sie beschliesst:
  1.* das Budget und den Steuerfuss;
  2.* die Jahresrechnung;
  3. Geschäfte, deren Auswirkungen einen in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Betrag übersteigen (insbesondere Ausgaben, Nachtragskredite, Eigentumsübertragungen, Einräumung beschränkter dinglicher Rechte, Verpflichtungen oder Einnahmenreduktionen);
  4. Spezialfinanzierungen;
  5. zweckgebundene Mittel und ihre Erträge unter Vorbehalt von § 152 zu anderen Zwecken zu verwenden;
  6. Anstalten und Unternehmungen zu gründen, zu erweitern oder aufzuheben, sowie sich an gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmungen zu beteiligen, sofern der finanzielle Aufwand einen in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Betrag übersteigt;
  7. Geschäfte, welche der Zusammenarbeit der Gemeinden dienen, sofern die Aufwendungen einen in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Betrag übersteigen;
  8. einem Zweckverband beizutreten oder aus ihm auszutreten;
  9. Namen und Wappen der Gemeinde;
c) Sie ermächtigt Organisationen des privaten Rechts, öffentlichrechtliche Gebühren und Beiträge zu erheben;
d) Sie übt die Oberaufsicht aus über alle Gemeindeorgane;
e) In der Bürgergemeinde kann sie die Behörden der Einwohnergemeinde als ihre eigenen anerkennen;
f)* Im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung beschliesst sie Globalbudgets.
§ 57
2. Weitere Befugnisse
1

In der Gemeindeordnung können der Gemeindeversammlung weitere Befugnisse zugewiesen werden. Dabei ist festzulegen, ob sie übertragbar sind oder nicht.

§ 58
III. Vorberatung der Traktanden
1

Die Gemeindeversammlung kann über einen Verhandlungsgegenstand nur dann gültig beschliessen, wenn ihn der Gemeinderat vorberaten hat und dazu einen bestimmten Antrag stellt.

2

Nebst seinem Hauptantrag kann der Gemeinderat der Gemeindeversammlung in bestimmter Reihenfolge auch Eventualanträge stellen.

3

Der Gemeinderat kann der Gemeindeversammlung konsultativ Geschäfte vorlegen, die in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen, wenn*

a) lange oder kostspielige Vorbereitungen erforderlich sind, oder
b) sich die Stimmberechtigten aus anderen wichtigen Gründen vorfrageweise äussern sollen.
4

Vorbehalten bleibt die Behandlung dringlich erklärter Motionen und Postulate.*

§ 59
IV. Versammlungsleitung
1

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin sorgt für Ruhe und Ordnung und ist berechtigt, Personen, welche die Verhandlungen stören, wegzuweisen.

2

Wer mit einer verhandlungsleitenden Verfügung nicht einverstanden ist, hat sich sogleich bei der Gemeindeversammlung zu beschweren, die unverzüglich entscheidet.

§ 60
V. Vorbereitungshandlungen
1. Büro
1

Die Gemeindeversammlung wählt Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen.

2

Sie bilden zusammen mit dem Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und dem Gemeindeschreiber oder der Gemeindeschreiberin das Büro.

§ 61
2. Feststellung der Stimmberechtigten
1

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin

a) lässt feststellen, wieviele Stimmberechtigte an der Versammlung teilnehmen; vor Abstimmungen kann nachgezählt werden;
b) kann Nichtstimmberechtigte auf besondere Zuhörerplätze verweisen.
§ 62
3. Genehmigung der Traktandenliste
1

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin lässt die Traktandenliste bereinigen und genehmigen.

§ 63
VI. Verhandlungsablauf
1. Eintreten
1

Zu jedem Traktandum wird vorerst der Antrag des Gemeinderates erläutert.

2

Danach wird die Diskussion zur Eintretensfrage eröffnet.

3

Vorbehalten bleibt die Behandlung der Geschäfte nach § 45.

§ 64
2. Detailberatung, -abstimmungen
1

Beschliesst die Versammlung, auf ein Geschäft einzutreten, werden die Einzelheiten beraten.

2

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin legt fest, wie über die eingereichten Anträge und den Antrag des Gemeinderates abzustimmen ist.

§ 65
3. Schlussabstimmung
1

Ist der Verhandlungsgegenstand bereinigt, muss darüber abgestimmt werden.

2

Ausgenommen sind die Fälle, in welchen an der Urne abzustimmen ist.

§ 66
4. Rückkommen
1

Auf einen bereits gefassten Beschluss kann an der gleichen Gemeindeversammlung zurückgekommen werden.

2

Wird ein Rückkommensantrag gestellt und angenommen, ist der Beschluss aufgehoben; das Geschäft ist erneut zu beraten und zu beschliessen.

3.2.3. Gemeinderat
§ 67
I. Zusammensetzung
1. Mitglieder
1

In der Gemeindeordnung ist die Mitgliederzahl des Gemeinderates festzulegen.

2

Er zählt mindestens 3 Mitglieder.

§ 68
2. Ersatzmitglieder
1

Die nicht gewählten Kandidaten und Kandidatinnen einer Liste sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl Ersatzmitglieder.

2

Der Gemeinderat bestimmt nach den Erneuerungswahlen die Anzahl der Ersatzmitglieder jeder Liste.

3

Die Ersatzmitglieder amten, wenn die Gemeinderatsmitglieder verhindert sind oder wenn Ausstandsgründe vorliegen.

4

Sie rücken nach, wenn während der Amtsperiode ein Gemeinderatssitz frei wird.

§ 69
3. Mitgliedschaft im Kirchgemeinderat
1

Umfasst eine Kirchgemeinde die Konfessionsangehörigen mehrerer Einwohnergemeinden, so kann in der Gemeindeordnung das Kirchgemeindegebiet in mehrere Wahlkreise aufgeteilt werden.

2

In jedem Wahlkreis sind mindestens 1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied zu wählen.

3

In Wahlkreisen, in denen weniger als 3 Mitglieder zu wählen sind, wird nach dem Majorzverfahren gewählt. Stille Wahlen nach dem Gesetz über die politischen Rechte[4] sind zulässig.

§ 70
II. Befugnisse
1

Der Gemeinderat ist das vollziehende und verwaltende Organ der Gemeinde.

2

Er beschliesst und wählt in allen Angelegenheiten, die nicht in der Gesetzgebung, in der Gemeindeordnung oder in anderen rechtsetzenden Gemeindereglementen ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind.

3

Er hat insbesondere:

a) die Tätigkeiten der Gemeinde zu planen und zu koordinieren;
b) Anträge an die Gemeindeversammlung in Sachgeschäften zu stellen;
c) die Gemeindeversammlungsbeschlüsse und die an der Urne gefassten Beschlüsse zu vollziehen;
d) die Gemeindeverwaltung, unter Vorbehalt des Oberaufsichtsrechts der Gemeindeversammlung, zu beaufsichtigen;
e) Verwaltungsreglemente zu erlassen;
f) das Disziplinarrecht auszuüben, sofern in der Gemeindeordnung nicht eine andere Behörde bestimmt wird;
g) die Aufgaben der Ortspolizei im Rahmen der Gesetzgebung und der Gemeindereglemente wahrzunehmen;
h) die Gemeinde nach aussen zu vertreten.
§ 71
III. Referentensystem und Geschäftsvorbereitung*
1

Der Gemeinderat kann einzelne seiner Mitglieder oder Kommissionen beauftragen, Geschäfte vorzubereiten und ihm Anträge zu stellen.*

2

Jedes Gemeinderatsmitglied kann die entsprechenden Unterlagen und Protokolle der vorberatenden Kommissionen einsehen.

§ 72*
IV Ressortsystem
1

In der Gemeindeordnung kann bestimmt werden, dass einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates einzelne Sachgebiete (Ressorts) zugewiesen werden sollen.

3.2.4. Gemeinderatskommission
§ 73
I. Zusammensetzung
1

In der Gemeindeordnung kann eine Gemeinderatskommission geschaffen werden.

2

Sie setzt sich zusammen aus:

a) dem Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin sowie dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
b) weiteren vom Gemeinderat aus seiner Mitte zu wählenden Mitgliedern, deren Zahl in der Gemeindeordnung bestimmt wird.
3

Der Gemeinderat kann Ersatzmitglieder wählen.

§ 74
II. Befugnisse
1

Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeinderatskommission sind in der Gemeindeordnung zu umschreiben.

§ 75
III. Referentensystem
1

Die Gemeinderatskommission kann ihre Mitglieder beauftragen, Geschäfte vorzubereiten und ihr Anträge zu stellen, sowie Anträge der Gemeinderatskommission im Gemeinderat und Anträge des Gemeinderates an der Gemeindeversammlung zu vertreten.

§ 76
IV. Ressortsystem
Ressortzuteilung
1

In der Gemeindeordnung kann bestimmt werden, dass den einzelnen Mitgliedern der Gemeinderatskommission Sachgebiete (Ressorts) zugewiesen werden können.

2

Die Ressortleiter oder Ressortleiterinnen bereiten ihre Geschäfte vor, stellen der Gemeinderatskommission Antrag, vertreten im Gemeinderat die Anträge der Gemeinderatskommission, in der Gemeindeversammlung die Anträge des Gemeinderates und vollziehen die Beschlüsse.

3

Die Beschlüsse werden von der Gemeinderatskommission als Behörde gefasst.

4

Die Ressortleiter oder Ressortleiterinnen können haupt- oder nebenamtlich eingesetzt werden.

3.3. Ausserordentliche Gemeindeorganisation
3.3.1. Politische Rechte in der ausserordentlichen Gemeindeorganisation
§ 77
I. Initiative
1. Voraussetzungen und Inhalt
1

Ein Teil der Stimmberechtigten kann dem Gemeindeparlament Vorschläge über Angelegenheiten unterbreiten, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. Der in der Gemeindeordnung zu bestimmende Teil darf 1/5 nicht übersteigen.

§ 78
2. Form
1

Die Initiative ist schriftlich abzufassen und kann als ausgearbeitete Vorlage oder als Anregung eingereicht werden.

§ 79
3. Vorprüfung
1

Die geplante Initiative ist beim Gemeindeschreiber oder bei der Gemeindeschreiberin vor der Unterschriftensammlung schriftlich anzumelden. Es ist festzustellen, ob die Unterschriftenliste der vorgeschriebenen Form entspricht.

§ 80
4. Zustandekommen
1

Eine Initiative ist zustandegekommen, wenn sie innert 60 Tagen nach der amtlichen Publikation mit der notwendigen Unterschriftenzahl eingereicht wird.

§ 81
5. Verfahren
A. Behandlung und Frist
1

Der Gemeinderat hat die Initiative zu beraten und dem Gemeindeparlament Antrag zu stellen.

2

Das Gemeindeparlament erklärt eine Initiative für ungültig, wenn sie den Formvorschriften widerspricht, offensichtlich rechtswidrig oder undurchführbar ist.

3

Das Gemeindeparlament kann der Initiative zustimmen. Der Beschluss unterliegt nach § 84 oder § 86 dem Referendum.

4

Stimmt das Gemeindeparlament der Initiative nicht zu, ist darüber innert einer in der Gemeindeordnung bestimmten Frist an der Urne abzustimmen.

5

Die Frist darf ein Jahr nicht übersteigen.

§ 82
B. Initiative und Gegenvorschlag, doppeltes Ja
1

Das Gemeindeparlament kann der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

2

Über Initiative und Gegenvorschlag ist gleichzeitig abzustimmen.

3

Die Stimmberechtigten können beide Vorlagen annehmen oder ablehnen.

4

Gleichzeitig haben die Stimmberechtigten in einer besonderen Abstimmungsfrage darüber zu befinden, welche Vorlage sie für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen werden, bevorzugen.

§ 83
C. Initiative in der Form der Anregung
1

Wird eine Initiative in der Form einer Anregung vom Gemeindeparlament oder in der Urnenabstimmung angenommen, hat das Gemeindeparlament innert einer in der Gemeindeordnung bestimmten Frist einen entsprechenden Erlass zu verabschieden.*

2

Die Frist darf ein Jahr nicht übersteigen.

3

Der Beschluss des Gemeindeparlamentes unterliegt nach § 84 oder § 86 dem Referendum.

§ 84
II. Referendum
1. Obligatorisches Referendum
1

Das Gemeindeparlament hat seine Beschlüsse der Urnenabstimmung zu unterbreiten, wenn:

a) die Gemeindeordnung erlassen oder geändert werden soll;
b) Geschäfte beschlossen werden, deren Auswirkungen einen in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Betrag übersteigen (insbesondere Ausgaben, Nachtragskredite, Eigentumsübertragungen, Einräumung beschränkter dinglicher Rechte, Verpflichtungen oder Einnahmenreduktionen);
c) der Gemeindebestand oder das Gemeindegebiet wesentlich verändert werden soll;
d) sich die Gemeinde einen anderen Namen oder ein anderes Wappen geben will;
2

In der Gemeindeordnung können weitere Geschäfte dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.

§ 85
2. Beschluss des Gemeindeparlamentes
1

Das Gemeindeparlament kann über einen von ihm gefassten Beschluss, der dem fakultativen Referendum untersteht, von sich aus an derselben Sitzung die Urnenabstimmung beschliessen.

§ 86
3. Fakultatives Referendum
1

Ein Teil der Stimmberechtigten kann verlangen, dass über Beschlüsse des Gemeindeparlamentes in Sachfragen, die nicht der Urnenabstimmung entzogen sind, an der Urne abgestimmt wird. Der in der Gemeindeordnung zu bestimmende Teil darf 1/10 nicht übersteigen.

2

Die Unterschriften sind innert 30 Tagen, nachdem der Beschluss amtlich publiziert wurde, einzureichen.

§ 87
4. Ausschluss vom Referendum
1

Der Urnenabstimmung unterstehen nicht:

a) die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht;
b) Beschlüsse, deren Inhalt ausschliesslich durch die Rechtsordnung oder durch vertragliche Verpflichtungen bestimmt ist;
c) Geschäfte, deren Auswirkungen einen in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Betrag nicht übersteigen (insbesondere Ausgaben, Nachtragskredite, Eigentumsübertragungen, Einräumung beschränkter dinglicher Rechte, Verpflichtungen oder Einnahmenreduktionen);
d) Beschlüsse im Rahmen des Oberaufsichtsrechts über die Gemeindeorgane;
e) Verwaltungsreglemente;
f) Disziplinarentscheide;
g) Wahlen;
h) Entscheide in Beschwerdenangelegenheiten.
2

In der Gemeindeordnung kann das jährliche Budget, mit Ausnahme des Teilbeschlusses über den Steuerfuss, dem fakultativen Referendum entzogen werden.*

§ 88
III. Grundsatzabstimmung und Konsultativabstimmung
1

Das Gemeindeparlament kann Grundsatzabstimmungen oder Konsultativabstimmungen über Geschäfte anordnen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen.

2

In der Gemeindeordnung kann vorgesehen werden, dass ein Teil der Stimmberechtigten eine Grundsatzabstimmung oder eine Konsultativabstimmung verlangen kann. Der in der Gemeindeordnung zu bestimmende Teil darf 1/5 nicht übersteigen.

3

Die Begriffe und das Verfahren richten sich sinngemäss nach den §§ 52 und 79.

§ 89
IV. Wahlen
1

In den Gemeinden wählen die Stimmberechtigten an der Urne:

a) die Mitglieder des Gemeindeparlamentes;
b) die Mitglieder des Gemeinderates;
c) die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission;
d)* den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin;
e)* Behördemitglieder sowie Beamte und Beamtinnen, für welche die Gemeindeordnung Urnenwahl vorsieht.
f)*
§ 90
V. Vorschlagsrecht
1

In der Gemeindeordnung kann ein Teil der Stimmberechtigten ermächtigt werden, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten.

2

Die Vorschläge sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlamentes zu behandeln.

3

In der Gemeindeordnung kann vorgesehen werden, dass der Vorschlag auch mündlich begründet werden kann.

4

Der Vorschlag ist innert 6 Monaten zu behandeln.

3.3.2. Gemeindeparlament
§ 91
I. Zusammensetzung
1

In der Gemeindeordnung ist die Mitgliederzahl des Gemeindeparlamentes festzulegen. Es zählt mindestens 20 Mitglieder.

2

In der Gemeindeordnung ist festzulegen, ob die Ersatzmitglieder amten, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen, oder ob sie nur nachrücken, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird.

3

In Kirchgemeinden kann nach § 69 verfahren werden.

4

Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Gemeindeparlamentes mit beratender Stimme teil.

§ 92
II. Befugnisse
1. Nicht übertragbare Befugnisse
1

Dem Gemeindeparlament stehen folgende nicht übertragbare Befugnisse zu:

a) es wählt für die Dauer eines Jahres aus seiner Mitte ein Büro, das sich mindestens zusammensetzt aus:
  1. Präsident oder Präsidentin
  2. Vizepräsident oder Vizepräsidentin
  3. Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen;
b) es wählt die ständigen Kommissionen, sofern nicht in der Gesetzgebung oder in der Gemeindeordnung Urnenwahlen vorgesehen sind;
c) es beschliesst die in den §§ 50 und 56 aufgeführten Geschäfte;
d) es übt das Disziplinarrecht gegenüber seinen Mitgliedern, den an der Urne und den von ihm gewählten Behördemitgliedern, Beamten, Beamtinnen und Angestellten aus, sofern in der Gemeindeordnung nicht eine andere Behörde bestimmt wird.
§ 93
2. Weitere Befugnisse
1

In der Gemeindeordnung können dem Gemeindeparlament weitere Befugnisse zugewiesen werden. Dabei ist festzulegen, ob sie übertragbar sind oder nicht.

§ 94
III. Geschäftsvorbereitung
1

Das Gemeindeparlament kann die Geschäfte von einzelnen Mitgliedern oder Kommissionen vorbereiten lassen.

§ 95
IV. Publikation der Beschlüsse
1

Die Beschlüsse des Gemeindeparlamentes, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, sind im Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen.

3.3.3. Gemeinderat
§ 96
I. Zusammensetzung
1

In der Gemeindeordnung ist die Mitgliederzahl des Gemeinderates festzulegen. Er zählt mindestens 3 Mitglieder.

2

In der Gemeindeordnung kann festgelegt werden, dass die Wahl des Gemeinderates nach dem Majorzsystem vorzunehmen ist.

3

Gilt das Majorzsystem, kann in der Gemeindeordnung vorgesehen werden, dass die Wahl für jedes Ressort gesondert stattzufinden hat.

§ 97
II. Befugnisse
1

Der Gemeinderat ist das vollziehende und verwaltende Organ der Gemeinde.

2

Er beschliesst und wählt in allen Angelegenheiten, die nicht in der Gesetzgebung, in der Gemeindeordnung oder in anderen rechtsetzenden Gemeindereglementen ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind.

3

Er hat insbesondere:

a) die Tätigkeiten der Gemeinde zu planen und zu koordinieren;
b) Anträge an das Gemeindeparlament in Sachgeschäften zu stellen;
c) die Beschlüsse des Gemeindeparlamentes und die an der Urne gefassten Beschlüsse zu vollziehen;
d) unter Vorbehalt der Kompetenzen des Gemeindeparlamentes:
  1. die Gemeindeverwaltung zu beaufsichtigen;
  2. Verwaltungsreglemente zu erlassen;
  3. das Disziplinarrecht auszuüben;
e) die Aufgaben der Ortspolizei im Rahmen der Gesetzgebung und der Gemeindereglemente wahrzunehmen;
f) die Gemeinde nach aussen zu vertreten.
§ 98
III. Organisation
1

In der Gemeindeordnung werden die Aufgaben in einzelne Sachgebiete (Ressorts) aufgeteilt.

2

Die Ressortleiter oder Ressortleiterinnen bereiten ihre Geschäfte vor, stellen im Gemeinderat Antrag, vertreten im Gemeindeparlament die Anträge des Gemeinderates und vollziehen die Beschlüsse.

3

Die Beschlüsse werden vom Gemeinderat als Behörde gefasst.

4

Die Ressortleiter oder Ressortleiterinnen können haupt- oder nebenamtlich eingesetzt werden.

5

In der Gemeindeordnung ist zu regeln, ob das Gemeindeparlament oder der Gemeinderat die Ressorts den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates zuweist.

4. Kommissionen
4.1. Allgemeines
§ 99
I. Zusammensetzung
1

Die Zahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen ist in der Gemeindeordnung zu bestimmen.

2

Jede Kommission besteht aus mindestens 3 Mitgliedern.

3

In der Gemeindeordnung kann die Wahl von Ersatzmitgliedern vorgesehen werden.

§ 100
II. Konstituierung
1

Die Kommissionen konstituieren sich selbst.

2

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin lädt zur ersten Sitzung ein.

§ 101
III. Befugnisse
1

Die Kommissionen erfüllen ihre Aufgaben nach der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Gesetzgebung.

2

Sie besitzen selbständige Entscheidbefugnis, insoweit ihnen diese in der Gesetzgebung, in der Gemeindeordnung oder in anderen rechtsetzenden Gemeindereglementen eingeräumt ist.

3

Im übrigen üben sie beratende Funktionen aus und stellen Anträge an den Gemeinderat oder an das Gemeindeparlament.

§ 102
IV. Teilnahmerecht von Gemeindepräsident oder Gemeindepräsidentin und Ressortleitern oder Ressortleiterinnen
1

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin ist berechtigt, an den Sitzungen der Kommissionen mit beratender Stimme teilzunehmen.

2

In Gemeinden, die das Ressortsystem eingeführt haben, sind die Ressortleiter und Ressortleiterinnen in den ihren Ressorts zugeteilten Kommissionen dazu berechtigt.

4.2. Einzelne Kommissionen
§ 103*
I. Erforderliche Kommissionen
1. Rechnungsprüfungskommission
1

Jede Gemeinde wählt eine Rechnungsprüfungskommission. Mindestens ein Sitz ist mit einer für die Rechnungsprüfung befähigten Person zu besetzen.

2

Wenn der Aufwand der Erfolgsrechnung 2 Millionen Franken übersteigt, muss die Rechnungsprüfungskommission mit Personen mit besonderer fachlicher Qualifikation besetzt werden.*

3

In der Gemeindeordnung kann festgelegt werden, dass eine von der Gemeindeversammlung oder vom Gemeindeparlament bestimmte aussenstehende Revisionsstelle mitwirkt oder anstelle der Rechnungsprüfungskommission eingesetzt wird.*

4

Das Departement regelt die Einzelheiten und umschreibt die Kriterien der Befähigung.

§ 104*
2. Weitere erforderliche Kommissionen
1

Jede Gemeinde wählt die weiteren in der Spezialgesetzgebung vorgeschriebenen Kommissionen und Behörden.

2

In der Gemeindeordnung können die Gemeinden auf die Wahl der jeweiligen Kommission verzichten, wenn sie in diesen Bereichen Fachpersonal beschäftigen oder die Aufgaben einer aussenstehenden anerkannten Fachstelle übertragen. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung.

§ 105*
§ 106*
§ 107*
§ 108
II. Fakultative Kommissionen
1. Ständige Kommissionen
1

In der Gemeindeordnung können weitere ständige Kommissionen eingesetzt werden.

§ 109
2. Nichtständige Kommissionen
1

Die Gemeindeversammlung und die Behörden können für ausserordentliche Aufgaben nichtständige Kommissionen einsetzen.

4.3. Zusammenlegung einzelner Kommissionen und Übertragen neuer Aufgaben
§ 110
 
1

In der Gemeindeordnung können Kommissionen zusammengelegt oder bestehenden Kommissionen neue Aufgaben übertragen werden.

5. Behördemitglieder, Beamte, Beamtinnen und Angestellte
5.1. Allgemeines
§ 111
I. Unvereinbarkeit
1. Kantonale Ämter
1

Die Mitglieder des Regierungsrates, der Vorsteher oder die Vorsteherin eines Oberamtes und des Gemeindeamtes dürfen kein kommunales Amt ausüben.

§ 112
2. Kommunale Ämter
1

Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin sowie Finanzverwalter oder Finanzverwalterin dürfen nicht sein:

a) Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindeparlamentes;
b)* Ehegatten, eingetragene Partner oder Partnerinnen, Eltern, Kinder und Geschwister des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und der Ressortleiter oder Ressortleiterinnen.
2

Der Rechnungsprüfungskommission dürfen nicht angehören:

a) Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindeparlamentes;
b) Beamte und Beamtinnen, Angestellte, Lehrer und Lehrerinnen der Gemeinde.
§ 113
3. Verwandtschaft
1

Mitglieder und Ersatzmitglieder derselben Behörde dürfen nicht sein:

a)* Ehegatten sowie durch eingetragene Partnerschaft verbundene Personen;
b) Eltern und Kinder;
c) Geschwister.
§ 114*
4. Gemeindeparlament
1

Mitglieder des Gemeinderates, ihre Ehegatten, eingetragenen Partner oder Partnerinnen, Eltern, Kinder und Geschwister dürfen dem Gemeindeparlament nicht angehören.

§ 115
II. Amtszwang, Berufung
1

Wer stimmberechtigt und wählbar ist, muss die Wahl als nebenamtliches Mitglied oder Ersatzmitglied einer Behörde sowie als Beamter oder Beamtin im Nebenamt für die Dauer einer Amtsperiode annehmen.

2

Falls sich trotz angesetzten Wahlgangs keine Kandidaten oder Kandidatinnen zur Wahl stellen, ist der Gemeinderat befugt, die freie Stelle auf Berufung hin zu besetzen.

3

Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen vom Amtszwang befreien.

§ 116
III. Amtsgelöbnis
1

Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Oberamtes nimmt den Gemeindepräsidenten und Gemeindepräsidentinnen, diese danach den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Behörden sowie den Beamten und Beamtinnen das Amtsgelöbnis ab.

2

Die Amtstätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn das Amtsgelöbnis abgelegt worden ist.

§ 117
IV. Abtretungspflicht
1

Behördemitglieder und Ersatzmitglieder, Beamte, Beamtinnen und Angestellte haben in Ausstand zu treten:

a)* wenn sie selbst, ihre Ehegatten, eingetragenen Partner oder Partnerinnen, durch faktische Lebensgemeinschaft verbundenen Personen, Eltern, Kinder und Geschwister oder ihre unmittelbaren Vorgesetzten an der zu behandelnden Angelegenheit ein persönliches oder materielles Interesse besitzen;
b) wenn sie sich schon in anderer amtlicher Stellung oder aufgrund eines privatrechtlichen Mandats mit der Sache befasst haben.
2

Bei Wahlen auf Ausschreibung hin haben der Bewerber oder die Bewerberin und die in Absatz 1 genannten Verwandten in den Ausstand zu treten.

3

Bei Geschäften, welche die ganze Gemeinde oder Teile davon, andere öffentlich-rechtliche Organisationen oder eine allgemein umschriebene Mehrheit von Personen betreffen, namentlich bei rechtsetzenden Erlassen, besteht keine Abtretungspflicht.*

4

An der Gemeindeversammlung besteht keine Abtretungspflicht.*

§ 118
V. Disziplinarrecht
1

Das Disziplinarrecht richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz[5].

5.2. Behördemitglieder, Mandatsentzug
§ 119*
 
1

Der Gemeinderat, bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation das Gemeindeparlament, kann Behördemitgliedern, die während eines Kalenderjahres 1/3 der Sitzungen unentschuldigt ferngeblieben sind, ihr Mandat entziehen.

5.3. Beamte, Beamtinnen und Angestellte
§ 120*
I. Allgemeines
1. Umschreibung des Dienstverhältnisses
1

Das Dienstverhältnis der Beamten und Beamtinnen ist öffentlich-rechtlich und dasjenige der Angestellten ist in der Regel öffentlich-rechtlich.

2

Beamte und Beamtinnen sind auf Amtsperiode gewählt und

a) an der Urne oder vom Gemeindeparlament zu wählen oder
b) in der Gesetzgebung oder in der Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde als Beamte oder Beamtinnen bezeichnet.
3

Angestellte sind Personen, die auf bestimmte oder unbestimmte Zeit angestellt werden und deren Dienstverhältnis gegenseitig gekündigt werden kann.

4

Aushilfsweise und befristete Arbeitsverhältnisse sowie Lehrverhältnisse können privatrechtlich ausgestaltet werden.

§ 121
2. Dienst- und Gehaltsordnung
1

Jede Gemeinde hat in einer Dienst- und Gehaltsordnung die Rechte und Pflichten des haupt- und nebenamtlichen Gemeindepersonals festzuhalten.

§ 122
3. Ämtervereinigung und Funktionsübertragung
1

In der Gemeindeordnung können:

a) verschiedene Beamtungen in einem Amt zusammengefasst werden;
b) Inhabern und Inhaberinnen von Gemeindeämtern auch vom Bund oder Kanton delegierte Funktionen übertragen werden.
§ 123
4. Besondere Wählbarkeitsvoraussetzungen
1

Die Gemeinden können in der Dienst- und Gehaltsordnung für bestimmte Stellen besondere Wählbarkeitsvoraussetzungen (Diplome usw.) festlegen.

2

Ausgenommen sind Ämter,

a) die mit einer Behördemitgliedschaft verbunden sind;
b) für welche die Gesetzgebung die Wählbarkeitsvoraussetzungen abschliessend regelt.
3

Die §§ 47 ff. des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen[6] sind anzuwenden.

§ 124
5. Wohnsitzpflicht
1

In der Dienst- und Gehaltsordnung kann für bestimmte Beamte, Beamtinnen und Angestellte die Wohnsitzpflicht vorgeschrieben werden.

§ 125
6. Vertrauensschadenversicherung
1

Die Gemeinde kann eine Vertrauensschadenversicherung abschliessen.

§ 126
II. Einzelne Beamte und Beamtinnen
1. Gemeindepräsident oder Gemeindepräsidentin
1

Jede Gemeinde wählt einen Gemeindepräsidenten oder eine Gemeindepräsidentin nach dem Majorzwahlverfahren.

§ 127
A. Besonderheiten der Gemeindepräsidentenwahl
a) Ordentliche Gemeindeorganisation
1

Ist der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin nicht bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt, wird das Mandat derjenigen Gemeinderatsliste angerechnet, zu der sich die gewählte Person bekennt und die sie anerkennt.

2

Wenn sich die gewählte Person nicht zu einer im Gemeinderat vertretenen Liste bekennt oder sich zwar zu einer solchen Liste bekennt, von ihr aber nicht anerkannt wird, so verliert diejenige Liste ein Gemeinderatsmandat:

a) mit dem letztvergebenen Restmandat;
b) mit der kleinsten Bruchzahl, wenn keine Restmandate vergeben wurden;
c) mit der grössten Mandatszahl, wenn der Gemeinderat in stiller Wahl gewählt wurde.
3

Wenn in einer Kirchgemeinde ein Gemeindepräsident oder eine Gemeindepräsidentin aus einem Majorzwahlkreis gewählt wird, tritt die gewählte Person, wenn sie dem Gemeinderat nicht angehört, anstelle des letztgewählten Gemeinderatsmitgliedes dieses Majorzwahlkreises in den Gemeinderat ein.

§ 128
b) Ausserordentliche Gemeindeorganisation mit Majorzsystem
1

In Gemeinden mit ausserordentlicher Gemeindeorganisation ist der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen.

§ 129
B. Aufgaben
1

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin leitet die Gemeindegeschäfte und koordiniert im Ressortsystem die Tätigkeit der einzelnen Ressorts.

§ 130
2. Vizepräsident oder Vizepräsidentin
1

Jede Gemeinde wählt aus der Mitte des Gemeinderates einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin.

§ 131
3. Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin
1

Jede Gemeinde wählt einen Gemeindeschreiber oder eine Gemeindeschreiberin.

2

Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin

a) führt vor allem den Schriftverkehr und die Administration der Gemeinde;
b) ist insbesondere verantwortlich, dass:
  1. in der Gemeindeversammlung, im Gemeindeparlament, im Gemeinderat und in der Gemeinderatskommission das Protokoll geführt wird;
  2. die Einwohnerkontrolle und das Stimmregister geführt werden;
  3. die Akten geordnet verwaltet werden;
  4. das Archiv verwaltet und erschlossen wird.
c) unterzeichnet mit dem Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin die Erlasse der Gemeinde.
3

In der Gemeindeordnung kann festgelegt werden, dass aussenstehende Fachleute anstelle des Gemeindeschreibers oder der Gemeindeschreiberin Schriftverkehr und Administration führen.

§ 132
4. Finanzverwalter oder Finanzverwalterin
1

Jede Gemeinde wählt einen Finanzverwalter oder eine Finanzverwalterin.

2

Der Finanzverwalter oder die Finanzverwalterin

a) führt vor allem den Finanzhaushalt der Gemeinde;
b) ist insbesondere verantwortlich, dass
  1. das Vermögen der Gemeinde und das ihr anvertraute Vermögen zweckmässig verwaltet werden;
  2.* das Budget entworfen und die Jahresrechnung geführt werden.
3

Der Gemeinderat regelt die Unterschriftsberechtigung.

4

In der Gemeindeordnung kann festgelegt werden, dass aussenstehende Fachleute anstelle des Finanzverwalters oder der Finanzverwalterin den Finanzhaushalt führen.

§ 133*
5. Weitere Beamte, Beamtinnen und Angestellte
1

Jede Einwohnergemeinde wählt den Friedensrichter oder die Friedensrichterin.

2

Jede Kirchgemeinde wählt die Pfarrer oder Pfarrerinnen.

3

Jede Bürgergemeinde, die Wald bewirtschaftet, wählt einen Förster oder eine Försterin.

4

Für die Anstellung der Lehrer und Lehrerinnen gilt die Schulgesetzgebung.

5

In der kantonalen und kommunalen Gesetzgebung können weitere haupt- oder nebenamtliche Stellen vorgeschrieben oder geschaffen werden

6. Finanzhaushalt
6.1. Grundsätze der Haushaltführung und des Rechnungswesens
§ 134
I. Gemeindevermögen
1. Definition, Verwendung und Verwaltung*
1

Das Gemeindevermögen besteht aus dem Finanz- und Verwaltungsvermögen:*

a)* Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.
b)* Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.
c)* Das Departement legt die Kriterien über die Zuordnung der Vermögenswerte zum Finanz- und Verwaltungsvermögen fest.
2

Es ist für öffentliche Aufgaben zu verwenden.*

3

Es ist so zu verwalten, dass sein Bestand nicht gefährdet ist.*

4

In Bürgergemeinden sind das Eigenkapital, das Vermögen und die Erträge für die verfassungsmässigen Aufgaben, hauptsächlich aber für forstliche Zwecke zu verwenden.*

§ 135
2. Vermögensanlage
1

Das Gemeindevermögen, sowie das Vermögen der Unternehmen und Anstalten der Gemeinde ist, soweit es nicht für den laufenden Betrieb verwendet wird, ertragbringend anzulegen.

2

Das Anlagerisiko ist angemessen und zweckmässig zu verteilen.

§ 135bis*
3. Internes Kontrollsystem
1

Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.

2

Der Gemeinderat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

3

Er berücksichtigt dabei die Risikolage, das Kosten-/Nutzenverhältnis und die Gemeindegrösse.

§ 136
II. Führung des Finanzhaushaltes
1

Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung und des Verbots der Zweckbindung von Steuern.*

2

Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag auf, ist dieser spätestens innerhalb von 5 Jahren seit der erstmaligen Entstehung abzutragen.*

3

Die Zunahme des Fremdkapitals ist zu begrenzen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Budget mindestens 80 Prozent betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient der letzten Jahresrechnung einen bestimmten vom Departement festgelegten Prozentsatz übersteigt.*

4

Das Departement kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewilligen.*

§ 137
III. Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle*
1

Die Rechnungslegung vermittelt eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Finanzhaushalt.*

2

Zu diesem Zweck erstellen die Gemeinden:

a) einen Finanzplan;
b)* das Budget und die Jahresrechnung nach dem vom Departement festgelegten Rechnungslegungsmodell.
3

Sie gewährleisten die Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle.

6.2. Finanzplan
§ 138
 
1

Der Gemeinderat beschliesst jährlich den Finanzplan.*

2

Der Finanzplan zeigt mindestens die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die Bilanz sowie die Entwicklung der Finanzkennzahlen auf.*

6.3. Budget*
§ 139
I. Erstellung
1

Der Gemeinderat legt das Budget für das nächste Rechnungsjahr im laufenden Jahr der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament vor.*

§ 140
II. Inhalt
1. Allgemeines
1

Das Budget enthält:*

a)* die bewilligten Aufwände (Budgetkredite) und geschätzten Erträge in der Erfolgsrechnung;
b)* die bewilligten Ausgaben (Investitionskredite) und geschätzten Einnahmen in der Investitionsrechnung;
c)* Jahrestranchen der bewilligten Verpflichtungskredite.
2

Für Gemeindeunternehmen werden eigene Budgets erstellt.*

§ 141
2. Gebundene Ausgaben
1

Mit Gesetz, Verordnung, Gemeindereglement, Gemeindebeschluss oder Urteil festgelegte oder bestimmbare Einnahmen und Ausgaben sind entsprechend in das Budget aufzunehmen.*

2

Sollen gebundene Ausgaben oder Einnahmen aufgehoben werden, sind die entsprechenden Gemeindereglemente oder Gemeindebeschlüsse unter einem besonderen Traktandum aufzuheben oder zu ändern.

§ 142
3. Neue Ausgaben
1

Bevor über das Budget beschlossen wird, sind nicht gebundene einmalige und jährlich wiederkehrende Ausgaben, die einen in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Betrag übersteigen, vom zuständigen Organ unter einem besonderen Traktandum zu beschliessen.*

2

Die übrigen nicht gebundenen Ausgaben können in das Budget aufgenommen und gleichzeitig mit der Schlussabstimmung über das Budget beschlossen werden.*

§ 143
4. Ausgabenfinanzierung
1

Mit dem Budget ist festzulegen, wie die Ausgaben finanziert werden.*

§ 144
5. Steuerfuss
1

Im Budget ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.*

2

Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Jahresrechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.*

§ 145
III. Budgetkredit: Verbindlichkeit*
1

Die im Budget festgesetzten Ausgabenkredite sind in ihrer Höhe und in ihrem Zweck für alle Gemeindebehörden verbindlich.*

2

Sie ermächtigen die Gemeindeorgane, die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen einzugehen.

3

Die mit dem Budget bewilligten Projekte sind in der Regel im vorgesehenen Rechnungsjahr auszuführen oder auszulösen.*

§ 146
IV. Nachtragskredit
1

Reicht der Budgetkredit nicht aus, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen, oder enthält das Budget keinen entsprechenden Kredit, ist vor der Mehrausgabe ein Nachtragskredit einzuholen.*

2

Der Gemeinderat kann einen dringlichen Nachtragskredit bewilligen, wenn die Mehrausgabe nicht voraussehbar war, notwendig und unaufschiebbar ist, selbst wenn die Nachtragskreditkompetenz bei der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament liegt. Der dringliche Nachtragskredit ist der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen.

§ 146bis*
V. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung
1

Gemeinden können in der Gemeindeordnung ihre Verwaltung oder Teilbereiche davon auf die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsführung ausrichten.

2

Die Einführung von Globalbudgets ist vom Departement zu genehmigen.*

3

Im Rahmen der Globalbudgets sind die Gemeinden für die Beschlussfassung nicht an die Budgetprinzipien der Bruttodarstellung und der Spezifikation gebunden.

4

Die Gemeinden können den Saldo von Globalbudgets auf die nächste Kreditperiode übertragen.

5

Die Globalbudgets müssen folgende Anforderungen erfüllen:

a) Budgetierung nach Produktegruppen und nach Saldovorgaben;
b) Leistungsaufträge;
c) Wirkungs- oder Leistungsmessung durch Indikatoren und Standards;
d) Controlling.
6

Mehrjährige Globalbudgets können als befristete, mit Leistungsaufträgen verknüpfte Verpflichtungskredite oder Ertragsüberschussvorgaben beschlossen werden.

7

Die übrigen kantonalen Vorschriften, insbesondere jene des Finanzhaushaltsrechts über die Gemeinden, bleiben vorbehalten.

6.4. Jahresrechnung
§ 147
I. Pflicht zur Rechnungsführung
1

Die Gemeinden legen über den gesamten Finanzhaushalt eine Jahresrechnung ab.*

2

Rechnungsperiode ist das Kalenderjahr.

3

Die Buchführung folgt den Grundsätzen ordnungsgemässer Buchführung. Namentlich sind zu beachten:*

a) die vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung der Geschäftsvorfälle und Sachverhalte;
b) der Belegnachweis für die einzelnen Buchungsvorgänge;
c) die Nachprüfbarkeit.
4

Die Rechnungslegung richtet sich nach folgenden zusätzlichen Grundsätzen:*

a) sie muss verständlich sein;
b) sie muss vorsichtig sein;
c) sie muss verlässlich sein;
d) sie muss das Wesentliche enthalten;
e) es sind bei der Darstellung und der Bewertung stets die gleichen Massstäbe zu verwenden;
f) Aktiven und Passiven sowie Aufwand und Ertrag dürfen nicht miteinander verrechnet werden.
§ 148
II. Gliederung
1. Allgemeines
1

Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente:*

a)* Bilanz;
b)* Erfolgsrechnung;
c)* Investitionsrechnung;
d)* Geldflussrechnung;
e)* Anhang.
2

Für selbständige Gemeindeunternehmen sind eigene Jahresrechnungen zu führen.*

§ 149
2. Bilanz, Erfolgs-, Investitions- und Geldflussrechnung*
1

In der Bilanz werden die aktiven (Vermögen) und die passiven (Verpflichtungen und Eigenkapital) Bestände einander gegenübergestellt.*

2

Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Erträge und Aufwände aus. Sie zeigt das betriebliche, finanzielle und ausserordentliche Ergebnis auf.*

3

Die Investitionsrechnung umfasst Ausgaben mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer, die als Verwaltungsvermögen aktiviert werden sowie die damit zusammenhängenden Einnahmen, die passiviert werden.*

4

Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel. Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Erfolgsrechnung), aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.*

§ 150
3. Anhang*
1

Der Anhang zur Jahresrechnung enthält:*

a)* das angewendete Rechnungslegungswerk und begründete Abweichungen;
b)* die Rechnungslegungsgrundsätze und die wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung;
c)* das Verzeichnis der Kapitalanlagen und Wertschriften;
d)* den Anlagespiegel und das Liegenschaftsverzeichnis zum Finanzvermögen;
e)* den Beteiligungsspiegel;
f)* die Brandversicherungswerte der Sachanlagen;
g)* Angaben über ausgegebene Anleihensobligationen;
h)* den Rückstellungsspiegel;
i)* den Eigenkapitalnachweis;
j)* den Gewährleistungsspiegel / die Eventualverpflichtungen;
k)* die Verpflichtungen für Rückzahlungen von Bevorschussungen;
l)* die nicht bilanzierten Leasingverpflichtungen;
m)* die Sonderrechnungen;
n)* die ergänzende Sachgruppengliederung bei Leitgemeinden;
o)* die Nachtragskreditkontrolle;
p)* die Verpflichtungskreditkontrolle;
q)* die Finanzkennzahlen.
2

*

§ 151
III. Zweckgebundene Mittel
1. Spezialfinanzierungen und Zuwendungen Dritter
1

Spezialfinanzierungen sind durch Gesetz oder Gemeindebeschluss zweckgebundene Mittel, die dazu dienen, eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen.*

2

Zuwendungen Dritter, wie Stiftungen, Schenkungen, Erbschaften oder Legate, und ihre Erträge sind bestimmungsgemäss zu verwenden.

3

Die Rechnungen von unselbständigen Gemeindeanstalten sind in den Jahresrechnungen der Gemeinden als Spezialfinanzierungen zu führen.*

§ 152
2. Zweckentfremdung
1

Sind finanzielle Mittel gesetzlich zweckgebunden oder wurden sie von Dritten gewidmet, sind Gemeindebeschlüsse vom Departement zu genehmigen, wenn sie vorsehen:

a) die Erträge zu anderen Zwecken zu verwenden;
b) das Vermögen nicht bestimmungsgemäss zu vermindern;
c) den Zweck zu ändern.
2

Zuwendungen in zivilrechtlicher Form dürfen zudem nur nach den zivilrechtlichen Vorschriften zu anderen Zwecken verwendet werden.

§ 152bis*
3. Vorfinanzierungen
1

Vorfinanzierungen können zur Finanzierung bevorstehender Investitionen gebildet werden. Der Zweck einer Vorfinanzierung muss genau bestimmt sein. Die Laufzeit von Vorfinanzierungen ist befristet. Sie sind für die linearen Abschreibungen des Vorhabens zu verwenden. Sie stellen Eigenkapital dar.

§ 153
IV. Bewertungsgrundsätze und Abschreibungen
1. Bewertung des Finanzvermögens*
1

Das Finanzvermögen wird bei seiner erstmaligen Bilanzierung zum Anschaffungs- oder Herstellungswert bilanziert. Entstehen der Gemeinde keine Kosten, wird es zum Verkehrswert im Zeitpunkt des Zugangs bilanziert.*

2

Das Finanzvermögen wird periodisch neu bewertet und zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag in der Bilanz geführt.*

3

Die Neubewertung gemäss den Richtlinien des Departementes erfolgt:*

a) bei Sachanlagen alle fünf Jahre;
b) jährlich bei allen anderen Vermögenswerten.
4

Die Bilanzwerte sind bei eingetretenen dauerhaften Wertverminderungen oder Verlusten zu berichtigen.*

§ 153bis*
2. Neubewertungsreserve
1

Die Neubewertungsreserve bezweckt, Wertverminderungen aus der periodischen Neubewertung von Finanzvermögen oder dauerhaft eingetretenen Wertverminderungen und Verluste des Finanzvermögens aufzufangen, damit diese nicht zu übermässigen Schwankungen in der Erfolgsrechnung führen.

2

Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind nur im Umfang eines Verlustes bei der Neubewertung des Finanzvermögens gemäss § 153 Absatz 3 oder der Berichtigung gemäss § 153 Absatz 4 zulässig.

§ 154
3. Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens*
1

Verwaltungsvermögen wird zum Anschaffungs- oder Herstellungswert bilanziert. Entstehen der Gemeinde keine Kosten, wird es zum Verkehrswert im Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. Es wird je Anlagekategorie linear nach der Nutzungsdauer abgeschrieben. Die Anlagekategorien und die Nutzungsdauer werden vom Departement vorgegeben.*

2

Die Bilanzwerte sind bei eingetretenen dauerhaften Wertverminderungen oder Verlusten sofort zu berichtigen.*

3

Darlehen und Beteiligungen werden nur abgeschrieben, wenn dauerhafte Wertverminderungen oder Verluste eingetreten sind.*

4

*

§ 154bis*
4. Zusätzliche Abschreibungen
1

Zusätzliche Abschreibungen können vorgenommen werden, wenn im entsprechenden Rechnungsjahr:

a) in der Erfolgsrechnung auf Stufe des operativen Ergebnisses ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und
b) die planmässigen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind.
2

Bei gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen sind keine zusätzlichen Abschreibungen zulässig.

3

Die zusätzlichen Abschreibungen entsprechen der Differenz Nettoinvestitionen zu planmässigen Abschreibungen, höchstens aber dem Ertragsüberschuss.

6.5. Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle
§ 155
I. Rechnungsjahr
1

Während des Rechnungsjahres überwacht die Rechnungsprüfungskommission den Finanzhaushalt.

2

Sie erstattet dem Gemeinderat Bericht und unterbreitet ihm Anträge, wie allfällige Mängel zu beheben sind.

§ 156*
II. Jahresabschluss
1

Die Rechnungsprüfungskommission prüft nach dem vom Departement festgelegten Revisionsmodell, ob die Rechnung richtig und vollständig ist und ob den Vorschriften über den Finanzhaushalt nachgelebt wurde.

2

Die Rechnungsprüfungskommission erstattet der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament schriftlich Bericht und beantragt, ob die Jahresrechnung mit oder ohne Einschränkung zu beschliessen oder zurückzuweisen sei.

§ 157
III. Rechnungsabnahme
1

Der Gemeinderat nimmt zum Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Stellung und stellt das Rechnungsergebnis fest.

2

Bei der ordentlichen Gemeindeorganisation beschliesst die Gemeindeversammlung, bei der ausserordentlichen Organisation das Gemeindeparlament die Rechnung.

3

Die Rechnung ist bis zum 30. Juni des auf das Rechnungsjahr folgenden Kalenderjahres zu beschliessen.

4

Die von der Gemeindeversammlung beschlossene Jahresrechnung und der Revisionsbericht sind dem Gemeindeamt bis zum 31. Juli einzureichen.

5

Mangelhafte oder nicht ordnungsgemäss erstellte Jahresrechnungen genehmigt das Gemeindeamt nicht. Sie sind von der Gemeinde zu korrigieren.

7. Unternehmen
7.1. *
§ 158*
I. Ausgestaltung
1

Die Gemeinden erfüllen ihre öffentlichen Aufgaben in der Regel selbst.

2

Sie können unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen der Spezialgesetzgebung öffentliche Aufgaben

a) innerhalb der Gemeindeorganisation ausgliedern, indem sie
  1. Verwaltungszweige organisatorisch verselbständigen oder Spezialfinanzierungen bilden;
  2. Gemeindeunternehmen mit eigener öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit gründen;
b) an Dritte auslagern, indem sie
  1. sich an Unternehmen mit privatrechtlicher Rechtspersönlichkeit beteiligen oder solche gründen;
  2. Leistungsvereinbarungen abschliessen.
3

Sie haben dabei die öffentlichen Interessen zu wahren und ihre Vertreter und Vertreterinnen zu instruieren und zu kontrollieren; diese haben Bericht zu erstatten.

4

Die Kapitalbeteiligung der Gemeinde bleibt Verwaltungsvermögen.

§ 159*
II. Reglement
1

Die Ausgliederung und die Auslagerung öffentlicher Aufgaben sind in einem rechtsetzenden Reglement zu beschliessen.

2

Das Reglement

a) legt die Form des Unternehmens und die Kapitalbeteiligung fest;
b) bestimmt die Grundsätze der Organisation;
c) sichert die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten;
d) kann zur Erhebung von Beiträgen oder Gebühren ermächtigen; in diesem Fall sind die Grundsätze der Tarifgestaltung zu regeln;
e) bestimmt, inwieweit die Unternehmen den Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden unterstehen.
§ 160
III. Ertragsüberschüsse
1

Ertragsüberschüsse können dem allgemeinen Gemeindehaushalt zugewiesen werden, nachdem zuvor die ordentlichen Abschreibungen vorgenommen und die notwendigen Reserven angelegt worden sind.

§ 161
IV. Aufwandüberschüsse
1

Aufwandüberschüsse werden vom Unternehmen getragen.

2

Zuschüsse aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt sind zulässig, wenn sie dazu dienen, unzumutbare Beiträge oder Gebühren zu vermeiden.

§ 162*
V. Verantwortung und Aufsicht
1

Die Gemeinden gewährleisten in jedem Fall, dass ihre öffentlichen Aufgaben erfüllt werden.

2

Der Gemeinderat oder eine ständige Kommission beaufsichtigen die Unternehmen.

3

Bei Ausgliederung beschliesst die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament die Rechnung und den Jahresbericht.

4

Bei der Auslagerung ist der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament die Rechnung und der Jahresbericht zur Kenntnis zu bringen.

7.2. *
§ 163*
VI. Leistungsvereinbarungen und Controlling
1

Die Gemeinden können in rechtsetzenden Gemeindereglementen diejenigen Bereiche bezeichnen, in denen der Gemeinderat Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen oder eine kantonale Dienststelle ermächtigen kann, eine bestimmte Leistung zu erbringen.

2

In den Leistungsvereinbarungen ist sicherzustellen, dass

a) Wirkungs- oder Leistungsziele und Resultate mess- und überprüfbar sind und evaluiert werden;
b) die geforderte Qualität erreicht wird;
c) die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden;
d) der Rechtsschutz gewährleistet ist.
3

Der Gemeinderat überprüft, ob die Vorgaben eingehalten werden.

4

Werden die Vorgaben nicht erreicht, ist die Leistungsvereinbarung anzupassen oder aufzulösen. Vorbehalten bleiben vertraglich festgelegte Sanktionen.

8. Zusammenarbeit der Gemeinden
8.1. Allgemeines
§ 164
I. Formen der Zusammenarbeit
1

Gemeinden können Aufgaben erfüllen, indem sie:

a)* Zweckverbände, gemeinsame Unternehmen oder Anstalten errichten;
b) öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen, um:
  1. gemeinsame Institutionen und Organe einzurichten;
  2. bestimmte Aufgaben einer Gemeinde an eine andere zu übertragen, sofern es mit dem Wesen der beteiligten Gemeinden vereinbar oder im Gesetz vorgesehen ist;
c) sich gemeinsam an öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmungen und Körperschaften beteiligen.
2

Beteiligen sich nur solothurnische Gemeinden und andere solothurnische öffentlich-rechtliche Körperschaften an Unternehmen, sind diese in der Regel öffentlich-rechtlich zu organisieren.*

§ 165
II. Zusammenarbeit kantonaler und ausserkantonaler Gemeinden
1

Gemeinden können Aufgaben gemeinsam mit ausserkantonalen Gemeinden erfüllen.

2

Die Zusammenarbeit ist vom Regierungsrat auf Rechtmässigkeit zu prüfen und zu genehmigen.*

3

Der Regierungsrat kann interkantonale Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Gemeinden abschliessen.

8.2. Zweckverband
§ 166
I. Rechtsnatur und Entstehung
1

Der Zweckverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sein Recht geht demjenigen der Verbandsgemeinden vor.

3

Der Zweckverband erhält Rechtspersönlichkeit, wenn die von den beteiligten Gemeinden angenommenen Verbandsstatuten vom Regierungsrat genehmigt sind.

§ 167
II. Organisationsform
1

Der Zweckverband kann die ordentliche Organisationsform mit Zweckverbandsversammlung oder die ausserordentliche mit Delegiertenversammlung wählen.

§ 168
 
1

Die Zweckverbandsstatuten haben:

a) die angeschlossenen Gemeinden zu nennen;
b) Namen, Sitz, Zweck und Aufgaben des Verbandes zu bezeichnen;
c) die politischen Rechte der Stimmberechtigten auszugestalten;
d) die Organisation und Befugnisse der Verbandsorgane festzulegen;
e) die finanziellen Mittel auszuweisen und festzuhalten, wie die finanziellen Lasten auf die Verbandsgemeinden verteilt werden;
f) die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden sowie die Ein- und Austrittsbedingungen zu bestimmen;
g) die Liquidation zu regeln.
§ 169
IV. Politische Rechte der Stimmberechtigten
1

Den Stimmberechtigten stehen mit Ausnahme der obligatorischen Urnenwahlen und -abstimmungen die gleichen politischen Rechte zu wie in den Gemeinden:

a) im Zweckverband mit Zweckverbandsversammlung wie in der ordentlichen Gemeindeorganisation;
b) im Zweckverband mit Delegiertenversammlung wie in der ausserordentlichen Gemeindeorganisation.
2

In den Statuten kann zusätzlich vorgesehen werden, dass über bestimmte Beschlüsse und Wahlen an der Urne zu befinden ist.

3

Die Stimmberechtigten sind jährlich über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Zweckverbandes zu orientieren.

§ 170
V. Mitwirkungsrechte der Verbandsgemeinden
1

Die beteiligten Gemeinden beschliessen die Zweckverbandsstatuten.*

2

Statutenänderungen, die den Aufgabenkreis des Verbandes betreffen, die Verbandsgemeinden finanziell erheblich mehr belasten, die Delegiertenzahlen verändern oder die Austrittsbedingungen erschweren, sind von allen Verbandsgemeinden zu beschliessen.

3

Im Zweckverband mit Delegiertenversammlung kann in den Statuten vorgesehen werden, dass:

a) bestimmte Sachgeschäfte der Delegiertenversammlung mit qualifiziertem Mehr zu beschliessen sind;
b) bestimmte Beschlüsse der Delegiertenversammlung von allen oder der Mehrheit der Verbandsgemeinden zu genehmigen sind, damit sie verbindlich werden;
c) bei Urnenabstimmungen zusätzlich zum einfachen Mehr der Stimmenden die Mehrheit der Verbandsgemeinden zustimmen muss.
4

Die Verbandsgemeinden sind über die Tätigkeit des Zweckverbandes zu informieren.

§ 171
VI. Organisation
1. Organe des Zweckverbandes
1

Organe des Zweckverbandes sind:

a) die Zweckverbandsversammlung;
b) die Behörden:
  1. die Delegiertenversammlung anstelle der Zweckverbandsversammlung;
  2. der Vorstand;
  3.* die Rechnungsprüfungskommission oder Revisionsstelle;
  4. die Kommissionen;
c) die Behördemitglieder, Beamten, Beamtinnen und Angestellten.
§ 172
2. Zweckverbandsversammlung und Delegiertenversammlung
A. Gemeinsame Bestimmungen
a) Unübertragbare Befugnisse
1

Der Zweckverbandsversammlung oder der Delegiertenversammlung stehen folgende nicht übertragbare Befugnisse zu:

a) sie beschliesst über die in der ordentlichen Gemeindeorganisation der Gemeindeversammlung oder in der ausserordentlichen Gemeindeorganisation dem Gemeindeparlament vorbehaltenen Geschäfte;
b) sie wählt den Vorstand, die Rechnungsprüfungskommission oder die Kontrollstelle und den Präsidenten oder die Präsidentin.
§ 173
b) Konstituierung
1

Die Zweckverbandsversammlung oder die Delegiertenversammlung konstituiert sich selbst.

§ 174
B. Zweckverbandsversammlung im besonderen
1

Die Zweckverbandsversammlung besteht aus den jeweils anwesenden Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden.

§ 175
C. Delegiertenversammlung im besonderen
1

Ist die Wahlart der Delegierten nicht in den Statuten vorgesehen, wird sie von den einzelnen Verbandsgemeinden in ihren Gemeindeordnungen bestimmt.

2

In den Statuten kann die Wahl von Ersatzdelegierten vorgesehen werden.

3

Die Delegierten haben Instruktionen der Verbandsgemeinden zu befolgen und ihnen Bericht zu erstatten.*

4

In den Statuten kann vorgesehen werden, dass eine Delegierte oder ein Delegierter mehrere Stimmen einer Verbandsgemeinde vertreten kann.*

§ 176*
3. Vorstand
1

Der Vorstand hat sinngemäss die Stellung und die Befugnisse des Gemeinderates bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Seine Mitglieder, mit Ausnahme des Präsidenten oder der Präsidentin, dürfen nicht der Delegiertenversammlung angehören.

§ 177
4. Rechnungsprüfung
1

Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission oder der Kontrollstelle dürfen keine andere Funktion im Zweckverband ausüben.

§ 178
5. Kommissionen
1

In den Statuten oder in rechtsetzenden Zweckverbandsreglementen können ständige Kommissionen vorgesehen werden.

2

Die Organe können nichtständige Kommissionen einsetzen.

§ 179
6. Behördemitglieder, Beamte, Beamtinnen und Angestellte
1

Auf die Behördemitglieder, Beamten, Beamtinnen und Angestellten der Zweckverbände sind die Bestimmungen des fünften Titels sinngemäss anzuwenden.

§ 180
VII. Finanzhaushalt
1

Soweit in den Statuten vorgesehen, kann der Zweckverband in rechtsetzenden Reglementen festlegen, dass er:

a) von den Benützern oder Benützerinnen seiner Einrichtungen Beiträge und Gebühren erhebt;
b) von den Verbandsgemeinden Beiträge einzieht.
2

Das Budget des Zweckverbandes ist den Verbandsgemeinden bis zum 31. Oktober einzureichen.*

§ 181*
§ 182
IX. Haftung für die Schulden des Verbandes
1

Für die Schulden haftet das Verbandsvermögen.

2

In den Statuten kann eine Nachschusspflicht der Verbandsgemeinden vorgesehen werden.

§ 183
X. Auflösung des Verbandes
1

Der Zweckverband kann aufgelöst werden, wenn es:

a) alle Verbandsgemeinden einzeln beschliessen;
b) die Mehrheit der Verbandsgemeinden einzeln beschliesst und der Regierungsrat bewilligt, sofern die Verbandsaufgaben bedeutungslos geworden sind oder ebenso gut und wirtschaftlich ohne Zweckverband erfüllt werden können.
2

Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung, unbekannte Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachung mindestens im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt zur Anmeldung allfälliger Ansprüche aufzufordern.*

§ 184
XI. Verbandsinternes Beschwerdewesen
1

Verfügungen, Entscheide und Beschwerdeentscheide der Kommissionen, Beamten und Beamtinnen können beim Vorstand angefochten werden.

§ 185*
XII. Übrige Gesetzesbestimmungen
1

Im übrigen ist der Zweckverband sinngemäss nach den Vorschriften über die ordentliche oder ausserordentliche Gemeindeorganisation auszugestalten und zu führen.

2

Die Bestimmungen über die politischen Rechte der Stimmberechtigten, die Gemeindeorganisation, die Dienstverhältnisse, den Finanzhaushalt, das Gemeindearchiv, das Beschwerderecht und die Staatsaufsicht sind auf den Zweckverband sinngemäss anwendbar.

8.3. Anerkennung von Einwohnergemeindebehörden durch Bürger- und Kirchgemeinden
§ 186
I. Ordentliche Gemeindeorganisation
1. Bürgergemeinden
1

Die Bürgergemeindeversammlung kann auf Beginn einer Amtsperiode alle oder einzelne Behörden der Einwohnergemeinde desselben Gemeindegebietes als Behörden der Bürgergemeinde anerkennen.

2

Sie kann allen oder einzelnen Beamten, Beamtinnen und Angestellten der Einwohnergemeinde die ihren Funktionen entsprechenden Aufgaben der Bürgergemeinde übertragen.

§ 187
2. Kirchgemeinden
1

Die Kirchgemeindeversammlung kann auf Beginn einer Amtsperiode die Wahlbüros der Einwohnergemeinde desselben Gemeindegebietes als ihre eigenen anerkennen.

§ 188
3. Beginn und Dauer der Regelung
1

Die Anerkennung gilt, wenn die Einwohnergemeindeversammlung zustimmt.

2

Sie bleibt solange in Kraft, bis eine der Gemeindeversammlungen ihren Beschluss auf Ende einer Amtsperiode wieder aufhebt.

§ 189
II. Ausserordentliche Gemeindeorganisation
1

In Gemeinden mit ausserordentlicher Gemeindeorganisation entscheidet anstelle der Gemeindeversammlung das Gemeindeparlament.

9. Veränderungen im Gemeindebestand und im Gemeindegebiet
9.1. Gleichartige Gemeinden
§ 190
I. Zusammenschluss
1

Die Mehrheit der Stimmenden in jeder beteiligten Gemeinde kann beschliessen, dass sich ihre Gemeinden zu einer einzigen Gemeinde zusammenschliessen.

§ 190bis*
Ibis Staatsbeitrag
1

An Gemeindezusammenschlüsse unter Einwohnergemeinden können vom Kanton Beiträge von 100 Franken pro Einwohner und Einwohnerin, jedoch mindestens 50'000 Franken und höchstens 500'000 Franken ausgerichtet werden.*

2

Auf dem gleichen Gemeindegebiet ist die Ausrichtung des Beitrags nur einmalig möglich.

3

Strukturell schwache Einwohnergemeinden, im Sinne der Gesetzgebung über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden[7], erhalten bei Gemeindezusammenschlüssen mit Einwohnergemeinden einen zusätzlichen Förderbeitrag. Der Förderbeitrag setzt sich aus zusätzlichen 100 Franken pro Einwohner multipliziert mit dem Betrag des negativen Strukturstärkeindexes zusammen.*

§ 191
II. Abtrennung von Gemeindegebiet und Bildung neuer Gemeinden
1. Allgemeines
1

Die Mehrheit der auf einem Teilgebiet einer Gemeinde wohnenden Stimmberechtigten kann unterschriftlich verlangen, dass ihr Gebiet von der Gemeinde abgetrennt werden soll.

2

In einer Vorabstimmung haben die Stimmberechtigten des abzutrennenden Gebietes zu beschliessen, ob sie eine neue Gemeinde bilden oder sich einer Nachbargemeinde anschliessen wollen. Die Nachbargemeinde hat in einer besonderen Abstimmung darüber zu befinden, ob sie das abzutrennende Gebiet aufnehmen will.

3

Die Abtrennung kommt zustande, wenn die Mehrheit der auf dem abzutrennenden Gebiet einer Gemeinde wohnenden Stimmenden und die Mehrheit der Stimmenden dieser Gemeinde in einer weiteren Abstimmung zustimmen.

§ 192
2. Kirchgemeinde
1

Besteht auf einem bestimmten Teil des Kantonsgebietes keine Kirchgemeinde, kann die Mehrheit der in diesem Gebiet wohnenden stimmberechtigten Konfessionsangehörigen beschliessen, eine neue Kirchgemeinde zu bilden.

9.2. Vereinigung der Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde
§ 193*
I. Vereinigung
1. Verfahren
1

Eine Bürgergemeinde und eine Einwohnergemeinde desselben Gemeindegebietes können sich zur Einheitsgemeinde vereinigen, wenn in beiden Gemeinden die Mehrheit der Stimmenden an der Urne zustimmt.

§ 194
2. Wirkung
1

Sind die Gemeinden vereinigt, übernimmt die Einheitsgemeinde sämtliche Rechte und Pflichten der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde.*

2

Die Aktiven und Passiven der Gemeinden gehen in das Eigentum der Einheitsgemeinde über.

§ 195
3. Mitwirkung des Regierungsrates
1

Können sich die beiden Gemeinden über die Ausführungsbestimmungen nicht einigen, trifft der Regierungsrat die notwendigen Anordnungen.

§ 196
II. Aufhebung der Vereinigung
1

Nach einer Sperrfrist von 12 Jahren können sich die beiden Gemeinden wieder trennen, wenn es die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde in getrennten Urnenabstimmungen beschliessen.

2

Das Trennungsverfahren ist vom Regierungsrat anzuordnen, wenn die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde oder der Bürgergemeinde es in einer Urnenabstimmung verlangen und dafür wichtige Gründe vorliegen.

10. Beschwerderecht
10.1. Gemeindeinternes Beschwerderecht
§ 197*
I. Beschwerdeorgan
1

Gegen Verfügungen und Beschlüsse von Angestellten, Beamten oder Beamtinnen, Kommissionen, gemeindeeigenen Unternehmung oder Anstalt kann beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden.

2

In der Gemeindeordnung kann anstelle des Gemeinderates die Gemeinderatskommission oder eine besondere Kommission als letzte Beschwerdeinstanz der Gemeinde eingesetzt werden.

3

Wo es das übergeordnete Recht nicht verlangt, kann in der Gemeindeordnung oder in einem anderen rechtsetzenden Reglement auf ein gemeindeinternes Verfahren ganz verzichtet werden.

§ 198*
II. Legitimation
1

Zur Beschwerde berechtigt ist, wer von einer Verfügung oder einem Beschluss berührt wird und ein schutzwürdiges eigenes Interesse nachweist.

2

Die Beschwerde ist auch zulässig wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung.

10.2. Beschwerden an den Regierungsrat und an das Departement
§ 199*
I. Beschwerden gegen Beschlüsse
1

Wer stimmberechtigt ist, oder wer von einem Beschluss besonders berührt wird und ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann beim Regierungsrat Beschwerde erheben gegen die von den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung oder an der Urne gefassten Beschlüsse.*

2

Gegen letztinstanzliche Beschlüsse der Gemeindebehörden kann nur Beschwerde erheben, wer von einem Beschluss besonders berührt wird und ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat.*

3

Die Beschwerde ist auch zulässig wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung.

4

Der Gemeinderat kann Beschlüsse der Gesamtheit der Stimmberechtigten anfechten. In diesem Falle vertritt ein Stimmberechtigter oder eine Stimmberechtigte die Gemeinde.

§ 200
II. Beschwerden in besonderen Fällen*
1

Beim Departement kann Beschwerde geführt werden gegen*

a) Beschlüsse über Nichtwiederwahlen, die nicht von der Gemeindeversammlung, vom Gemeindeparlament oder an der Urne gefasst werden;
b) gegen die Kündigung definitiver Anstellungsverhältnisse und die Entlassung aus wichtigen Gründen;
c) gegen Beschlüsse über Rechtsansprüche aus dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995;
d) gegen Beschlüsse über Einreihung und Beförderung in Besoldungsklassen und -stufen;
e) gegen Disziplinarmassnahmen;
f)* Beschlüsse, welche im Einzelfall gestützt auf öffentliches Recht Rechte oder Pflichten einer Person hoheitlich, einseitig und verbindlich festlegen;
g)* Beschlüsse, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten verletzen können.
2

Gegen die Verfügung des Departementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.

3

Der Rechtsschutz der Lehrkräfte an den Volksschulen richtet sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal.*

§ 201
III. Beschwerden gegen interkommunale Organisationen
1

Die Beschlüsse der Zweckverbände und der übrigen der Zusammenarbeit der Gemeinden dienenden öffentlich-rechtlichen Organisationen sind nach den Vorschriften dieses Abschnittes anfechtbar und überprüfbar.

10.3. Beschwerdeverfahren
§ 202
1. Beschwerdefrist
1

Beschwerden sind innert 10 Tagen, seit der anzufechtende Beschluss öffentlich bekanntgemacht oder schriftlich mitgeteilt wurde, einzureichen.

2

Will ein Stimmberechtigter oder eine Stimmberechtigte, der Gemeinderat oder der Vorstand des Zweckverbandes gegen einen Beschluss der Gesamtheit der Stimmberechtigten Beschwerde erheben, beginnt die Beschwerdefrist an dem der Gemeindeversammlung, Zweckverbandsversammlung oder Urnenabstimmung folgenden Tag.

3

Absatz 2 ist sinngemäss anzuwenden, wenn ein Behördemitglied gegen den Beschluss der eigenen Behörde Beschwerde erhebt.

§ 203
II. Beschwerdegründe und Verfahren
1

Die Beschwerdegründe und das Verfahren richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[8].

§ 204
III. Entscheid
1

Ist die Beschwerde begründet, so hebt die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Beschluss auf und weist die Sache zurück oder entscheidet selbst.

2

Wurden nur Vorschriften formeller Art verletzt, wird der angefochtene Beschluss nur aufgehoben, wenn:

a) die verletzten Vorschriften eingehalten werden müssen, damit gesetzlich gültig beschlossen werden kann;
b) mit der Verletzung der Vorschriften die Beschlussfassung wesentlich beeinflusst wurde oder im betreffenden Fall wesentlich hätte beeinflusst werden können.
§ 205
IV. Vorbehaltenes Recht
1

Die Vorschriften der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

11. Staatsaufsicht
§ 206
I. Aufsichtsorgane
1

Die Gemeinden unterstehen der kantonalen Aufsicht.

2

Aufsichtsorgane sind:

a) der Regierungsrat;
b) der Kantonsrat;
c) weitere in der Gesetzgebung vorgesehene Organe.
§ 207
II. Aufsicht und Beratung
1. Regierungsrat
1

Der Regierungsrat beaufsichtigt das Gemeindewesen und stellt den Vollzug des Gemeindegesetzes sicher.

§ 208
2. Departement, Gemeindeamt, Oberamt
1

Der Regierungsrat setzt das Departement, das Gemeindeamt oder das Oberamt insbesondere ein, um

a) die Gemeinden in rechtlichen und organisatorischen Fragen zu beraten;
b) bei der Ausbildung der Behörden, Beamten, Beamtinnen und Angestellten der Gemeinde mitzuwirken;
c) bei Missständen die Untersuchung zu führen.
§ 208bis*
Leistungsvereinbarungen und Controlling
1

Der Regierungsrat kann Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen, wenn sie die geforderten Leistungen nach diesem Gesetz besser erfüllen können als die Verwaltung.

§ 209*
III. Reglementsgenehmigung
1. Zuständigkeit
1

Die von der Gesetzgebung vorgeschriebenen rechtsetzenden Gemeindereglemente sind nur gültig, wenn sie vom Departement, dessen Sachgebiet sie betreffen, genehmigt worden sind.

2

Vorbehalten bleiben abweichende gesetzliche Regelungen.

3

Der Genehmigungsentscheid des Departements unterliegt der Beschwerde an den Regierungsrat.*

§ 210
2. Überprüfungsbefugnis
1

Rechtswidrige, willkürliche und widersprüchliche Bestimmungen werden nicht genehmigt.

2

Offensichtliche Rechtswidrigkeiten sind vom Amtes wegen zu beheben, falls der rechtlich erlaubte Wille des rechtsetzenden Gemeindeorgans dadurch nicht verändert wird.

§ 211
IV. Aufsichtsrechtliches Verfahren
1. Einleitung
1

Wenn die Gemeindeverwaltung oder der Finanzhaushalt mangelhaft geführt werden, kann jede Person und jede staatliche Amtsstelle beim Regierungsrat Aufsichtsbeschwerde erheben.

2

Der Regierungsrat schreitet bei solchen Missständen sowie bei Verfügungen, Entscheiden oder Versäumnissen eines Gemeindeorgans, welche das Recht schwerwiegend verletzen oder willkürlich sind, von Amtes wegen ein.

3

Die Kosten der Untersuchung können dem Beschwerdeführer, der Beschwerdeführerin oder der Gemeinde auferlegt werden.

§ 212
2. Massnahmen
1

Bestätigt die Untersuchung Missstände, fordert der Regierungsrat die Gemeinde auf, die Mängel zu beheben.

2

Behebt die Gemeinde die Mängel nicht, so kann der Regierungsrat selbst die erforderlichen Anordnungen treffen oder die entsprechenden Massnahmen durchführen.

3

Wenn es eine Gemeinde pflichtwidrig unterlässt, gegen Behördemitglieder, Beamte, Beamtinnen oder Angestellte, die ihre Amtspflichten verletzen oder sich als unfähig erweisen, das Disziplinar- oder Administrativverfahren durchzuführen, so führt es der Regierungsrat anstelle und auf Kosten der Gemeinde durch.*

§ 212bis*
2a. Sanierungsbeitrag
1

An sanierungsbedürftige Gemeinden kann ein einmaliger Unterstützungsbeitrag zum Abbau des Bilanzfehlbetrages ausgerichtet werden.

2

Anspruchsberechtigt sind Einwohnergemeinden mit struktureller Verschuldungslage, unter der Voraussetzung, dass

a) ein Bilanzfehlbetrag im steuerfinanzierten Haushalt vorliegt;
b) sie bereit sind, eigene Anstrengungen zur Gesundung ihrer Finanzen einzuleiten und einen Sanierungsvertrag mit dem Kanton zu unterzeichnen, welcher die Auflagen an die Gemeinde regelt.
§ 213
3. Entzug der Selbstverwaltung
A. Gründe
1

Der Regierungsrat entzieht einer Gemeinde das Recht auf Selbstverwaltung ganz oder teilweise, wenn eine gesetzmässige und geordnete Verwaltung auf längere Zeit nicht gewährleistet ist.*

2

Das Recht der Selbstverwaltung ist für so lange zu entziehen, als es die Interessen des Kantons und der Gemeinde für angezeigt erscheinen lassen.

§ 214
B. Sachwalterschaft
1

Der Regierungsrat bestellt für eine solche Gemeinde eine Sachwalterschaft, welche anstelle der Gemeindebehörden die Gemeindeverwaltung besorgt.

2

Der Regierungsrat kann solche Gemeinden einer anderen Gemeindeart desselben Gemeindegebietes oder einer Nachbargemeinde mit deren Zustimmung unterstellen. Dabei üben die Behörden, Beamten, Beamtinnen und Angestellten der verwaltenden Gemeinde die entsprechenden Funktionen für die unterstellte Gemeinde aus.

§ 215
V. Staatsaufsicht über interkommunale Organisationen
1

Die Zweckverbände und die übrigen der Zusammenarbeit der Gemeinden dienenden öffentlich-rechtlichen Organisationen unterstehen wie die Gemeinden der Staatsaufsicht.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts*
§ 216
I. Änderung bisherigen Rechts
1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 217
II. Aufhebung bisherigen Rechts
1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Gemeindegesetz vom 27. März 1949[9] aufgehoben.

12.2. Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 28. Juni 2006*
§ 217bis*
Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 28. Juni 2006*
1

Die Gemeinden passen ihre Vorschriften innert zwei Jahren seit Inkrafttreten der Teilrevision vom 28. Juni 2006 an.

12.3. Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 5. November 2014*
§ 217ter*
I. Neubewertung Finanzvermögen
1. Grundsätze
1

Das Finanzvermögen und das Fremdkapital werden bei der Einführung von HRM2 neu bewertet.

2

Die Neubewertung richtet sich nach den Richtlinien des Departements.

§ 217quater*
2. Neubewertungsreserve und Auflösung
1

Der Neubewertungssaldo wird in die Neubewertungsreserve eingelegt.

2

Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind im Umfang eines Verlustes bei der Neubewertung des Finanzvermögens gemäss § 153 Absatz 3 und 4 in den ersten fünf Jahren nach Einführung von HRM2 in der Gemeinde zulässig.

3

Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind vorzunehmen, wenn Finanzvermögen, das bei Einführung von HRM2 aufgewertet wurde, veräussert wird.

4

Die Neubewertungsreserve wird ab dem sechsten Jahr nach Einführung von HRM2 in der Gemeinde linear innerhalb von fünf Jahren zu Gunsten des Bilanzüberschusses aufgelöst.

§ 217quinquies*
II. Abschreibung des bisherigen Verwaltungsvermögens
1

Das bei den Gemeinden im Zeitpunkt der Einführung von HRM2 vorhandene bisherige Verwaltungsvermögen ist während 10 Jahren linear abzuschreiben.

2

Gemeinden, für welche ein hoher Restbestand des Verwaltungsvermögens (Steuerhaushalt oder Spezialfinanzierungen) eine besondere Härte bedeutet, können beim Departement um eine Erstreckung der 10-jährigen Abschreibungsdauer ersuchen.

3

Der Entscheid des Departements kann analog der §§ 199 ff. innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden.

§ 217sexies*
III. Anpassung der Gemeindevorschriften
1

Die Gemeinden passen ihre Vorschriften innert zwei Jahren seit Inkrafttreten der Teilrevision vom 5. November 2014 an.

§ 217septies*
IV. Weitergeltung des bisherigen Rechts für Bürger- und Kirchgemeinden
1

Für die Bürger- und Kirchgemeinden gelten die bisherigen Bestimmungen (Stand 1. Januar 2010) des sechsten Titels dieses Gesetzes weiterhin.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, ab welchem die neuen Bestimmungen des sechsten Titels dieses Gesetzes auch für die Bürger- und Kirchgemeinden gelten.

12.4. Vollzug*
§ 218
Vollzugsverordnungen*
1

Der Regierungsrat kann eine Vollzugsverordnung und eine Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden erlassen.

12.5. Inkrafttreten*
§ 219
Inkrafttreten*
1

Dieses Gesetz unterliegt dem obligatorischen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

2

Die Behördemitglieder, Beamten, Beamtinnen und Angestellten bleiben in ihrem Amt, bis die verfassungsmässige Amtsdauer abgelaufen ist. Neuwahlen und Ersatzwahlen erfolgen nach diesem Gesetz.

Inkrafttreten am 1. Juli 1992.

Publiziert als Beilage zum Amtsblatt vom 10. April 1992.

GS 92, 325
  1. [1] BGS 113.111.
  2. [2] BGS 113.111.
  3. [3] BGS 113.111.
  4. [4] BGS 113.111.
  5. [5] BGS 124.21.
  6. [6] BGS 113.111.
  7. [7] BGS 131.73; 131.731.
  8. [8] BGS 124.11.
  9. [9] GS 78 Beilage nach 67; GS 85, 1090.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
16.02.1992 01.07.1992 Erlass Erstfassung GS 92, 325
06.07.1993 01.01.1994 § 8 totalrevidiert -
06.07.1993 01.01.1994 § 9 aufgehoben -
06.07.1993 01.01.1994 § 10 aufgehoben -
06.07.1993 01.01.1994 § 11 aufgehoben -
06.07.1993 01.01.1994 § 12 aufgehoben -
06.07.1993 01.01.1994 § 13 aufgehoben -
06.07.1993 01.01.1994 § 14 aufgehoben -
06.07.1993 01.01.1994 § 15 aufgehoben -
29.01.1995 01.01.1996 § 134 Abs. 3 geändert -
04.05.1997 01.07.1997 § 200 Sachüberschrift geändert -
08.11.2000 01.08.2001 § 133 totalrevidiert -
08.11.2000 01.08.2001 § 200 Abs. 3 eingefügt -
21.02.2001 01.01.2003 § 6 totalrevidiert -
21.02.2001 01.01.2003 § 7 aufgehoben -
03.09.2003 01.01.2005 § 208bis eingefügt -
26.01.2005 01.06.2005 § 4 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 17 Abs. 2 geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 23 Abs. 1, b) geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 32 Abs. 3 eingefügt -
26.01.2005 01.06.2005 § 35 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 52 aufgehoben -
26.01.2005 01.06.2005 § 53 aufgehoben -
26.01.2005 01.11.2005 § 54 Abs. 1, c) geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 54 Abs. 1, d) geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 54 Abs. 1, e) aufgehoben -
26.01.2005 01.06.2005 § 56 Abs. 1, f) eingefügt -
26.01.2005 01.06.2005 § 58 Abs. 3 geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 58 Abs. 4 eingefügt -
26.01.2005 01.06.2005 § 71 Sachüberschrift geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 71 Abs. 1 geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 72 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 83 Abs. 1 geändert -
26.01.2005 01.11.2005 § 89 Abs. 1, d) geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 89 Abs. 1, e) geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 89 Abs. 1, f) aufgehoben -
26.01.2005 01.06.2005 § 103 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 104 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 105 aufgehoben -
26.01.2005 01.06.2005 § 106 aufgehoben -
26.01.2005 01.06.2005 § 107 aufgehoben -
26.01.2005 01.06.2005 § 117 Abs. 3 eingefügt -
26.01.2005 01.06.2005 § 117 Abs. 4 eingefügt -
26.01.2005 01.06.2005 § 119 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 120 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 146bis eingefügt -
26.01.2005 01.06.2005 § 150 Abs. 2 geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 156 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 Titel 7.1. aufgehoben -
26.01.2005 01.06.2005 § 158 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 159 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 162 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 Titel 7.2. aufgehoben -
26.01.2005 01.06.2005 § 163 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 164 Abs. 1, a) geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 164 Abs. 2 eingefügt -
26.01.2005 01.06.2005 § 165 Abs. 2 geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 170 Abs. 1 geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 175 Abs. 3 eingefügt -
26.01.2005 01.06.2005 § 176 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 181 aufgehoben -
26.01.2005 01.06.2005 § 183 Abs. 2 eingefügt -
26.01.2005 01.06.2005 § 185 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 190bis eingefügt -
26.01.2005 01.06.2005 § 193 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 194 Abs. 1 geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 197 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 198 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 199 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 200 Abs. 1 geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 209 totalrevidiert -
26.01.2005 01.06.2005 § 212 Abs. 3 geändert -
26.01.2005 01.06.2005 § 213 Abs. 1 geändert -
28.06.2006 01.01.2007 § 112 Abs. 1, b) geändert -
28.06.2006 01.01.2007 § 113 Abs. 1, a) geändert -
28.06.2006 01.01.2007 § 114 totalrevidiert -
28.06.2006 01.01.2007 § 117 Abs. 1, a) geändert -
28.06.2006 01.01.2007 § 217bis eingefügt -
29.10.2008 01.01.2009 § 199 Abs. 1 geändert -
29.10.2008 01.01.2009 § 199 Abs. 2 geändert -
29.10.2008 01.01.2009 § 200 Abs. 1, f) eingefügt -
29.10.2008 01.01.2009 § 200 Abs. 1, g) eingefügt -
29.10.2008 01.01.2009 § 209 Abs. 3 eingefügt -
09.03.2010 01.01.2010 § 190bis Abs. 3 eingefügt -
09.03.2010 01.01.2010 § 212bis eingefügt -
05.11.2014 01.01.2016 § 19 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 19 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 56 Abs. 1, b), 1. geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 56 Abs. 1, b), 2. geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 87 Abs. 2 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 103 Abs. 2 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 103 Abs. 3 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 132 Abs. 2, b), 2. geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 134 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 1, a) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 1, b) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 1, c) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 2 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 3 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 4 eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 135bis eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 136 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 136 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 136 Abs. 3 eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 136 Abs. 4 eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 137 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 137 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 137 Abs. 2, b) geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 138 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 138 Abs. 2 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 Titel 6.3. geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 139 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 140 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 140 Abs. 1, a) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 140 Abs. 1, b) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 140 Abs. 1, c) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 140 Abs. 2 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 141 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 142 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 142 Abs. 2 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 143 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 144 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 144 Abs. 2 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 145 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 145 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 145 Abs. 3 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 146 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 146bis Abs. 2 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 147 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 147 Abs. 3 eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 147 Abs. 4 eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 1, a) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 1, b) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 1, c) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 1, d) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 1, e) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 2 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 149 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 149 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 149 Abs. 2 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 149 Abs. 3 eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 149 Abs. 4 eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, c) geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, d) geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, e) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, f) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, g) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, h) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, i) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, j) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, k) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, l) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, m) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, n) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, o) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, p) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, q) eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 151 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 151 Abs. 3 eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 152bis eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 153 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 153 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 153 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 153 Abs. 3 eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 153 Abs. 4 eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 153bis eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 154 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 154 Abs. 1 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 154 Abs. 2 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 154 Abs. 3 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 154 Abs. 4 aufgehoben GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 154bis eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 171 Abs. 1, b), 3. geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 180 Abs. 2 geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2015 § 190bis Abs. 1 geändert GS 2014, 62
05.11.2014 01.01.2015 § 190bis Abs. 3 geändert GS 2014, 62
05.11.2014 01.01.2016 Titel 12.1. eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 Titel 12.2. eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 217bis Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 Titel 12.3. eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 217ter eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 217quater eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 217quinquies eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 217sexies eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 217septies eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 Titel 12.4. eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 218 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 Titel 12.5. eingefügt GS 2014, 61
05.11.2014 01.01.2016 § 219 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
30.11.2014 01.01.2016 § 190bis Abs. 3 geändert GS 2014, 67
11.05.2016 01.01.2017 § 31bis eingefügt GS 2016, 17
12.09.2018 01.01.2019 § 175 Abs. 4 eingefügt GS 2018, 20

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 16.02.1992 01.07.1992 Erstfassung GS 92, 325
§ 4 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 6 21.02.2001 01.01.2003 totalrevidiert -
§ 7 21.02.2001 01.01.2003 aufgehoben -
§ 8 06.07.1993 01.01.1994 totalrevidiert -
§ 9 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben -
§ 10 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben -
§ 11 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben -
§ 12 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben -
§ 13 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben -
§ 14 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben -
§ 15 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben -
§ 17 Abs. 2 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 19 Abs. 1, a) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 19 Abs. 1, b) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 23 Abs. 1, b) 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 31bis 11.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 17
§ 32 Abs. 3 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt -
§ 35 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 52 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben -
§ 53 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben -
§ 54 Abs. 1, c) 26.01.2005 01.11.2005 geändert -
§ 54 Abs. 1, d) 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 54 Abs. 1, e) 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben -
§ 56 Abs. 1, b), 1. 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 56 Abs. 1, b), 2. 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 56 Abs. 1, f) 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt -
§ 58 Abs. 3 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 58 Abs. 4 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt -
§ 71 26.01.2005 01.06.2005 Sachüberschrift geändert -
§ 71 Abs. 1 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 72 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 83 Abs. 1 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 87 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 89 Abs. 1, d) 26.01.2005 01.11.2005 geändert -
§ 89 Abs. 1, e) 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 89 Abs. 1, f) 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben -
§ 103 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 103 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 103 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 104 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 105 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben -
§ 106 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben -
§ 107 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben -
§ 112 Abs. 1, b) 28.06.2006 01.01.2007 geändert -
§ 113 Abs. 1, a) 28.06.2006 01.01.2007 geändert -
§ 114 28.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert -
§ 117 Abs. 1, a) 28.06.2006 01.01.2007 geändert -
§ 117 Abs. 3 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt -
§ 117 Abs. 4 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt -
§ 119 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 120 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 132 Abs. 2, b), 2. 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 133 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -
§ 134 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
§ 134 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 134 Abs. 1, a) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 134 Abs. 1, b) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 134 Abs. 1, c) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 134 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 134 Abs. 3 29.01.1995 01.01.1996 geändert -
§ 134 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 134 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 135bis 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 136 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 136 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 136 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 136 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 137 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
§ 137 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 137 Abs. 2, b) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 138 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 138 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
Titel 6.3. 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 139 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 140 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 140 Abs. 1, a) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 140 Abs. 1, b) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 140 Abs. 1, c) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 140 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 141 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 142 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 142 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 143 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 144 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 144 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 145 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
§ 145 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 145 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 146 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 146bis 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt -
§ 146bis Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 147 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 147 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 147 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 148 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 148 Abs. 1, a) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 148 Abs. 1, b) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 148 Abs. 1, c) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 148 Abs. 1, d) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 148 Abs. 1, e) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 148 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 149 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
§ 149 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 149 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 149 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 149 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, a) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, b) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, c) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, d) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, e) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, f) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, g) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, h) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, i) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, j) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, k) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, l) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, m) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, n) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, o) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, p) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 Abs. 1, q) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 150 Abs. 2 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 150 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 61
§ 151 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 151 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 152bis 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 153 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
§ 153 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 153 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 153 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 153 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 153bis 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 154 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
§ 154 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 154 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 154 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 154 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 61
§ 154bis 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 156 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
Titel 7.1. 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben -
§ 158 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 159 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 162 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
Titel 7.2. 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben -
§ 163 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 164 Abs. 1, a) 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 164 Abs. 2 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt -
§ 165 Abs. 2 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 170 Abs. 1 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 171 Abs. 1, b), 3. 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 175 Abs. 3 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt -
§ 175 Abs. 4 12.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 20
§ 176 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 180 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61
§ 181 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben -
§ 183 Abs. 2 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt -
§ 185 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 190bis 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt -
§ 190bis Abs. 1 05.11.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 62
§ 190bis Abs. 3 09.03.2010 01.01.2010 eingefügt -
§ 190bis Abs. 3 05.11.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 62
§ 190bis Abs. 3 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 193 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 194 Abs. 1 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 197 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 198 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 199 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 199 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert -
§ 199 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert -
§ 200 04.05.1997 01.07.1997 Sachüberschrift geändert -
§ 200 Abs. 1 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 200 Abs. 1, f) 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 200 Abs. 1, g) 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 200 Abs. 3 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt -
§ 208bis 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt -
§ 209 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert -
§ 209 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 212 Abs. 3 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
§ 212bis 09.03.2010 01.01.2010 eingefügt -
§ 213 Abs. 1 26.01.2005 01.06.2005 geändert -
Titel 12.1. 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
Titel 12.2. 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 217bis 28.06.2006 01.01.2007 eingefügt -
§ 217bis 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
Titel 12.3. 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 217ter 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 217quater 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 217quinquies 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 217sexies 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 217septies 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
Titel 12.4. 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 218 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61
Titel 12.5. 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61
§ 219 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 61