413.121.1

Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz

Vom 05.05.1970 (Stand 01.11.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

gestützt auf § 92 des Volksschulgesetzes vom 14. September 1969[1]

beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Unentgeltliche Lehrmittel und Schulmaterialien*
1

Der Schulträger stellt unentgeltlich zur Verfügung:*

a)* die allgemeinen Lehrmittel, Apparate, Gruppenausrüstungen sowie technischen Unterrichtshilfen;
b)* die individuellen Lehrmittel und Werkzeuge für die Schüler;
c)* sowie das Verbrauchsmaterial.
§ 2*
§ 3*
Schuljahr*
1

Das Schuljahr beginnt administrativ am 1. August und endet am 31. Juli. Das erste Semester dauert vom 1. August bis 31. Januar und das zweite Semester vom 1. Februar bis 31. Juli.*

2

Im ersten Semester beginnt der Unterricht am Montag nach dem 10. August (fällt Mariä Himmelfahrt auf einen Dienstag, so beginnt er am Mittwoch) und endet vor den Winterferien (beginnen diese nach dem 15. Februar, endet er am ersten Samstag nach dem 31. Januar).*

3

Im zweiten Semester beginnt der Unterricht nach den Winterferien und endet vor den Sommerferien.*

4

*

§ 4
Verlegung des Unterrichts in Schullager*
1

Die Verlegung des Unterrichts in Schullager gilt nicht als Ferien; sie kann 1–3 Wochen dauern.

§ 5
Sport- und Wanderlager*
1

Sport- und Wanderlager gelten nicht als Ferien, sofern sie unter Leitung der Lehrerschaft stehen und nicht länger als 8 Schultage dauern.

§ 6*
Ferienplan
1

Die zur Festlegung der Ferien zuständige kommunale Behörde hat den Ferienplan spätestens ein Jahr vor der zu regelnden Periode der kantonalen Aufsichtsbehörde einzureichen.

2

Sie hat den Ferienplan in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen.

3

Die Herbst-, Winter-, Frühlings- und Sommerferien sind so zu bemessen, dass das Schuljahr mindestens 38 Unterrichtswochen umfasst.*

4

Die Frühlingsferien dauern mindestens zwei Wochen.*

§ 7*
Bildungsplan*
1

Die Bildungspläne enthalten den Bildungsauftrag und die Bildungsziele der Schularten und Schulstufen.*

§ 8
Standardbildungsplan*
1

Das Departement erlässt für die einzelnen Schulstufen und Anforderungsniveaus Standardbildungspläne (Lehrpläne).*

a)*
b)*
c)*
d)*
2

Die Standardbildungspläne enthalten:*

a) die Bildungsstandards;
b) das minimale Pensum der Lehrstoffe für die Bildungsstufen 1.–4. Schuljahr, 5.–8. Schuljahr und 9.–11. Schuljahr;
c) die Lektionentafel und die Unterrichtsdauer sowie Richtlinien für die Belastung der Schüler.
§ 9
3. Koordination
1

Die Bildungspläne gewährleisten die Koordination innerhalb einer Schulstufe (Durchlässigkeit), von Schulstufe zu Schulstufe und im Schulwesen der deutschsprachigen Schweiz.

§ 10*
4. Verfahren
1

Mit der Schaffung der Bildungspläne beauftragt das Departement interne oder externe Stellen.

§ 11*
§ 12
Tagesschule*
1

Wo ein grosser Teil der Schüler weite Schulwege zurückzulegen hat und die Mittagsverpflegung in der Schule eingenommen werden kann, bleibt eine besondere zeitliche Regelung des Schultages vorbehalten.

§ 13
Religionsunterricht*
1

Der Religionsunterricht soll so angesetzt werden, dass dadurch keine vermeidbaren Zwischenstunden entstehen.

§ 13bis*
Fachliche Leistungsvereinbarung
1. Inhalt und Dauer*
1

Die fachliche Leistungsvereinbarung umschreibt das gesamte Volksschulangebot des kommunalen Schulträgers, die zu erbringenden Leistungen, die damit verbundenen finanziellen Mittel (Pensenbewilligung), die Verantwortlichkeiten sowie die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Trägerschaft.*

2

Die fachliche Leistungsvereinbarung kann für maximal drei Jahre abgeschlossen werden.

3

Das kantonale Volksschulangebot richtet sich nach den Bildungsplänen und beinhaltet:*

a) das obligatorische Bildungsangebot (Pflichtbereich);
abis)* das Angebot der speziellen Förderung gemäss § 36 des Volksschulgesetzes vom 14. September 1969[2];
b)* das fakultative Bildungsangebot (Wahlpflichtbereich).
4

Das kommunale Volksschulangebot richtet sich nach den speziellen Bedürfnissen des kommunalen Schulträgers und beinhaltet:*

a)*
b)*
c)*
d)*
e)*
f) den zusätzlichen Unterricht für Blockzeitenmodelle/Tagesschulen;
g)* das Freifachangebot;
h)*
§ 13ter*
2. Staatsbeiträge, Terminierung und Einzelheiten
1

*

1bis

Der Regierungsrat bestimmt die Bruttowerte pro Schulart für die Grund- und Lektionenpauschalen sowie die Wertzuschüsse als individuelle Leistungen im ersten Halbjahr vor dem Geltungsjahr.*

1ter

Die kommunalen Schulträger reichen ihre Planung der kantonalen Aufsichtsbehörde bis zum 15. November vor dem nächsten Schuljahr zur Bewilligung der Grundpauschalen ein. Für zusätzliche Lektionenpauschalen, wie Deutsch als Zweitsprache, gilt der 31. August des laufenden Schuljahrs als Stichtag.*

2

Die Unterrichtspensen pro Schulträger werden für jedes Schuljahr durch die kantonale Aufsichtsbehörde bis spätestens 15. Januar namens des Departements festgelegt. Sie bilden die Grundlage für die Akontozahlungen der Staatsbeiträge.*

3

Die kantonale Aufsichtsbehörde fertigt die Leistungsvereinbarungen bis 31. März nach dem Prinzip der Chancengerechtigkeit aus. Das Zwischenreporting (ohne Rechungswesen) der kommunalen Aufsichtsbehörde ist bis am 31. August, das Jahresreporting bis am 31. Januar im Folgejahr an die kantonale Aufsichtsbehörde einzureichen.

4

Die kantonale Aufsichtsbehörde regelt namens des Departements die Einzelheiten zur fachlichen Leistungsvereinbarung.

§ 13quater*
Externe Schulevaluation
1

Das Volksschulamt schliesst namens des Departementes mit einer externen Fachstelle eine Leistungsvereinbarung zur Evaluation der Volksschulen ab.*

2

Es bestimmt jährlich die zu evaluierenden Schulen.

3

Eine Schule wird in der Regel alle vier bis sechs Jahre evaluiert. Das Volksschulamt kann auf Antrag der kommunalen Aufsichtsbehörde oder von sich aus eine zusätzliche Schulevaluation innerhalb dieser Zeit anordnen.*

4

Es kann eine vertiefte Evaluation eines Entwicklungsschwerpunktes anordnen.

§ 13quinquies*
Evaluationskriterien
1

Die kantonale Aufsichtsbehörde legt höchstens acht Qualitätsmerkmale als Evaluationskriterien fest.

2

Das Beurteilungsergebnis wird für jedes Qualitätskriterium mit einer Farbe ausgedrückt:

a) grün, wenn das Kriterium erfüllt ist;
b) gelb, wenn das Kriterium nicht erfüllt, der Mangel jedoch nur vorübergehender Natur ist;
c) rot, wenn bezüglich des Kriteriums schwerwiegende Mängel festgestellt werden.
§ 13sexies*
Externe Schulevaluationsteams
1

Zur Durchführung der Schulevaluation setzt die externe Stelle Evaluationsteams ein.

2

Die Mitglieder der Evaluationsteams dürfen keine personellen und funktionellen Verflechtungen mit Personen der zu evaluierenden Schule haben.

3

Die Mitglieder dürfen von kommunalen Aufsichtsbehörden, Schulleitungen und Lehrpersonen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Auskünfte verlangen und Einblick in die einschlägigen Unterlagen nehmen.

§ 13septies*
Evaluationsberichte und Massnahmen
1

Die externe Schulevaluationsstelle hält die Evaluationsergebnisse in einem detaillierten schriftlichen Bericht zuhanden der Schulleitung, der kommunalen und der kantonalen Aufsichtsbehörde fest. Sie informiert die Adressaten vorgängig mündlich über die wesentlichen Feststellungen.

2

Die Schulleitung erarbeitet aufgrund des Berichts nötigenfalls einen Massnahmenplan. Dieser wird von der kommunalen Aufsichtsbehörde genehmigt und der kantonalen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht.

3

Die kantonale Aufsichtsbehörde ordnet Massnahmen an, wenn bei mindestens einem Qualitätsmerkmal schwerwiegende Mängel festgestellt wurden oder der Massnahmenplan ungenügend ist.

4

Die externe Schulevaluationsstelle erstattet dem Departement jeweils per 31. Juli einen zusammenfassenden und qualitativen Bericht mit Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung.

§ 13octies*
Staatsbeitragszahlungen und Abrechnungen
1

Für die ersten drei Quartale des Geltungsjahrs werden pro Quartal je ein Viertel der nach § 13ter Absatz 2 bewilligten Planungswerte ausgerichtet.

2

Die bis Ende des laufenden Schuljahrs (31. Juli) bewilligten Grund- und Lektionenpauschalen bilden die Grundlage für die auszurichtenden Staatsbeiträge. Die Gesuche sind im Geltungsjahr spätestens bis zum 31. August dem Volksschulamt einzureichen.

3

Das Volksschulamt eröffnet dem Schulträger per 30. September des Geltungsjahrs die Staatsbeitragsabrechnung.

4

Die Auszahlung des Restanspruchs für das Geltungsjahr erfolgt im vierten Quartal.

§ 14*
§ 14bis*
§ 14ter*
§ 14quater*
§ 14quinquies*
§ 14sexies*
§ 14septies*
§ 14octies*
§ 14nonies*
§ 14decies*
Einsatz von Schulassistenten und Schulhilfen*
1

Die kantonale Aufsichtsbehörde entscheidet im Einzelfall über den Einsatz von Schulassistenten bei sonderpädagogischem Bedarf*

2

Schulassistenten sind Lehrpersonen gemäss dem Gesamtarbeitsvertrag vom 25. Oktober 2004[3].*

3

Die Schulhilfe hat keinen Lehrauftrag. Sie entlastet die Lehrperson, indem sie*

a) klar definierte, betreuerische Aufgaben im Rahmen des Schuldienstes übernimmt und behinderte Kinder im praktischen Bereich fördert;
b) angeleitete, begleitende Betreuung von Kindern mit Behinderungen (wie Hilfestellungen, Mobilitätsunterstützung, Hygienemassnahmen) wahrnimmt;
c) die Lehrperson mit Handreichungen unterstützt.
4

Die Anstellung kommunaler Schulhilfen erfolgt gemäss den kommunalen Rechtsgrundlagen der Standortgemeinde beziehungsweise des Schulträgers. Die Besoldungskosten werden gemäss den Regelungen für den sonderpädagogischen Bereich abgerechnet.*

§ 14undecies*
§ 15*
§ 16*
§ 16bis*
Schulpsychologischer Dienst
1. Organisation
1

Der Schulpsychologische Dienst (SPD) ist eine Fachstelle des Volksschulamts.

2

Es werden ständige Regionalstellen in Breitenbach, Olten und Solothurn geführt. Nach Bedarf kann das Departement weitere Ambulatorien einrichten.

3

Der SPD erfüllt seine Aufgaben fachlich unabhängig. Er arbeitet nach den ethischen und fachlichen Richtlinien der Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen (FSP).

§ 16ter*
2. Zielgruppen
1

Der SPD ist hauptsächlich für Volksschüler, aber auch für Mittel- und Berufsschüler in der beruflichen Grundbildung bei Lern- und Leistungsbesonderheiten sowie bei psychischen oder psychosozialen Schwierigkeiten, die sich im schulischen Umfeld manifestieren oder sich darauf auswirken, tätig.

2

Er begutachtet Kinder ab Geburt bezüglich sonderpädagogischen Massnahmen; er zieht zur Abklärung wenn nötig andere Fachstellen bei[4].

3

Er kann für die psychologische Intervention und erste Hilfestellungen nach traumatisierenden Ereignissen auch auf der Sekundarstufe II beigezogen werden.

4

Er berät Schüler, Lehrer, Eltern, Ärzte und weitere Bezugspersonen sowie Institutionen und Behörden.

§ 16quater*
3. Leistungen
1

Der SPD übernimmt Aufträge, die Fragestellungen im Zusammenhang mit einem bestimmten Kind umfassen, und solche, die gruppenbezogene psychologische Tätigkeiten erfordern.

2

Er entwickelt auf das Umfeld des Kindes bezogene Aktivitäten, leistet präventive Aufklärungsarbeit, berät Instanzen der Schule und Behörden in Konflikt- und Krisensituationen sowie in lern- und entwicklungspsychologischen Fragen.

§ 16quinquies*
4. Angestrebte Wirkung
1

Der SPD richtet seine Dienstleistungen im Wesentlichen auf folgende Wirkungen aus:

a) Die altersgemässe Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Kinder und Schüler werden optimiert;
b) schulische, psychische und psychosoziale Schwierigkeiten werden verhindert, behoben oder gemildert;
c) Lehrer, Eltern und weitere Bezugspersonen sowie Institutionen und Behörden werden befähigt, die Entwicklung des Kindes oder Schülers positiv zu fördern und in Konflikt- und Krisensituationen fachlich angemessen zu handeln.
§ 16sexies*
5. Kosten
1

Der Kanton trägt die Kosten des SPD.

§ 17
Staatsbeiträge an kommunale Musikschulen*
1

Staatsbeiträge an die Besoldungen für den freiwilligen kommunalen Musikunterricht werden unter folgenden Voraussetzungen gewährt:*

a) der Musiklehrer muss vom Kanton anerkannte Diplome oder Ausweise besitzen;
b)* der Unterricht muss in der Regel in Gruppen erteilt werden;
c)*
d)* die Abrechnung erfolgt gemäss § 13octies.
§ 18
Berechnung der Staatsbeiträge an kommunale Musikschulen*
1

Der Kanton entrichtet Nettobeiträge an die folgenden Bruttopauschalen:*

a)* Fachbelegung pro Musikschüler 640 Franken;
b)* Leitungspauschale 80 Franken.
2

Die staatlichen Nettobeiträge errechnen sich in Anwendung von § 47bis Absatz 4 des Volksschulgesetzes vom 14. September 1969[5].*

§ 18bis*
§ 19*
§ 19bis*
§ 19ter*
*
§ 19quater*
§ 19quinquies*
§ 19sexies*
§ 19septies*
§ 20*
*
§ 20bis*
§ 20ter*
§ 20quater*
2. Schüler
§ 21*
Einschreiben zur Einschulung*
1

Spätestens 2 Monate vor Beginn des administrativen Schuljahres sind die Eltern der schulpflichtig werdenden Kinder vom Schulleiter zur Einschreibung einzuladen.

§ 22*
§ 23*
§ 24*
§ 25
Ende der Schulpflicht*
1

*

2

In Fällen, in denen sich das Jahr des tatsächlichen Schuleintritts nicht ermitteln lässt oder ein Schüler erst im Verlaufe des schulpflichtigen Alters aus einem andern Land mit kürzerer Dauer der Schulpflicht in eine solothurnische Schule eintritt, endet in der Regel die Schulpflicht mit dem Schulschluss desjenigen Jahres, in dem der Schüler bis am 31. Juli das 15. Altersjahr vollendet.*

§ 26
Absenz*
1

Als Absenz zählt der während eines Halbtages versäumte Unterricht.*

2

Verlässt ein Schüler mit Einwilligung des Lehrers oder Schulleiters den Unterricht vorzeitig, zählt der Halbtag nicht als Absenz.*

3

Wird ein Schulausschluss verfügt, so gilt die Abwesenheit vom Unterricht als entschuldigte Absenz.*

§ 26bis*
Absenzgründe
1

Als zureichende Absenzgründe gelten insbesondere:

a) Krankheit und Unfall, sofern der Schulbesuch dadurch nicht möglich ist;
b) ansteckende Krankheiten im persönlichen Umfeld der Schüler;
c) aussergewöhnliche Anlässe oder Ereignisse im persönlichen Umfeld der Schüler;
d) hohe Feiertage oder besondere Anlässe religiöser oder konfessioneller Art;
e) Vorbereitung und aktive Teilnahme an bedeutenden kulturellen und sportlichen Anlässen;
f) aussergewöhnlicher Förderbedarf von besonderen künstlerischen und sportlichen Begabungen;
g) Schnupperlehren und ähnliche Anlässe für die Berufsvorbereitung;
h) Bezug von Jokertagen.
§ 26ter*
Unbegründete Absenzen
1

Als unbegründet gelten Absenzen, für welche keine Dispensation oder kein zureichender Grund vorliegt.

§ 27
Dispensation bei voraussehbarer Absenz*
1

Die Eltern ersuchen für eine voraussehbare Absenz (ausser bei Jokertagen) rechtzeitig um Dispensation.*

2

Ihr Gesuch richten sie*

a) mündlich oder schriftlich an den Klassenlehrer für eine Absenz von bis zu vier aufeinander folgenden Halbtagen;
b) schriftlich an den Schulleiter für eine längere Absenz oder für die Dispensation von einzelnen Fächern.
3

Der Klassenlehrer beziehungsweise der Schulleiter entscheidet über das Gesuch. Er berücksichtigt dabei die persönlichen, familiären und schulischen Verhältnisse.*

4

Die Dispensation von einzelnen Fächern ist nur ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer Umstände möglich.*

§ 27bis*
Abmeldung bei voraussehbarer längerer Absenz
1

Dauert eine voraussehbare Absenz vom gesamten Unterricht länger als zwölf Kalenderwochen, melden die Eltern den Schüler von der Schule ab.

§ 27ter*
Meldung bei nicht voraussehbarer Absenz
1

Die Schule muss unverzüglich benachrichtigt werden, wenn ein Schüler aus nicht voraussehbaren Gründen dem Unterricht ganz oder teilweise fernbleibt.

§ 28
Jokertage*
1

Die Schüler können dem Unterricht während zweier Tage pro Schuljahr ohne Angabe von Gründen fernbleiben (Jokertage).*

2

*

3

Die Eltern teilen den Bezug von Jokertagen vorgängig mit.*

4

Jeder bezogene Jokertag gilt als ganzer Tag, auch wenn an jenem Tag der Unterricht nur während eines halben Tages stattfindet. Nicht bezogene Jokertage verfallen.*

5

Die kommunale Aufsichtsbehörde kann bestimmen, ob bei besonderen Schulanlässen wie Besuchs- oder Sporttagen keine Jokertage bezogen werden können.*

§ 28bis*
§ 29*
§ 30*
§ 31*
§ 32*
§ 33*
§ 34*
3. Schulen
§ 35
Räumliche Einheit der Sekundarstufe I*
1

Die Anforderungsniveaus der Sekundarschule sind grundsätzlich in der gleichen Schulanlage zu führen.*

2

Ausgenommen sind die Abteilungen der Sekundarschule P in Olten und Solothurn.*

§ 35bis*
Standorte der Sekundarschule P
1

Für die Regionen Olten und Solothurn findet der progymnasiale Unterricht an den kantonalen Mittelschulen statt.

2

Die anderen Regionen können beim Regierungsrat die Führung einer regionalen Sekundarschule P beantragen.

3

Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind und auch langfristig erfüllt werden können:

a) Es werden über 250 Schüler pro Schuljahr in die Sekundarschule aufgenommen;
b) es müssen mindestens zwei parallele Klassenzüge geführt werden.
4

Ausnahmen können bewilligt werden, um regional bedingte Zugangsbenachteiligungen für Schüler zu verhindern.*

§ 35ter*
Konferenz der Sekundarschule P
1

Die Konferenz der Sekundarschule P (Sek-P-Konferenz) ist zuständig für die Koordination, den Informations- und Erfahrungsaustausch der Sek P an den verschiedenen Standorten sowie für die Vernetzung mit den gymnasialen Maturitätsschulen.

2

Sie setzt sich zusammen aus:

a) den Schulleitern der Sek-P-Standorte; die beiden Kantonsschulen sind durch je zwei Personen vertreten;
b)* einem Vertreter des Volksschulamtes;
c) einem Vertreter des Amtes für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen.
3

Das Departement bestimmt den Präsidenten und regelt die Einzelheiten des Geschäftsverkehrs.

§ 36*
§ 37*
§ 38*
§ 39*
§ 40*
§ 41
Zuweisung an die Standorte der Sekundarschule P*
1

Die kantonale Aufsichtsbehörde kann zur Sicherung angemessener Klassenbestände auf Antrag oder nach Anhören der Sek-P-Konferenz Schüler einer Sekundarschule P ausserhalb ihres Sekundarschulkreises zuweisen.*

§ 42*
§ 43*
§ 44*
§ 45*
§ 46*
§ 47*
§ 48*
§ 49*
§ 49bis*
Talentförderklassen G § 36
1

Das Department bewilligt die Führung von Talentförderklassen für musisch und sportlich hochbegabte Schüler und entscheidet über die Standorte dieser Klassen.

2

Es legt die Voraussetzungen für die Zulassung von Schülern in die Talentförderklassen fest.

§ 50*
4. Schulgemeinden und Schulkreise
§ 51*
Schulkreisbildung*
1

Die Verträge von Schulgemeinden oder die Statuten von Zweckverbänden sind vor der Beschlussfassung durch die Schulgemeinde der kantonalen Aufsichtsbehörde zur Vorprüfung vorzulegen.*

2

*

§ 52
Schulgeld*
1

Für Schüler aus Gemeinden, die keine eigene Schule haben oder eine Schulart nicht führen und keinem entsprechenden Schulkreis angehören, hat die Wohngemeinde an den Schulort ein jährliches Schulgeld zu bezahlen.*

2

Bei der Verrechnung durch innerkantonale Schulträger gilt das Nettoprinzip. Der Nettobeitrag einer Gemeinde errechnet sich nach der Formel: Massgebende Schülerzahl der Gemeinde multipliziert mit der Grundpauschale der entsprechenden Schulart multipliziert mit dem Beitragsprozentsatz gemäss § 47bis Absatz 4 des Volksschulgesetzes vom 14. September 1969[6].*

2bis

Die Verrechnung der verbleibenden Restkosten regeln die betroffenen Gemeinden unter sich.*

3

Stichtag für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.*

4

*

§ 53*
*
§ 53bis*
*
§ 54*
*
§ 54bis*
§ 55
Ausbildungskosten von Kindern in Heimen
1

An die Ausbildungskosten von Kindern und Jugendlichen, die aus einem Heim oder aus einer Institution die öffentliche Schule am Aufenthaltsort besuchen, haben die entlasteten Schulträger Beiträge nach § 52 zu leisten.*

§ 56*
Sonderregelung für einzelne Schüler G § 46
1

Ein besonderer Fall im Sinne des Gesetzes liegt namentlich vor, wenn

a) der Schulweg unverhältnismässig weit, beschwerlich oder gefährlich ist;
b) die Eltern des Schülers in einer anderen Gemeinde ein Geschäft führen und der Schulbesuch in dieser Gemeinde im Interesse des Kindes ist;
c) gesundheitliche oder soziale Gründe oder besondere Begabungen vorliegen.
2

Die Eltern haben Gesuche für den auswärtigen Schulbesuch schriftlich und begründet beim Schulleiter einzureichen. Dieser leitet das Gesuch mit seiner Stellungnahme an die kantonale Aufsichtsbehörde weiter.

3

*

4

Liegt der auswärtige Schulbesuch wegen der Wegverhältnisse im Interesse der Kinder eines Quartiers einer Gemeinde oder liegen schulorganisatorische Gründe vor, kann die zuständige kommunale Aufsichtsbehörde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde um eine generelle Bewilligung nachsuchen.*

5

Die Verrechnung des Schulgelds richtet sich nach § 52 Absatz 2.*

§ 56bis*
§ 57*
§ 58*
§ 59*
Unverhältnismässig weiter oder beschwerlicher Weg
1

Bei der Beurteilung, ob ein Schulweg unverhältnismässig weit oder beschwerlich ist, sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

a) Alter des Kindes und die von ihm besuchte Schulart;
b) geistige und körperliche Gesundheit des Kindes;
c) Distanzen und Höhendifferenzen;
d) Verkehrsdichte;
e) Strassenbreite und -zustand, Kreuzungen und Einmündungen;
f) Vorhandensein von Trottoirs, Radwegen und Radstreifen;
g) Zahl der Kinder, die gleichzeitig auf dem gleichen Schulweg sind;
h) Zumutbarkeit, ein Fahrrad zu benützen;
i) Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.
§ 59bis*
Pauschalbeiträge für Verpflegungs- und Unterkunftskosten
1

Der Kanton subventioniert die Aufwendungen der Gemeinden für Verpflegung und Unterkunft bei auswärtigem Schulbesuch mit folgenden Pauschalbeiträgen:

a) je Frühstück 2 Franken;
b) je Mittagessen 4 Franken;
c) je Nachtessen 4 Franken;
d) je Übernachtung 3 Franken.
§ 59ter*
Ausrichten von Staatsbeiträgen an Verpflegungs- und Unterkunftskosten
1

Die Gemeinden, welche Staatsbeiträge geltend machen wollen, haben die Abrechnung über ihre Verpflegungs- und Unterkunftskosten für das vergangene Schuljahr jeweils bis zum 31. August bei der kantonalen Aufsichtsbehörde einzureichen.

2

Die Abrechnung ist nach Schularten getrennt und unter Angabe der betreffenden Kinder vorzulegen.

3

Schulkreise haben ihre Kosten nach den Einwohnerzahlen auf die Kreisgemeinden aufzuteilen.

4

Der Staatsbeitrag wird im Kalenderjahr der Antragstellung ausgerichtet.

§ 60*
5. Lehrer
§ 61*
Koordination der Anstellungen bei mehreren Schulleitern
1

In Gemeinden mit mehreren Schulleitern ist die Anstellung zu koordinieren.

§ 62*
§ 63*
§ 64*
§ 65*
*
§ 66
Administrative Pflichten der Lehrer*
1

Der Lehrer führt ein Tagebuch, das auf Grund seines langfristigen Stoffplanes über den vermittelten Unterrichtsstoff Auskunft gibt.

2

Die Zeugnisnoten und das Total der Schulversäumnisse sind auf Schülerkarten einzutragen.*

§ 67
Differenzierung des Unterrichts*
1

Die Anforderungen an die Schüler sind insbesondere in der Primarschule der Leistungsfähigkeit des einzelnen anzupassen. Besonders begabte Schüler sind im Rahmen des vorgeschriebenen Lehrstoffes zusätzlich zu fördern.

§ 68*
§ 69*
§ 70*
Voraussehbarer Unterrichtsausfall
1

Der Schulleiter teilt die durch einen voraussehbaren Unterrichtsausfall bedingte Stundenplanänderung den Eltern rechtzeitig mit.

§ 71*
§ 72*
§ 73*
§ 73bis*
§ 73ter*
§ 73quater*
Weiterbildungskosten*
1

Die Kosten der Weiterbildung der Lehrer sind vom Kanton, von den Gemeinden als Arbeitgeberinnen und den Lehrern aufzubringen.*

2

Die Kostenbeteiligung der Lehrer richtet sich nach den Bestimmungen des GAV. Soweit der GAV die anteilsmässige Auferlegung der Kosten auf den Lehrer unter Berücksichtigung des Interessengrades vorsieht, legt die kantonale Aufsichtsbehörde den Kostenanteil des Lehrers fest.*

3

Kanton bzw. Schulträger leisten je einen hälftigen Beitrag der nach Abzug der Kostenbeteiligung der Lehrer verbleibenden jährlichen Weiterbildungskosten. Die Absätze 4 und 5 werden vorbehalten.*

4

Die Kosten für Weiterbildungskurse und –veranstaltungen, deren Besuch die kantonale Aufsichtsbehörde als obligatorisch erklärt, werden vom Kanton getragen.

5

Der Kanton leistet Beiträge nur an die vom Departement für Bildung und Kultur anerkannten Veranstaltungen.

§ 73quinquies*
§ 73sexies*
§ 74*
§ 75*
§ 76*
§ 77*
§ 78*
§ 79*
§ 80*
§ 81*
§ 82*
§ 83*
6. Behörden
§ 84*
Kommunale Aufsichtsbehörde*
1

Die kommunale Aufsichtsbehörde ist die direkt vorgesetzte Behörde des Schulleiters.*

§ 85*
§ 86*
§ 87*
§ 88*
§ 89*
§ 90*
Kantonale Aufsichtsbehörde
1

Die zuständigen Fachpersonen der kantonalen Aufsichtsbehörde sollen zu Sitzungen der kommunalen Aufsichtsbehörde eingeladen werden, wenn die Verhandlungsgegenstände dies als notwendig erscheinen lassen.

2

Die zuständigen Fachpersonen der kantonalen Aufsichtsbehörde können das Begehren stellen, zu Sitzungen der kommunalen Aufsichtsbehörde eingeladen zu werden, oder die Einberufung der kommunalen Aufsichtsbehörde verlangen.

3

Die zuständigen Fachpersonen der kantonalen Aufsichtsbehörde können Schulleitungskonferenzen einberufen und durchführen.

§ 91*
§ 92*
§ 93*
§ 94*
§ 95*
7. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 96*
§ 97*
§ 97bis*
§ 97ter*
7.2 Übergangsregelung der Gesetzesänderung vom 30. November 2014*
§ 97quater*
Altrechtlich rückwirkende Staatsbeitragsforderungen
1

Altrechliche und rückwirkende Staatsbeitragsforderungen für die Kalenderjahre 2011-2015 sind bis 30. Juni 2016 dem Volksschulamt als Antrag einzureichen.

2

Ab dem 1. Juli 2016 entfällt der Anspruch auf altrechliche Staatsbeiträge.

§ 97quinquies*
Auflösung und Überführung des Klassifikationsfonds
1

Die Abrechnung sämtlicher altrechtlichen Staatsbeiträge erfolgt bis spätestens 1. Dezember 2016.

2

Der für die Ausrichtung der altrechtlichen Staatsbeiträge benötigte Klassifikationsfonds wird per 31. Dezember 2016 in den Finanz- und Lastenausgleichsfonds gemäss § 21 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, FILAG EG) vom 30. November 2014[7] überführt.

§ 98
Aufhebung bisheriger Vorschriften
1

Durch diese Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden bisherigen Erlasse des Regierungsrates und des Departementes für Bildung und Kultur aufgehoben.

2

Insbesondere werden aufgehoben:

a) die I. Vollzugsverordnung zum Primarschulgesetz vom 26. Mai 1877 mit den seitherigen Änderungen;
b) die II. Vollzugsverordnung zum Primarschulgesetz vom 5. Juni 1882 mit den seitherigen Änderungen;
c) das Reglement über die Hilfsschulen vom 9. Mai 1967;
d) der Regierungsratsbeschluss über den Schulbesuch ausserhalb der Wohngemeinde beziehungsweise des Schulkreises vom 26. April 1968;
e) die Vollzugsbestimmungen für die Abtrennung der unteren Realklassen der Kantonsschule Solothurn und den vorbereitenden Unterricht an den Bezirksschulen vom 19. März 1968.
§ 99*
§ 100
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 15. April 1970 in Kraft.

Kompetenzdelegationen vom Kantonsrat am 30. Juni 1970 genehmigt.

GS 85, 46
  1. [1] BGS 413.111.
  2. [2] BGS 413.111.
  3. [3] BGS 126.3.
  4. [4] Fassung gemäss RRB Nr. 2012/505 vom 6. März 2012.
  5. [5] BGS 111.1.
  6. [6] BGS 413.111.
  7. [7] BGS 131.73.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
05.05.1970 15.04.1970 Erlass Erstfassung GS 85, 46
30.10.1973 02.11.1973 § 57 Abs. 3 geändert -
21.02.1983 16.04.1983 § 19ter totalrevidiert -
18.10.1983 16.04.1985 § 53 totalrevidiert -
18.10.1983 16.04.1985 § 57 Abs. 1 geändert -
03.09.1985 16.10.1985 § 91 aufgehoben -
03.09.1985 16.10.1985 § 92 aufgehoben -
03.09.1985 16.10.1985 § 93 aufgehoben -
03.09.1985 16.10.1985 § 94 aufgehoben -
03.09.1985 16.10.1985 § 95 aufgehoben -
27.10.1987 12.11.1987 § 2 aufgehoben -
27.10.1987 12.11.1987 § 25 Abs. 2 geändert -
27.10.1987 12.11.1987 § 42 totalrevidiert -
22.12.1998 01.08.1999 § 33 aufgehoben -
22.12.1998 01.01.1999 § 80 aufgehoben -
22.12.1998 01.01.1999 § 81 aufgehoben -
22.12.1998 01.01.1999 § 82 aufgehoben -
22.12.1998 01.01.1999 § 83 aufgehoben -
22.12.1998 01.01.1999 § 97 totalrevidiert -
22.12.1998 01.01.1999 § 97bis aufgehoben -
04.07.2000 01.08.2000 § 19bis aufgehoben -
27.03.2001 01.08.2001 § 53 Abs. 3 geändert -
27.03.2001 01.08.2001 § 62 totalrevidiert -
27.03.2001 01.08.2001 § 64 aufgehoben -
27.03.2001 01.08.2001 § 68 Abs. 3 aufgehoben -
12.12.2005 01.01.2007 § 73bis eingefügt -
12.12.2005 01.01.2007 § 73ter eingefügt -
12.12.2005 01.01.2007 § 73quater eingefügt -
12.12.2005 01.01.2007 § 73quinquies eingefügt -
12.12.2005 01.01.2007 § 73sexies eingefügt -
04.04.2006 01.08.2006 § 1 Abs. 1, a) geändert -
04.04.2006 01.08.2006 § 3 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 7 totalrevidiert -
04.04.2006 keine Angabe § 10 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 11 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 13bis eingefügt -
04.04.2006 01.08.2006 § 13ter eingefügt -
04.04.2006 01.08.2006 § 14 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 14bis aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 14ter aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 14quater aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 14quinquies aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 14sexies aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 14septies aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 14octies aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 14nonies aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 14decies totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 14undecies totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 16 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 18bis aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 19 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 19quater aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 20bis aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 20ter aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 20quater totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 21 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 22 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 23 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 24 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 26 Abs. 2 geändert -
04.04.2006 01.08.2006 § 28bis totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 29 Abs. 1 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 29 Abs. 2 geändert -
04.04.2006 01.08.2006 § 30 Abs. 1 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 30 Abs. 2 geändert -
04.04.2006 01.08.2006 § 31 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 43 Abs. 1 geändert -
04.04.2006 01.08.2006 § 45 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 48 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 50 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 51 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 52 Abs. 2 geändert -
04.04.2006 01.08.2006 § 53 Abs. 1 geändert -
04.04.2006 01.08.2006 § 53 Abs. 4 geändert -
04.04.2006 01.08.2006 § 53bis Sachüberschrift geändert -
04.04.2006 01.08.2006 § 61 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 62 Abs. 1 geändert -
04.04.2006 01.08.2006 § 63 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 65 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 74 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 75 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 76 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 77 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 78 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 79 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 84 totalrevidiert -
04.04.2006 01.08.2006 § 87 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 88 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 89 aufgehoben -
04.04.2006 01.08.2006 § 90 totalrevidiert -
06.06.2006 01.01.2007 § 54 totalrevidiert -
18.12.2007 01.01.2008 § 56 totalrevidiert -
18.12.2007 01.01.2009 § 56bis totalrevidiert -
18.12.2007 01.01.2009 § 59 totalrevidiert -
18.12.2007 01.01.2009 § 59bis eingefügt -
18.12.2007 01.01.2009 § 59ter eingefügt -
18.12.2007 01.01.2009 § 60 aufgehoben -
31.03.2009 01.06.2009 § 28 Abs. 2, b) geändert -
31.03.2009 01.06.2009 § 28bis Abs. 1, b) geändert -
08.03.2010 01.07.2010 § 69 aufgehoben -
08.03.2010 01.07.2010 § 71 aufgehoben -
08.03.2010 01.07.2010 § 72 aufgehoben -
20.04.2010 01.08.2010 § 13quater eingefügt -
20.04.2010 01.08.2010 § 13quinquies eingefügt -
20.04.2010 01.08.2010 § 13sexies eingefügt -
20.04.2010 01.08.2010 § 13septies eingefügt -
07.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 4 geändert -
07.09.2010 01.01.2011 § 6 totalrevidiert -
07.09.2010 01.01.2011 § 15 totalrevidiert -
07.09.2010 01.01.2011 § 19quinquies totalrevidiert -
07.09.2010 01.01.2011 § 19sexies aufgehoben -
07.09.2010 01.01.2011 § 19septies totalrevidiert -
07.09.2010 01.01.2011 § 20 Sachüberschrift geändert -
07.09.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 1 geändert -
07.09.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 1bis eingefügt -
07.09.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 2 aufgehoben -
07.09.2010 01.01.2011 § 26 Abs. 3 eingefügt -
07.09.2010 01.01.2011 § 35bis eingefügt -
07.09.2010 01.01.2011 § 35ter eingefügt -
07.09.2010 01.01.2011 § 70 totalrevidiert -
07.09.2010 01.01.2011 § 73 aufgehoben -
07.09.2010 01.01.2011 § 85 aufgehoben -
07.09.2010 01.01.2011 § 86 aufgehoben -
07.09.2010 01.01.2011 § 96 aufgehoben -
03.05.2011 01.08.2011 § 3 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 2 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 3 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 4 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 4 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 5 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 12 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 13 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 3, abis) eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 3, b) geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4, a) aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4, b) aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4, c) aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4, d) aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4, e) aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4, g) geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4, h) eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 13ter Abs. 1 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 14decies Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 14decies Abs. 1 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 14decies Abs. 2 eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 14decies Abs. 3 eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 14decies Abs. 4 eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 1 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 19ter Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 32 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 34 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 35 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 1 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 35bis Abs. 4 eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 36 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 37 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 38 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 39 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 40 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 41 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 41 Abs. 1 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 42 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 43 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 44 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 45 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 46 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 47 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 51 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 51 Abs. 1 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 51 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 52 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 52 Abs. 1 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 52 Abs. 2 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 52 Abs. 3 eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 52 Abs. 4 eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, a) geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, b) geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, c) geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, d) geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, e) eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, f) eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, g) eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 3 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 4 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53bis Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 53bis Abs. 1 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 54 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 54 Abs. 1 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 54 Abs. 2 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 54 Abs. 3 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 56bis Abs. 3 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 56bis Abs. 3, b) geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 65 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 65 Abs. 1 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 65 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 66 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 66 Abs. 2 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 67 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 68 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 73bis aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 73ter aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 73quater Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 73quinquies aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 84 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 84 Abs. 1 geändert GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 97 aufgehoben GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 97ter eingefügt GS 2011, 13
03.05.2011 01.08.2011 § 99 aufgehoben GS 2011, 13
29.11.2011 01.08.2012 § 7 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1 geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 8 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1 geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 13bis Abs. 1 geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 13bis Abs. 3 geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 13bis Abs. 4 geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 13quater Abs. 1 geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 13quater Abs. 3 geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 16bis eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 16ter eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 16quater eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 16quinquies eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 16sexies eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 19ter aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 19quinquies aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 19septies aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 20 aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 20quater aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 21 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 22 aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 23 aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 24 aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 25 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 25 Abs. 1 aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 25 Abs. 2 geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 26 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 26 Abs. 1 geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 26bis eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 26ter eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 27 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 27 Abs. 1 geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 27 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 27 Abs. 3 eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 27 Abs. 4 eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 27bis eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 27ter eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 28 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 1 geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 3 eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 4 eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 5 eingefügt GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 28bis aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 30 aufgehoben GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 35ter Abs. 2, b) geändert GS 2011, 62
29.11.2011 01.08.2012 § 49 aufgehoben GS 2011, 62
14.05.2013 01.08.2013 § 49bis eingefügt GS 2013, 14
14.05.2013 01.08.2013 § 52 Abs. 4 geändert GS 2013, 14
14.05.2013 01.08.2013 § 54bis eingefügt GS 2013, 14
14.05.2013 01.08.2013 § 56bis Abs. 3, a) geändert GS 2013, 14
14.05.2013 01.08.2013 § 56bis Abs. 3, b) geändert GS 2013, 14
16.12.2014 01.01.2016 § 1 Sachüberschrift geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 6 Abs. 4 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 13bis Sachüberschrift geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 13bis Abs. 1 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 13bis Abs. 4 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 13bis Abs. 4, h) aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 13ter Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 13ter Abs. 1bis eingefügt GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 13ter Abs. 1ter eingefügt GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 13ter Abs. 2 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 13octies eingefügt GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 14decies Abs. 1 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 14decies Abs. 4 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 14undecies aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 15 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 16 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 17 Sachüberschrift geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 17 Abs. 1 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 17 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 17 Abs. 1, c) eingefügt GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 17 Abs. 1, d) eingefügt GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 18 Sachüberschrift geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 18 Abs. 1 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 18 Abs. 1, a) eingefügt GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 18 Abs. 1, b) eingefügt GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 18 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 29 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 48 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 51 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 52 Abs. 2 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 52 Abs. 2bis eingefügt GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 52 Abs. 4 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 53 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 53bis aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 54 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 54bis aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 55 Abs. 1 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 56 Abs. 3 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 56 Abs. 4 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 56 Abs. 5 eingefügt GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 56bis aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 57 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 58 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 62 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 63 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 65 aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 73quater Abs. 1 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 73quater Abs. 2 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 73quater Abs. 3 geändert GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 73sexies aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 97ter aufgehoben GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 Titel 7.2 eingefügt GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 97quater eingefügt GS 2014, 70
16.12.2014 01.01.2016 § 97quinquies eingefügt GS 2014, 70
21.08.2018 01.11.2018 § 17 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2018, 18

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 05.05.1970 15.04.1970 Erstfassung GS 85, 46
§ 1 16.12.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 70
§ 1 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 1 Abs. 1, a) 04.04.2006 01.08.2006 geändert -
§ 1 Abs. 1, a) 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 1 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 1 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 2 27.10.1987 12.11.1987 aufgehoben -
§ 3 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 3 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 3 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 3 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 3 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 3 Abs. 4 07.09.2010 01.01.2011 geändert -
§ 3 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 4 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 5 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 6 07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 6 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 6 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 6 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 7 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 7 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
§ 7 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62
§ 8 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
§ 8 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62
§ 8 Abs. 1, a) 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 8 Abs. 1, b) 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 8 Abs. 1, c) 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 8 Abs. 1, d) 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 8 Abs. 2 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 10 04.04.2006 keine Angabe totalrevidiert -
§ 11 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 12 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 13 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 13bis 04.04.2006 01.08.2006 eingefügt -
§ 13bis 16.12.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 70
§ 13bis Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62
§ 13bis Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 13bis Abs. 3 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62
§ 13bis Abs. 3, abis) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 13bis Abs. 3, b) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 13bis Abs. 4 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62
§ 13bis Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 13bis Abs. 4, a) 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 13bis Abs. 4, b) 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 13bis Abs. 4, c) 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 13bis Abs. 4, d) 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 13bis Abs. 4, e) 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 13bis Abs. 4, g) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 13bis Abs. 4, h) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 13bis Abs. 4, h) 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 13ter 04.04.2006 01.08.2006 eingefügt -
§ 13ter Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 13ter Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 13ter Abs. 1bis 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70
§ 13ter Abs. 1ter 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70
§ 13ter Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 13quater 20.04.2010 01.08.2010 eingefügt -
§ 13quater Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62
§ 13quater Abs. 3 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62
§ 13quinquies 20.04.2010 01.08.2010 eingefügt -
§ 13sexies 20.04.2010 01.08.2010 eingefügt -
§ 13septies 20.04.2010 01.08.2010 eingefügt -
§ 13octies 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70
§ 14 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 14bis 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 14ter 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 14quater 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 14quinquies 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 14sexies 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 14septies 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 14octies 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 14nonies 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 14decies 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 14decies 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 14decies Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 14decies Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 14decies Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 14decies Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 14decies Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 14decies Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 14undecies 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 14undecies 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 15 07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 15 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 15 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 16 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 16 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 16bis 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 16ter 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 16quater 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 16quinquies 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 16sexies 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 17 16.12.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 70
§ 17 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 17 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 17 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70
§ 17 Abs. 1, c) 21.08.2018 01.11.2018 aufgehoben GS 2018, 18
§ 17 Abs. 1, d) 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70
§ 18 16.12.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 70
§ 18 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 18 Abs. 1, a) 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70
§ 18 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70
§ 18 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70
§ 18bis 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 19 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 19bis 04.07.2000 01.08.2000 aufgehoben -
§ 19ter 21.02.1983 16.04.1983 totalrevidiert -
§ 19ter 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 19ter 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 19quater 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 19quinquies 07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 19quinquies 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 19sexies 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 19septies 07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 19septies 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 20 07.09.2010 01.01.2011 Sachüberschrift geändert -
§ 20 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 20 Abs. 1 07.09.2010 01.01.2011 geändert -
§ 20 Abs. 1bis 07.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 20bis 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 20ter 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 20quater 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 20quater 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 21 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 21 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
§ 22 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 22 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 23 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 23 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 24 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 24 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 24 Abs. 2 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 25 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
§ 25 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 25 Abs. 2 27.10.1987 12.11.1987 geändert -
§ 25 Abs. 2 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62
§ 26 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
§ 26 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62
§ 26 Abs. 2 04.04.2006 01.08.2006 geändert -
§ 26 Abs. 3 07.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 26bis 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 26ter 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 27 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
§ 27 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62
§ 27 Abs. 2 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 27 Abs. 3 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 27 Abs. 4 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 27bis 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 27ter 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 28 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2011, 62
§ 28 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62
§ 28 Abs. 2 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 28 Abs. 2, b) 31.03.2009 01.06.2009 geändert -
§ 28 Abs. 3 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 28 Abs. 4 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 28 Abs. 5 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62
§ 28bis 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 28bis 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 28bis Abs. 1, b) 31.03.2009 01.06.2009 geändert -
§ 29 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 29 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 29 Abs. 2 04.04.2006 01.08.2006 geändert -
§ 30 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 30 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 30 Abs. 2 04.04.2006 01.08.2006 geändert -
§ 31 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 32 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 33 22.12.1998 01.08.1999 aufgehoben -
§ 34 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 35 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 35 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 35 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 35bis 07.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 35bis Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 35ter 07.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 35ter Abs. 2, b) 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62
§ 36 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 37 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 38 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 39 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 40 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 41 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 41 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 42 27.10.1987 12.11.1987 totalrevidiert -
§ 42 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 43 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 43 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 geändert -
§ 44 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 45 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 45 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 46 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 47 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 48 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 48 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 49 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62
§ 49bis 14.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 14
§ 50 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 51 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 51 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 51 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 51 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 51 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 52 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 52 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 52 Abs. 2 04.04.2006 01.08.2006 geändert -
§ 52 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 52 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 52 Abs. 2bis 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70
§ 52 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 52 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 52 Abs. 4 14.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 14
§ 52 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 53 18.10.1983 16.04.1985 totalrevidiert -
§ 53 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 53 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 53 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 geändert -
§ 53 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 53 Abs. 1, a) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 53 Abs. 1, b) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 53 Abs. 1, c) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 53 Abs. 1, d) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 53 Abs. 1, e) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 53 Abs. 1, f) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 53 Abs. 1, g) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 53 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 53 Abs. 3 27.03.2001 01.08.2001 geändert -
§ 53 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 53 Abs. 4 04.04.2006 01.08.2006 geändert -
§ 53 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 53bis 04.04.2006 01.08.2006 Sachüberschrift geändert -
§ 53bis 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 53bis 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 53bis Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 54 06.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert -
§ 54 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 54 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 54 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 54 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 54 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 54bis 14.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 14
§ 54bis 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 55 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 56 18.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 56 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 56 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 56 Abs. 5 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70
§ 56bis 18.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 56bis 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 56bis Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 56bis Abs. 3, a) 14.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 14
§ 56bis Abs. 3, b) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 56bis Abs. 3, b) 14.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 14
§ 57 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 57 Abs. 1 18.10.1983 16.04.1985 geändert -
§ 57 Abs. 3 30.10.1973 02.11.1973 geändert -
§ 58 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 59 18.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 59bis 18.12.2007 01.01.2009 eingefügt -
§ 59ter 18.12.2007 01.01.2009 eingefügt -
§ 60 18.12.2007 01.01.2009 aufgehoben -
§ 61 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 62 27.03.2001 01.08.2001 totalrevidiert -
§ 62 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 62 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 geändert -
§ 63 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 63 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 64 27.03.2001 01.08.2001 aufgehoben -
§ 65 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 65 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 65 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 65 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 65 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 66 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 66 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 67 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 68 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 68 Abs. 3 27.03.2001 01.08.2001 aufgehoben -
§ 69 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben -
§ 70 07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 71 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben -
§ 72 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben -
§ 73 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 73bis 12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -
§ 73bis 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 73ter 12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -
§ 73ter 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 73quater 12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -
§ 73quater 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 73quater Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 73quater Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 73quater Abs. 3 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70
§ 73quinquies 12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -
§ 73quinquies 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 73sexies 12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -
§ 73sexies 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
§ 74 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 75 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 76 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 77 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 78 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 79 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 80 22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -
§ 81 22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -
§ 82 22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -
§ 83 22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -
§ 84 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 84 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 2011, 13
§ 84 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13
§ 85 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 86 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 87 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 88 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 89 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 90 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 91 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -
§ 92 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -
§ 93 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -
§ 94 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -
§ 95 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -
§ 96 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 97 22.12.1998 01.01.1999 totalrevidiert -
§ 97 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13
§ 97bis 22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -
§ 97ter 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13
§ 97ter 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70
Titel 7.2 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70
§ 97quater 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70
§ 97quinquies 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70
§ 99 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13