413.111

Volksschulgesetz*

(VSG)

Vom 14.09.1969 (Stand 01.08.2018)
Der Kantonsrat von Solothurn

gestützt auf Artikel 47 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887

nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Juni 1968

beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Ziele der Volksschule
1

Die solothurnische Volksschule unterstützt die Familie in der Erziehung der Kinder zu Menschen, die sich vor Gott und gegenüber dem Nächsten verantwortlich wissen und danach handeln. Sie entfaltet die seelischen, geistigen und körperlichen Kräfte in harmonischer Weise, erzieht zu selbständigem Denken und Arbeiten und vermittelt die grundlegenden Kenntnisse zur Bewährung im Leben.

2

Die Volksschule respektiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Sie führt die Kinder von unterschiedlicher Herkunft zur Gemeinschaft, fördert die Erziehung zur Mitverantwortung in unserem demokratischen Staatswesen und weckt die Achtung vor der heimatlichen Eigenart.

§ 2
Recht auf Bildung und Erziehung
1

Jedes Kind hat im Rahmen dieses Gesetzes Anrecht auf einen seinen Fähigkeiten entsprechenden Unterricht.

§ 3*
Schulangebote*
1

Die solothurnische Volksschule umfasst:*

a) die Regelschule;
b)* die kantonalen Spezialangebote.
§ 3bis*
Regelschule
1

Die Regelschule umfasst:

a)* den Kindergarten und die Primarschule;
b)* die Sekundarschule;
c)* die Spezielle Förderung.
§ 3ter*
Kantonale Spezialangebote (SpezA)*
1

Die kantonalen Spezialangebote (SpezA) umfassen:*

a)* die zeitlich befristeten Spezialangebote;
abis)* die sonderschulischen Angebote;
b) die pädagogisch-therapeutischen Angebote.
§ 4
Einführung neuer Schularten
1

Der Kantonsrat ist befugt, bei veränderten Verhältnissen neue Schularten einzuführen oder zur Angleichung an das Schulwesen der andern Kantone bestehende Schularten neu zu benennen.

§ 4bis*
Schulgeldvereinbarungen
1

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über den ausserkantonalen Schulbesuch abschliessen.

§ 5*
Schulträger
1

Jede Einwohnergemeinde ist verpflichtet, für sich oder in Verbindung mit anderen Einwohnergemeinden oder öffentlichen Schulträgern die Regelschule zu führen.*

2

Der Kanton ist Schulträger der Heilpädagogischen Sonderschulen und zuständig für die kantonalen Spezialangebote. Der Regierungsrat beschliesst die Angebotsplanung und bestimmt die Einzelheiten der Organisation.*

3

Der Regierungsrat kann die Durchführung kantonaler Spezialangebote an öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisationen wie Sonderschulzentren, Schulheime oder Spitalschulen übertragen, wenn*

a) die fachkundige Leitung sichergestellt ist;
b) die fachlich angemessene, dem Zweck entsprechende Leistungserbringung gewährleistet ist;
c) die baulichen und betrieblichen Verhältnisse der vorgesehenen Verwendung entsprechen;
d) die Kosten aus den Anstellungsverhältnissen des Personals die Höchstgrenze bei staatlicher Führung gemäss den Regelungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) vom 25. Oktober 2004[1] nicht überschreiten;
e) die Rechnungsführung gemäss den Vorgaben des Regierungsrates erfolgt.
3bis

Wird die Durchführung von kantonalen Spezialangeboten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisationen übertragen, sind die submissionsrechtlichen Vorschriften zu beachten.*

4

Für einzelne Kinder und Jugendliche mit einer schweren Behinderung kann die kantonale Aufsichtsbehörde die Durchführung der Spezialangebote einem Dritten übertragen. Die zu erbringenden Leistungen sowie die Abgeltung durch den Kanton werden in einer Leistungsvereinbarung geregelt.*

§ 5bis*
Fachliche Leistungsvereinbarungen
1

Die fachlichen Leistungsvereinbarungen umschreiben für alle kantonalen und kommunalen Volksschulangebote die zu erbringenden Leistungen und die damit verbundenen finanziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten, die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Trägerschaften.*

2

Die kantonale Aufsichtsbehörde handelt die fachliche Leistungsvereinbarung aus:*

a)* für die Regelschule: mit der zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörde;
b)* für die kantonalen Spezialangebote: mit den Institutionen, denen der Regierungsrat Aufgaben überträgt.
3

Die kantonale Aufsichtsbehörde stellt das Controlling der fachlichen Leistungsvereinbarung sicher.

§ 5ter*
Leistungsauftrag
1

Der Leistungsauftrag umschreibt das kommunale Volksschulangebot, die zu erbringenden Leistungen der Schule und die damit verbundenen finanziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten, die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Trägerschaften.*

2

Die kommunale Aufsichtsbehörde erteilt den Leistungsauftrag dem zuständigen Schulleiter.

3

Die kommunale Aufsichtsbehörde stellt das Controlling des Leistungsauftrags sicher.

§ 5quater*
Bildungsstatistik
1

Das Departement für Bildung und Kultur führt zur Steuerung und Entwicklung des Bildungswesens eine Bildungsstatistik. Es bestimmt die zu erhebenden Informationen und Daten in den Bereichen Schüler, Bildungsabschlüsse, Schulpersonal und Bildungsausgaben.

2

Die kantonale Aufsichtsbehörde bearbeitet die Informationen und Daten.

3

Die öffentlichen und privaten Schulträger liefern die notwendigen Informationen und Daten.

4

Der Datenschutz richtet sich nach der Informations- und Datenschutzgesetzgebung.

§ 6
Begriffsbezeichnungen
1

Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten die Begriffsbezeichnungen sowohl für Männer als auch für Frauen.*

2

*

§ 7
Unentgeltlichkeit der Volksschule
1

Der Unterricht an der Volksschule ist unentgeltlich. Die Schulträger stellen die Lehrmittel und Schulmaterialien kostenlos zur Verfügung.*

2

Im Fachbereich Werken können die Eltern zu Beiträgen an besondere Kosten für frei gewählte Werkstoffe oder im Stoffplan nicht vorgesehene Arbeiten verpflichtet werden.*

3

Für die Sonderschulen und Schulheime gilt § 44quater Absatz 2.*

§ 8
Schuljahr
1

Das Schuljahr umfasst 38 Unterrichtswochen. Die Weihnachtsferien dauern zwei Wochen und sind Teil der unterrichtsfreien Zeit.*

2

Der Beginn des Schuljahres wird vom Kantonsrat in Anpassung an den Schulbeginn anderer Kantone festgesetzt.

3

Die Verteilung der Ferien auf das Schuljahr wird in der Vollzugsverordnung geregelt. Im Rahmen der kantonalen Vorschriften setzen die zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörden den Ferienplan in regionaler Zusammenarbeit fest. Können sie sich nicht verständigen, entscheidet die kantonale Aufsichtsbehörde.*

§ 9
Bildungspläne
1

Der Regierungsrat erlässt die Bildungspläne. Er kann zur Anpassung an die Bildungspläne der Nachbarkantone Abweichungen beschliessen.

2

Die Bildungspläne sind so zu gestalten, dass das Unterrichtsangebot für Knaben und Mädchen gleich ist. Für beide Geschlechter ist eine genügende Grundausbildung in den Fachbereichen Werken und Hauswirtschaft obligatorisch.*

§ 10*
Stundenpläne
1

Der Schulleiter erstellt die Stundenpläne (Verteilung der wöchentlichen Unterrichtsstunden) aufgrund der Bildungspläne in Absprache mit der Lehrerschaft.*

§ 10bis*
Blockzeiten
1

Alle Kinder im ersten Kindergartenjahr stehen an mindestens drei Vormittagen unter der Obhut des Kindergartens. Im zweiten Kindergartenjahr sowie in der Primarschule stehen alle Kinder an fünf Vormittagen während dreieinhalb Stunden unter der Obhut des Kindergartens bzw. der Schule.

2

Die kommunale Aufsichtsbehörde entscheidet aufgrund lokaler Verhältnisse über die Gestaltung der Obhutszeit.

3

Die kantonale Aufsichtsbehörde entscheidet namens des Departementes für Bildung und Kultur über Ausnahmen.

§ 11*
Lehrmittel
1

Das Departement für Bildung und Kultur bestimmt auf Vorschlag der kantonalen Lehrmittelkommission, welche Lehrmittel in den Schulen zu verwenden sind.

§ 12*
Schülerzahlen
1

Das Departement für Bildung und Kultur setzt Richtzahlen für die Klassenbestände der einzelnen Schularten und Unterrichtszweige fest.

§ 13
Änderungen
1

Die Bildung neuer und die Aufhebung bestehender Schulen bedürfen der Bewilligung des Departements für Bildung und Kultur.*

2

Über die Bildung und die Aufhebung von Abteilungen für Werken und für Hauswirtschaft entscheidet das Departement für Bildung und Kultur[2].*

§ 13bis*
Schule als pädagogisches Dienstleistungsunternehmen
1

Die Schule als pädagogisches Dienstleistungsunternehmen ist eine durch einen Schulleiter geführte pädagogische und betriebliche Handlungseinheit, die im Wesentlichen den Schulleiter, die Lehrer, die Schüler und das Betriebspersonal umfasst.

2

Sie wird aus einem oder mehreren Schulhäusern eines Schulträgers unter Einbezug der Kindergärten gebildet.*

3

Sie gibt sich ein Leitbild und nimmt ihre Aufgabe nach Massgabe dieses Gesetzes wahr.

§ 14
Schulräume und -anlagen
1

Jeder Schulträger hat für geeignete Schulräume und -anlagen und deren Unterhalt zu sorgen.*

2

Werden nicht geeignete Räume und Anlagen zu Schulzwecken benützt und schafft der Schulträger innert angemessener Frist nicht Abhilfe, sorgt der Regierungsrat auf ihre Kosten für geeignete Räumlichkeiten oder trifft andere angemessene aufsichtsrechtliche Vorkehren.*

§ 14bis*
Anlagen im sonderpädagogischen Bereich
1

Die Trägerschaften von Anlagen im sonderpädagogischen Bereich haben die Baupläne und Kostenvoranschläge für diese Anlagen dem Amt für Volksschule und Kindergarten zur Genehmigung zu unterbreiten.

2

Werden nicht genehmigte Anlagen zu sonderpädagogischen Zwecken benützt und schafft die zuständige Trägerschaft innert angemessener Frist nicht Abhilfe, sorgt der Regierungsrat auf ihre Kosten für geeignete Räumlichkeiten oder trifft andere angemessene aufsichtsrechtliche Vorkehren.*

§ 15
Schulbibliotheken
1

Die Schulträger haben für die verschiedenen Schulen Schulbibliotheken einzurichten und zu unterhalten.*

2

*

§ 16
Schulpsychologischer Dienst und kinderpsychiatrische Betreuung; schulärztlicher Dienst und Schulzahnpflege
1

Der Kanton unterhält einen Schulpsychologischen Dienst und sorgt für die kinderpsychiatrische Betreuung.

2

Die Einwohnergemeinden sorgen für den schulärztlichen Dienst und die regelmässige Schulzahnpflege.*

3

Die Organisation wird in der Spezialgesetzgebung geregelt. Die Verteilung der Kosten wird durch den Regierungsrat festgelegt.

§ 17*
§ 18*
§ 18bis*
2. Schüler
§ 19
Schulpflicht*
1

Die Schulpflicht dauert elf Jahre.*

2

*

2bis

Die Schüler werden mit dem vollendeten vierten Altersjahr (Stichtag 31. Juli) eingeschult.*

3

Die Eltern können nach Rücksprache mit der Schulleitung entscheiden, ob ihr Kind ausnahmsweise ein Jahr später eingeschult werden soll. Eine frühere Einschulung ist ausgeschlossen.*

4

*

4bis

Das Departement kann auf begründetes Gesuch hin bewilligen, dass ein überdurchschnittlich begabtes Kind die Schulpflicht beschleunigt absolvieren kann.*

5

*

§ 20*
Befreiung von der Schulpflicht
1

Das Departement kann einen Schüler von der Schulpflicht befreien, wenn er einen der Volksschule gleichwertigen Unterricht in einer anderen öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Schule besucht, ein Angebot im Rahmen der vertikalen Durchlässigkeit im Berufsbildungswesen in Anspruch nimmt oder eine gleichwertige Bildung erfährt.*

2

Nach einer Befreiung von der Schulpflicht tragen die Eltern die Verantwortung für die genügende Grundbildung des Kindes.*

§ 20bis*
§ 20ter*
Schulort
1

Die Schulpflicht ist beim Schulträger des Wohnorts zu erfüllen.

2

Die kantonale Aufsichtsbehörde kann namens des Departements aus schulorganisatorischen Gründen oder in besonderen Fällen für einzelne Schüler den Besuch der Schule an einem anderen Ort gestatten.

§ 21*
*
§ 22*
Absenzen und Dispensationen*
1

Ein schulpflichtiges Kind darf nicht ohne wichtigen Grund dem Unterricht fernbleiben.*

2

Der Regierungsrat regelt Absenzen und Dispensationen vom gesamten Unterricht oder von einzelnen Fächern.*

§ 23*
Unbegründete Schulversäumnisse
1

Bleiben Schüler erstmals unbegründet dem Unterricht fern, sind die Eltern durch den Lehrer zu ermahnen.

2

Im Wiederholungsfall meldet der Lehrer den Namen des Schülers dem Schulleiter. Der Schulleiter ermahnt die Eltern und verfügt den Schulbesuch schriftlich mit Vollstreckungs- und Bussenandrohung.

3

Nach erfolgloser Ermahnung kann der Schulleiter

a) den Schulbesuch vom Oberamt vollstrecken lassen;
b) die Eltern mit einer Busse bis zu 1‘000 Franken bestrafen.
§ 24*
§ 24bis*
Disziplin
a) Verantwortlichkeiten
1

Die Schule und ihre Lehrpersonen sorgen für einen geordneten Schulbetrieb und ein förderliches Lernklima. Die Schüler haben die Regeln der Schule für das Zusammenleben einzuhalten sowie die Anordnungen der Lehrpersonen und des Schulleiters zu befolgen.*

2

Die Inhaber der elterlichen Sorge

a) sind für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich;
b) unterstützen und fördern den Bildungsprozess ihrer Kinder;
c) arbeiten mit den Lehrpersonen sowie der Schule ihrer Kinder zusammen;
d) halten ihre Kinder an, die Regeln und Weisungen der Schule einzuhalten und den Unterricht lückenlos zu besuchen.
3

Inhaber der elterlichen Sorge, die ihren Pflichten der Schule gegenüber nicht nachkommen, werden durch den Schulleiter schriftlich mit Bussenandrohung ermahnt. Sie können von der Schulleitung nach erfolgloser Ermahnung mit einer Busse bis zu 1'000 Franken bestraft werden.*

§ 24ter*
b) Massnahmen
1

Die Lehrperson ergreift gegenüber Schülern, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass gibt, diejenigen Massnahmen nach Absatz 2, die zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes nötig sind. Die Lehrperson orientiert bei Disziplinarproblemen frühzeitig den Schulleiter und zieht Fachstellen bei.*

2

Die Lehrperson kann folgende Massnahmen ergreifen:

a) zusätzliche Arbeiten innerhalb oder ausserhalb der ordentlichen Unterrichtszeit;
b) Wegweisung aus der Lektion oder aus einer Veranstaltung;
c) Aussprache mit den Inhabern der elterlichen Sorge bzw. den Erziehungsberechtigten;
d) schriftliche Ermahnung an die Inhaber der elterlichen Sorge bzw. die Erziehungsberechtigten;
e) Ausschluss von einer Veranstaltung;
f) Ausschluss vom Unterricht bis höchstens 7 Tage, nach vorgängiger Benachrichtigung der Inhaber der elterlichen Sorge.
3

Der Schulleiter kann folgende Massnahmen ergreifen:*

a) Aussprache mit den Inhabern der elterlichen Sorge;
b) Ermahnung mit Bussenandrohung der Inhaber der elterlichen Sorge auf Antrag der Lehrperson und Bussenverfügung bei erfolgloser Ermahnung (§ 24bis Abs. 3);
c)* Versetzung in eine andere Klasse oder in ein anderes Schulhaus. Nötigenfalls wird die Versetzung an eine Schule einer anderen Einwohnergemeinde bei der zuständigen Behörde veranlasst;
d) Verweis oder Androhung des Ausschlusses von der Schule gemäss litera e) bei wiederholten oder schweren Verstössen;
e)* teilweiser oder vollständiger Ausschluss vom Unterricht während höchstens zwölf Wochen pro Schuljahr, mit zwingender Benachrichtigung der Kindesschutzbehörde für Schüler, welche durch ihr Verhalten den ordentlichen Schulbetrieb erheblich beeinträchtigen oder das eigene Wohl oder dasjenige von anderen Personen schwerwiegend gefährden. Bei einem Schulausschluss ist es gleichzeitig verboten, sich ohne Genehmigung des Schulleiters auf dem Schulareal aufzuhalten.
§ 24quater*
c) Verfahren
1

Bei Anständen aus der Ergreifung von Massnahmen durch die Lehrperson nach § 24ter Absatz 2 Buchstaben e und f sowie bei Massnahmen gemäss § 24ter Absatz 3 Buchstaben b-e erlässt der Schulleiter eine Verfügung.

2

Die betroffenen Schüler sowie die Inhaber der elterlichen Sorge sind vor einer Verfügung des Schulleiters gemäss Absatz 1 anzuhören. In dringenden Fällen ist ein sofortiger Ausschluss ohne vorgängige Anhörung möglich. Die Anhörung ist in diesen Fällen so bald als möglich nachzuholen.

3

Der Schulleiter kann allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entziehen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ist jeweils explizit zu begründen.

§ 24quinquies*
d) Betreuung und Beschäftigung
1

Bei einem Ausschluss sorgen die Inhaber der elterlichen Sorge, nötigenfalls unter Beizug von Fachstellen, für eine angemessene Betreuung und Beschäftigung, mit dem Ziel der Wiedereingliederung und ordentlichen Beendigung der obligatorischen Schulzeit. Die Lehrperson plant rechtzeitig die Wiedereingliederung.

2

Bei einem Ausschluss von der Schule (§ 24ter Abs. 3 Bst. e) trifft die Kindesschutzbehörde die nötigen Abklärungen und ordnet die erforderlichen schulexternen Massnahmen an.*

3

Die Kostentragung für die Betreuung und Beschäftigung der von der Schule ausgeschlossenen Schüler richtet sich nach den Bestimmungen des zivilrechtlichen Kindesschutzes.

§ 24sexies*
e) Prävention
1

Im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel sorgen Kanton und Einwohnergemeinden für die flankierenden Massnahmen, die der Prävention disziplinarischer Probleme und Schwierigkeiten von Schülern dienen.*

§ 25
Prüfung, Zeugnis, Promotion
1

Die kantonale Aufsichtsbehörde ist ermächtigt Schulleistungsprüfungen anzuordnen.*

2

Über Leistungen, Fleiss, Betragen und Absenzen der Kinder werden die Eltern oder Pflegeeltern durch Zeugnisse orientiert.

3

Das Departement für Bildung und Kultur erlässt die näheren Bestimmungen über die Notengebung und die Bedingungen für die Aufnahme, die Beförderung und den Übertritt in die einzelnen Schularten.

4

*

§ 26*
§ 27*
3. Schulangebote*
3.1. Regelschule*
3.1.1. Kindergarten und Primarschule*
§ 28
Zweck
1

Im Kindergarten- und Primarunterricht erwirbt das Kind schrittweise die Grundlagen der Sozialkompetenz und der schulischen Arbeitsweise. Es vervollständigt und festigt insbesondere die sprachlichen Grundlagen. Je nach seiner intellektuellen Entwicklung und emotionalen Reife wird es durch besondere Massnahmen zusätzlich unterstützt.*

§ 28bis*
§ 28ter*
§ 28quater*
§ 28quinquies*
§ 29*
Dauer
1

Der Kindergarten und die Primarschule umfassen acht Jahresstufen.*

3.1.2. Sekundarschule*
§ 30
Angebot und Dauer*
1

Die Sekundarschule weist folgende Anforderungsniveaus auf:*

a)* Die Sekundarschule P (Progymnasium) bereitet auf den Eintritt in die gymnasialen Maturitätsschulen vor.
b)* Die Sekundarschule E bereitet auf eine berufliche Grundbildung für erweiterte Anforderungen mit oder ohne Berufsmaturität oder zur Fachmittelschule vor.
c)* Die Sekundarschule B bereitet auf eine berufliche Grundbildung für Basis- bzw. Grundanforderungen vor.
d)*
2

Die Schüler erhalten am Ende der Sekundarschule ein Zertifikat, welches über die erreichten Leistungen in den einzelnen Anforderungsniveaus Auskunft gibt.*

3

Die Sekundarschulen E und B umfassen je drei und die Sekundarschule P zwei Jahresstufen.*

4

Der Kantonsrat kann zur Koordination mit andern Kantonen die Dauer der Sekundarschule abändern.*

§ 31
Zweck
1

Die Sekundarschule vermittelt den Schülern eine niveauspezifische Ausbildung, die ihnen den Eintritt in eine berufliche Grundbildung oder in eine weiterführende Schule ermöglicht. Sie fördert ihre Handlungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein.*

§ 32
Besondere Aufgabe des dritten Sekundarschuljahres*
1

Das dritte Sekundarschuljahr nimmt besondere Rücksicht auf die individuellen Begabungen und fördert die Berufswahlreife. Der Unterricht in Pflichtfächern, Wahlfächern und Begabungsgruppen wird im Bildungsplan geregelt.*

2

Vom Bildungsplan abweichende Formen des neunten Schuljahres bedürfen der Genehmigung der kantonalen Aufsichtsbehörde.*

§ 33*
§ 34*
§ 35*
3.1.3. Spezielle Förderung*
§ 36*
Spezielle Förderung
1

Die Spezielle Förderung umfasst Massnahmen für Schüler mit*

a)* einer besonderen Begabung;
b)* einer Lernbeeinträchtigung oder einem Lernrückstand;
c)* einer Verhaltensauffälligkeit.
2

Sie hilft, die Fähigkeiten der Schüler innerhalb der Regelschule mit Angeboten zu entwickeln, die namentlich*

a)* die besondere kognitive Leistungsfähigkeit fördern;
b)* Schüler mit speziellem Förderbedarf unterstützen;
c)* die Sprachentwicklung, Kommunikation und Bewegung fördern;
d)* die Integration von fremdsprachigen Schülern unterstützen;
e) zugezogene Schüler im Bereich der Frühfremdsprachen unterstützen;
f)*
3

*

4

Die Angebote erfolgen grundsätzlich integrativ im Regelunterricht. Die Schulträger können für einzelne Schüler temporäre und separative Schulungsformen durchführen.*

§ 36bis*
Anordnung
1

Der Schulleiter ordnet die Spezielle Förderung an. Dauern die Fördermassnahmen insgesamt länger als zwei Jahre, holt er vor einer Verlängerung bei der durch die kantonale Aufsichtsbehörde bezeichneten Fachstelle einen Abklärungsbericht ein.*

2

*

3

Die Fördermassnahmen sind mit den Inhabern der elterlichen Sorge abzusprechen, schriftlich festzuhalten und zu begründen.*

§ 36ter*
§ 36quater*
3.2. Kantonale Spezialangebote (SpezA)*
3.2.1. Allgemeines*
§ 36quinquies*
Zweck
1

Für Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf sorgt der Kanton für zeitlich befristete Spezialangebote (SpezA), sonderschulische Angebote sowie fallbezogene Einzellösungen wie integrative sonderpädagogische Massnahmen (ISM) und pädagogisch-therapeutische Angebote.

2

Der Aufenthalt in einem zeitlich befristeten SpezA ist einmalig und dient der Integration bzw. Reintegration in die Regelschule. Der Unterricht richtet sich nach den Zielen und Inhalten der Regelschule.

3

Die sonderschulischen Angebote richten sich nach der Sonderpädagogik aus und orientieren sich, soweit wie möglich, an den Zielen und Inhalten der Regelschule. Sie ermöglichen die gesellschaftliche Integration und fördern die Persönlichkeitsentwicklung und selbstständige Lebensführung.

4

Die fallbezogenen Einzellösungen fördern und unterstützen entwicklungsbeeinträchtigte und entwicklungsauffällige Kinder und Jugendliche durch individualisierte Fördermassnahmen und Therapien.

3.2.1.bis Zeitlich befristete Spezialangebote*
§ 36sexies*
Vorbereitungsklassen (SpezA VK)
1

In die Vorbereitungsklassen (SpezA VK) werden Kinder im Alter von vier bis acht Jahren aufgenommen, die schwere Auffälligkeiten im Bereich Verhalten, Sprache und Kommunikation zeigen. Ziel der SpezA VK ist es, diese Kinder auf den Übertritt in die Regelschule vorzubereiten.

2

Der Unterricht basiert auf der systemischen Zusammenarbeit der Fach- und Lehrpersonen und dem intensiven Einbezug der Eltern.

3

Voraussetzungen für die Aufnahme in die SpezA VK sind:

a) Abklärung durch die von der Aufsichtsbehörde bezeichnete Fachstelle;
b) Regelung der Modalitäten in einer Zielvereinbarung mit den Eltern;
c) Kapazität des Angebots.
4

Kommt keine Zielvereinbarung mit den Eltern zustande, wird ein Verfahren um Sonderschulung eingeleitet.

5

Der Aufenthalt in der SpezA VK dauert zwei Jahre. Anschliessend erfolgt ein Wechsel an die Regelschule der Wohngemeinde oder an eine Sonderschule.

§ 36septies*
Klassen für Kinder mit massiven Verhaltensauffälligkeiten (SpezA Verhalten)
1

In die Klassen für Kinder mit massiven Verhaltensauffälligkeiten (SpezA Verhalten) werden Schüler mit massiven Verhaltensauffälligkeiten ab der dritten Primarschulklasse aufgenommen. Der Aufenthalt dauert nicht länger als ein Jahr. In besonderen Fällen kann der Aufenthalt um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden.

2

Der Schulleiter der Regelschule beantragt die Aufnahme in die SpezA Verhalten bei der kantonalen Aufsichtsbehörde.

3

Voraussetzungen für die Aufnahme in die SpezA Verhalten sind:

a) Abklärung durch die von der kantonalen Aufsichtsbehörde bezeichneten Fachstelle;
b) Regelung der Modalitäten in einer Zielvereinbarung mit den Eltern;
c) Kapazität des Angebots.
4

Kommt keine Zielvereinbarung mit den Eltern zustande, entscheidet das Departement über die Aufnahme in die SpezA Verhalten. Vor dem Entscheid hört das Departement die Eltern und den Schulleiter der Regelschule an.

§ 36octies*
Klassen für Kinder aus Durchgangszentren (SpezA Sprache/Kultur)
1

Bei Bedarf, insbesondere bei starker Zunahme von Flucht und Migration, kann der Kanton für die Phase der Unterbringung zusätzliche Klassen für Kinder aus Durchgangszentren (SpezA Sprache/Kultur) errichten.

2

Der Aufenthalt dauert nicht länger als ein Jahr. In besonderen Fällen kann der Aufenthalt um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden.

3

Bei Bedarf kann der Regierungsrat diese schulischen Angebote befristet mit spezialisierten unterstützenden Diensten wie interkulturelle Vermittlung, Behandlung von Traumata durch Schulpsychologie und Kinder- und Jugendpsychiatrie ausbauen.

§ 36novies*
Spezialangebot bei Hospitalisierung (SpezA Med)
1

Das Spezialangebot bei Hospitalisierung (SpezA Med) richtet sich an Schüler mit längerem Spitalaufenthalt.

2

Das SpezA Med setzt eine Kostengutsprache der kantonalen Aufsichtsbehörde voraus. Diese wird erteilt, wenn:

a) die Spitalschule über eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Solothurn gemäss § 5 Abs. 3 verfügt und
b) der Spitalaufenthalt länger als zwei Wochen dauert oder über einen längeren Zeitraum wiederkehrende Spitalaufenthalte notwendig sind.
3

Kann der Unterricht nach einem Spitalaufenthalt nicht ordentlich besucht werden, kann die kantonale Aufsichtsbehörde Einzelbeschulungen zu Hause gemäss den Vorgaben für die Spitalschulung anordnen.

3.2.1.ter Sonderschulische Angebote*
§ 37*
§ 37bis*
Angebot
1

Das Sonderschulangebot für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung umfasst insbesondere:*

a) Unterricht in Sonderschulen;
b)* integrative sonderpädagogische Massnahmen (ISM);
c) heilpädagogische und therapeutische Stützmassnahmen;
d) behinderungsbedingte ausserschulische Betreuung;
e) behinderungsbedingte Schulheimaufenthalte (Internate);
f)* behinderungsbedingte Schülertransporte;
g)* bedarfsweise ausserkantonale Schulung gemäss der interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 20. September 2002 [3] (IVSE).
2

Das Angebot beginnt mit Schuleintritt und dauert bis zum Abschluss der Volksschule.*

3

Das Angebot kann in begründeten Fällen längstens bis zum 20. Altersjahr ausgedehnt werden.

§ 37ter*
Anspruch
1

Die von der kantonalen Aufsichtsbehörde bestimmte Fachstelle klärt den Anspruch auf die Sonderschulung ab.

2

Die kantonale Aufsichtsbehörde verfügt namens des Departements die Sonderschulung auf Antrag der kantonalen Fachstelle.

3

Sie hört zuvor die kommunale Aufsichtsbehörde, die Schulleitung und die Inhaber der elterlichen Sorge an.

4

Die Verfügung erfolgt in der Regel zeitlich befristet und mit dem Auftrag, die verfügte Massnahme vor Ablauf dieser Frist zu überprüfen.

§ 37quater*
Integrative sonderpädagogische Massnahmen (ISM)*
1

Schüler, deren schulische Ausbildung wegen Behinderungen erschwert ist, haben Anrecht darauf, dass eine integrative Schulung in einer Regelschulklasse geprüft wird.*

2

Die schulische Integration wird mit besonderen Massnahmen ermöglicht, namentlich mit:

a) fachlicher Beratung;
b) Unterstützung der Lehrperson;
c) Begleitung der Regelklasse;
d) sonderpädagogischem oder therapeutischem Einzel- und Kleingruppenunterricht;
e) individueller Förderplanung.
§ 37quinquies*
3.2.2. Pädagogisch-therapeutische Angebote*
§ 37sexies*
§ 37septies*
Angebot
1

Das pädagogisch-therapeutische Angebot umfasst insbesondere:

a) heilpädagogische Früherziehung;
b) Logopädie bei Sprachentwicklungsverzögerungen und Sprachgebrechen;
c) Psychomotorik bei Bewegungsstörungen.
2

Die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen werden frühzeitig eingesetzt und werden von Geburt an angeboten.

§ 37octies*
Anspruch
1

Die von der kantonalen Aufsichtsbehörde bestimmte Fachstelle klärt den Anspruch auf pädagogisch-therapeutische Massnahmen ab.

2

Die kantonale Aufsichtsbehörde verfügt namens des Departements die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen auf Antrag der kantonalen Fachstelle und nach Anhörung der Inhaber der elterlichen Sorge.

§ 37novies*
§ 38*
§ 39*
4. Schulträger und Finanzierung*
4.1. Schulträger*
§ 40*
Schulträger*
1

Als Schulträger gelten in diesem Gesetz die Einwohnergemeinden, die Schulkreise sowie der Kanton.*

§ 41*
Bildung eines Schulkreises
1

Zwei oder mehrere Einwohnergemeinden können sich zur Führung aller oder bestimmter Schularten, Schulstufen oder Unterrichtszweige zu einem Schulkreis zusammenschliessen.*

2

Der Zusammenschluss kann durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Errichten eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes erfolgen.*

3

Das Departement genehmigt den Zusammenschluss durch Vertrag, der Regierungsrat denjenigen durch Errichten eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes.

§ 42*
Regelung im Schulkreis*
1

*

2

Im Vertrag oder in den Statuten des Schulkreises sind die Schulorte, die Pflichten der Schulortsgemeinden und der übrigen Einwohnergemeinden sowie die weitere Organisation der Schule festzulegen.*

3

Für den Zweckverband gelten ergänzend die Bestimmungen des Gemeindegesetzes[4].

§ 43*
Anordnung der Schulkreisbildung
1

Der Regierungsrat kann die Einwohnergemeinden zum Zusammenschluss zu einem Schulkreis verpflichten und bestehende Schulkreise abändern, sofern dies den Grundsätzen einer vernünftigen Schulplanung entspricht.*

2

Wird der Schulkreis durch Vertrag gebildet und können sich die Einwohnergemeinden nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat.*

§ 44*
Vertragliche Zusammenarbeit ohne Schulkreisbildung*
1

Eine Einwohnergemeinde kann durch Vertrag die Führung einzelner Schularten, Schulstufen oder Unterrichtszweige ausnahmsweise einem anderen Schulträger übertragen, ohne dass ein Schulkreis gebildet wird.*

2

Das Departement genehmigt den Vertrag.

§ 44bis*
Sekundarschule P
1

Die Sekundarschule P wird durch einen kommunalen oder kantonalen Schulträger geführt.*

2

Der Regierungsrat bestimmt nach dem Gebot der Ressourcenoptimierung die Schulträger, die Standorte sowie das Einzugsgebiet der einzelnen Schule.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

4.2. Finanzierung*
4.2.1. Grundsätze der Kostentragung*
§ 44ter*
Kosten Regelschule
1

Die kommunalen Schulträger tragen die Kosten für die Volksschule, soweit dieses Gesetz keine anderen Kostenträger vorsieht.

2

Für den Besuch einer Schule eines anderen Schulträgers zahlt die entlastete Einwohnergemeinde dem Schulträger ein Schulgeld.*

3

Einwohnergemeinden, welche keine eigene Sekundarschule P oder Talentförderklasse führen, leisten dem aufnehmenden Schulträger pro Schüler ein Schulgeld. Der Regierungsrat setzt die Höhe des Schulgeldes fest.    *

4

*

5

Die kommunalen Schulträger können sich an den Kosten für Privatunterricht oder Privatschulen beteiligen. Der Kanton übernimmt diese Kosten nicht.

§ 44quater*
Kosten kantonale Spezialangebote*
1

Der Kanton trägt die Kosten für die kantonalen Spezialangebote.*

1bis

Die Einwohnergemeinden beteiligen sich mit einem Schulgeld an den Angeboten gemäss § 37bis.*

2

Die Inhaber der elterlichen Sorge leisten einen Beitrag an die Verpflegungskosten und an die ausserschulische Betreuung.

3

Der Regierungsrat legt die Höhe des Schulgeldes und der Verpflegungskostenbeiträge fest.

§ 44quinquies*
§ 45*
§ 46*
§ 47*
4.2.2. Beiträge des Kantons und der kommunalen Schulträger*
§ 47bis*
Schülerpauschalen
1

Der Kanton entrichtet dem kommunalen Schulträger pro Schüler einen Beitrag an die Kosten der Regelschule (Schülerpauschale). Er berechnet sich aufgrund der Normkostenanteile pro Schul- und Klassenstufe (Grundpauschale) sowie der Kosten für die über das Grundangebot hinaus zu erteilenden Lektionen (Lektionenpauschale). 

2

Die Grundpauschale berechnet sich aus:

a) dem Grundlohn der funktionalen Lohnklasse gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom 25. Oktober 2004[5];
b) dem durchschnittlichen Erfahrungszuschlag;
c) dem wöchentlichen Unterrichtspensum in Lektionen pro Vollzeitstelle;
d) den Unterrichtslektionen gemäss Lektionentafel;
e) den Abteilungsrichtgrössen gemäss § 12;
f) der Schulleitungspauschale;
g)* den Lektionen pro 100 Schüler für die Spezielle Förderung gemäss § 36 Absatz 2 Buchstaben a–c.
3

Die Lektionenpauschale berechnet sich gemäss Absatz 2 Buchstaben a–d und wird ausgerichtet für:

a) Lektionen gemäss § 36 Absatz 2 Buchstaben d und e;
b) zusätzliche Lektionen gemäss § 36 Absatz 2 Buchstaben a, b und c;
c) weitere vom Regierungsrat festgelegte Speziallektionen.
3bis

Der Regierungsrat legt die Grund- und Lektionenpauschalen in Form von Bruttopauschalen fest.*

4

Der Kantonsrat legt auf der Grundlage des Wirksamkeitsberichts gemäss § 4 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, FILAG EG) vom 30. November 2014[6] den Beitragsprozentsatz jeweils für vier Jahre fest.

5

Die Schülerpauschalen werden jährlich nach der Formel A des Anhanges 1 berechnet.

§ 47ter*
Kostenbeiträge im Schulkreis
1

Die beteiligten Einwohnergemeinden eines Schulkreises haben an die Bau-, Unterhalts- und Betriebskosten der Schulen Beiträge zu leisten.

§ 47quater*
Auswärtiger Schulbesuch
1

Für auswärtige Schulbesuche von Schülern mit Wohnsitz im Kanton Solothurn werden die Schülerpauschalen wie folgt ausgerichtet:*

a) Beim innerkantonalen Schulbesuch leistet der Kanton die Schülerpauschale an den aufnehmenden Schulträger; bei der Verrechnung zwischen den Einwohnergemeinden beziehungsweise Schulkreisen gilt das Nettoprinzip.
b)*
c)* Beim ausserkantonalen Schulbesuch leistet der Kanton die Schülerpauschale an den entsendenden Schulträger.
2

Beim innerkantonalen Schulbesuch leistet der Kanton den gemäss § 47bis Absatz 4 festgelegten Beitragsprozentsatz der Bruttopauschalen.*

3

Beim ausserkantonalen Schulbesuch leistet der Kanton den gemäss § 47bis Absatz 4 festgelegten Beitragsprozentsatz des interkantonalen Schulgeldes.*

§ 47quinquies*
Weiterbildung
1

Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Weiterbildungskosten zwischen Kanton, kommunalen Schulträgern und Lehrern.

§ 47sexies*
Freiwilliger kommunaler Musikunterricht
1

Der Kanton gewährt den Einwohnergemeinden Beiträge an den Lohn der Lehrpersonen für den freiwilligen kommunalen Musikunterricht in Form einer indexierten Musikschulpauschale pro Fachbelegung.

2

Der Regierungsrat legt die Höhe der Musikschulpauschale jährlich fest.

§ 48*
Unterkunfts- und Verpflegungskosten*
1

Bei unverhältnismässig weitem oder beschwerlichem Schulweg hat die Einwohnergemeinde allfällige Kosten für auswärtige Unterkunft zu übernehmen und an Auslagen für auswärtige Verpflegung einen angemessenen Beitrag zu leisten. Der Kanton beteiligt sich mit Pauschalbeiträgen an den Kosten.*

2

Der Regierungsrat legt die Höhe der Unterkunfts- und Verpflegungskostenbeiträge fest.*

4.2.3. Finanzplanung, Auszahlung und Abrechnung*
§ 48bis*
Planungsprozess
1

Die fachliche Leistungsvereinbarung des Kantons mit den kommunalen Schulträgern dient als Grundlage für die Finanzplanung und den Voranschlag sowie für die Akontozahlungen des Kantons an die kommunalen Schulträger.

2

Kommunale Schulträger, welche durch eigenes Verschulden bis zum 15. November über keine der kantonalen Aufsichtsbehörde eingereichte Planung verfügen, erhalten keine Akontozahlungen.

§ 48ter*
Akontozahlungen und Abrechnung
1

Die Akontozahlungen des Kantons an die kommunalen Schulträger erfolgen quartalsweise im ersten, zweiten und dritten Quartal des laufenden Kalenderjahres. 

2

Die Abrechnung erfolgt für das laufende Kalenderjahr im vierten Quartal basierend auf dem abgeschlossenen Schuljahr.

5. Lehrer
5.1. Voraussetzungen für die Ausübung des Lehrberufes*
§ 49*
Grundsatz
1

Die vom Departement erteilte Unterrichtsberechtigung (Berufsausübungsbewilligung) ist Voraussetzung für die Ausübung des Lehrberufs. Diese wird erteilt, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die für die Ausübung des Lehrberufs notwendige persönliche Eignung;
b) die für die entsprechende Lehrtätigkeit erforderliche fachliche Qualifikation (Lehrberechtigung);
2

Vorbehalten bleibt § 50 Absatz 3.

§ 50*
Lehrberechtigung
1

Die Lehrberechtigung bestätigt die fachliche Qualifikation einer Lehrperson und wird grundsätzlich von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erteilt und entzogen. Vorbehalten bleibt § 95bis.*

2

Als Lehrperson für die entsprechende Schulart und Schulstufe kann angestellt werden, wer über ein von der EDK anerkanntes Lehrdiplom (Lehrberechtigung) oder eine Gleichwertigkeitsanerkennung des Departements verfügt.*

3

Lehrpersonen, deren Lehrdiplome nicht anerkannt sind und die über keine Gleichwertigkeitsanerkennung verfügen, können während vier Jahren nur befristet angestellt werden.*

a)*
b)*
§ 50bis*
Unterrichtsberechtigung
1

Die Unterrichtsberechtigung ist eine Berufsausübungsbewilligung. Sie wird vom Departement für Bildung und Kultur erteilt und entzogen.

2

Die Unterrichtsberechtigung wird erteilt, wenn eine Lehrperson die in § 49 genannten Anstellungsvoraussetzungen erfüllt.

3

Die Unterrichtsberechtigung wird entzogen, wenn die persönliche oder fachliche Eignung der Lehrperson für eine genügende Berufsausübung nicht mehr gewährleistet ist, insbesondere, wenn:

a) sie ihre Handlungsfähigkeit verloren hat;
b) sie wegen eines Delikts verurteilt worden ist, das sie nach Art und Schwere der Tat und dem Verschulden nach als nicht vertrauenswürdig bzw. zur Ausübung des Lehrberufes ungeeignet erscheinen lässt;
c) sie wiederholt durch ihr Verhalten die Sicherstellung des ordentlichen Schulbetriebes ernsthaft gefährdet hat;
d) sie sonst offensichtlich unfähig geworden ist, ihren Beruf auszuüben.
4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren.

§ 51*
5.2. Anstellungsverhältnisse der Lehrer und der Schulhilfen*
§ 51bis*
Grundsatz
1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf die Anstellungsverhältnisse der Lehrer und der Schulhilfen die Gesetzgebung über das Staatspersonal[7] und der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom 25. Oktober 2004[8] Anwendung.

2

Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden ist in die Verhandlungen über den Gesamtarbeitsvertrag einzubeziehen. Er ist berechtigt, zu Verhandlungsergebnissen Stellung zu nehmen.

§ 52*
Entstehung des Anstellungsverhältnisses
1

Das Anstellungsverhältnis wird mit schriftlichem öffentlich-rechtlichem Vertrag begründet.

§ 53*
§ 54*
§ 55*
§ 56*
§ 56bis*
Anrechnung von Erfahrungsjahren
1

Für die Festsetzung des Anfangslohnes werden folgende Erfahrungen aus früheren Tätigkeiten angerechnet:

a) Unterricht an einer öffentlichen Schule in der Schweiz oder im Europäischen Wirtschaftsraum;
b) Schulleitung an einer öffentlichen Schule in der Schweiz oder im Europäischen Wirtschaftsraum.
2

Für die Anrechnung eines Erfahrungsjahres müssen die Tätigkeiten mindestens ein Schulhalbjahr gedauert haben. Schuldienst von einem halben Jahr und mehr gilt als ein ganzes Erfahrungsjahr.

3

Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet das Volksschulamt namens des Departements.

5.3. *
§ 57*
Kündigungsfristen und Termine*
1

Die Kündigung ist grundsätzlich nur auf Ende eines Schuljahres möglich. Erfolgt die Kündigung infolge Pensionierung, kann sie auch auf Ende eines Schulhalbjahres erklärt werden.

2

Liegen wichtige Gründe vor, kann die nach § 53 zuständige Anstellungsbehörde einer Lehrkraft die Kündigung auch auf einen andern Zeitpunkt gestatten.

3

Die Kündigungsfrist des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit beträgt beidseitig:

a) zwei Monate vor Ende eines Schuljahres, wenn die Kündigung aufgrund eines Stellenwechsels innerhalb des Kantons erfolgt;
b)*
c) vier Monate vor Ende des Schuljahres, wenn das Anstellungsverhältnis für mehr als ein Jahr eingegangen ist.
§ 58*
§ 59*
§ 59bis*
5.4. Pflichten und Rechte
§ 60
Pflichten der Lehrer
a) Grundsatz
1

Der Lehrer soll bestrebt sein, den Unterricht mit der erzieherischen Führung der ihm anvertrauten Kinder zu verbinden.

2

Er vermittelt den Schülern nach bestem Wissen und Gewissen die der Stufe gemässen Kenntnisse und Fertigkeiten, wobei er den unterschiedlichen Begabungen Rechnung trägt.

3

Er pflegt die Verbindung zwischen Schule und Elternhaus.

4

Der Pflichtenkreis der Lehrer wird im einzelnen durch die Schulgesetzgebung, die darauf beruhenden Regelungen und die im Bildungsplan festgesetzten Unterrichtsziele bestimmt.

§ 61
b) weitere Pflichten
1

Die Lehrer sind verpflichtet, den Unterricht zu den festgesetzten Zeiten zu halten und ohne wichtige Gründe keine Stunden ausfallen zu lassen.

2

Sie haben das ihnen anvertraute Schulmaterial und die Schulbibliothek zu verwalten.

3

*

§ 62
Pensenreduktion ohne Lohnkürzung*
1

*

2

Die kantonale Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderen Gründen das Unterrichtspensum ohne Lohnkürzung angemessen reduzieren.*

§ 63*
Aussetzung des Unterrichts
1

Für voraussehbaren Ausfall des Unterrichts hat der Lehrer beim Schulleiter um Urlaub nachzusuchen. Dieser wird bis zu zwei Wochen von ihm, für eine längere Dauer vom Departement für Bildung und Kultur gewährt.

§ 64*
§ 65*
§ 66*
Weiterbildung*
1

Die Weiterbildung der Lehrer besteht aus*

a)* der zusätzlichen Ausbildung neuer Lehrer für besondere Schularten und neue zusätzliche Fächer und Aufgaben;
b)* dem Erhalten und Erweitern von Kenntnissen und Fähigkeiten der Lehrer;
c) der Erneuerung und Vertiefung der Unterrichtskompetenz;
d) der Qualitätssicherung.
2

Die kantonale Aufsichtsbehörde sorgt mittels Dienstleistungsverträgen mit Dritten für das kantonale Weiterbildungsangebot für Lehrer.*

§ 67*
Weiterbildungspflicht und -kosten*
1

Die kantonale Aufsichtsbehörde und die Schulleiter können die Lehrpersonen sowohl während der Schulzeit als auch während der unterrichtsfreien Zeit zu obligatorischen Weiterbildungskursen und -veranstaltungen verpflichten. Die Schulleiter holen vorgängig das Einverständnis der kantonalen Aufsichtsbehörde ein.*

2

*

3

Der Regierungsrat kann Formen der Intensivweiterbildung einführen.

§ 68
Lehrervereine
1

Die Lehrervereine und die Stufen- und Fachkonferenzen dienen dem Departement als Organe der Vernehmlassung und der Lehrerweiterbildung.*

2

*

§ 68bis*
Beiträge an die Tätigkeit von Organisationen des Bildungswesens
1

Der Kanton kann die Tätigkeit von Organisationen, die im Bildungswesen tätig sind, in folgenden Bereichen mit Kantonsbeiträgen unterstützen:

a) Beratung und Unterstützung von Schulleitungen und Lehrpersonen in schwierigen Schulsituationen;
b) Erhaltung, Stärkung und Förderung der physischen und psychischen Gesundheit von Lehrpersonen;
c) Organisation und Entwicklung innovativer Projekte.
§ 69*
6. Behörden und Rechtspflege*
6.1. Behörden der Einwohnergemeinden*
6.1.1. Kommunale Aufsichtsbehörde*
§ 70*
Kommunale Aufsichtsbehörde
1

Der Gemeinderat einer Einwohnergemeinde beziehungsweise der Vorstand eines Schulkreises ist die kommunale Aufsichtsbehörde in Schulfragen.

§ 71*
Zuständigkeit*
1

Die kommunale Aufsichtsbehörde ist für die strategischen Entscheide des Schulträgers zuständig.*

2

Sie erlässt, unter Vorbehalt der gesetzlichen Kompetenzen der übrigen Gemeindeorgane, eine Schulordnung, die von der kantonalen Aufsichtsbehörde namens des Departements für Bildung und Kultur zu genehmigen ist.*

§ 72*
Aufgaben*
1

Die kommunale Aufsichtsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)* sie legt das kommunale Volksschulangebot des Schulträgers unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest;
b) sie passt die Ausgestaltung der Schulleitung den örtlichen Gegebenheiten an;
c) sie schliesst die fachliche Leistungsvereinbarung mit den zu erreichenden Zielen mit der kantonalen Aufsichtsbehörde ab;
d) sie erteilt dem Schulleiter den Leistungsauftrag;
e)* sie erstellt ihre mehrjährige Sach- und Finanzplanung, ihre Kreditanträge sowie den Voranschlag und die Rechenschaftsberichte im Bereich des kommunalen Volksschulangebots;
f)* sie sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der Anlagen für das kommunale Volksschulangebot;
g)* sie prüft die Einhaltung des Voranschlages für die Volksschule im Sinne der Rechtskontrolle;
h) sie genehmigt das Leitbild und das Schulprogramm;
i) sie stellt die Schulleitung an;
j)*
k) sie überprüft die Tätigkeit des Schulleiters und die Qualität der Aufgabenerfüllung;
l)* sie sorgt dafür, dass alle schulpflichtigen Kinder, die sich in der Einwohnergemeinde beziehungsweise im Schulkreis aufhalten, die Schule besuchen.
m)*
2

*

§ 72bis*
Aufgabenübertragung
1

Die kommunalen Schulträger können Aufgaben der kommunalen Aufsichtsbehörde wie folgt übertragen:*

a) Aufgaben nach den §§ 8 Absatz 3, 10bis Absatz 2, 19 Absätze 3 und 4 sowie 37ter Absatz 3 auf eine Gemeinderatskommission, eine andere in der Gemeindeordnung beziehungsweise in den Statuten oder dem Vertrag des Schulkreises bezeichnete Behörde oder den Schulleiter;
b) Aufgaben nach § 72 Buchstaben f, g, k und l auf eine Gemeinderatskommission oder eine andere in der Gemeindeordnung beziehungsweise in den Statuten oder dem Vertrag des Schulkreises bezeichnete Behörde.
2

Die Übertragung ist in der Schulordnung festzuhalten.

§ 73*
6.1.2. *
§ 74*
6.1.3. *
§ 75*
6.1.4. *
§ 76*
§ 77*
6.1.5. Schulleiter*
§ 78*
Zuständigkeit
1

Der Schulleiter ist verantwortlich für das Erreichen der von der Gesetzgebung vorgegebenen und im Leistungsauftrag festgelegten Wirkungsziele.

§ 78bis*
Aufgaben
a) im Allgemeinen
1

Der Schulleiter führt die Schule im operativen Bereich. Er hat die Führungsverantwortung im Bereich der Zielbildungs-, Organisations-, Informations-, Kontroll- und Förderungsverantwortung.

§ 78ter*
im Besonderen
1

Der Schulleiter hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Personalführung, -selektion und –anstellung, vorbehältlich der Kompetenzen der kommunalen Aufsichtsbehörde (§ 72);
b) Personalbeurteilung;
c) fachliche Leitung;
d) administrative Leitung;
e) Schulentwicklung;
f) Internes Qualitätsmanagement;
g) Ausübung der Finanzkompetenzen im Rahmen des Gemeindevoranschlages;
h) Vertretung der Schule gegen aussen sowie Zusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und mit den Eltern;
i) Erfüllung weiterer Aufgaben, die ihm von der kommunalen Aufsichtsbehörde zugewiesen werden.
§ 78quater*
Ausführungsbestimmungen
1

Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über Anstellung, Arbeitspensum, Aufgaben und Kompetenzen, Aus- und Weiterbildung sowie Entlöhnung.

6.2. Behörden des Kantons*
6.2.1. Regierungsrat*
§ 79*
Aufgaben
1

Der Regierungsrat ist die oberste kantonale Führungs- und Aufsichtsbehörde, soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist.

2

*

3

Der Regierungsrat ist befugt, bei wiederholtem Nichterreichen der Wirkungsziele die Staatsbeiträge an die kommunalen Schulträger zu kürzen.*

§ 79bis*
Schulversuche und ausserordentliche Fälle
1

Der Regierungsrat ist befugt, für Schulversuche und in ausserordentlichen Fällen Abweichungen von diesem Gesetz zu gestatten.

6.2.2. Departement für Bildung und Kultur
§ 79ter*
Aufgaben
1

Das Departement für Bildung und Kultur leitet und beaufsichtigt das gesamte Schulwesen. Es ist in allen Fragen zuständig, deren Behandlung nicht dem Regierungsrat oder einer anderen Instanz übertragen ist.

2

Es ist verantwortlich für

a)* das Erreichen der Wirkungsziele der Volksschule und der Ziele der einzelnen Stufen durch eine hohe Qualität des Volksschulangebots im ganzen Kanton;
b) die Weiterentwicklung des Schulsystems und dessen Anpassung an die aktuellen Erfordernisse.
3

Das Departement für Bildung und Kultur ist den kommunalen Aufsichtsbehörden fachlich vorgesetzt, verkehrt mit ihnen direkt und ist ihnen gegenüber verfügungsberechtigt.

4

Es regelt durch Weisungen oder Empfehlungen

a) die zu verwendenden Lehrmittel;
b) die Standardbildungspläne;
c)* die Lektionentafeln;
d) die in § 25 Absatz 3 erwähnten Bereiche;
e) weitere Bereiche, soweit sie nicht einer anderen kantonalen Behörde übertragen sind.
6.2.3. Volksschulamt*
§ 80*
Volksschulamt*
1

Das Volksschulamt ist die kantonale Aufsichtsbehörde für die gesamte Volksschule.*

2

Es ist zuständig für die Vollzugsmassnahmen, die durch Gesetz und Verordnung nicht anderen Organen übertragen sind.

3

Ihm obliegt insbesondere die Bearbeitung der pädagogischen, didaktischen, organisatorischen und personaladministrativen Belange der Volksschule im Hinblick auf eine optimale Unterstützung, Koordination und Weiterentwicklung der Volksschulangebote.*

4

*

5

Es überwacht die Einhaltung der kantonalen Vorgaben.*

§ 80bis*
Schulleiter der Heilpädagogischen Sonderschulen
1

Der Schulleiter der Heilpädagogischen Sonderschulen ist verantwortlich für das Erreichen der von der Gesetzgebung vorgegebenen Ziele.

2

Er führt die Schulen im operativen Bereich. Er hat die Führungsverantwortung im Bereich der Zielbildungs-, Organisations-, Informations-, Kontroll- und Förderungsverantwortung.

3

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Personalführung, -selektion und -anstellung, vorbehältlich der Kompetenzen des Volksschulamtes;
b) Personalbeurteilung;
c) fachliche Leitung;
d) administrative Leitung;
e) Schulentwicklung;
f) internes Qualitätsmanagement;
g) Vertretung der Schule gegen aussen sowie Zusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und mit den Eltern;
h) Erfüllung weiterer Aufgaben, die ihm vom Volksschulamt zugewiesen werden.
§ 81*
§ 82*
§ 83*
§ 84*
§ 85*
§ 86*
§ 87*
6.3. Rechtspflege*
§ 87bis*
Verfahren und Weiterzug von Verfügungen
1

Der Erlass von Verfügungen und deren Weiterzug richten sich grundsätzlich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen[9] und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation[10].

§ 87ter*
Beschwerden
1

Entscheide des Schulleiters können unter Vorbehalt der §§ 87quater und 87quinquies innert 10 Tagen an die kommunale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden.

1bis

Entscheide des Schulleiters der Heilpädagogischen Sonderschulen können unter Vorbehalt der §§ 87quater und 87quinquies innert 10 Tagen an die kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden.*

2

Entscheide der kommunalen und der kantonalen Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen an das Departement weitergezogen werden.*

3

Entscheide des Departements betreffend Genehmigungen nach §§ 14,  14bis, 41 und 44 können innert 10 Tagen an den Regierungsrat weitergezogen werden. Entscheide des Departements in allen übrigen Fällen können innert 10 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

§ 87quater*
Beschwerden in Leistungs- und Disziplinarsachen
1

Verfügungen der Klassen- und Schulleitungskonferenz, des Schulleiters und der Lehrperson, die Leistungen von Schülern zum Gegenstand haben (wie Aufnahmen und Beförderungen, Zuweisungen zu Kleinklassen und Sonderschulen) sowie über Disziplinarmassnahmen oder –strafen gegen Schüler können innert 10 Tagen an das Departement weitergezogen werden.

2

Die Entscheide des Departements können innert 10 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

§ 87quinquies*
Anstände aus dem Anstellungsvertrag
1

Rechtsschutz und Rechtspflege aus dem Anstellungsvertrag richten sich nach § 53 des Gesetzes über das Staatspersonal[11].

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 88
Einführung des neunten Schuljahres
1

Die Einführung des neunten Schuljahres hat innert 5 Jahren nach Annahme dieses Gesetzes zu erfolgen. Liegen besondere Verhältnisse vor, kann der Regierungsrat diese Frist erstrecken.

§ 89*
§ 90
Aufhebung bisheriger Vorschriften
1

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes treten alle damit in Widerspruch stehenden früheren Erlasse ausser Kraft.

2

Insbesondere werden aufgehoben:

a) das Gesetz über die Primarschulen vom 27. April 1873 mit den seitherigen Änderungen;
b) das Gesetz über die Anstellung von Lehrerinnen und die provisorische Lehrerwahl vom 23. April 1899 mit den seitherigen Änderungen;
c) das Gesetz über die Bezirksschulen des Kantons Solothurn vom 18. April 1875 mit den seitherigen Änderungen;
d) Ziffer 2 des Volksbeschlusses über den Ausbau des kinderpsychiatrischen und schulpsychologischen Dienstes des Kantons Solothurn vom 8. Dezember 1963.
§ 91
Änderung bestehender Erlasse
1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 92
Vollzug
1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

§ 93
Inkrafttreten
1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk in einem vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

§ 94*
Schluss- und Übergangsbestimmung der Teilrevision vom 8. November 2000; Übergang vom Beamten- in das Anstellungsverhältnis
1

Alle am 31. Juli 2001 bestehenden Dienstverhältnisse der Lehrkräfte als Beamte oder Beamtinnen werden am 1. August 2001 in Anstellungsverhältnisse überführt. Die Dienstverhältnisse der davon betroffenen Lehrkräfte richten sich ab diesem Zeitpunkt nach den für die Angestellten des Kantons geltenden Vorschriften, soweit dieses Gesetz keine Abweichungen vorsieht.

2

Das Dienstverhältnis der Lehrkräfte, welche gestützt auf die vor dem 1. August 2001 geltenden Gesetzesvorschriften als Beamte oder Beamtinnen für die Amtsdauer 2001-2005 provisorisch wiedergewählt worden sind, wird am 1. August 2001 in das Anstellungsverhältnis mit Probezeit überführt. Die Probezeit beginnt am 1. August 2001 und dauert mindestens sechs Monate. Die Anstellungsbehörde kann diese im Sinne von § 18bis Absatz 3 Gesetz über das Staatspersonal um höchstens sechs Monate verlängern. Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses richtet sich nach §18bis des Gesetzes über das Staatspersonal. § 28 des Gesetzes über das Staatspersonal bleibt vorbehalten.

§ 95*
2. Weiterführung von Anstellungen als Lehrbeauftragte von vier und mehr Jahren
1

Alle am 31. Juli 2001 bestehenden Anstellungsverhältnisse als Verweser oder Verweserinnen von vier und mehr Jahren, werden am 1. August 2001 in befristete Anstellungsverhältnisse als Lehrbeauftragte überführt. Die Anstellungsbehörde entscheidet bis am 30. April 2002, ob die befristeten Anstellungsverhältnisse ab 1. August 2002 in unbefristete Anstellungsverhältnisse überführt werden können. Wenn eine Überführung in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis abgelehnt wird, ist dieses spätestens am 30. April 2002 mit Wirkung per 1. August 2002 zu kündigen.

§ 95bis*
Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 27. Juni 2006;
Aufhebung von § 64
1

Lehrpersonen, die bereits vor dem 1. August 2000 die Wählbarkeit erworben haben, und Lehrpersonen, denen das Primarlehrer- und Primarlehrerinnenpatent (Wählbarkeit) aufgrund der Verordnung zur Überführung der Organisationsstrukturen vom Lehrer- und Lehrerinnenseminar zur Pädagogischen Fachhochschule des Kantons Solothurn (Überführungsverordnung PFH) vom 17. Juni 2002[12] erteilt worden ist, sowie Lehrpersonen, deren Lehrberechtigung gemäss § 3 der Verordnung über die Anerkennung von Lehrdiplomen vom 4. Juli 2000[13] als gleichwertig anerkannt wurde, gelten im Sinne von § 49 als unterrichtsberechtigt.

2

Für den Entzug vor dem 1. August 2000 erteilter Lehrberechtigungen ist das Departement zuständig.

7.1. Übergangsbestimmungen der Teilrevision vom 24. April 2005
§ 96
Überführung der Organisationsstrukturen
1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden vorbehältlich von Absatz 2 die geltenden Organisationsstrukturen der Volksschule aufgehoben, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen.

2

Der Regierungsrat kann zur Überführung der geltenden in die neuen Organisationsstrukturen eine Frist von höchstens 5 Jahren festlegen.

3

Die Änderungen im Gesetz über die Besoldungen der Lehrkräfte an der Volksschule (Lehrerbesoldungsgesetz) vom 8. Dezember 1963[14] wurden nachgeführt.

7.2. Übergangs- und Schlussbestimmungen der Teilrevision vom 26. November 2006*
§ 97*
Reform der Sekundarstufe I
1

Die Überführung der alten in die neue Struktur erfolgt gestaffelt. Der Regierungsrat bestimmt Abfolge und Inhalt der einzelnen Überführungsschritte und darauf abgestimmt das Inkrafttreten der Änderungen der einzelnen Gesetzesbestimmungen aus dieser Teilrevision.

2

Mit dem jeweiligen Inkrafttreten der einzelnen Änderungen aus dieser Teilrevision werden die denselben widersprechenden früheren Erlasse und Bestimmungen aufgehoben. Der Regierungsrat kann befristete Ausnahmen definieren.

7.3. Übergangs- und Schlussbestimmungen der Teilrevision vom 16. Mai 2007*
§ 98*
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Das Gesetz über heilpädagogische Institutionen (HIG) vom 27. September 1970[15] wird aufgehoben.

§ 99*
7.4. Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 10. März 2010*
§ 100*
Stichtag zur Einschulung
1

Als Stichtag für das Schuljahr 2012/2013 gilt der 31. Mai 2012.

2

Als Stichtag für das Schuljahr 2013/2014 gilt der 30. Juni 2013.

7.5. Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 4. September 2012*
§ 101*
Schulräume und -anlagen der Heilpädagogischen Sonderschulen
1

Die gemäss § 14 errichteten und betriebenen Schulräume und -anlagen für die Heilpädagogischen Sonderschulen, die im Eigentum der Gemeinden stehen, werden vom Kanton übernommen.

2

Deren ursprünglicher Anlagenbeschaffungswert abzüglich der Bundes- und Kantonsbeiträge ergibt den Anschaffungswert der Gemeinde. Der Restwert errechnet sich ausgehend vom Anschaffungswert mit einer jährlichen degressiven Abschreibung von acht Prozent bis zum Stichtag.

3

Die abtretende Gemeinde entscheidet die Art der Übergabe:

a) Übergabe ins Eigentum: Der Übernahmepreis ergibt sich aus dem Restwert der Anlage und dem Verkehrswert des Grundstücks oder;
b) Übergabe im Baurecht: Der Übernahmepreis ergibt sich aus dem Restwert der Anlage. Das Grundstück wird in einem selbstständigen Baurecht abgegeben und mit vier Prozent Baurechtszins verzinst.

Im Streitfall entscheidet die kantonale Schätzungskommission über den Wert des Grundstücks.

4

Der Regierungsrat legt den Stichtag und die Zuständigkeit für den Vollzug fest.

7.6. Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 27. Februar 2013*
§ 102*
Nachobligatorisches Schuljahr
1

Die Schulträger, welche 2013/2014 ein fakultatives zwölftes Schuljahr geführt haben, dürfen ein solches auch noch in den Schuljahren 2014/2015 und 2015/2016 anbieten.

§ 103*
Auflösung des Klassifikationsfonds
1

Die Mittel des Klassifikationsfonds gemäss § 6 des bisherigen Verteilschlüssels für die Klassifikation der Einwohnergemeinden zur Berechnung des staatlichen Anteils an die Besoldungskosten vom 21. September 1988[16] werden in den Finanz- und Lastenausgleichsfonds gemäss § 21 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, FILAG EG) vom 30. November 2014[17] überführt.

2

Die Überführung erfolgt mit dem Inkrafttreten des FILAG EG.

§ 105*
Ausgleichsbeiträge an die altrechtlichen Staatsbeiträge bei Gemeindefusionen für drei Jahre ab Inkrafttreten
1

Ausgleichsbeiträge an die Staatsbeiträge der Lehrerbesoldungen als Folge eines Gemeindezusammenschlusses werden in Anlehnung an § 30bis des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz) vom 2. Dezember 1984[18] vom Volkswirtschaftsdepartement festgelegt und aus dem Finanz- und Lastenausgleichsfonds gemäss § 21 FILAG EG [19] ausgerichtet.

7.7. Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 30. November 2014*
§ 104*
Beitragsprozentsatz des Kantons an die ermittelten Schülerpauschalen für die ersten Vollzugsjahre
1

Der Kantonsrat legt auf den Inkraftsetzungszeitpunkt des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, FILAG EG) vom 30. November 2014[20] den Beitragsprozentsatz nach § 47bis Absatz 4 für die ersten vier Vollzugsjahre fest.

Inkrafttreten am 15. April 1970.

§ 53 Absatz 2 am 16. September 1969.

GS 84, 361

Anhänge

  1. [1] BGS 126.3.
  2. [2] Im ganzen Erlass neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.
  3. [3] BGS 837.33.
  4. [4] GS 92, 325 (BGS 131.1).
  5. [5] BGS126.3.
  6. [6] GS 2014, 67, (BGS 131.73).
  7. [7] BGS 126.1.
  8. [8] BGS 126.3.
  9. [9] BGS 124.11.
  10. [10] BGS 125.12.
  11. [11] BGS 126.1.
  12. [12] GS 97, 140.
  13. [13] BGS 411.256.
  14. [14] GS 82, 461 (BGS 126.515.851.1).
  15. [15] GS 85, 197 (BGS 837.11).
  16. [16] BGS 126.515.855.11.
  17. [17] BGS 131.73.
  18. [18] BGS 131.71.
  19. [19] BGS 131.73.
  20. [20] BGS 131.73.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
14.09.1969 15.04.1970 Erlass Erstfassung GS 84, 361
01.12.1985 16.04.1986 § 89 aufgehoben -
07.12.1986 16.04.1988 § 7 Abs. 2 geändert -
07.12.1986 16.04.1988 § 9 Abs. 2 eingefügt -
07.12.1986 16.04.1988 § 13 Abs. 2 eingefügt -
07.12.1986 16.04.1988 § 39 aufgehoben -
07.06.1998 01.08.1998 § 18 totalrevidiert -
07.06.1998 01.08.1998 § 18bis eingefügt -
07.06.1998 01.08.1998 § 48 totalrevidiert -
27.09.1998 01.01.1999 § 69 aufgehoben -
29.11.1998 01.08.1999 § 26 aufgehoben -
07.02.1999 01.08.1999 § 14 Abs. 1 geändert -
04.07.2000 01.08.2001 § 11 totalrevidiert -
04.07.2000 01.08.2001 § 83 aufgehoben -
04.07.2000 01.08.2001 § 84 aufgehoben -
04.07.2000 01.08.2001 § 85 aufgehoben -
08.11.2000 01.08.2001 § 51 aufgehoben -
08.11.2000 01.08.2001 Titel 5.2. geändert -
08.11.2000 01.08.2001 § 52 totalrevidiert -
08.11.2000 01.08.2001 § 53 totalrevidiert -
08.11.2000 01.08.2001 § 54 totalrevidiert -
08.11.2000 01.08.2001 § 55 totalrevidiert -
08.11.2000 01.08.2001 § 56 totalrevidiert -
08.11.2000 01.08.2001 Titel 5.3. geändert -
08.11.2000 01.08.2001 § 57 totalrevidiert -
08.11.2000 01.08.2001 § 58 aufgehoben -
08.11.2000 01.08.2001 § 59 totalrevidiert -
08.11.2000 01.08.2001 § 65 aufgehoben -
08.11.2000 01.08.2001 § 81 aufgehoben -
08.11.2000 01.08.2001 § 82 aufgehoben -
08.11.2000 01.08.2001 § 94 eingefügt -
08.11.2000 01.08.2001 § 95 eingefügt -
21.02.2001 01.01.2005 § 59bis totalrevidiert -
23.06.2004 01.01.2005 § 8 Abs. 1 geändert -
23.06.2004 01.01.2005 § 57 Sachüberschrift geändert -
23.06.2004 01.01.2005 § 57 Abs. 3, b) aufgehoben -
31.08.2004 01.01.2005 § 24bis eingefügt -
31.08.2004 01.01.2005 § 24ter eingefügt -
31.08.2004 01.01.2005 § 24quinquies eingefügt -
31.08.2004 01.01.2005 § 24sexies eingefügt -
24.04.2005 01.08.2006 § 5bis eingefügt -
24.04.2005 01.08.2006 § 5ter eingefügt -
24.04.2005 01.08.2006 § 6 Abs. 1 geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 8 Abs. 3 geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 10 totalrevidiert -
24.04.2005 01.08.2006 § 12 totalrevidiert -
24.04.2005 01.08.2006 § 13 Abs. 1 geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 13bis eingefügt -
24.04.2005 01.08.2006 § 19 Abs. 3 geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 19 Abs. 4 geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 22 totalrevidiert -
24.04.2005 01.08.2006 § 23 totalrevidiert -
24.04.2005 01.08.2006 § 24 aufgehoben -
24.04.2005 01.08.2006 § 25 Abs. 1 geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 32 Abs. 2 geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 35 Abs. 2 geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 38 aufgehoben -
24.04.2005 01.08.2006 § 45 Abs. 2 geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 53 Abs. 1 geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 53 Abs. 2 geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 55 Abs. 1 geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 62 Abs. 2 geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 63 totalrevidiert -
24.04.2005 01.08.2006 § 66 totalrevidiert -
24.04.2005 01.08.2006 § 67 totalrevidiert -
24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1. geändert -
24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.1. geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 70 totalrevidiert -
24.04.2005 01.08.2006 § 71 totalrevidiert -
24.04.2005 01.08.2006 § 72 totalrevidiert -
24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.2. aufgehoben -
24.04.2005 01.08.2006 § 74 aufgehoben -
24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.3. aufgehoben -
24.04.2005 01.08.2006 § 75 aufgehoben -
24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.4. aufgehoben -
24.04.2005 01.08.2006 § 76 aufgehoben -
24.04.2005 01.08.2006 § 77 aufgehoben -
24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.5. geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 78 totalrevidiert -
24.04.2005 01.08.2006 § 78bis eingefügt -
24.04.2005 01.08.2006 § 78ter eingefügt -
24.04.2005 01.08.2006 § 78quater eingefügt -
24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.2. eingefügt -
24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.2.1. eingefügt -
24.04.2005 01.08.2006 § 79 totalrevidiert -
24.04.2005 01.08.2006 § 79bis eingefügt -
24.04.2005 01.08.2006 § 79ter eingefügt -
24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.2.3. geändert -
24.04.2005 01.08.2006 § 80 totalrevidiert -
24.04.2005 01.08.2006 § 86 aufgehoben -
24.04.2005 01.08.2006 § 87 aufgehoben -
29.06.2005 01.01.2007 § 34 Abs. 4 eingefügt -
22.03.2006 01.08.2007 § 10bis eingefügt -
27.06.2006 01.08.2007 Titel 5.1. geändert -
27.06.2006 01.08.2007 § 49 totalrevidiert -
27.06.2006 01.08.2007 § 50 totalrevidiert -
27.06.2006 01.08.2007 § 50bis eingefügt -
27.06.2006 01.08.2007 § 64 aufgehoben -
27.06.2006 01.08.2007 § 95bis eingefügt -
26.11.2006 01.01.2008 § 3 totalrevidiert GS 101, 227
26.11.2006 01.01.2008 § 4bis eingefügt -
26.11.2006 01.01.2008 § 5 totalrevidiert -
26.11.2006 01.01.2008 § 19 Abs. 1 geändert -
26.11.2006 01.01.2008 § 19 Abs. 2 aufgehoben -
26.11.2006 01.01.2008 § 20 totalrevidiert -
26.11.2006 01.08.2011 § 20bis eingefügt GS 101, 227
26.11.2006 01.01.2008 § 25 Abs. 4 geändert GS 101, 227
26.11.2006 01.01.2008 § 27 aufgehoben -
26.11.2006 01.08.2011 § 28 Abs. 1 geändert GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 28bis eingefügt GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 28ter eingefügt GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 28quater eingefügt GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 28quinquies eingefügt GS 101, 227
26.11.2006 01.01.2008 § 29 totalrevidiert -
26.11.2006 01.08.2011 Titel 3.1.2. geändert GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 30 Sachüberschrift geändert GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1 geändert GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1, a) eingefügt GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1, b) eingefügt GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1, c) eingefügt GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1, d) eingefügt GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 2 eingefügt GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 3 eingefügt GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 4 eingefügt GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 31 Abs. 1 geändert GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 32 Abs. 1 geändert GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 33 aufgehoben GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 34 aufgehoben GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 36 aufgehoben GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 Titel 3.2. eingefügt GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 Titel 3.2.1. geändert GS 101, 227
26.11.2006 01.08.2011 § 37 totalrevidiert GS 101, 227
26.11.2006 01.04.2009 § 44 totalrevidiert GS 101, 227
26.11.2006 01.04.2009 § 44bis eingefügt -
26.11.2006 01.01.2008 § 46 totalrevidiert -
26.11.2006 01.01.2008 § 47 totalrevidiert -
26.11.2006 01.01.2008 § 61 Abs. 3 aufgehoben -
26.11.2006 01.01.2008 § 68 Abs. 2 aufgehoben -
26.11.2006 01.01.2008 Titel 7.2. eingefügt -
26.11.2006 01.01.2008 § 97 eingefügt -
16.05.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert -
16.05.2007 01.01.2008 § 3bis eingefügt -
16.05.2007 01.08.2011 § 3bis Abs. 1, b) geändert GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 3bis Abs. 1, c) eingefügt GS 102, 124
16.05.2007 01.01.2008 § 3ter eingefügt -
16.05.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert -
16.05.2007 01.01.2008 § 7 Abs. 3 geändert -
16.05.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 1 geändert -
16.05.2007 01.01.2008 § 14bis eingefügt -
16.05.2007 01.08.2011 § 19 Abs. 4 aufgehoben GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 20bis aufgehoben GS 102, 124
16.05.2007 01.01.2008 § 24bis Abs. 1 geändert -
16.05.2007 01.01.2008 § 24bis Abs. 3 geändert -
16.05.2007 01.01.2008 § 24ter Abs. 1 geändert -
16.05.2007 01.01.2008 § 24ter Abs. 3 geändert -
16.05.2007 01.01.2008 § 24ter Abs. 3, e) geändert -
16.05.2007 01.01.2008 § 24quater totalrevidiert -
16.05.2007 01.01.2008 Titel 3.1. geändert -
16.05.2007 01.08.2011 § 28bis aufgehoben GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 28ter aufgehoben GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 28quater aufgehoben GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 28quinquies aufgehoben GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 30 Abs. 1, d) aufgehoben GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 30 Abs. 3 geändert GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 30 Abs. 3 geändert GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 Titel 3.1.3. geändert GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 36 eingefügt GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 1 eingefügt GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 1, a) eingefügt GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 1, b) eingefügt GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 1, c) eingefügt GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 2 eingefügt GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 36bis eingefügt GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 36ter eingefügt GS 102, 124
16.05.2007 01.01.2008 Titel 3.2. geändert -
16.05.2007 01.01.2008 Titel 3.2.1. geändert -
16.05.2007 01.01.2008 § 37 totalrevidiert -
16.05.2007 01.01.2008 § 37bis eingefügt -
16.05.2007 01.01.2008 § 37ter eingefügt -
16.05.2007 01.01.2008 § 37quater eingefügt -
16.05.2007 01.01.2008 § 37quinquies eingefügt -
16.05.2007 01.01.2008 Titel 3.2.2. eingefügt -
16.05.2007 01.01.2008 § 37sexies eingefügt -
16.05.2007 01.01.2008 § 37septies eingefügt -
16.05.2007 01.01.2008 § 37octies eingefügt -
16.05.2007 01.01.2008 § 37novies eingefügt -
16.05.2007 01.01.2008 Titel 7.3. eingefügt -
16.05.2007 01.01.2008 § 98 eingefügt -
16.05.2007 01.01.2008 § 99 eingefügt -
16.05.2007 01.08.2011 § 99 Abs. 3 eingefügt GS 102, 124
16.05.2007 01.08.2011 § 99 Abs. 4 eingefügt GS 102, 124
28.08.2007 01.01.2009 § 48 Abs. 1 geändert -
28.08.2007 01.01.2009 § 48 Abs. 2 geändert -
29.10.2008 01.01.2009 § 14 Abs. 2 geändert -
29.10.2008 01.01.2009 § 14bis Abs. 2 geändert -
29.10.2008 01.01.2009 § 25 Abs. 4 aufgehoben -
29.10.2008 01.01.2009 § 40 totalrevidiert -
29.10.2008 01.01.2009 § 41 totalrevidiert -
29.10.2008 01.01.2009 § 42 totalrevidiert -
29.10.2008 01.01.2009 § 43 totalrevidiert -
29.10.2008 01.01.2009 Titel 6. geändert -
29.10.2008 01.01.2009 § 73 aufgehoben -
29.10.2008 01.01.2009 Titel 6.3. eingefügt -
29.10.2008 01.01.2009 § 87bis eingefügt -
29.10.2008 01.01.2009 § 87ter eingefügt -
29.10.2008 01.01.2009 § 87quater eingefügt -
29.10.2008 01.01.2009 § 87quinquies eingefügt -
10.03.2010 01.08.2012 § 3bis Abs. 1, a) geändert GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 § 18 aufgehoben GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 § 18bis aufgehoben GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 § 19 Sachüberschrift geändert GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 1 geändert GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 2bis eingefügt GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 3 geändert GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 4bis eingefügt GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 5 aufgehoben GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 § 21 Sachüberschrift geändert GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 § 21 Abs. 1 geändert GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 § 21 Abs. 2 aufgehoben GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 Titel 3.1.1. geändert GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 § 28 Abs. 1 geändert GS 105, 49
10.03.2010 01.08.2012 § 29 Abs. 1 geändert GS 105, 49
03.11.2010 01.01.2011 § 5quater eingefügt GS 105, 218
03.11.2010 01.01.2011 Titel 6.1.1. geändert GS 105, 218
03.11.2010 01.01.2011 § 70 totalrevidiert GS 105, 218
03.11.2010 01.01.2011 § 71 Sachüberschrift geändert GS 105, 218
03.11.2010 01.01.2011 § 71 Abs. 2 eingefügt GS 105, 218
03.11.2010 01.01.2011 § 72 Sachüberschrift geändert GS 105, 218
03.11.2010 01.01.2011 § 72 Abs. 1, j) aufgehoben GS 105, 218
03.11.2010 01.01.2011 § 72 Abs. 1, m) aufgehoben GS 105, 218
03.11.2010 01.01.2011 § 72 Abs. 2 aufgehoben GS 105, 218
03.11.2010 01.01.2011 § 72bis eingefügt GS 105, 218
03.11.2010 01.01.1011 § 79 Abs. 2 aufgehoben GS 105, 218
24.01.2012 01.08.2012 § 5bis Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 5ter Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 10 Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 20 Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 20 Abs. 2 eingefügt GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 22 Sachüberschrift geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 22 Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 22 Abs. 2 eingefügt GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 32 Sachüberschrift geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 32 Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 35 aufgehoben GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 36 Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 37 Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 37bis Abs. 2 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 37quater Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 48 Sachüberschrift geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 48 Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 2 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 3 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 3, a) aufgehoben GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 3, b) aufgehoben GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 55 Abs. 2 aufgehoben GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 66 Sachüberschrift geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 66 Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 66 Abs. 1, a) geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 66 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 66 Abs. 2 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 67 Sachüberschrift geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 67 Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 67 Abs. 2 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 68 Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, a) geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, e) geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, f) geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, g) geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, l) geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 79ter Abs. 2, a) geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 79ter Abs. 4, c) geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 Titel 6.2.3. geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 80 Sachüberschrift geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 80 Abs. 1 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 80 Abs. 3 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 80 Abs. 4 aufgehoben GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 80 Abs. 5 geändert GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 Titel 7.4. eingefügt GS 2012, 5
24.01.2012 01.08.2012 § 100 eingefügt GS 2012, 5
25.01.2012 01.01.2013 § 24ter Abs. 3, e) geändert GS 2012, 8
25.01.2012 01.01.2013 § 24quinquies Abs. 2 geändert GS 2012, 8
04.09.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 1 geändert GS 2012, 57
04.09.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 2 eingefügt GS 2012, 57
04.09.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 57
04.09.2012 01.01.2014 § 5bis Abs. 2 geändert GS 2012, 57
04.09.2012 01.01.2014 § 5bis Abs. 2, a) eingefügt GS 2012, 57
04.09.2012 01.01.2014 § 5bis Abs. 2, b) eingefügt GS 2012, 57
04.09.2012 01.01.2014 § 80bis eingefügt GS 2012, 57
04.09.2012 01.01.2014 § 87ter Abs. 1bis eingefügt GS 2012, 57
04.09.2012 01.01.2014 § 87ter Abs. 2 geändert GS 2012, 57
04.09.2012 01.01.2014 Titel 7.5. eingefügt GS 2012, 57
04.09.2012 01.01.2014 § 101 eingefügt GS 2012, 57
27.02.2013 01.08.2014 § 21 aufgehoben GS 2013, 7
27.02.2013 01.08.2014 Titel 7.6. eingefügt GS 2013, 7
27.02.2013 01.08.2014 § 102 eingefügt GS 2013, 7
25.06.2014 01.08.2014 § 36 Abs. 2, d) geändert GS 2014, 27
25.06.2014 01.08.2014 § 36bis Abs. 1 geändert GS 2014, 27
25.06.2014 01.08.2014 § 36bis Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 27
25.06.2014 01.08.2014 § 36bis Abs. 3 geändert GS 2014, 27
25.06.2014 01.08.2014 § 36ter Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 27
25.06.2014 01.08.2014 § 36ter Abs. 2 geändert GS 2014, 27
25.06.2014 01.08.2014 § 36quater eingefügt GS 2014, 27
30.11.2014 01.01.2016 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 7 Abs. 3 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 13bis Abs. 2 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 14 Abs. 1 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 14 Abs. 2 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 16 Abs. 2 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 17 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 20ter eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 24ter Abs. 3, c) geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 24sexies Abs. 1 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 36ter aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 37quinquies aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 37novies aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 Titel 4. geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.1. eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 40 Sachüberschrift geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 40 Abs. 1 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 41 Abs. 1 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 41 Abs. 2 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 42 Sachüberschrift geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 42 Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 42 Abs. 2 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 43 Abs. 1 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 43 Abs. 2 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 44 Sachüberschrift geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 44 Abs. 1 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 44bis Abs. 1 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.2. eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.2.1. eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 44ter eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 44quater eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 44quinquies eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 45 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 46 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 47 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.2.2. eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 47bis eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 47ter eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 47quater eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 47quinquies eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 47sexies eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 48 Abs. 1 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.2.3. eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 48bis eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 48ter eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 Titel 5.2. geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 51bis eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 53 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 54 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 55 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 56 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 56bis eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 Titel 5.3. aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 59 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 59bis aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 62 Sachüberschrift geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 62 Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 62 Abs. 2 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 67 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 Titel 6.1. geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 71 Abs. 1 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 72 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 72 Abs. 1, l) geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 72bis Abs. 1 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 79 Abs. 3 geändert GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 103 eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 § 105 eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.03.2015 Titel 7.7. eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.03.2015 § 104 eingefügt GS 2014, 67
30.11.2014 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt GS 2014, 67
28.03.2018 01.08.2018 Erlasstitel geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 3 Sachüberschrift geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1 geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, b) geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 3ter Sachüberschrift geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 3ter Abs. 1 geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 3ter Abs. 1, a) geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 3ter Abs. 1, abis) eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 1 geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 2 geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 3 geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 3bis eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 4 eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 5bis Abs. 2, b) geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 Titel 3. geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, a) geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, b) geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, c) geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, d) geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, f) aufgehoben GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 4 eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 36quater aufgehoben GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 Titel 3.2. geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 Titel 3.2.1. geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 36quinquies eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 Titel 3.2.1.bis eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 36sexies eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 36septies eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 36octies eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 36novies eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 Titel 3.2.1.ter eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 37 aufgehoben GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 37bis Abs. 1 geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 37bis Abs. 1, b) geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 37bis Abs. 1, f) geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 37bis Abs. 1, g) eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 37quater Sachüberschrift geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 37sexies aufgehoben GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 44ter Abs. 2 geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 44ter Abs. 3 geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 44ter Abs. 4 aufgehoben GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 44quater Sachüberschrift geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 44quater Abs. 1 geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 44quater Abs. 1bis eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 44quinquies aufgehoben GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 47bis Abs. 2, g) geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 47bis Abs. 3bis eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 47quater Abs. 1 geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 47quater Abs. 1, b) aufgehoben GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 47quater Abs. 1, c) geändert GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 47quater Abs. 2 eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 47quater Abs. 3 eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 68bis eingefügt GS 2018, 7
28.03.2018 01.08.2018 § 99 aufgehoben GS 2018, 7

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 14.09.1969 15.04.1970 Erstfassung GS 84, 361
Erlasstitel 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 3 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert GS 101, 227
§ 3 16.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 3 28.03.2018 01.08.2018 Sachüberschrift geändert GS 2018, 7
§ 3 Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 3 Abs. 1, b) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 3bis 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 3bis Abs. 1, a) 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49
§ 3bis Abs. 1, b) 16.05.2007 01.08.2011 geändert GS 102, 124
§ 3bis Abs. 1, c) 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124
§ 3ter 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 3ter 28.03.2018 01.08.2018 Sachüberschrift geändert GS 2018, 7
§ 3ter Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 3ter Abs. 1, a) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 3ter Abs. 1, abis) 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 4bis 26.11.2006 01.01.2008 eingefügt -
§ 5 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 5 Abs. 1 16.05.2007 01.01.2008 geändert -
§ 5 Abs. 1 04.09.2012 01.01.2014 geändert GS 2012, 57
§ 5 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 5 Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 5 Abs. 2 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57
§ 5 Abs. 2 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 5 Abs. 3 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57
§ 5 Abs. 3 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 5 Abs. 3bis 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 5 Abs. 4 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 5bis 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -
§ 5bis Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 5bis Abs. 2 04.09.2012 01.01.2014 geändert GS 2012, 57
§ 5bis Abs. 2, a) 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57
§ 5bis Abs. 2, b) 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57
§ 5bis Abs. 2, b) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 5ter 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -
§ 5ter Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 5quater 03.11.2010 01.01.2011 eingefügt GS 105, 218
§ 6 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
§ 6 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 7 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 7 Abs. 2 07.12.1986 16.04.1988 geändert -
§ 7 Abs. 3 16.05.2007 01.01.2008 geändert -
§ 7 Abs. 3 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 8 Abs. 1 23.06.2004 01.01.2005 geändert -
§ 8 Abs. 3 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
§ 9 Abs. 2 07.12.1986 16.04.1988 eingefügt -
§ 10 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 10 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 10bis 22.03.2006 01.08.2007 eingefügt -
§ 11 04.07.2000 01.08.2001 totalrevidiert -
§ 12 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 13 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
§ 13 Abs. 2 07.12.1986 16.04.1988 eingefügt -
§ 13bis 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -
§ 13bis Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 14 Abs. 1 07.02.1999 01.08.1999 geändert -
§ 14 Abs. 1 16.05.2007 01.01.2008 geändert -
§ 14 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 14 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert -
§ 14 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 14bis 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 14bis Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert -
§ 15 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 15 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 16 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 17 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 18 07.06.1998 01.08.1998 totalrevidiert -
§ 18 10.03.2010 01.08.2012 aufgehoben GS 105, 49
§ 18bis 07.06.1998 01.08.1998 eingefügt -
§ 18bis 10.03.2010 01.08.2012 aufgehoben GS 105, 49
§ 19 10.03.2010 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 105, 49
§ 19 Abs. 1 26.11.2006 01.01.2008 geändert -
§ 19 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49
§ 19 Abs. 2 26.11.2006 01.01.2008 aufgehoben -
§ 19 Abs. 2bis 10.03.2010 01.08.2012 eingefügt GS 105, 49
§ 19 Abs. 3 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
§ 19 Abs. 3 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49
§ 19 Abs. 4 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
§ 19 Abs. 4 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124
§ 19 Abs. 4bis 10.03.2010 01.08.2012 eingefügt GS 105, 49
§ 19 Abs. 5 10.03.2010 01.08.2012 aufgehoben GS 105, 49
§ 20 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 20 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 20 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 eingefügt GS 2012, 5
§ 20bis 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227
§ 20bis 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124
§ 20ter 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 21 10.03.2010 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 105, 49
§ 21 27.02.2013 01.08.2014 aufgehoben GS 2013, 7
§ 21 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49
§ 21 Abs. 2 10.03.2010 01.08.2012 aufgehoben GS 105, 49
§ 22 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 22 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2012, 5
§ 22 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 22 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 eingefügt GS 2012, 5
§ 23 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 24 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -
§ 24bis 31.08.2004 01.01.2005 eingefügt -
§ 24bis Abs. 1 16.05.2007 01.01.2008 geändert -
§ 24bis Abs. 3 16.05.2007 01.01.2008 geändert -
§ 24ter 31.08.2004 01.01.2005 eingefügt -
§ 24ter Abs. 1 16.05.2007 01.01.2008 geändert -
§ 24ter Abs. 3 16.05.2007 01.01.2008 geändert -
§ 24ter Abs. 3, c) 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 24ter Abs. 3, e) 16.05.2007 01.01.2008 geändert -
§ 24ter Abs. 3, e) 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8
§ 24quater 16.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 24quinquies 31.08.2004 01.01.2005 eingefügt -
§ 24quinquies Abs. 2 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8
§ 24sexies 31.08.2004 01.01.2005 eingefügt -
§ 24sexies Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 25 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
§ 25 Abs. 4 26.11.2006 01.01.2008 geändert GS 101, 227
§ 25 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben -
§ 26 29.11.1998 01.08.1999 aufgehoben -
§ 27 26.11.2006 01.01.2008 aufgehoben -
Titel 3. 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
Titel 3.1. 16.05.2007 01.01.2008 geändert -
Titel 3.1.1. 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49
§ 28 Abs. 1 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227
§ 28 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49
§ 28bis 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227
§ 28bis 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124
§ 28ter 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227
§ 28ter 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124
§ 28quater 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227
§ 28quater 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124
§ 28quinquies 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227
§ 28quinquies 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124
§ 29 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 29 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49
Titel 3.1.2. 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227
§ 30 26.11.2006 01.08.2011 Sachüberschrift geändert GS 101, 227
§ 30 Abs. 1 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227
§ 30 Abs. 1, a) 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227
§ 30 Abs. 1, b) 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227
§ 30 Abs. 1, c) 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227
§ 30 Abs. 1, d) 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227
§ 30 Abs. 1, d) 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124
§ 30 Abs. 2 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227
§ 30 Abs. 3 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227
§ 30 Abs. 3 16.05.2007 01.08.2011 geändert GS 102, 124
§ 30 Abs. 3 16.05.2007 01.08.2011 geändert GS 102, 124
§ 30 Abs. 4 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227
§ 31 Abs. 1 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227
§ 32 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2012, 5
§ 32 Abs. 1 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227
§ 32 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 32 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
§ 33 26.11.2006 01.08.2011 aufgehoben GS 101, 227
§ 34 26.11.2006 01.08.2011 aufgehoben GS 101, 227
§ 34 Abs. 4 29.06.2005 01.01.2007 eingefügt -
§ 35 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5
§ 35 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
Titel 3.1.3. 16.05.2007 01.08.2011 geändert GS 102, 124
§ 36 26.11.2006 01.08.2011 aufgehoben GS 101, 227
§ 36 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124
§ 36 Abs. 1 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124
§ 36 Abs. 1, a) 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124
§ 36 Abs. 1, b) 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124
§ 36 Abs. 1, c) 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124
§ 36 Abs. 2 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124
§ 36 Abs. 2, a) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 36 Abs. 2, b) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 36 Abs. 2, c) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 36 Abs. 2, d) 25.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014, 27
§ 36 Abs. 2, d) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 36 Abs. 2, f) 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7
§ 36 Abs. 3 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124
§ 36 Abs. 3 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5
§ 36 Abs. 4 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 36bis 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124
§ 36bis Abs. 1 25.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014, 27
§ 36bis Abs. 2 25.06.2014 01.08.2014 aufgehoben GS 2014, 27
§ 36bis Abs. 3 25.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014, 27
§ 36ter 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124
§ 36ter 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 36ter Abs. 1 25.06.2014 01.08.2014 aufgehoben GS 2014, 27
§ 36ter Abs. 2 25.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014, 27
§ 36quater 25.06.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014, 27
§ 36quater 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7
Titel 3.2. 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227
Titel 3.2. 16.05.2007 01.01.2008 geändert -
Titel 3.2. 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
Titel 3.2.1. 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227
Titel 3.2.1. 16.05.2007 01.01.2008 geändert -
Titel 3.2.1. 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 36quinquies 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
Titel 3.2.1.bis 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 36sexies 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 36septies 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 36octies 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 36novies 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
Titel 3.2.1.ter 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 37 26.11.2006 01.08.2011 totalrevidiert GS 101, 227
§ 37 16.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 37 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7
§ 37 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 37bis 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 37bis Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 37bis Abs. 1, b) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 37bis Abs. 1, f) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 37bis Abs. 1, g) 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 37bis Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 37ter 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 37quater 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 37quater 28.03.2018 01.08.2018 Sachüberschrift geändert GS 2018, 7
§ 37quater Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 37quinquies 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 37quinquies 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
Titel 3.2.2. 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 37sexies 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 37sexies 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7
§ 37septies 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 37octies 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 37novies 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 37novies 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 38 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -
§ 39 07.12.1986 16.04.1988 aufgehoben -
Titel 4. 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
Titel 4.1. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 40 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 40 30.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 67
§ 40 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 41 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 41 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 41 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 42 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 42 30.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 67
§ 42 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 42 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 43 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 43 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 43 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 44 26.11.2006 01.04.2009 totalrevidiert GS 101, 227
§ 44 30.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 67
§ 44 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 44bis 26.11.2006 01.04.2009 eingefügt -
§ 44bis Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
Titel 4.2. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
Titel 4.2.1. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 44ter 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 44ter Abs. 2 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 44ter Abs. 3 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 44ter Abs. 4 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7
§ 44quater 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 44quater 28.03.2018 01.08.2018 Sachüberschrift geändert GS 2018, 7
§ 44quater Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 44quater Abs. 1bis 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 44quinquies 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 44quinquies 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7
§ 45 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 45 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
§ 46 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 46 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 47 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 47 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
Titel 4.2.2. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 47bis 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 47bis Abs. 2, g) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 47bis Abs. 3bis 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 47ter 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 47quater 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 47quater Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 47quater Abs. 1, b) 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7
§ 47quater Abs. 1, c) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7
§ 47quater Abs. 2 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 47quater Abs. 3 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 47quinquies 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 47sexies 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 48 07.06.1998 01.08.1998 totalrevidiert -
§ 48 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2012, 5
§ 48 Abs. 1 28.08.2007 01.01.2009 geändert -
§ 48 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 48 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 48 Abs. 2 28.08.2007 01.01.2009 geändert -
Titel 4.2.3. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 48bis 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 48ter 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
Titel 5.1. 27.06.2006 01.08.2007 geändert -
§ 49 27.06.2006 01.08.2007 totalrevidiert -
§ 50 27.06.2006 01.08.2007 totalrevidiert -
§ 50 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 50 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 50 Abs. 3 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 50 Abs. 3, a) 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5
§ 50 Abs. 3, b) 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5
§ 50bis 27.06.2006 01.08.2007 eingefügt -
§ 51 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -
Titel 5.2. 08.11.2000 01.08.2001 geändert -
Titel 5.2. 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 51bis 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 52 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -
§ 53 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -
§ 53 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 53 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
§ 53 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
§ 54 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -
§ 54 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 55 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -
§ 55 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 55 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
§ 55 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5
§ 56 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -
§ 56 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 56bis 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
Titel 5.3. 08.11.2000 01.08.2001 geändert -
Titel 5.3. 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 57 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -
§ 57 23.06.2004 01.01.2005 Sachüberschrift geändert -
§ 57 Abs. 3, b) 23.06.2004 01.01.2005 aufgehoben -
§ 58 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -
§ 59 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -
§ 59 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 59bis 21.02.2001 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 59bis 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 61 Abs. 3 26.11.2006 01.01.2008 aufgehoben -
§ 62 30.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift geändert GS 2014, 67
§ 62 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 62 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
§ 62 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 63 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 64 27.06.2006 01.08.2007 aufgehoben -
§ 65 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -
§ 66 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 66 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2012, 5
§ 66 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 66 Abs. 1, a) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 66 Abs. 1, b) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 66 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 67 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 67 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2012, 5
§ 67 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 67 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 67 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67
§ 68 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 68 Abs. 2 26.11.2006 01.01.2008 aufgehoben -
§ 68bis 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7
§ 69 27.09.1998 01.01.1999 aufgehoben -
Titel 6. 29.10.2008 01.01.2009 geändert -
Titel 6.1. 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
Titel 6.1. 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
Titel 6.1.1. 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
Titel 6.1.1. 03.11.2010 01.01.2011 geändert GS 105, 218
§ 70 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 70 03.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 105, 218
§ 71 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 71 03.11.2010 01.01.2011 Sachüberschrift geändert GS 105, 218
§ 71 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 71 Abs. 2 03.11.2010 01.01.2011 eingefügt GS 105, 218
§ 72 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 72 03.11.2010 01.01.2011 Sachüberschrift geändert GS 105, 218
§ 72 Abs. 1, a) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 72 Abs. 1, a) 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 72 Abs. 1, e) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 72 Abs. 1, f) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 72 Abs. 1, g) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 72 Abs. 1, j) 03.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 105, 218
§ 72 Abs. 1, l) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 72 Abs. 1, l) 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 72 Abs. 1, m) 03.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 105, 218
§ 72 Abs. 2 03.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 105, 218
§ 72bis 03.11.2010 01.01.2011 eingefügt GS 105, 218
§ 72bis Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 73 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben -
Titel 6.1.2. 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -
§ 74 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -
Titel 6.1.3. 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -
§ 75 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -
Titel 6.1.4. 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -
§ 76 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -
§ 77 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -
Titel 6.1.5. 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
§ 78 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 78bis 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -
§ 78ter 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -
§ 78quater 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -
Titel 6.2. 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -
Titel 6.2.1. 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -
§ 79 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 79 Abs. 2 03.11.2010 01.01.1011 aufgehoben GS 105, 218
§ 79 Abs. 3 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67
§ 79bis 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -
§ 79ter 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -
§ 79ter Abs. 2, a) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 79ter Abs. 4, c) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
Titel 6.2.3. 24.04.2005 01.08.2006 geändert -
Titel 6.2.3. 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 80 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -
§ 80 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2012, 5
§ 80 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 80 Abs. 3 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 80 Abs. 4 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5
§ 80 Abs. 5 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5
§ 80bis 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57
§ 81 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -
§ 82 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -
§ 83 04.07.2000 01.08.2001 aufgehoben -
§ 84 04.07.2000 01.08.2001 aufgehoben -
§ 85 04.07.2000 01.08.2001 aufgehoben -
§ 86 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -
§ 87 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -
Titel 6.3. 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 87bis 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 87ter 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 87ter Abs. 1bis 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57
§ 87ter Abs. 2 04.09.2012 01.01.2014 geändert GS 2012, 57
§ 87quater 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 87quinquies 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 89 01.12.1985 16.04.1986 aufgehoben -
§ 94 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt -
§ 95 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt -
§ 95bis 27.06.2006 01.08.2007 eingefügt -
Titel 7.2. 26.11.2006 01.01.2008 eingefügt -
§ 97 26.11.2006 01.01.2008 eingefügt -
Titel 7.3. 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 98 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 99 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 99 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7
§ 99 Abs. 3 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124
§ 99 Abs. 4 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124
Titel 7.4. 24.01.2012 01.08.2012 eingefügt GS 2012, 5
§ 100 24.01.2012 01.08.2012 eingefügt GS 2012, 5
Titel 7.5. 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57
§ 101 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57
Titel 7.6. 27.02.2013 01.08.2014 eingefügt GS 2013, 7
§ 102 27.02.2013 01.08.2014 eingefügt GS 2013, 7
§ 103 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
§ 105 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67
Titel 7.7. 30.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 67
§ 104 30.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 67
Anhang 1 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67