211.1

Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Vom 04.04.1954 (Stand 01.01.2011)
Der Kantonsrat von Solothurn

gestützt auf Artikel 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1], auf das Bundesgesetz vom 30. März 1911[2] über die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht), auf Artikel 1 der Schluss- und Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1936 über die Revision der Titel XXIV - XXXIII des Obligationenrechts

beschliesst:
1. Einleitung: Allgemeine Bestimmungen
1.1. Verfahren und Behörden
§ 1*
A. Gerichtliches Verfahren
1

Soweit dieses Gesetz nichts Besonderes anordnet, gilt für die vom Zivilgesetzbuch dem Richter zum Entscheid zugewiesenen Fälle die Schweizerische Zivilprozessordnung[3].

§ 2
B. Verwaltungsverfahren und Zuständigkeit
I. Allgemeines
1

Die Zuständigkeit des Regierungsrates, der Departemente, der Oberämter, der Amtschreibereien, der Vormundschaftsbehörden, der Gemeindepräsidien der Einwohnergemeinden und der Zivilstandsämter wird durch dieses Gesetz umschrieben.*

2

Das Verfahren wird, soweit es nicht durch dieses oder das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[4] festgelegt ist, auf dem Verordnungsweg geregelt.*

§ 3
II. In Zweifelsfällen
1

Entstehen Zweifel über die Zuständigkeit der einzelnen Verwaltungsbehörden oder über das Verfahren, so entscheidet der Regierungsrat.

2

Er kann auch allgemeine Weisungen erlassen.

1.2. Die öffentliche Beurkundung
1.2.1. Die Urkundspersonen
§ 4
A. Zuständigkeit
1. Allgemein
1

Die öffentliche Beurkundung erfolgt:

a) durch den Amtschreiber, den Betreibungs- und Konkursbeamten oder einen Notar, soweit dieses Gesetz nicht den Amtschreiber oder den Notar als ausschliesslich zuständig erklärt;
b) durch den Gerichtspräsidenten, den Zivilstandsbeamten oder den Gemeindeschreiber der Einwohnergemeinde in den von diesem Gesetz besonders vorgesehenen Fällen.
2

Unter Notar im Sinne dieses Gesetzes ist zu verstehen, wer als Notar patentiert und vom Regierungsrat zur Ausübung des Notariats ermächtigt ist.*

2bis

Der Regierungsrat regelt die Prüfung und die Patentierung sowie die Voraussetzungen zur Ausübung des Notariats in einer Verordnung. Der Notar amtet unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung.*

3

Der Zuständigkeit des Amtschreibers ist diejenige seiner als Notar patentierten Stellvertreter gleichgestellt.

§ 5
2. Des Amtschreibers
a) Bei Verträgen über Grundstücke
1

Der Amtschreiber ist allein zuständig für die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grundstücke, die ganz oder zum grössten Teil in seinem Amtskreis liegen. Ausgenommen hievon sind Vorverträge von Kaufverträgen, Eheverträge sowie Sacheinlage- und Sachübernahmeverträge, die auch vom Notar beurkundet werden können.*

2

Handelt es sich um mehrere in verschiedenen Amtskreisen gelegene Grundstücke, so nimmt derjenige Amtschreiber die Beurkundung vor, der darum angegangen wird.

3

Die Beurkundung hat am Amtssitz zu erfolgen. Ausnahmsweise kann der Amtschreiber Verträge über Grundstücke seines Amtskreises an einem andern Ort des Kantons beurkunden.*

§ 6*
b) In anderen Fällen
1

In allen anderen Fällen ist der Amtschreiber zuständig, der zuerst darum angegangen wird; die Beurkundung hat an seinem Amtssitz, ausnahmsweise an einem andern Ort des Kantons zu erfolgen.

§ 7
3. Des Notars
1

Der Notar ist zur öffentlichen Beurkundung im ganzen Kantonsgebiet zuständig.

§ 8
B. Ausstandsbestimmungen
1

Eine Urkundsperson hat sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Ausstandsbestimmungen in folgenden Fällen in Ausstand zu begeben:

a) in eigener Sache;
b)* in Sachen der Ehefrau, der Verlobten, der eingetragenen Partnerin, der mit der Urkundsperson eine faktische Lebensgemeinschaft führenden Person, der Verwandten und Verschwägerten in auf- und absteigender Linie ohne Beschränkung sowie der Verwandten und Verschwägerten in der Seitenlinie bis zum dritten Grad römischer Berechnung;
c) in Sachen von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, an denen sie beteiligt ist;
d) in Sachen einer natürlichen oder juristischen Person, deren gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter sie allein oder mit Dritten zusammen ist.
2

Bei freiwilligen Versteigerungen beziehen sich die Ausstandsgründe nur auf das Verhältnis zwischen der Urkundsperson und dem Versteigerer.

3

Wenn bei einem Handänderungsvertrag eine Pfandforderung übernommen wird, so begründen die obigen Beziehungen der Urkundsperson zum Gläubiger keinen Ausstand.

§ 9
C. Verantwortlichkeit
1

Die Urkundspersonen stehen für die Richtigkeit der von ihnen bezeugten Tatsachen und für die Beobachtung der gesetzlichen Formen unter der gleichen zivilrechtlichen Verantwortlichkeit wie die Beamten und Angestellten des Staates.

2

Für den Schaden, den ein nicht im Staatsdienste stehender Notar verursacht, haftet indessen der Staat nicht.

§ 10
D. Aufsicht
I. Amtschreiber
1

Die Geschäftsführung der Amtschreibereien untersteht der Aufsicht des Obergerichtes.

2

Die Geschäftsführung wird im einzelnen durch eine Verordnung des Regierungsrates geordnet.*

§ 11
II. Notare
1

Die Notare unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates. Dieser erlässt die notwendige Verordnung.

2

Die Gerichte, die Strafverfolgungs- und die Verwaltungsbehörden melden dem Regierungsrat Vorfälle, welche notarielle Pflichtverletzungen darstellen oder den Wegfall der Voraussetzungen für die Berufsausübungsbewilligung eines Notars zur Folge haben könnten. Insbesondere melden:*

a) die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden: die strafrechtliche Verurteilung eines Notars wegen eines Verbrechens oder Vergehens;
b) die Betreibungs- und Konkursämter: die Ausstellung von Verlustscheinen gegen einen Notar.
1.2.2. Die Beurkundung
§ 12*
A. Beurkundung von Willenserklärungen
1. Vorbereitung
1

Die Urkundsperson hat die Beurkundung mit aller Sorgfalt vorzubereiten.

2

Sie hat namentlich den Willen der Parteien zu ermitteln, diese über Form und Bedeutung des Rechtsgeschäftes zu belehren, auf die Beseitigung von Widersprüchen und Unklarheiten zu dringen und dafür zu sorgen, dass der Wille der Parteien klar und vollständig zum Ausdruck kommt.

3

Die Urkundsperson kann die Urkunde durch qualifizierte Angestellte vorbereiten lassen.

§ 13*
2. Sprache
1

Die öffentliche Urkunde muss in einer der 3 Amtssprachen des Bundes verfasst sein.

2

Sind bei Errichtung einer öffentlichen Urkunde nicht sämtliche Personen der Sprache mächtig, in der die Urkunde abgefasst wird, so muss, wenn die Urkundsperson nicht selbst die Übersetzung vornehmen kann, ein Übersetzer beigezogen werden, der den Grund seiner Mitwirkung in der Urkunde anzugeben, diese zu unterzeichnen und dabei zu bezeugen hat, dass die Übersetzung gewissenhaft erfolgt ist.

3

Der Übersetzer kann zugleich Zeuge sein. Für ihn gelten die Ausstandsbestimmungen des § 8.

§ 14*
3. Beurkundungsvorgang
1

Die Beurkundung ist ohne wesentliche Unterbrechung durchzuführen.

2

Vor der Unterzeichnung ist die Urkunde in Anwesenheit der Urkundsperson den Beteiligten vorzulesen oder von ihnen selbst durchzulesen.

3

Die Urkundsperson vergewissert sich, dass der Inhalt der Urkunde verstanden worden ist und dem wirklichen Willen der Parteien entspricht.

4

Die Parteien haben die Urkunde vor der Urkundsperson zu unterzeichnen. Weitergehende Vorschriften des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

5

Kann ein Beteiligter nicht unterzeichnen, so hat er sein Handzeichen beizusetzen. Ist er auch dazu nicht imstande, so ist dies von der Urkundsperson festzuhalten.

6

Für die Zeugen gelten die Ausstandsgründe nach § 8.

§ 14bis*
4. Stellvertretung
1

Die Parteien können sich, sofern die Stellvertretung gesetzlich zulässig ist, durch handlungsfähige Dritte vertreten lassen.

2

Der Vertreter hat eine schriftliche, auf Verlangen der Urkundsperson beglaubigte Vollmacht beizubringen.

§ 15
5. Mehrere Unterzeichnende
1

Haben mehrere Personen eine Urkunde zu unterschreiben, so muss die Unterzeichnung nicht gleichzeitig geschehen. Solange nicht alle unterschrieben haben, ist jede Unterschrift widerruflich.

§ 16
6. Unterzeichnung bei Pfandverträgen
1

Für die Beurkundung von Verträgen auf Errichtung eines Grundpfandes ist die Unterschrift des Eigentümers des zu verpfändenden Grundstückes oder seines Vertreters erforderlich. Die Mitwirkung des Gläubigers kann durch eine schriftliche Erklärung, deren Vorliegen in der Urkunde anzugeben ist, ersetzt werden.

§ 17
7. Abschluss der Beurkundung
1

Wenn die Urkunde unterzeichnet ist, setzt die Urkundsperson nebst Ort und Datum ihre Unterschrift bei.

§ 17bis*
B. Andere Beurkundungsarten
1

Die zuständige Aufsichtsbehörde erlässt, soweit notwendig, ergänzende Bestimmungen über andere Beurkundungsarten.

§ 18
C. Originalurkunde und Ausfertigung
I. Aufbewahrung der Originalurkunde
1. Durch die Urkundsperson
1

Die Urkundspersonen sind unter Vorbehalt von Artikel 1040 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) und von § 348 dieses Gesetzes verpflichtet, die Originalurkunden geordnet aufzubewahren. Die Urkunden sind mit einer Nummer und mit Seitenzahlen zu versehen und in angemessenen Zeiträumen zu Protokollbänden zusammenzufassen. Die Vorschriften über das Handelsregister bleiben vorbehalten.

2

Die Originale der Verfügungen von Todes wegen sind gesondert aufzubewahren, und es ist über sie eine besondere Kontrolle zu führen. Dem zuständigen Amtschreiber am Wohnsitz des Erblassers ist eine Mitteilung darüber, dass eine Verfügung von Todes wegen errichtet wurde, zukommen zu lassen. Beim Tode des Erblassers ist eine beglaubigte Abschrift dem Amtschreiber des letzten Wohnsitzes zu übergeben, der sie mit dem Inventarsakt oder allenfalls mit der Vermögenslosigkeitsbescheinigung archiviert. Artikel 510 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) bleibt vorbehalten.

§ 19
2. Durch die Staatskanzlei[5]
1

Beim Tod eines Notars oder bei Aufgabe der Notariatspraxis hat die Staatskanzlei[6] unverzüglich die Notariatsprotokolle und die Originale der Verfügungen von Todes wegen einzuverlangen.

2

Die Staatskanzlei[7] bewahrt die abgelieferten Notariatsprotokolle unter Wahrung des Amtsgeheimnisses auf.

§ 20
3. Durch die Amtsstelle[8]
1

Die Protokolle der amtlichen Urkundspersonen werden von den betreffenden Amtsstellen archiviert.

§ 21
II. Einsichtnahme in die Originalurkunde
1

Wer ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann bei der Urkundsperson oder bei der Staatskanzlei[9] die Originalurkunde einsehen, soweit sie nicht ihrer Natur und Zweckbestimmung nach geheimzuhalten ist.

2

Wird die Einsichtnahme verweigert, ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig.*

§ 22
III. Abschriften
1

Die Urkundsperson oder die Staatskanzlei[10] kann berechtigten Interessenten Abschriften der Urkunde herausgeben.

2

Die Abschrift ist als solche zu bezeichnen. Sie hat Ort und Zeit ihrer Ausfertigung sowie das Datum der Errichtung der Originalurkunde zu enthalten.

3

§ 21 ist entsprechend anzuwenden.

§ 23
D. Beurkundung von Bürgschaften
1

Für die Beurkundung von Bürgschaften gelten die besonderen Vorschriften der §§ 343-350.

1.3. Die Beglaubigung
§ 24*
A. Zuständigkeit
I. Zur Beglaubigung von Unterschriften
1. Privatunterschriften
1

Zur Beglaubigung der Unterschriften und Handzeichen von Privaten sind die Amtschreiber, die Betreibungs- und Konkursbeamten, die Verwaltungsbeamten der Amtschreibereien, die Notare sowie die Präsidenten[11] und die Gemeindeschreiber der Einwohnergemeinden zuständig.

2

Sofern eine Beglaubigung durch eine kantonale Amtsstelle erforderlich ist oder verlangt wird, ist die Staatskanzlei zuständig. Zeichnungsberechtigt sind die in § 25 litera b genannten Personen.

§ 25*
2. Unterschriften von Beamten, Behörden und Notaren
1

Zur Beglaubigung der Unterschriften von Beamten und Behörden als solchen sowie der Notare sind zuständig:

a) der Vorsteher des Oberamtes[12] und sein Stellvertreter für die Unterschriften der Gemeindebeamten, Gemeindebehörden und Bezirksweibel;
b)* der Staatsschreiber und die von ihm bezeichneten Bediensteten der Staatskanzlei für die Unterschriften der Vorsteher der Oberämter, Notare, Zivilstandsbeamten und ihrer Stellvertreter sowie aller in litera a nicht genannten Beamten und Behörden sowie für die Beglaubigung auf Dokumenten, die für das Ausland bestimmt sind.
§ 26
II. Zur Beglaubigung von Abschriften und Auszügen
1

Zur Beglaubigung von Abschriften und Auszügen privater Natur sind die Amtschreiber, die Verwaltungsbeamten der Amtschreibereien, die Notare sowie die Präsidenten und die Gemeindeschreiber der Einwohnergemeinden zuständig.*

2

Zur Beglaubigung von Abschriften amtlicher Aktenstücke und von Auszügen aus amtlichen Büchern sind zuständig: der Vorsteher und die unterschriftsberechtigten Beamten der zuständigen Amtsstelle oder der Präsident und der Sekretär (Protokollführer) der zuständigen Behörde.

3

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Bundesrechtes.

§ 27
B. Ausstand
1

Die Beglaubigung ist unzulässig:

a) in eigener Sache;
b)* in Sachen der Ehefrau, der Verlobten, der eingetragenen Partnerin, der mit dem Beglaubigenden eine faktische Lebensgemeinschaft führenden Person, der Kinder und der Eltern.
§ 28
C. Verantwortlichkeit
1

Der Beglaubigende ist für die Echtheit der Unterschrift und die Richtigkeit der Abschrift oder des Auszuges in gleicher Weise verantwortlich wie die Urkundspersonen.

2

§ 9 Absatz 2 ist sinngemäss anzuwenden.

§ 29
D. Voraussetzungen der Beglaubigung
1

Eine Unterschrift darf nur dann beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Beglaubigenden hingesetzt worden ist, wenn der Aussteller sie persönlich als die seine bezeichnet oder wenn sonstwie die Echtheit ausser Zweifel steht.

2

Eine Abschrift oder einen Auszug darf nur beglaubigen, wer die Originalurkunde eingesehen und verglichen hat.

1.4. Die gesetzlichen Veröffentlichungen
§ 30
A. Amtsblatt
1

Wo nicht ein besonderes Publikationsorgan vorgesehen ist, sind die durch das Zivilgesetzbuch und durch dieses Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Ankündigungen im «Amtsblatt des Kantons Solothurn» vorzunehmen.

2

Die zuständige Behörde kann nach ihrem Ermessen eine wiederholte Veröffentlichung anordnen. Wo eine solche vorgeschrieben ist, muss sie in Ermangelung bestimmter Vorschriften wenigstens zweimal in angemessenen Zwischenräumen erfolgen.

§ 31
B. Andere Organe
1

Die zuständige Behörde entscheidet nach freiem Ermessen, ob die Veröffentlichung ausser im Amtsblatt einmal oder wiederholt in weiteren Organen, insbesondere in Zeitungen, erfolgen soll.

1.5. Das Zivilgesetzbuch als ergänzendes Recht
§ 32
 
1

Für zivilrechtliche Verhältnisse, deren Ordnung dem kantonalen Recht überlassen bleibt, gilt das Zivilgesetzbuch als ergänzendes Recht.

1.6. Aufsicht
§ 33*
Aufsicht über Rechtsanwälte.
1

Die Aufsicht über die Rechtsanwälte richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.

2. Erster Teil: Das Personenrecht
2.1. Erster Titel: Die natürlichen Personen
2.1.1. Erster Abschnitt: Das Recht der Persönlichkeit
§ 34*
§ 34bis*
B. Namensänderung, Art. 30 ZGB
1

Über Namensänderungen entscheidet das Departement.

2

Für Klagen auf Anfechtung einer Namensänderung ist der Amtsgerichtspräsident zuständig.

§ 35
C. Verschollenerklärung, Art. 35-38 ZGB*
1

Über Gesuche um Verschollenerklärung entscheidet das Amtsgericht.

2

Der Amtsgerichtspräsident erlässt die öffentliche Aufforderung, wenn nötig verbunden mit dem Erbenruf.*

2.1.2. Zweiter Abschnitt: Die Beurkundung des Personenstandes
§ 36
A. Organisation des Zivilstandswesens, Art. 44 - 47 und 49 ZGB
I. Verordnung*
1

Die Umschreibung der Zivilstandskreise, die Entschädigung nebenamtlicher Zivilstandsbeamter und ihrer Stellvertreter sowie die Einrichtung und Beaufsichtigung der Zivilstandsämter werden durch Verordnung des Regierungsrates geregelt.

2

Der Regierungsrat kann bestimmen, dass die Familienregister benachbarter Zivilstandskreise von einem einzigen Zivilstandsbeamten geführt werden; er kann auch die ganz oder teilweise zentrale Führung des Familienregisters beschliessen. Er hört die betroffenen Gemeinden vorher an.*

§ 36bis*
II. Wahl
1

Ist in der Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt, wird der Zivilstandsbeamte vom Gemeinderat gewählt. In Zivilstandskreisen, die aus mehreren Gemeinden bestehen, regeln die Kreisgemeinden das Wahlverfahren gemeinsam; wenn sie sich nicht einigen, wird das Wahlverfahren vom Regierungsrat geregelt; die Wahl wird von der Gemeinde des Amtssitzes organisiert.

2

Die Stellvertretung der Zivilstandsbeamten wird vom Regierungsrat geregelt.

§ 36ter*
III. Kantonale Zivilstandsämter
1

Der Regierungsrat kann durch Verordnung kantonale Zivilstandsämter einrichten. Er regelt die Übertragung der Geschäfte von den Zivilstandsämtern (§ 36 und § 36bis) auf die kantonalen Zivilstandsämter. Die Anstellung der kantonalen Zivilstandsbeamten und ihrer Stellvertreter richtet sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

§ 37
B. Aufsicht, Art. 45 ZGB*
1

Die Aufsicht über die Zivilstandsämter wird vom zuständigen Departement ausgeübt.*

2

Der Regierungsrat kann ein Amt für Zivilstandswesen schaffen. Er regelt dessen Kompetenzen in einer Verordnung.*

3

Gegen Verfügungen und Entscheide des Amtes für Zivilstandswesen kann beim zuständigen Departement Beschwerde geführt werden.*

§ 38*
C. Bereinigung, Art. 42 ZGB
1

Klagen auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung beurteilt der Amtsgerichtspräsident.

§ 39
D. Auffindung von Findelkindern*
1

Die Anzeige über die Auffindung eines Kindes unbekannter Abstammung ist an den Präsidenten der Einwohnergemeinde zu richten.

§ 40*
2.2. Zweiter Titel: Die juristischen Personen
2.2.1. Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 41
A. Recht der Persönlichkeit
AIlmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften,
Art. 59 Abs. 3 ZGB
1

AIlmendgenossenschaften, Berg- und Rechtsamegemeinden sowie ähnliche Korporationen erlangen das Recht der Persönlichkeit mit der Genehmigung ihrer Statuten durch das zuständige Departement[13]. Die Eintragung in das Handelsregister ist nicht notwendig.

2

Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:

a) Name und Sitz;
b) Zweck;
c) Organe und Vertretung;
d) Mittel und Haftung;
e) Zerlegung der Rechtsamen in Bruchteile.
§ 42
B. Organisation
1

Die Korporationsversammlung in der jedes Mitglied stimmberechtigt ist, bildet das oberste Organ. Die Einberufung der Versammlung erfolgt nach Vorschrift der Statuten, so oft das Interesse der Korporation es erfordert oder wenn 1/5 der Mitglieder es verlangt.

2

Die Korporationsversammlung hat das Recht, die Vorstandsmitglieder jederzeit abzuberufen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.

§ 43
C. Verfahren
1

Zur Gültigkeit von Beschlüssen der Organe ist erforderlich, dass sämtliche Mitglieder statutengemäss zur betreffenden Sitzung eingeladen werden. Die Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der Stimmen gefasst, sofern nicht Ausnahmen vorgesehen sind. In der Korporationsversammlung steht jeder vollen Rechtsame eine ganze Stimme zu. Bruchteile einer Rechtsame haben ein dem Bruchteil entsprechendes Stimmrecht.

2

Korporationsbeschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, kann jedes Mitglied, das nicht zugestimmt hat, binnen Monatsfrist, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, beim Richter anfechten.

3

Dieses Anfechtungsrecht steht zudem jedem Rechtsamebesitzer gegen Beschlüsse der Rechtsamegemeinde zu, durch die er sich in seinen wohlerworbenen Rechten verletzt glaubt.

§ 44
D. Verfügung über das Korporationsgut und über die Rechtsamen
1

Der Korporation als solcher steht das Recht zu, über die Verwaltung und Benutzung sowie über die Veränderung, Verpfändung und Veräusserung von Korporationsgut zu beschliessen. Die Veräusserung von Korporationsgut darf bei Rechtsamegemeinden erst nach Zustimmung von mindestens 3/4 aller Rechtsamebesitzer erfolgen. Für Grenzbereinigungen oder Wegabtretungen und dergleichen genügt die einfache Stimmenmehrheit der Anwesenden.

2

Korporationsliegenschaften dürfen nur zur Finanzierung von wertvermehrenden Aufwendungen verpfändet werden. Hiefür ist die Zustimmung der Staatskanzlei[14] erforderlich[15]. Diese Pfandrechte gehen allen Belastungen an Rechtsamen im Range vor.

3

Zur Begründung neuer Rechtsamen ist ein einstimmiger Beschluss aller Rechtsamebesitzer erforderlich.

4

Die Teilung des Korporationsgutes von Rechtsamegemeinden ist ausgeschlossen.

§ 45
E. Grundbuchliche Behandlung der Rechtsamen
1

Die Rechtsameanteile bestehen auf unbestimmte Zeit und sind vererblich und frei übertragbar. Sie sind den Grundstücken im Sinne von Artikel 655 Ziffer 2 ZGB gleichgestellt und nach den Weisungen des Obergerichtes im Grundbuch aufzunehmen.

§ 46
F. Auflösung von Rechtsamekorporationen
1

Zur Auflösung von Rechtsamekorporationen ist die Zustimmung von mindestens 3/4 aller Rechtsamebesitzer erforderlich.

2

Das Korporationsgut wird nach Rechtsamen unter die Rechtsamebesitzer verteilt.

§ 47*
G. Ausführungsbestimmungen
1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2.2.2. Zweiter Abschnitt: Die Vereine
§ 48
Anfechtung von Vereinsbeschlüssen, Auflösung eines Vereins
Art. 75 und 78 ZGB
1

Über Klagen auf Anfechtung eines Vereinsbeschlusses und auf Auflösung eines Vereins wegen widerrechtlicher oder unsittlicher Zwecke entscheidet das Amtsgericht.

2

Für die Anhebung der auf Auflösung eines Vereins gehenden Klagen von Amtes wegen ist der Regierungsrat zuständig.

2.2.3. Dritter Abschnitt: Die Stiftungen
§ 49*
A. Aufsicht
Art. 84 ZGB, Art. 61 BVG
I. Zuständigkeit
1

Die Aufsicht über Stiftungen wird vom zuständigen Departement ausgeübt.

2

*

§ 50
II. Ausübung
1

Über die Ausübung der Aufsicht erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Bestimmungen. Die Aufsichtsbehörde kann Stiftungsorgane, die ihren Pflichten nicht nachkommen oder die sich ihren Anordnungen widersetzen, mit Verwaltungsbusse bis 2000 Franken belegen.*

2

*

§ 51*
III. Beschwerderecht
1

Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden, soweit Bundesrecht nichts anderes vorschreibt.

§ 52
B. Änderung an Organisation, Zweck, Auflage und Bedingung, Aufhebung,
Art. 85, 86 und 88 ZGB
1

Über die Änderung der Organisation oder des Zweckes einer Stiftung sowie über Aufhebung oder Änderung von Auflagen oder Bedingungen, die an eine Stiftung geknüpft sind, entscheidet der Regierungsrat. Dieser stellt auch die Aufhebung der Stiftung nach Artikel 88 Absatz 1 ZGB fest. Gegen Entscheide des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.*

2

Die Aufhebung der Stiftung erfolgt durch das Verwaltungsgericht, wenn der Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist.*

3

Für Personalfürsorgestiftungen und Vorsorgeeinrichtungen ist das Bundesrecht vorbehalten.*

§ 53
C. Öffentlich-rechtliche Stiftungen
1

Die Artikel 83-86, 88 Absatz 1 und 89bis ZGB[16] und die §§ 49-52 dieses Gesetzes gelten sinngemäss auch für die öffentlich-rechtlichen Stiftungen des kantonalen Rechtes. Ist der Zweck einer solchen Stiftung widerrechtlich oder unsittlich geworden, so erfolgt ihre Aufhebung durch den Regierungsrat.

2

Über die Ausübung der Aufsicht kann der Regierungsrat die erforderlichen Bestimmungen erlassen. Für die von einer Gemeinde verwalteten öffentlich-rechtlichen Stiftungen greift die ordentliche Gemeindeaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes Platz. Für die übrigen öffentlich-rechtlichen Stiftungen ist die Aufsicht dem nach § 49 zuständigen Departement übertragen.*

§ 54
D. Familienstiftungen, kirchliche Stiftungen,
Art. 87 ZGB
1

Für die Familienstiftungen und die kirchlichen Stiftungen wird das öffentliche Recht des Kantons vorbehalten.

3. Zweiter Teil: Das Familienrecht
3.1. Erste Abteilung: Das Eherecht
3.1.1. Dritter Titel: Die Eheschliessung
3.1.1.1. Erster und zweiter Abschnitt: Die Ehevoraussetzungen*
§ 55*
Ehefähigkeit, Art. 94 ZGB
1

Entmündigte Personen können gegen die Weigerung des gesetzlichen Vertreters, der Eheschliessung zuzustimmen, den Gerichtspräsidenten anrufen.

2

Absatz 1 gilt sinngemäss für die Eingehung einer eingetragenen Partnerschaft (Art. 3 Abs. 2 PartG[17]).*

3.1.1.2. Dritter Abschnitt: Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung*
§ 56*
§ 57*
§ 58*
Ausführungsbestimmungen, Art. 103 ZGB
1

Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.

3.1.1.3. Vierter Abschnitt: Die Eheungültigkeit*
§ 59
Klage, Art. 106 ZGB, Art. 9 Abs. 2 PartG*
1

Die Klage auf Ungültigerklärung von Amtes wegen ist vom Staatsanwalt zu erheben.*

2

Wird die Klage von einem Dritten erhoben, so ist der Staatsanwaltschaft Mitteilung zu machen.*

3

Der Regierungsrat ist befugt, der Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen.*

3.1.2. Vierter Titel: Die Ehescheidung und die Ehetrennung*
§ 60*
Vollstreckung.
I. Inkassohilfe, Art. 131 ZGB
1

Das Oberamt hat bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs auf Gesuch hin und in der Regel unentgeltlich zu helfen.

§ 60bis*
II. Anweisungen an die Schuldner und Sicherstellung,
Art. 132 ZGB
1

Zuständig ist der Amtsgerichtspräsident im summarischen Verfahren.

§ 60ter*
III. Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, Art. 34 PartG
1

§§ 60 und 60bis gelten sinngemäss für den Unterhaltsbeitrag nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft.

3.1.3. Fünfter Titel: Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen
§ 61*
A. Eheschutzrechtliche Massnahmen, Art. 166 ff. ZGB, und Massnahmen zum Schutz der eingetragenen Partnerschaft,
Art. 13-17, 22 PartG
1

Der Amtsgerichtspräsident ist in folgenden Fällen zuständig:

a) Ermächtigung zur ausserordentlichen Vertretung (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB, Art. 15 Abs. 2 PartG);
b) Ermächtigung zur Kündigung oder Veräusserung der Familienwohnung (Art. 169 Abs. 2 ZGB, Art. 14 Abs. 2 PartG);
c) Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Vorlegung von Urkunden (Art. 170 Abs. 2 ZGB, Art. 16 Abs. 2 PartG);
d) Eheschutzmassnahmen und Massnahmen zum Schutz der eingetragenen Partnerschaft (Art. 172-179 ZGB, Art. 13 Abs. 2, 13 Abs. 3, 15 Abs. 4, 17 Abs. 2, 17 Abs. 4, 22 PartG).
§ 62*
B. Ehe- und Familienberatungsstellen,
Art. 171 ZGB
1

Die Einwohnergemeinden[18] sorgen dafür, dass den Eheleuten in allen Regionen des Kantons private oder öffentliche Beratungsstellen zur Verfügung stehen.

2

Die Gesamtheit der Einwohnergemeinden trägt die Kosten. Die Einwohnergemeinden können eine gemeinsame Organisation damit betrauen die Aufgabe und die Abrechnung durchzuführen.*

3

Kommen die Einwohnergemeinden ihrer Aufgabe nicht oder ungenügend nach, kann der Regierungsrat zulasten der Einwohnergemeinden private oder öffentliche Beratungsstellen bestimmen. Der Kantonsrat bewilligt die dafür erforderlichen Kredite und verteilt die Kosten nach Absatz 2.*

§ 63*
§ 64*
§ 65*
§ 66*
3.1.4. Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
§ 67*
A. Zuständigkeit
Art. 185 ff, 195 a, 203, 218, 230, 235, 250 ZGB, Art. 11 SchlTZGB, Art. 20, 23, 25 PartG
1

Der Amtsgerichtspräsident ist in folgenden Fällen zuständig:

a) Anordnung und Aufhebung der Gütertrennung (Art. 185, 187 Abs. 2, 189, 191 Abs. 1 ZGB) und Aufhebung eines Vermögensvertrages (Art. 25 Abs. 4 PartG);
b) Ansetzung von Zahlungsfristen und Anordnung der Sicherstellung (Art. 203 Abs. 2, 218 Abs. 1, 235 Abs. 2, 250 Abs. 2 ZGB, Art. 11 SchlTZGB, Art. 23 PartG);
c) Zustimmung zur Ausschlagung und Annahme von Erbschaften (Art. 230 Abs. 2 ZGB);
d) Durchsetzung des Anspruchs auf Inventaraufnahme (Art. 195 a Abs. 1 ZGB, Art. 20 Abs. 1 PartG).
§ 68
B. Güterrechtliche Auseinandersetzung, Art. 192, 204, 236 ZGB, Art. 25 PartG*
1

Die Gerichtsschreibereien haben alle Gütertrennungs-, Ehescheidungs- und Ehetrennungsurteile dem Amtschreiber des Wohnsitzes der Ehegatten zu übermitteln. Bei getrennten Wohnsitzen der Ehegatten innerhalb des Kantons ist der Amtschreiber am Wohnsitz des klagenden Ehegatten zuständig. Massgebend ist der Wohnsitz im Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils.*

2

Der Amtschreiber hat, wenn die Ehegatten im Kanton wohnhaft sind, die Güterausscheidung von Amtes wegen vorzunehmen, sofern die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht bereits vor dem Richter erfolgt ist oder die Ehegatten nach der Ehescheidung nicht eine übereinstimmende Erklärung abgegeben haben, dass sie güterrechtlich auseinandergesetzt sind.

3

Wenn nicht beide Ehegatten im Kanton Solothurn Wohnsitz haben, so ist die Güterausscheidung nur vorzunehmen, sofern der Ehegatte, der zur Zeit des Scheidungsurteils im Kanton Solothurn wohnt, dies ausdrücklich verlangt.*

4

Die Absätze 1-3 gelten sinngemäss bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, wenn die Partner einen Vermögensvertrag abgeschlossen haben (Art. 25 PartG).*

§ 69*
C. Eheverträge, Art. 182 ff. ZGB, und Vermögensverträge, Art. 25 PartG
1

Eheverträge und Vermögensverträge werden vom Amtschreiber oder vom Notar verurkundet, auch wenn sie Eigentumsverhältnisse an Grundstücken betreffen.

§ 70*
§ 71*
3.2. Zweite Abteilung: Die Verwandtschaft
3.2.1. Siebenter Titel: Die Entstehung des Kindesverhältnisses*
3.2.1.1. Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 72*
Zuständigkeit und Verfahren
Art. 253 und 254 ZGB
Klagen nach Art. 256, 258, 259, 260a, 261, 269 und 269a ZGB
1

Die Klage auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses beurteilt der Amtsgerichtspräsident.

3.2.1.2. Zweiter Abschnitt: Die Vaterschaft des Ehemannes
§ 73*
Zuständigkeit für die Anfechtung
Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB
1

Für die Anfechtung der Anerkennung ist die Vormundschaftsbehörde der Wohnsitzgemeinde und der Bürgerrat der Heimatgemeinde des Ehemannes zuständig.

3.2.1.3. Dritter Abschnitt: Anerkennung und Vaterschaftsurteil
§ 74*
Anerkennung, Zuständigkeit
Art. 260 Abs. 3 ZGB
1

Zur Beurkundung von Anerkennungen ist wahlweise zuständig der Zivilstandsbeamte des Wohnsitzes oder des Heimatortes des Anerkennenden oder der Mutter oder des Geburtsortes des Kindes.

§ 75*
Zuständigkeit für die Anfechtung
Art. 260 a ZGB
1

Für die Anfechtung ist die Vormundschaftsbehörde der Wohnsitzgemeinde oder der Bürgerrat der Heimatgemeinde des Anerkennenden zuständig.

§ 76*
Beklagte Behörde
Art. 261 Abs. 2 ZGB
1

Ist der Vater gestorben und fehlen Nachkommen, Eltern oder Geschwister, richtet sich die Klage gegen die Vormundschaftsbehörde seines letzten Wohnsitzes.

3.2.1.4. Vierter Abschnitt: Die Adoption
§ 77*
Zuständigkeit
Art. 268-269 c ZGB
1

Das Departement[19] ist zuständig, eine Adoption im Sinne von Artikel 268 Absatz 1 ZGB auszusprechen und die Aufsicht über die Vermittlung von Adoptivkindern im Sinne von Artikel 269 c ZGB auszuüben.

§ 78*
Verfahren
1

Die Untersuchung im Sinne von Artikel 268 a ZGB obliegt dem zuständigen Vorsteher des Oberamtes.

2

Das Departement[20] kann von sich aus ergänzende Erhebungen vornehmen.

§ 79*
Beschwerderecht
1

Gegen die Verfügungen des Departementes[21] nach § 77 kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

3.2.2. Achter Titel: Die Wirkungen des Kindesverhältnisses*
3.2.2.1. Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder
3.2.2.2. Zweiter Abschnitt: Die Unterhaltspflicht der Eltern
§ 80*
Zuständigkeit und Verfahren
Art. 279, 280 und 286 ZGB
1

Die Klagen auf Leistung, Abänderung oder Aufhebung des Unterhalts beurteilt der Amtsgerichtspräsident.

§ 81*
§ 82*
Verträge über die Unterhaltspflicht
Art. 287 Abs. 2 und 3 und 288 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB
1

Die in einem gerichtlichen Verfahren geschlossenen Unterhaltsverträge werden vom zuständigen Richter genehmigt.

2

Genehmigung nach den Artikeln 287 Absatz 2 und 288 Absatz 2 Ziffer 1 ZGB erteilt der Vorsteher des Oberamtes.

§ 83*
Vollstreckungshilfe
Art. 290 ZGB
1

Das Oberamt hat bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches auf Gesuch hin unentgeltlich zu helfen.

§ 84*
Anweisungen an die Schuldner und Sicherstellung
Art. 291 und 292 ZGB
1

Zuständig ist der Amtsgerichtspräsident im summarischen Verfahren.

§ 85*
Kosten
Art. 293 ZGB
1

Die Regelung über die Tragung und Bevorschussung der Unterhaltskosten ist dem öffentlichen Recht vorbehalten.

§ 86*
Ersatzklage der unverheirateten Mutter
Art. 295 ZGB
1

Über die Ersatzklage der unverheirateten Mutter entscheidet der Amtsgerichtspräsident.

3.2.2.3. Dritter Abschnitt: Die elterliche Sorge*
§ 87*
Zusammenarbeit bei der Erziehung
Art. 302 ZGB
1

Die Zusammenarbeit soll unter anderem mit dem Schularzt, dem Schulpsychologischen Dienst, der Berufsberatung, den Institutionen der Gebrechlichenhilfe und den Jugendämtern erfolgen.

§ 88*
Geeignete Massnahmen und Anzeigepflicht
Art. 307 und 308 ZGB
1

Die Vormundschaftsbehörde kann bei der Durchführung geeigneter Massnahmen öffentliche oder gemeinnützige Institutionen, geeignete Privatpersonen und letztlich die Polizei beiziehen.

2

Die Beamten, Angestellten sowie die Behörden des Kantons und der Gemeinden, namentlich der Jugendanwalt, die Lehrer, die Gerichts-, Sozialhilfe-[22] und Gesundheitsbehörden, sind verpflichtet, die Vormundschaftsbehörden zu benachrichtigen, wenn ihnen Missstände zur Kenntnis gelangen, die ein Einschreiten zum Zwecke des Kinderschutzes und der Jugendfürsorge erheischen.

§ 89*
Aufhebung der elterlichen Obhut, Art. 310 ZGB
1

Kinder, die der elterlichen Obhut entzogen werden müssen, sind nach Möglichkeit in einer zur Erziehung befähigten Familie unterzubringen. Ist ungewiss, ob Familien- oder Heimversorgung für das Kind geeignet ist, so soll ein Gutachten Sachverständiger eingeholt werden. Das Kind kann zu diesem Zwecke vorübergehend in ein Beobachtungs- oder Durchgangsheim verbracht werden.

2

Bei der Wahl des Versorgungsortes ist auf die Konfession des Kindes Rücksicht zu nehmen.

3

Die Vormundschaftsbehörde kann die Durchführung dieser Massnahmen den Sozialhilfebehörden[23], den Jugendfürsorgevereinen oder andern gemeinnützigen und wohltätigen Institutionen übertragen. Die Vormundschaftsbehörde hat die Pflicht, sich selber über die Eignung des Versorgungsortes zu vergewissern, sich über die geistige und körperliche Entwicklung des Kindes auf dem laufenden zu halten und sich regelmässig, mindestens einmal jährlich, Bericht erstatten zu lassen.

4

*

§ 90*
Entziehung der elterlichen Sorge, Art. 311 und 312 ZGB
1

Das Departement entzieht nach Art. 311 ZGB die elterliche Sorge.

2

Gegen Beschlüsse der Vormundschaftsbehörden über den Entzug der elterlichen Sorge nach Art. 312 oder andere Kindesschutzmassnahmen kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Departement erhoben werden.

§ 91*
Verfahren, Art. 314 ZGB*
1

Die vormundschaftliche Behörde oder die mit der Anhörung des Kindes beauftragte Drittperson hält das Ergebnis der Anhörung schriftlich fest. Die Eltern werden vom Ergebnis der Anhörung in Kenntnis gesetzt.*

2

*

3

*

§ 91bis*
Massnahmekosten
1

Verfügungen und Entscheide haben sich auch über die Kostentragung der Kindesschutzmassnahmen auszusprechen.

§ 92*
Pflegekinderaufsicht, Art. 316 ZGB
1

Das Departement bewilligt die Aufnahme von Pflegekindern.

2

Der Regierungsrat erlässt die nötigen Vorschriften.

§ 93
Zusammenarbeit in der Jugendhilfe, Art. 317 ZGB
1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Zusammenarbeit in der Jugendhilfe.

3.2.3. Neunter Titel: Die Familiengemeinschaft
3.2.3.1. Erster Abschnitt: Die Unterstützungspflicht
§ 94*
§ 95*
§ 96*
§ 97*
§ 98*
§ 99*
§ 100*
§ 101*
§ 102*
§ 103*
§ 104*
§ 105*
§ 106*
§ 107
B. Findelkinder, Art. 330 ZGB
I. Vorsorgliche Massnahmen
1

Wird ein Kind unbekannter Abstammung aufgefunden, so trifft der Präsident der Einwohnergemeinde die nötigen Vorkehren.

§ 108*
3.2.3.2. Zweiter Abschnitt: Die Hausgewalt
§ 109
Sorge für Geisteskranke und Geistesschwache,
Art. 333 Abs. 2 und 3 ZGB
1

Die Anzeige, die das Familienhaupt zur Anordnung der erforderlichen Vorkehren durch die Behörden zu erstatten hat, wenn aus dem Zustand eines geisteskranken oder geistesschwachen Hausgenossen Gefahr droht oder Schaden erwächst, ist an das Oberamt zu richten.

2

Zu dieser Anzeige sind auch die Gemeindebehörden des Wohnortes des Geisteskranken verpflichtet.

3.2.3.3. Dritter Abschnitt: Das Familienvermögen
§ 110
A. Gemeinderschaft
I. Publikation, Art. 341 Abs. 3 ZGB
1

Die Eintragungen im Handelsregister über die Gemeinderschaftsvertreter sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 111
II. Eintritt in ein Gemeinschaftsgut, Art. 348 Abs. 2 ZGB
1

Über den Eintritt eines Gemeinders in die Bewirtschaftung des Gemeinschaftsgutes einer Ertragsgemeinderschaft entscheidet das Amtsgericht.

§ 112
B. Heimstätte, Art. 349-359 ZGB
1

Die Begründung von Heimstätten ist gestattet.

2

Der Regierungsrat erlässt nötigenfalls nähere Vorschriften über die Begründung der Heimstätten, die Aufnahme von Blutsverwandten und die Verwaltung im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Eigentümers.

3.3. Dritte Abteilung: Die Vormundschaft
3.3.1. Zehnter Titel: Die allgemeine Ordnung der Vormundschaft
3.3.1.1. Erster Abschnitt: Die vormundschaftlichen Organe
§ 113*
A. Vormundschaftsbehörde
I. Örtliche Zuständigkeit
1

Die vom Zivilgesetzbuch der Vormundschaftsbehörde übertragenen Rechte und Pflichten stehen zu

a) der Vormundschaftsbehörde der Sozialregion nach den §§ 27 und 28 des Sozialgesetzes über alle Einwohner;
b) der Vormundschaftsbehörde der Sozialregion, welche die heimatliche Einwohnergemeinde umfasst, über diejenigen ihrer Bürger, die sich ausserhalb der Schweiz aufhalten und für die das internationale Privatrecht die heimatliche Behörde als zuständig erklärt.
2

Die Einwohnergemeinden können eigene Vormundschaftsbehörden bestimmen.

§ 114*
§ 115
III. Protokoll
1

Die Vormundschaftsbehörde führt ein Protokoll über ihre Verhandlungen und Beschlüsse sowie ein Verzeichnis der Bevormundeten und Verbeiständeten mit Angabe der als Vormund oder Beistand ernannten Personen, der Zeit ihrer Ernennung, der Rechnungsablage und der Entlassung. Bei Beiratschaften hat das Verzeichnis sinngemäss die entsprechenden Angaben zu enthalten.

2

Das Departement kann die Protokolle stichprobenweise nachprüfen oder nachprüfen lassen.*

§ 116*
B. Aufsichtsbehörde, Art. 361 ZGB.
I. Organ
1

Das Departement ist Aufsichtsbehörde.

2

Es kann Aufsicht und die Aufgaben gemäss §§ 90, 92, 115, 117, 118, 130bis, 130quinquies, 131, 131bis, 153 und 158 dieses Gesetzes auf ein Amt oder die Oberämter übertragen, die im Namen des Departementes entscheiden.

§ 117*
II. Aufgaben
1

Das Departement ist berechtigt, Weisungen zu erlassen, von sich aus Massnahmen einzuleiten und die geeigneten Verfügungen zu treffen.

§ 118*
C. Beschwerdeinstanz und Rechtsmittel, Art. 420, 378 ZGB
1

Gegen Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Departement erhoben werden.

2

Alle Verfügungen des Departementes in Vormundschaftssachen können mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

3.3.1.2. Zweiter und dritter Abschnitt: Die Bevormundungsfälle, Zuständigkeit
§ 119
A. Vormundschaft für Unmündige,
Art. 368 ZGB
1

Sobald der Vormundschaftsbehörde zur Kenntnis gelangt, dass eine unmündige Person sich nicht unter elterlicher Sorge[24] befindet, hat sie ihr einen Vormund zu bestellen oder die zuständige Behörde zu benachrichtigen.

2

Ein Vormund ist zu bestellen, auch wenn kein Vermögen vorhanden ist.

§ 120
B. Entmündigungsverfahren
Art. 373-375 und 371 Abs. 2 ZGB
I. Antragstellung
Art. 369 und 370 ZGB
1

Sobald eine Vormundschaftsbehörde vom Vorhandensein eines solchen Entmündigungsgrundes in der Gemeinde Kenntnis erhält, hat sie das Recht und die Pflicht, beim Amtsgericht[25] die Entmündigung zu beantragen, oder, falls ihr die Zuständigkeit fehlt, der zuständigen Vormundschaftsbehörde Kenntnis zu geben.

2

Das Recht, in den Fällen von Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, Verschwendung, Trunksucht, lasterhaftem Lebenswandel oder Misswirtschaft beim Amtsgericht Entmündigungsklage einzureichen oder das Entmündigungsgesuch zu stellen, steht ausserdem den Verwandten und dem Ehegatten des zu Bevormundenden, der Vormundschaftsbehörde und dem Vorsteher des Oberamtes seines Wohnortes zu.*

§ 121
II. Zuständige Behörde
1. Amtsgericht, Art. 369 und 370 ZGB
1

Über die Entmündigung wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche oder wegen Verschwendung, Trunksucht, lasterhaftem Lebenswandel und Misswirtschaft entscheiden die Gerichte nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

§ 122
2. Vorsteher des Oberamtes
a) Bei Freiheitsstrafen, Art. 371 ZGB
1

Der Vorsteher des Oberamtes verfügt die Entmündigung, sobald er durch die Strafvollzugsbehörde davon Kenntnis erhält, dass eine mündige Person eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr angetreten hat.

§ 123
b) Auf eigenes Begehren, Art. 372 ZGB
1

Der Vorsteher des Oberamtes verfügt die Entmündigung einer mündigen Person auf eigenes Begehren, wenn einer der in Artikel 372 ZGB genannten Entmündigungsgründe nachgewiesen ist.

2

Er hört vor seinem Entscheid die zuständige Vormundschaftsbehörde an.

3

Der Regierungsrat regelt das Verfahren.

§ 124
C. Veröffentlichung der Entmündigung,
Art. 375, 377 Abs. 3, 387 Abs. 2 und 397 Abs. 2 ZGB
1

Der Vorsteher des Oberamtes hat dafür zu sorgen, dass die Entmündigung und der Name des Vormundes veröffentlicht werden.

2

Die Veröffentlichung muss nach jedem Vormundwechsel erneuert werden.

3.3.1.3. Vierter Abschnitt: Die Bestellung des Vormundes
§ 125*
A. Ablehnungsrecht, Art. 383 Ziff. 6 ZGB
1

Die Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichtes sowie die Oberamtmänner können die Übernahme des Amtes eines Vormundes ablehnen.

§ 126
B. Prüfung der Eignung
Art. 379 ZGB
1

Die Vormundschaftsbehörde ist verpflichtet, die Eignung des Vormundes sorgfältig zu prüfen.

§ 127
C. Übergabe des Amtes
Art. 391 ZGB
1

Die Vormundschaftsbehörde zeigt dem Vormund seine Bestellung an, übergibt ihm die Schriften und stellt ihm zu seiner Einführung ein Zivilgesetzbuch und dieses Gesetz zu.

2

*

§ 127bis*
D. Amtsvormund
1

Vormundschaften, Beirat- und Beistandschaften können einem besonderen Amtsvormund übertragen werden.

3.3.1.4. Fünfter Abschnitt: Die Beistandschaft
§ 128
Sachliche Zuständigkeit
A. Beistandschaft im engeren Sinn
Art. 392 394 ZGB
1

Die Anordnung der Beistandschaft und die Bestellung des Beistandes obliegen der nach § 113 zuständigen Vormundschaftsbehörde.

§ 129
B. Beiratschaft
Art. 395 ZGB
1

Auf die Bestellung des Beirates sind die §§ 121, 123 und 124 entsprechend anwendbar.

3.3.1.5. Sechster Abschnitt: Die fürsorgerische Freiheitsentziehung*
§ 130*
A. Gefährdungsmeldung
1

Sozialhilfebehörden der Einwohnergemeinden und des Kantons sowie Amtstellen des Kantons und der Gemeinden, die von Fällen Kenntnis erhalten, in denen sich eine Betreuung oder fürsorgerische Freiheitsentziehung aufdrängt, sind berechtigt, diese Fälle der zuständigen vormundschaftlichen Behörde anzuzeigen.

2

Die Anzeigepflicht nach besonderen Vorschriften anderer Erlasse bleibt vorbehalten.

§ 130bis*
B. Betreuungsmassnahmen
I. Zuständigkeit
1

Das Departement verfügt Betreuungsmassnahmen.

§ 130ter*
II. Voraussetzungen und Inhalt
1

Bei Personen, die infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Alkoholismus, anderen Suchterkrankungen oder Verwahrlosung einer persönlichen Hilfe bedürfen, können Betreuungsmassnahmen angeordnet werden.

2

Betreuungsbedürftigen Personen können für ihr Verhalten Weisungen bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden, insbesondere

a) sich einer ambulanten ärztlichen Behandlung, Kontrolle oder Untersuchung zu unterziehen;
b) sich alkoholischer oder anderer Suchtmittel zu enthalten;
c) sich von einer Fürsorgestelle für Suchtkranke betreuen zu lassen;
d) sich einer Entzugsbehandlung zu unterziehen.
§ 130quater*
III. Betreuungsstelle
1

Die Betreuung kann einer geeigneten Stelle übertragen werden.

2

Die Betreuungsstelle hat das Nichtbefolgen von Weisungen unverzüglich der zuständigen Behörde gemäss § 130 zu melden.

3

Bei Nichtbefolgen von Weisungen ist die Anordnung anderer Weisungen oder einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu prüfen.

§ 130quinquies*
C. Abklärung durch Sachverständige Art. 397e Ziff. 5 ZGB
1

Das Departement kann bei einem Betroffenen eine Freiheitsentziehung von kurzer Dauer anordnen, sofern dies zur Beurteilung durch einen Sachverständigen notwendig ist.

§ 131*
D. Fürsorgerische Freiheitsentziehung
I. Einweisung Art. 314 a, 397 b, 405 a, 406 Abs. 2 ZGB
1

Das Departement verfügt die Einweisung, die Zurückbehaltung und die Entlassung und führt die Untersuchung.

2

Die Vormundschaftsbehörde beschliesst bei Unmündigen die Einweisung, Zurückbehaltung und Entlassung. Die Anordnung und Aufhebung von Massnahmen ist dem Departement zu melden.

3

Die Freiheitsentziehung kann durch einen praktizierenden Arzt oder durch den Vormund der betroffenen Person angeordnet werden, wenn durch Verzug eine Gefahr entsteht. Das Departement ist unverzüglich zu orientieren und hat die Freiheitsentziehung unmittelbar nach Kenntnisnahme zu bestätigen oder aufzuheben.

§ 131bis*
II. Entlassung Art. 397a Abs. 3, 397b Abs. 3 ZGB
1

Die Anstaltsleitung hat dem Departement unverzüglich zu melden, wenn die Voraussetzungen zur Freiheitsentziehung bei einer eingewiesenen Person nicht mehr vorliegen.

2

Das Departement kann die Anstaltsleitung ermächtigen, eine eingewiesene Person vor Ablauf der Befristung zu entlassen.

3

Die Entlassung kann mit Weisungen im Sinne von § 130ter Absatz 2 verbunden werden.

§ 131ter*
E. Gerichtliche Beurteilung Art. 397 d Abs. 1 ZGB
I. Zuständigkeit
1

Zuständig für die gerichtliche Beurteilung von Betreuungsmassnahmen und bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung ist das Verwaltungsgericht.

2

In Fällen fürsorgerischer Freiheitsentziehung sind die Vorschriften über die Gerichtsferien nicht anwendbar.

§ 131quater*
II. Verfahrenskosten
1

Das Verfahren vor den vormundschaftlichen Behörden ist kostenfrei.

2

Die Aufwendungen Dritter für Massnahmen, Untersuchungen und Auslagen werden vom sozialhilfepflichtigen Gemeinwesen subsidiär beglichen.

3

Das sozialhilfepflichtige Gemeinwesen klärt in jedem Fall die Sozialhilfebedürftigkeit ab und überwälzt die Kosten nach § 58 des Gesetzes über die öffentlichen Sozialhilfe vom 2. Juli 1989[26] auf die betroffene Person. Nicht überwälzbare Kosten gelten als Sozialhilfekosten.

3.3.2. Elfter Titel: Die Führung der Vormundschaft
3.3.2.1. Erster Abschnitt: Das Amt des Vormundes
§ 132
A. Öffentliches Inventar
Art. 398 Abs. 3 ZGB
1

Die Aufnahme eines öffentlichen Inventars über das Vermögen eines Bevormundeten erfolgt auf Anordnung des Vorstehers des Oberamtes und nach den Vorschriften über das öffentliche Inventar des Erbrechtes.

§ 133*
B. Mündelsichere Anlagen und Verwahrung
Art. 399, 401, 402, 425 Abs. 2 ZGB
1

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Art der mündelsicheren Anlage von Vermögenswerten und ihrer Verwahrung.

§ 134*
§ 135
D. Zustimmung des Vormundes bei eigenem Handeln des Bevormundeten
Art. 410 Abs. 2 ZGB
1

Die Frist zur Genehmigung des von einem Urteilsfähigen selbst abgeschlossenen Geschäftes durch seinen Vormund setzt der Amtsgerichtspräsident an.

§ 136
E. Geschäftsführung des Vormundes
Art. 425 Abs. 2 ZGB
I. Kassabuch
1

Der Vormund hat über Einnahmen und Ausgaben ein jederzeit nachgetragenes Kassabuch zu führen.

2

Die Vormundschaftsbehörde hat die Pflicht, die Kassaführung des Vormundes periodisch zu prüfen.

§ 137
II. Rechnungen
Art. 413 und 425 Abs. 2 ZGB
1. Zeit der Ablegung
a) Ordentliche Rechnungen
1

Der Vormund hat der Vormundschaftsbehörde in der Regel alle 2 Jahre Rechnung abzulegen.

2

Unter besonderen Umständen kann die Vormundschaftsbehörde alljährliche Rechnungsablage anordnen.

3

Die Rechnungen werden in der Regel auf den 31. Dezember erstellt und sind bis 15. Februar einzugeben. Die Vormundschaftsbehörde erinnert den Rechnungsgeber vor Ablauf des Monats Dezember an diese Pflicht.

§ 138
b) Schlussrechnung
Art. 451 und 452 ZGB
1

Schlussrechnungen sind innert einer von der Vormundschaftsbehörde angesetzten Frist nach Beendigung der Verwaltung einzugeben.

§ 139
c) Ausserordentliche Rechnungen
1

Die Vormundschaftsbehörde soll einem Vormund auch ausserordentlicherweise Rechnung abfordern, wenn sie glaubt, dass ohne diese Massregel die Interessen des Bevormundeten gefährdet werden können.

2

Für die ausserordentliche Rechnungsablage ist keine Revisionsgebühr zu bezahlen.

§ 140
2. Form und Inhalt
1

Jede Rechnung ist im Doppel auszufertigen.

2

Die Rechnung soll sämtliche Einnahmen und Ausgaben während der Rechnungsperiode enthalten.

3

Erfolgt eine Einnahme oder Ausgabe auf Weisung der vormundschaftlichen Behörde, so ist das Datum der Weisung anzumerken. Jede Einnahme und Ausgabe soll, soweit möglich, durch Belege ausgewiesen werden.

4

Am Schlusse der Rechnung sind sowohl der Bestand des Vermögens auf Ende der Rechnungsperiode zu erzeigen als auch das Verhältnis zum Bestand der letzten Rechnung und zum Bestand, der vom Vormund angetreten wurde.

5

Die Rechnung ist vom Vormund zu unterschreiben.

6

Die geprüfte Rechnung ist von der Vormundschaftsbehörde während zehn Jahren aufzubewahren.*

§ 141*
Verspätete Rechnungsablage
a) Nachfrist
1

Die Vormundschaftsbehörde hat einem Vormund, der seine Rechnung nicht innert der vorgeschriebenen Zeit eingibt, eine Nachfrist von einem Monat zu setzen.

§ 142
b) Anfertigung durch Dritte
1

Bleibt die in § 141 genannte Nachfrist unbenutzt, so hat die Vormundschaftsbehörde dem Vormund die Akten abzunehmen und die Rechnung auf Kosten des säumigen Vormundes von einer fachkundigen Drittperson ausfertigen zu lassen.*

2

Der Vormund hat die Revisionsgebühr in diesem Falle doppelt zu entrichten, darf sie aber dem Bevormundeten nur einmal anrechnen.

§ 143*
III. Entschädigung des Vormundes, Art. 416 ZGB
1

Die Entschädigung des Vormundes für die Betreuung und die Einkommens- und Vermögensverwaltung beträgt 5 % der von ihm eingenommenen Brutto-Vermögenserträgnisse, mindestens aber einen vom Departement festgelegten Betrag.

2

Für besondere oder ausserordentliche Bemühungen kann in Absprache mit der Vormundschaftsbehörde eine zusätzliche Vergütung geltend gemacht werden.

3

Ausserdem hat der Vormund Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen.

4

Die Kosten gehen zulasten des Mündelvermögens oder, wenn keines vorhanden ist, zulasten der Einwohnergemeinde.

§ 144
IV. Bericht über die persönlichen Verhältnisse
Art. 405, 406 und 423 ZGB
1

Der Vormund hat der Vormundschaftsbehörde bei seiner Rechnungsablage oder, sofern eine solche wegen Vermögenslosigkeit des Bevormundeten nicht erfolgen muss, alle 2 Jahre über die Fürsorge für die Person des Bevormundeten einen Bericht zu erstatten.

3.3.2.2. Zweiter Abschnitt: Das Amt des Beirates und des Beistandes
§ 145
Anwendung der Bestimmungen über die Vormundschaft
1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Amt des Vormundes sind auf das Amt des Beirates und des Beistandes entsprechend anzuwenden.

3.3.2.3. Dritter Abschnitt: Die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden
§ 146
A. Prüfung durch die Vormundschaftsbehörde
Art. 423 Abs. 1 und 2 und 425 Abs. 2 ZGB
I. Verfahren
1

Die Vormundschaftsbehörde prüft die Rechnung auf die Mündelsicherheit der Anlage und auf die Richtigkeit und Zweckmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben. Den Berichten über die persönliche Fürsorge ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

2

Die Prüfung soll innerhalb Monatsfrist nach Eingabe der Rechnung vorgenommen werden.

3

Bei der Rechnungsablage sind die Barschaft und die Wertpapiere, das Inventar, das Kassabuch und die allfällig vorhergehende Rechnung vorzulegen.

4

Die Belege sind nach Vergleich mit der Rechnung zu stempeln.

§ 147
II. Ausstände
1

Erzeigt sich bei der Rechnungsablage, dass von einem Kapital mehr als 2 Zinsen ausstehen, wird dem Vormund derjenige Teil des Ausstandes, der mehr als einen Zins nebst Markzins beträgt, in der Rechnung als Einnahme eingetragen, sofern keine genügenden Gründe zur Rechtfertigung des Ausstandes vorliegen.

§ 148
III. Irrtümer, Rechnungsfehler
1

Allfällige Irrtümer und Rechnungsfehler sind, sofern sie von allen Beteiligten anerkannt werden, sogleich in der Rechnung anzumerken. Das richtige Ergebnis ist in der Rechnung nachzutragen.

§ 149
IV. Bescheinigung der Vormundschaftsbehörde
1

Weist die Rechnung keine Fehler und Mängel auf oder ist sie ergänzt und sind die beanstandeten Fehler berichtigt, bescheinigt die Vormundschaftsbehörde auf der Rechnung deren Richtigkeit.

§ 150
V. Verfügung über Höhe der Barschaft
1

Nach Genehmigung der Rechnung bestimmt die Vormundschaftsbehörde, über wie viel Barschaft der Rechnungsgeber zur Bestreitung der laufenden Ausgaben verfügen soll.

§ 151
VI. Zinspflicht nach der Schlussrechnung
1

Der Betrag, den ein Vormund in seiner Schlussrechnung schuldig bleibt oder zugute hat, wird nach Ablauf eines Monats, vom Tage der Prüfung durch die Vormundschaftsbehörde an gerechnet, zinsbar.

2

Bestehen Anstände über die Rechnung, ist der Zins von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an von der nachher durch den endgültigen Entscheid ausgemittelten Summe zu berechnen.

§ 152*
VII. Revisionsgebühr
1

Für die Prüfung der Rechnung durch die Vormundschaftsbehörde bezahlt der Vormund namens des Bevormundeten 1 Prozent des reinen Vermögens, jedoch nicht mehr als einen vom Departement festgelegten Höchstbetrag.

§ 153*
B. Nachprüfung durch das Departement, Art. 423 Abs. 3 ZGB
1

Das Departement kann die von der Vormundschaftsbehörde geprüften Rechnungen stichprobenweise nachprüfen oder nachprüfen lassen.

2

Ergeben sich bei der Nachprüfung Mängel, so fordert das Departement die Vorinstanzen auf, die Mängel zu beheben. Werden die Mängel nicht behoben, kann das Departement selbst auf Kosten des Vormundes die erforderlichen Anordnungen treffen und die entsprechenden Massnahmen durchführen.

3

Das zivilrechtliche Verfahren bleibt vorbehalten.

§ 154*
§ 155*
§ 156*
§ 157*
§ 158*
C. Prüfung der Berichte über Fürsorge und Vertretung
1

Sämtliche Berichte über die Fürsorge für die bevormundeten Personen und über ihre Vertretung können vom Departement stichprobenweise überprüft werden.

3.3.2.4. Vierter Abschnitt: Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe
§ 159
Haftbarkeit
Art. 426 und 427 Abs. 2 ZGB
1

Wird der Schaden, für den der Vormund oder die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde verantwortlich sind, nicht gedeckt, so haften für den Ausfall die beteiligten Gemeinden vor dem Kanton. Für den Schaden, der von einer Aufsichtsbehörde verschuldet wurde und von ihr nicht gedeckt wird, haftet der Kanton.

3.3.3. Zwölfter Titel: Das Ende der Vormundschaft
§ 160
Aufhebung
Art. 432-435, 439 Abs. 2 und 440 ZGB
1

Die Zuständigkeit für die Aufhebung der Vormundschaft, Beiratschaft und Beistandschaft regelt sich nach den Vorschriften über die Entmündigung, Beirats- und Beistandsbestellung.

2

Das für die Entmündigung und die Bestellung der Beistandschaft und der Beiratschaft vorgesehene Verfahren gilt auch für die Aufhebung der Vormundschaft, der Beistandschaft und der Beiratschaft.

4. Dritter Teil: Das Erbrecht
4.1. Erste Abteilung: Die Erben
4.1.1. Dreizehnter Titel: Die gesetzlichen Erben
§ 161*
§ 162
Erbberechtigtes Gemeinwesen
Art. 466 ZGB
1

Hinterlässt der Erblasser keine Erben, so fällt die Erbschaft an den Kanton und an die nach Absatz 2 zuständige Gemeinde.*

2

Das Ergebnis der Liquidation solcher Erbschaften fliesst je zur Hälfte an den Kanton und an diejenige Gemeinde, der die vormundschaftlichen Massnahmen für den Erblasser zustanden. Die Teilung zwischen Kanton und Gemeinde erfolgt nach Abzug aller Kosten für die Liquidation des Nachlasses und für die Durchführung eines allfälligen Verschollenheitsverfahrens.

3

Der staatliche Anteil an solchen Erbschaften wird zur Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwendet.[27]*

4

*

4.1.2. Vierzehnter Titel: Die Verfügungen von Todes wegen
4.1.2.1. Erster und zweiter Abschnitt: Die Verfügungsfähigkeit, die Verfügungsfreiheit
§ 163*
4.1.2.2. Dritter Abschnitt: Die Verfügungsarten
§ 164
Nacherbeneinsetzung, Sicherstellung und Erbschaftsverwaltung
Art. 490 ZGB
1

Über die im Falle der Nacherbeneinsetzung vom Vorerben zu leistende Sicherheit entscheidet der Amtsgerichtspräsident, über die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung die nach § 113 zuständige Vormundschaftsbehörde.

4.1.2.3. Vierter Abschnitt: Die Verfügungsformen
§ 165
A. Öffentliche letztwillige Verfügung
Art. 499ff. ZGB
1

Die öffentliche letztwillige Verfügung wird durch den Amtschreiber oder Notar beurkundet. Dem Erblasser ist eine Abschrift der Urkunde zu übergeben.

§ 166
B. Aufbewahrung der eigenhändigen Verfügungen
Art. 504 und 505 Abs. 2 ZGB
1

Eigenhändige letztwillige Verfügungen sowie Abschriften öffentlicher letztwilliger Verfügungen können offen oder verschlossen dem Amtschreiber des jeweiligen Wohnsitzes des Erblassers zur Aufbewahrung übergeben werden.

2

Der Amtschreiber führt ein Verzeichnis der ihm übergebenen letztwilligen Verfügungen.

§ 167
C. Hinterlegung der mündlichen Verfügungen
Art. 506-508 ZGB
1

Die mündliche letztwillige Verfügung muss durch die Zeugen persönlich bei einem solothurnischen Amtsgerichtspräsidenten niedergelegt oder zu Protokoll gegeben werden. Dieser hat die von den Zeugen verfasste Urkunde selbst entgegenzunehmen und sie oder die beglaubigte Abschrift des über die mündliche Eröffnung aufgenommenen Protokolls dem Amtschreiber, in dessen Bezirk der Wohnsitz des Erblassers sich befindet, zu übermitteln.

§ 168
D. Erbverträge
Art. 512 ZGB
1

Erbverträge werden vom Amtschreiber oder einem Notar verfasst.

4.2. Zweite Abteilung: Der Erbgang
4.2.1. Fünfzehnter Titel: Die Eröffnung des Erbganges
§ 169
A. Beerbung Verschollener, Sicherstellung
Art. 546 und 548 ZGB
1

Über die von den Erben oder Bedachten eines Verschollenen zu leistende Sicherheit entscheidet der Amtsgerichtspräsident des letzten Wohnsitzes des Verschollenen.*

2

Die nach Artikel 35 Absatz 2 ZGB und § 113 dieses Gesetzes für den Verschollenen zuständige Vormundschaftsbehörde hat die Interessen des Verschollenen sowie allfällig besser Berechtigter während der Zeit der Sicherheitsleistung zu wahren.

§ 170
B. Erbanfall an Verschwundene
Art. 550 ZGB
1

Der einer verschwundenen Person angefallene Erbteil wird von der für sie zuständigen Vormundschaftsbehörde verwaltet. Sie hat, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen, die Verschollenerklärung zu verlangen.

4.2.2. Sechzehnter Titel: Die Wirkungen des Erbganges
4.2.2.1. Erster Abschnitt: Die Sicherungsmassregeln
§ 171
A. Ordentliches Inventar
I. Obligatorium der Inventarisation
Art. 553 ZGB
1

Nach jedem Todesfall muss, wenn der Verstorbene Vermögen hinterlassen hat, ein Inventar aufgenommen werden.

2

Der Regierungsrat sorgt für die richtige Durchführung dieser Vorschrift. Er erlässt über die Inventaraufnahme und über die Schätzung der beweglichen und der unbeweglichen Habschaft die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.

§ 172
II. Vorkehren der Gemeinde
1. Zuständigkeit
Art. 551-553 ZGB
1

Zur Aufnahme des Inventars und zur Anordnung der erforderlichen Sicherungsmassnahmen ist im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen der Präsident der Einwohnergemeinde, in welcher der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, zuständig. Stirbt der Erblasser ausserhalb seines Wohnsitzes, ist der Gemeindepräsident des Sterbeortes zur Mitteilung an den Gemeindepräsidenten des Wohnortes und zu allfälligen Sicherungsmassnahmen verpflichtet.

2

Die Einwohnergemeinden können Befugnisse des Gemeindepräsidenten einer besonderen Amtsstelle übertragen.

§ 173
2. Siegelung
a) Fälle
Art. 552 ZGB
1

Der Gemeindepräsident hat unverzüglich die Siegelung oder die Verschliessung der Nachlassgegenstände vorzunehmen:

a) wenn das Erbrecht selbst streitig ist;
b) wenn die Erben unbekannt sind;
c) wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist;
d) wenn Gefahr besteht, dass Nachlassgegenstände beiseitegeschafft werden;
e) wenn es von einem der Erben verlangt wird.
§ 174
b) Von der Siegelung ausgenommene Gegenstände
1

Gegenstände, die nicht versiegelt oder eingeschlossen werden können, sind vom Gemeindepräsidenten zu verzeichnen.

2

Gegenstände, welche die Personen, mit denen der Verstorbene Haushaltung geführt hat, zum Gebrauche notwendig haben, sind ihnen zu überlassen, jedoch vom Gemeindepräsidenten zu verzeichnen.

§ 175
3. Verfügungen von Todes wegen
1

Verfügungen von Todes wegen, die sich im Nachlass des Erblassers vorfinden, hat der Gemeindepräsident unverzüglich in Verwahrung zu nehmen und der Amtschreiberei abzuliefern.

§ 176
4. Vertretung der Erben
1

Sind die mutmasslichen Erben minderjährig oder unbekannt, so hat der Gemeindepräsident die zuständige Vormundschaftsbehörde aufzufordern, die erforderliche Vertretung zu bestellen.

§ 177
5. Inventaraufnahme
a) Frist Einladung der Erben
1

Das Inventar ist innert 30 Tagen nach dem Tode des Erblassers aufzunehmen.

2

Die Erben sind, soweit möglich, rechtzeitig zur Inventaraufnahme einzuladen. Das Erscheinen ist ihnen freigestellt.

§ 178
b) Gegenstand der Inventaraufnahme
1

Der Gemeindepräsident verzeichnet die zum Nachlass gehörenden Gegenstände, soweit nicht glaubhaft dargetan wird, dass sie einem Dritten zu Eigentum gehören.

2

*

3

Hatte der Erblasser an einem Gemeinschaftsvermögen teil, so ist es in vollem Umfange mit zu verzeichnen.

4

Gleichzeitig mit dem Inventar erstellt der Gemeindepräsident ein vorläufiges Erbenverzeichnis.

§ 179
c) Schätzung
aa) Am Wohnort befindliche Vermögen
1

Der Gemeindepräsident nimmt eine Schätzung der verzeichneten Gegenstände vor.

2

Zur Schätzung können Sachverständige beigezogen werden, wenn ein Erbe es verlangt oder der Gemeindepräsident es als notwendig erachtet. Für landwirtschaftliche Heimwesen bleibt die Sondergesetzgebung vorbehalten.

3

Als Sachverständige für landwirtschaftliche Grundstücke ist die Kantonale Schätzungsstelle beizuziehen.

§ 180
bb) Auswärts befindliche Gegenstände
1

Gegenstände, die sich in erheblicher Entfernung vom letzten Wohnsitz des Erblassers befinden, werden durch Vermittlung des Amtschreibers von der am Orte der gelegenen Sache zuständigen Person oder Behörde geschätzt.

§ 180bis*
d) Auskunftspflicht
1

Wer über die Vermögensverhältnisse des Erblassers Auskunft geben kann oder Vermögen von ihm besitzt oder aufbewahrt, ist verpflichtet, dem Gemeindepräsidenten oder dem Amtschreiber alle für die Inventaraufnahme nötigen Angaben zu machen. Dazu verpflichtet sind insbesondere die Erben und die Hausgenossen des Erblassers sowie Personen, die Vermögenswerte des Erblassers verwalten oder aufbewahren. Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Bestimmungen über eine Geheimhaltungspflicht.

§ 181
6. Protokoll
1

Der Gemeindepräsident hält die Vorkehren, die er gestützt auf die §§ 173-180 dieses Gesetzes getroffen hat, in einem Protokoll fest.

§ 182
7. Übermittlung an den Amtschreiber
1

Der Gemeindepräsident übermittelt das Erbenverzeichnis, das Inventar mit Schätzung sowie das nach § 181 aufgenommene Protokoll unverzüglich dem Amtschreiber.

§ 183
8. Vermögenslosigkeitsbescheinigung
1

Hinterlässt der Erblasser kein Vermögen und verlangen auch Gläubiger, Bürger oder Erben die Aufnahme eines Inventars nicht, so hat der Gemeindepräsident die Vermögenslosigkeit zu bescheinigen. Die Bescheinigung ist von den anwesenden Erben und gegebenenfalls von der Vormundschaftsbehörde zu unterzeichnen: sie ist der Amtschreiberei einzureichen.

2

Die Vermögenslosigkeitsbescheinigung begründet keine Ausschlagungsvermutung.

§ 184
9. Verantwortlichkeit
1

Der Gemeindepräsident ist den Beteiligten für die getreue Erfüllung der ihm in den §§ 172-183 übertragenen Aufgaben verantwortlich wie die Beamten und Angestellten des Staates.*

2

Der Regierungsrat kann die in §§ 172-183 dem Gemeindepräsidenten zustehenden Aufgaben, wenn dieser sie nachlässig oder gar nicht ausführt, dem Amtschreiber oder einem Notar übertragen. Die Kosten für die Arbeit des Amtschreibers oder des Notars trägt der Gemeindepräsident.

3

Die Amtschreibereien und die übrigen beteiligten Behörden und Amtsstellen sind verpflichtet, dem Regierungsrat von den festgestellten Versäumnissen eines Gemeindepräsidenten Kenntnis zu geben.

§ 185
III. Inventarisation durch den Amtschreiber
1. Verzeichnis der Verstorbenen
1

Die Zivilstandsbeamten haben dem Amtschreiber zu Beginn eines jeden Monats ein Verzeichnis einzureichen:

a) der im Vormonat in ihrem Zivilstandskreis verstorbenen Personen;
b) der auswärts verstorbenen Personen, die im Zeitpunkt ihres Todes im Zivilstandskreis Wohnsitz hatten.
2

Der Amtschreiber vergleicht dieses Verzeichnis mit den vom Gemeindepräsidenten erhaltenen Verzeichnissen und Bescheinigungen und hält diesen nötigenfalls zur Erfüllung seiner Obliegenheiten an.

§ 186
2. Einladung der Erben
1

Der Amtschreiber lädt die Erben und einen allfälligen Willensvollstrecker innert nützlicher Frist zur Inventarsverhandlung ein.

2

Er kann, wenn er es als notwendig erachtet, auch den Gemeindepräsidenten zur Verhandlung einladen.

§ 187
3. Ausfertigung des Inventars
a) Inventargegenstände
1

Im Inventar sind die Grundstücke einzeln mit Grundbuchnummern, Flurnamen und Grössen laut Grundbucheintrag und mit der Schätzung des Gemeindepräsidenten aufzunehmen.

2

Wertpapiere, Forderungen und Schulden sind einzeln einzutragen.

2bis

Grundstücke, Wertpapiere und Forderungen können auch in einem Verzeichnis aufgeführt werden, das dem Inventar als Bestandteil beizuheften ist.*

3

Die beweglichen Gegenstände sind, der Gattung nach ausgeschieden, mit Angabe des Wertes aufzunehmen. Sie sind nur dann einzeln aufzuführen, wenn die Teilung dies erfordert. Im übrigen ist nur die Gesamtschätzung anzugeben.

4

Die vom Gemeindepräsidenten nach § 182 eingelegten Akten sind dem Inventar beizuheften.

§ 188*
§ 189
c) Verhandlung
1

An der Inventarsverhandlung gibt der Amtschreiber den Erben vom Inhalte des Inventars Kenntnis. Allfällige Einwendungen und Vorbehalte sucht er zu beseitigen. Wenn dies nicht möglich ist, so merkt er sie im Inventar an.

2

Das Inventar ist von den Erben zu unterzeichnen, selbst wenn über Einzelheiten keine Einigung erzielt werden konnte. Der Amtschreiber bestätigt die amtliche Mitwirkung.*

§ 190
4. Ausbleiben der Erben
1

Die Erben können an der Inventarsverhandlung selbst erscheinen oder sich vertreten lassen. Den nicht anwesenden und nicht vertretenen Erben hat der Amtschreiber den Abschluss des Inventars schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

§ 191*
5. Beistand für Erben
1

Für unbekannt abwesende Erben und für solche, die nicht selber einen Vertreter bezeichnen können, ernennt die Vormundschaftsbehörde auf Antrag des Amtschreibers einen Beistand.

2

Zuständig ist die Vormundschaftsbehörde am Wohnort des Erblassers.*

3

*

§ 192*
6. Streitige Schätzung
1

Bis zur Unterzeichnung des Inventars durch die Erben und den Amtschreiber kann der Amtschreiber auf Antrag der Erben anstelle der Schätzung des Gemeindepräsidenten eine neue Schätzung anordnen.

2

Grundstücke sind in jedem Falle durch die Bezirksschätzungskommission nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe vom 24. September 1972[28], die Wertschriften und Beweglichkeiten durch einen oder mehrere vom Amtschreiber bezeichnete Experten neu zu schätzen.

3

Können sich die Erben über den Wert trotz neuer Schätzung nicht einigen, sind sie durch den Amtschreiber an den Richter zu weisen.

4

Vorbehalten bleibt die landwirtschaftliche Sondergesetzgebung.

§ 192bis*
7. Errichtungsgebühr
1

Der Kantonsrat bestimmt im Gebührentarif die Gebühr für die Errichtung des Inventars.[29]

§ 193
8. Schätzungsgrundsätze
1

Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften über Art, Verfahren und Kosten der Schätzung nach §§ 179, 180, 188, 192 und 222.

§ 194
B. Erbschaftsverwaltung
Art. 554 ZGB
1

Die Erbschaftsverwaltung wird von der Vormundschaftsbehörde des Wohnsitzes des Erblassers angeordnet. Diese Behörde ernennt auch den Erbschaftsverwalter.

2

Der Gemeindepräsident hat der Vormundschaftsbehörde Antrag zu stellen. Bei Säumnis des Gemeindepräsidente stellt der Amtschreiber Antrag.

§ 195
C. Erbenruf
Art. 555 ZGB
1

Zur öffentlichen Aufforderung an die Berechtigten, sich binnen Jahresfrist zum Erbgange zu melden, ist der Amtschreiber zuständig.

§ 196
D. Verfügung von Todes wegen
I. Anordnungen des Amtschreibers
Art. 556 Abs. 3 und 517 Abs. 2 ZGB
1

Der Amtschreiber entscheidet nach Einlieferung einer Verfügung von Todes wegen, ob die Erbschaft einstweilen den gesetzlichen Erben zu überlassen oder ob die Vormundschaftsbehörde zur Anordnung der Erbschaftsverwaltung einzuladen ist. Er hört vor seinem Entscheid nach Möglichkeit die Beteiligten an.

2

Werden in der Verfügung von Todes wegen Willensvollstrecker bezeichnet, so gibt ihnen der Amtschreiber unverzüglich von dieser Ernennung Kenntnis.

§ 197
II. Eröffnung
Art. 557 und 558 ZGB
1

Die Eröffnung der Verfügung von Todes wegen und die Mitteilung an die Beteiligten erfolgen durch den Amtschreiber.

2

Die Mitteilung an Bedachte unbekannten Aufenthaltes erfolgt durch zweimalige summarische Veröffentlichung im Amtsblatt, nach Ermessen des Amtschreibers auch in weiteren Publikationsorganen.

§ 198
E. Auslieferung der Erbschaft
Art. 559 ZGB
1

Der Amtschreiber stellt die Bescheinigung aus, dass die eingesetzten Erben unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien.

2

Er weist auch gegebenenfalls den Erbschaftsverwalter an, ihnen die Erbschaft auszuhändigen.

4.2.2.2. Zweiter Abschnitt: Der Erwerb der Erbschaft
§ 199
A. Ausschlagung der Erbschaft
Art. 570 ZGB
1

Erklärungen über die Ausschlagung der Erbschaft sind dem Amtschreiber mündlich oder schriftlich abzugeben und von ihm in das Inventar, oder, wenn ein solches nicht erstellt wird, in ein Protokoll einzutragen; die Eintragung ist vom Amtschreiber zu unterzeichnen. Erfolgt die Erklärung telefonisch, so ist sie vom Amtschreiber schriftlich zu bestätigen.

2

Haben sämtliche Erben über Annahme oder Ausschlagung sich erklärt, so kann die Teilung vor Ablauf der Ausschlagungsfrist stattfinden.

§ 200
B. Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis, Verurkundung
Art. 571 ZGB
1

Erklärt der Erbe während der angesetzten Frist die Ausschlagung nicht, so hat der Amtschreiber dies im Inventar zu beurkunden.

§ 201
C. Ausschlagung
Art. 573 ZGB
1

Schlagen alle nächsten gesetzlichen Erben die Erbschaft aus, so übermittelt der Amtschreiber die Akten dem Konkursrichter mit dem Antrag auf Eröffnung der konkursamtlichen Liquidation.

§ 202
D. Annahme der Erbschaft durch nachfolgende Erben
Art. 574 und 575 ZGB
1

Die Anzeige an den überlebenden Ehegatten, dass die Nachkommen die Erbschaft ausgeschlagen haben, und die Anfrage an nachfolgende Erben, ob sie die Erbschaft annehmen, ergeht durch den Amtschreiber. Die daraufhin erhaltenen Erklärungen hat er im Inventar zu beurkunden. Erfolgt die Erklärung mündlich, so ist sie im Inventar einzutragen.

§ 203
E. Fristverlängerung
Art. 576 ZGB
1

Für die Fristverlängerung und Ansetzung neuer Fristen ist der Amtschreiber zuständig.

§ 204
F. Auskündung des Erwerbes der Erbschaft
1

Der Erwerb der Erbschaft ist durch den Amtschreiber im Amtsblatt auszukünden.

4.2.2.3. Dritter Abschnitt: Das öffentliche Inventar
§ 205
A. Bewilligung
Art. 580 ZGB
1

Das Begehren um Bewilligung eines öffentlichen Inventars ist innert der bundesrechtlichen[30] Monatsfrist beim zuständigen Amtschreiber einzureichen.

2

Der Amtschreiber teilt seinen Entscheid den Erben und der Vormundschaftsbehörde des Wohnsitzes des Erblassers mit.

§ 206
B. Rechnungsruf
Art. 582 ZGB
1

Nach Bewilligung des öffentlichen Inventars kündigt der Amtschreiber den Rechnungsruf aus mit der Aufforderung an die Gläubiger und Schuldner des Erblassers mit Einschluss der Bürgschaftsgläubiger, ihre Forderungen und Schulden innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat von der ersten Auskündigung an bei ihm anzumelden. Die Auskündung soll die Folge angeben, welche die Unterlassung der Anmeldung nach sich zieht (Art. 590 und 591 ZGB).

2

Die Auskündung des Rechnungsrufs erfolgt zweimal im Amtsblatt, und zwar die erste sofort nach der Bewilligung, die zweite nach Ablauf der ersten Hälfte der Eingabefrist.

3

Wenn es wahrscheinlich ist, dass der Erblasser auch Schulden und Bürgschaften ausserhalb des Kantons eingegangen ist oder Vermögen ausserhalb des Kantons besitzt, so hat die Auskündung nach Ermessen des Amtschreibers auch in ausserkantonalen Blättern zu erfolgen.

§ 207
C. Fortsetzung eines Geschäftes
Art. 585 ZGB
1

Über die Fortsetzung des Geschäftes des Erblassers durch einen Erben entscheidet der Amtschreiber.

2

Über Sicherstellungsbegehren der Miterben entscheidet der Amtsgerichtspräsident.

§ 208
D. Fristverlängerung
Art. 587 ZGB
1

Über Gesuche der Erben um Verlängerung der Frist für die Erklärung über den Erwerb der Erbschaft entscheidet der Amtschreiber.

§ 209
E. Ergänzendes Recht
1

Im übrigen gelten die Bestimmungen über das ordentliche Inventar auch für das öffentliche Inventar.

§ 210
F. Rechnungsruf
Art. 592 ZGB
1

Die Vorschriften über das öffentliche Inventar sind anzuwenden auf den Rechnungsruf bei Anfall einer Erbschaft an das Gemeinwesen.

4.2.2.4. Vierter Abschnitt: Die amtliche Liquidation
§ 211
A. Bewilligung
Art. 594 ZGB
1

Für die Bewilligung und Anordnung der amtlichen Liquidation auf Verlangen der Gläubiger eines Erblassers sowie für die zur Sicherstellung der Gläubiger und Vermächtnisnehmer auf ihr Verlangen zu treffenden vorsorglichen Massregeln ist der Amtschreiber zuständig.

§ 212
B. Verfahren
Art. 595 und 596 ZGB
1

Die Durchführung der amtlichen Liquidation obliegt dem Amtschreiber. Er kann die Liquidation selbst vornehmen oder sie einem Notar übertragen.

2

Der Rechnungsruf ist nach § 206 zu veröffentlichen, jedoch ohne Hinweis auf die Folgen bei Unterlassung der Anmeldung.

§ 213
C. Versteigerung
Art. 596 ZGB
1

Bei der amtlichen Liquidation einer Erbschaft erfolgt die Versteigerung der gesamten Habschaft durch den Amtschreiber im Verfahren nach §§ 314-323.

§ 214
D. Konkursamtliche Liquidation
Art. 597 ZGB
1

Ist die Erbschaft überschuldet und verlangen die Nachlassgläubiger nicht von sich aus die konkursamtliche Liquidation, so hat sie der Amtschreiber beim Konkursrichter zu beantragen.

4.2.2.5. Fünfter Abschnitt: Die Erbschaftsklage
§ 215*
4.2.3. Siebzehnter Titel: Die Teilung der Erbschaft
4.2.3.1. Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft vor der Teilung
§ 216
A. Vertretung der Erbengemeinschaft
Art. 602 Abs. 3 ZGB
1

Auf Begehren eines Miterben kann der Amtschreiber für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung einen Vertreter bestellen.

2

Der Amtschreiber hat die Aufgabe des Vertreters festzulegen, ihn nach der Erledigung der Vertretung zu entlassen und seine Entschädigung zu bestimmen.

§ 217*
4.2.3.2. Zweiter Abschnitt: Die Teilungsart
§ 218
A. Güterausscheidung
1

Im Inventar ist eine Güterausscheidung vorzunehmen, wenn die Teilung der Erbschaft es notwendig macht.

§ 219*
B. Amtliche Mitwirkung bei der Teilung
Art. 609 Abs. 2 ZGB
1

In allen Fällen hat vor dem Amtschreiber eine Teilungsverhandlung stattzufinden, an der die Teilung der Erbschaft anzustreben ist.

2

Die Teilung einer Erbschaft ist von den Beteiligten zu unterzeichnen. Der Amtschreiber bestätigt die amtliche Mitwirkung.

3

Kommt die Teilung nicht zustande, hält dies der Amtschreiber im Inventar fest.

§ 220*
C. Verträge über angefallene Erbanteile
Art. 635 ZGB
1

Der Amtschreiber hat Verträge über angefallene Erbanteile, die bei ihm angemeldet werden, in den betreffenden Inventaren anzumerken. Dem Erwerber, soweit er nicht selbst Erbe ist, hat der Amtschreiber den Tag einer allfälligen Teilung anzuzeigen.

§ 221
D. Ortsgebrauch
Art. 5, 611, 613 und 621[31] ZGB
1

Es gilt als Ortsgebrauch, dass aus dem elterlichen Nachlass die Söhne die Waffen, Kleider und Kleinodien des Vaters, die Töchter die Kleider und Kleinodien der Mutter erhalten. Ihr Wert ist anzurechnen, wenn die Anrechnung von einem der Erben verlangt wird.

2

Der überlebende Elternteil hat an diesen Sachen nur so weit ein Nutzniessungsrecht, als der übrige Nachlass zur Befriedigung des Anspruches auf Nutzniessung nicht hinreicht.

3

Diese Vorrechte sind auf die Kinder beschränkt.

§ 222
E. Schätzungsverfahren
Art. 618 ZGB
1

Können sich die Erben über den Anrechnungswert der Grundstücke nicht verständigen, so lässt ihn der Amtschreiber durch einen oder mehrere Sachverständige festlegen.

2

Vorbehalten bleibt die landwirtschaftliche Sondergesetzgebung.

§ 223
F. Zuständigkeit
1

Streitigkeiten über Verschiebung der Teilung der Erbschaft wegen Unzeit (Art. 604 Abs. 2 ZGB), über die Bildung der Teilungslose (Art. 611 Abs. 2 ZGB), über die Art der Versteigerung einer schwer teilbaren Erbschaftssache (Art. 612 ZGB), über die Veräusserung oder Zuweisung von zusammengehörenden Sachen und von Familienschriften (Art. 613 ZGB) entscheidet der Amtsgerichtspräsident.*

2

*

4.2.3.3. Anhang: Die Aufsicht
§ 224
A. Erbschaftsverwalter, Erbenvertreter und andere Personen
1

Die Erbschaftsverwalter (Art. 554, 555, 595ff. ZGB), die Vertreter der Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB) und andere Personen, denen besondere Aufgaben im Erbgangsverfahren übertragen sind (§ 212), stehen unter der Aufsicht des Amtschreibers.

2

Gegen ihre Anordnungen kann in erster Instanz beim Amtschreiber, in zweiter Instanz beim Obergericht Beschwerde innert 10 Tagen nach Kenntnisnahme geführt werden.

§ 225
B. Amtschreiber
1

Die Tätigkeit des Amtschreibers im Erbgangsverfahren unterliegt der Aufsicht des Obergerichtes.

2

Gegen Anordnungen des Amtschreibers und des Willensvollstreckers (Art. 517 und 518 ZGB) kann beim Obergericht innert 10 Tagen nach Kenntnisnahme Beschwerde geführt werden.

5. Vierter Teil: Das Sachenrecht
5.1. Erste Abteilung: Das Eigentum
5.1.1. Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
§ 226
A. Bestandteile
Art. 642 ZGB
1

Nach bisheriger Übung gelten als Bestandteile eines Grundstückes insbesondere:

a) die im Boden stehenden Mauern und Einfriedigungen;
b) alles, was in oder an einem Gebäude erd-, mauer-, niet- oder nagelfest ist, wie die in den Boden oder in das Gebäude eingebauten Öfen und Herde, die zum Gebäude gehörenden Türen, Verschlüsse, Fenster, Vorfenster, Jalousien und Läden, die in die Wand eingelassenen Schränke, Spiegel und Bilder sowie die mit dem Gebäude baulich verbundenen Einrichtungen, wie Triebwerke (Wasserräder, Turbinen, Transmissionen, Dampfmaschinen und dergleichen), Abladeeinrichtungen, Pump- und Rührwerke, Aufzüge, Kessel, Ventilatoren und dergleichen;
c) die einer Liegenschaft dienenden Leitungen für Wasser, Heizungen, Gas, Elektrizität und dergleichen.
§ 227
B. Zugehör
Art. 644 ZGB
1

Als Zugehör gelten nach bisheriger Übung insbesondere:

a) die zu einem Gebäude oder zu einer Einfriedigung gehörenden Schlüssel, die beweglichen Öfen und Herde, die Badeeinrichtungen, die Fasslager, die Kellerhürden;
b) bei Grundstücken der zur Bebauung auf sie gebrachte Dünger und die untergestellten Baumstützen;
c) bei landwirtschaftlichen Gewerben die Vorräte an Dürrfutter, Streue und natürlichem Dünger, soweit sie zur Bewirtschaftung notwendig sind;
d) bei einer zum Betrieb einer Fabrik oder eines Gewerbes dienenden Liegenschaft die ihr eigens und dauernd dienenden Gegenstände, wie insbesondere Transmissionen, Kraft- und Lichtanlagen, soweit diese Sachen nicht Bestandteile sind, sowie Maschinen, Werkzeuge und Gerätschaften;
e) das zum Betrieb der Hotels und der Wirtschaften notwendige Mobiliar mit Einschluss des Koch-, Ess- und Tischgeschirres sowie der Wäsche.
§ 227bis*
C. Miteigentum
1. Anordnung notwendiger Verwaltungshandlungen
Art. 647 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB
1

Die Anordnung notwendiger Verwaltungshandlungen auf Begehren eines Miteigentümers erfolgt durch den Amtsgerichtspräsidenten.

§ 227ter*
2. Ausschluss von Miteigentümern
Art. 649b ZGB
1

Über den Ausschluss von Miteigentümern aus der Gemeinschaft und die damit verbundenen Anordnungen entscheidet das Amtsgericht.

§ 227quater*
§ 228
D. Enteignung
I. Grundsätze
1

Die Enteignung kann verfügt werden, wenn zur Durchführung von Unternehmen der öffentlichen Wohlfahrt dingliche Rechte an Grundstücken, aus dem Grundeigentum hervorgehende Nachbarrechte und persönliche Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes mangels gütlicher Verständigung nicht erworben werden können.

2

Diese Rechte werden in der Regel dauernd entzogen. Eine vorübergehende Enteignung darf nur für Einrichtungen und Anlagen, die sich zur Durchführung eines Unternehmens als notwendig erweisen, gewährt werden und sich, vorbehältlich anderslautender Abreden, auf höchstens 5 Jahre erstrecken. In besonderen Fällen kann sie um weitere 5 Jahre verlängert werden.

§ 229
II. Legitimation
1

Das Enteignungsrecht kann vom Staat und von den Gemeinden sowie von Zweckverbänden im Sinne des Gemeindegesetzes für öffentliche Unternehmen beansprucht werden.

2

Von öffentlich- oder privatrechtlich organisierten Unternehmen kann das Enteignungsrecht nur beansprucht werden für Werke, die im Interesse des ganzen oder eines grossen Teils des Kantons liegen.

3

Für die Enteignung zu Wohnbauzwecken sowie zugunsten der Orts-, Regional- und Landesplanung bleibt die Spezialgesetzgebung vorbehalten.

§ 230*
III. Zuständigkeit
1

Über das Enteignungsrecht beschliesst der Regierungsrat. Gegen den Beschluss kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

2

Das zuständige Departement verfügt den Enteignungsbann. Er ist zu befristen.

§ 231
IV. Entschädigung
1. Arten
1

Die Enteigneten haben Anspruch auf volle Entschädigung, die mangels Verständigung durch die Kantonale Schätzungskommission, im Rekursfall durch das Obergericht[32] ausgemittelt wird.

2

Die Enteignungsentschädigung soll in der Regel in Geld bestehen. Anstelle der Geldleistung kann mit Zustimmung des Enteigneten ganz oder teilweise eine Sachleistung treten. Über die Pflicht zur Leistung von Realersatz und über den Anrechnungswert entscheiden die kantonalen Schätzungsorgane.

3

Trifft die Enteignung einen berufstätigen Landwirt oder Gewerbetreibenden, der zur Berufsausübung auf das zu enteignende Grundstück angewiesen ist, so soll nach Möglichkeit Realersatz geleistet werden.

§ 232
2. Umfang
1

Die Entschädigung hat sich zu erstrecken auf:

a) die aus dem Enteignungsbann dem Enteigneten erwachsenden Vermögensnachteile;
b) den Verkehrswert des enteigneten Rechtes, inbegriffen den Minderwert der verbleibenden Rechte;
c) irgendwelche dem Enteigneten in diesem Zusammenhang erwachsenden Nachteile.
2

Die besonderen Vorteile, die dem Enteigneten aus dem Unternehmen erwachsen, sind dabei anzurechnen.

3

Beträgt die Entschädigung für eine materielle Enteignung mehr als die Hälfte des Verkehrswertes, sind das entschädigungspflichtige Gemeinwesen und der Eigentümer berechtigt, die formelle Enteignung geltend zu machen. Das Verfahren richtet sich nach den §§ 228 ff hievor.*

§ 232bis*
2a) Entschädigungsvertrag
1

Wo das Enteignungsrecht erteilt oder das Enteignungsverfahren eingeleitet ist, kommt ein schriftlicher Vertrag, der zwischen dem Enteigner und dem Enteigneten über die Entschädigung abgeschlossen wird, einem rechtskräftigen Schätzungsentscheid gleich.

§ 233
3. Zahlung
1

Der zuständige Grundbuchverwalter richtet die Enteignungsentschädigung aus.

2

Mit der Zahlung gehen die enteigneten Rechte auf den Erwerber über.

§ 233bis*
4. Verzicht auf die Enteignung
1

Der Enteigner kann innert 60 Tagen seit Rechtskraft des Schätzungsentscheides durch schriftliche Mitteilung an den Enteigneten auf die Enteignung verzichten.

2

Nach der vorzeitigen Inbesitznahme (§ 235) oder der Anmeldung an das Grundbuchamt ist der Verzicht nicht mehr möglich.

3

Der Enteigner hat dem Enteigneten den aus dem Verzicht entstehenden Schaden zu ersetzen. Dieser Anspruch verjährt nach einem Jahr seit der Verzichterklärung.

§ 234
V. Impropriation
1

Verbleiben nach Ausführung eines mit dem Enteignungsrecht ausgestatteten Werkes dem Enteigner Landabschnitte, die für sich allein nicht verwertbar sind, so können die Eigentümer der anstossenden Grundstücke durch Beschluss des Regierungsrates verpflichtet werden, diese Parzellen zu übernehmen, sofern sie dadurch nicht unangemessen belastet werden.

§ 235*
VI. Vorzeitiger Besitzesübergang
1

Nach Einleitung des Schätzungsverfahrens kann die Schätzungskommission dem Enteigner zur Vermeidung von Verzögerungen die vorzeitige Inbesitznahme bewilligen.

2

Sie hat vorher die Betroffenen anzuhören und die für die Bewertung erheblichen Tatsachen festzustellen.

3

Sie kann die Inbesitznahme von der Leistung einer von ihr festzusetzenden Sicherheit abhängig machen.

4

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist dessen Präsident für die Bewilligung zuständig.

5

Der Enteigner hat die Entschädigung vom Zeitpunkt der Inbesitznahme an zu verzinsen.

§ 236
VII. Rückübertragung
1

Der Enteignete oder seine Erben sind berechtigt, vom Enteigner die Rückübertragung der enteigneten Rechte gegen Rückerstattung der empfangenen Gegenleistung zu verlangen:

a) wenn diese Rechte innert 10 Jahren seit dem Eigentumserwerb nicht zu dem Zweck verwendet wurden, für den die Enteignung bewilligt worden war; auf Gesuch hin kann in begründeten Fällen eine Fristverlängerung von höchstens 10 Jahren gewährt werden, insbesondere wenn die betreffende Anlage in einem rechtskräftigen Bebauungsplan vorgesehen ist;
b) wenn sie nach Ablauf dieser 10 oder 20 Jahre zu einem Zweck verwendet werden sollen, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt würde.
2

Das Recht auf Rückübertragung geht auf alle Fälle 30 Jahre nach Erteilung der Expropriation unter.

3

Der Enteignete hat sich bei der Rückübertragung die wertvermehrenden Aufwendungen des Enteigners anrechnen zu lassen. Wertverminderungen, die durch Vorkehren des Enteigners auf dem Grundstück verursacht wurden, hat ihm dieser zu vergüten.

4

Der Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums verjährt ein Jahr nach Ablauf der Frist, im Falle von Absatz 1 litera b in einem Jahr, nachdem der Enteignete von der geplanten Zweckentfremdung Kenntnis erhalten hat.

5

Über die Rückübertragung und Fristverlängerung entscheidet diejenige Behörde, die die Enteignung bewilligt hat[33].

§ 237*
VIII. Materielle Enteignung
1. Grundsatz
1

Kommt eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung einer Enteignung (Tatbestand der materiellen Enteignung) gleich, hat das Gemeinwesen, das sie angeordnet hat, Entschädigung zu leisten.

§ 237bis*
2. Entschädigung
1

Die Entschädigung ist nach dem Verkehrswert festzulegen, den das belastete Grundstück im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschränkung hat.

2

Sie kann von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an verlangt werden. Die Eigentümer sind einzeln oder durch Publikation auf diesen Zeitpunkt hinzuweisen.

3

Im übrigen gelten die §§ 231-233bis sinngemäss.

§ 238*
§ 239
X. Verordnung und Schätzungsreglement
1

Über das Enteignungsverfahren wird vom Kantonsrat eine Verordnung erlassen.

2

Im Rahmen dieser Verordnung erlässt das Obergericht ein Reglement über das Verfahren vor der Kantonalen Schätzungskommission und dem Obergericht.

§ 240
E. Heimatschutz
I. Altertümer- und Kunstschutz
1

Der Regierungsrat ist berechtigt, Massnahmen zur Erhaltung und gegen die Veräusserung von Altertümern, Kunstgegenständen und historischen Urkunden zu treffen, die für den Kanton oder Teile davon von besonderem kulturhistorischem Werte sind.

2

Veräusserungen, die entgegen seinen Anordnungen getroffen werden, sind nichtig.

§ 241*
§ 242*
§ 243*
5.1.2. Neunzehnter Titel: Das Grundeigentum
5.1.2.1. Erster Abschnitt: Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums
§ 244
A. Erwerb durch Anschwemmung
Art. 659 ZGB
1

Entsteht in einem Fluss (Aare, Emme, Birs) durch Anschwemmung oder durch Veränderung seines Laufs oder Standes aus herrenlosem Boden der Ausbeutung fähiges Land, so gehört es dem Staat.

2

Bildet sich solches Land in andern öffentlichen Gewässern, so gehört es den Anstössern, bleibt aber fortwährend zur Korrektion des Gewässers ohne Entgelt verfügbar.

§ 244bis*
Abis. Dauernde Bodenverschiebungen
Art. 660a ZGB
1

Die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen werden vom Regierungsrat bezeichnet.

§ 245*
B. Ausserordentliche Ersitzung
Art. 662 ZGB
1

Die amtliche Auskündung einer ausserordentlichen Ersitzung wird vom Amtsgerichtspräsidenten angeordnet.

2

Die Eintragung der ausserordentlichen Ersitzung im Grundbuch erfolgt, sofern keine Einsprache dagegen erhoben worden ist, aufgrund einer Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten.

3

Über Einsprachen entscheidet der Amtsgerichtspräsident. Bei Abweisung ordnet er die Eintragung im Grundbuch an.

§ 246
C. Öffentliche Sachen
Art. 664 ZGB
1

Die öffentlichen Sachen, wie Strassen, Plätze und Gewässer, stehen im Eigentum des Kantons oder der Gemeinden.

2

Der Gemeingebrauch an diesen öffentlichen Sachen wird gewährleistet.

3

Der Eigentümer bewilligt die über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benutzungen der öffentlichen Sachen. Er kann die Erteilung einer Erlaubnis zum gesteigerten Gemeingebrauch oder einer Verleihung (Konzession) zur Sondernutzung aus Gründen des öffentlichen Wohles verweigern oder an Bedingungen, Auflagen und Befristungen knüpfen.

4

Ist der Kanton Eigentümer, so wird die Bewilligung vom zuständigen Departement, ist die Gemeinde Eigentümerin, vom Gemeinderat erteilt. Die Spezialgesetzgebung oder die Gemeindeordnung können eine andere Instanz als zuständig erklären.*

5.1.2.2. Zweiter Abschnitt: Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums
§ 247
A. Regale
I. Arten
1

Jagd, Fischerei und Bergbau sind Regale.

§ 248
II. Bergbauregal
1

Das Bergbauregal umfasst das Recht des Staates zum Aufsuchen und zur Gewinnung der im Erdinnern liegenden nutzbaren Mineralien und Fossilien, zu deren Ausbeutung erfahrungsgemäss bergbautechnische Vorkehren erforderlich sind, ferner das Recht zur Fassung und Nutzung der mineralhaltigen Quellen.

2

Dieses Regal wird durch besondere Gesetzgebung geordnet.

§ 249*
§ 250*
C. Amtliche Vermessung*
1

Die Grundeigentümer haben ihre Grundstücke vermarken und vermessen zu lassen.

2

Die Berechnung der Kosten für die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung legt der Regierungsrat in einer Verordnung fest. Die übrigen Arbeiten der amtlichen Vermessung werden nach den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen vergeben.*

2bis

Die Kosten der amtlichen Vermessung sind wie folgt zu tragen:*

a) die Kosten der Vermarkung tragen die Grundeigentümer;
b) die Kosten für die Nachführung der amtlichen Vermessung trägt jene Person oder Behörde, die sie verursacht, soweit diese bestimmbar ist;
c) die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden übrigen Kosten der amtlichen Vermessung trägt der Kanton.
3

Der Regierungsrat regelt die Vermarkung und die amtliche Vermessung, die Erstellung des Basisplans, die Vermarkung der Hoheitsgrenzen, die Nachführung der amtlichen Vermessung und die geografischen Namen in einer Verordnung. Er kann auch die Zuständigkeiten und Verfahren regeln.*

4

Der Regierungsrat kann die Ausführung von Arbeiten der amtlichen Vermessung patentierten und im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometern sowie qualifizierten Vermessungsfachleuten übertragen.*

5

Der Nachführungsgeometer kann die Rechnung für Kosten und Kostenvorschuss für gesetzlich vorgeschriebene Arbeiten als Verfügung erlassen. Gegen die Verfügung kann beim zuständigen Departement Beschwerde erhoben werden. Rechtskräftige Verfügungen des Nachführungsgeometers stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich; der Nachführungsgeometer kann hierfür das gesetzliche Pfandrecht nach § 283 litera a geltend machen.*

6

Die Abgabe von Auszügen, Auswertungen und Daten der amtlichen Vermessung erfolgt gegen Entgelt für den bei der Aufbereitung anfallenden Aufwand. Für die Beglaubigung wird zusätzlich eine vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegte Gebühr erhoben. Im Übrigen sind Zugang, Nutzung und Weitergabe der Daten der amtlichen Vermessung frei.*

§ 250bis*
Cbis. Geoinformation
1

Der Regierungsrat regelt die Erhebung, den Unterhalt, die Speicherung und die Ausgabe von geografischen Informationen in einer Verordnung. Er regelt die Abgabe von geografischen Informationen gegen Entgelt für den bei der Aufbereitung anfallenden Aufwand. Im Übrigen sind Zugang, Nutzung und Weitergabe von geografischen Informationen frei.

2

Er erlässt eine Verordnung über die Führung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.

§ 251
D. Nachbarrecht
I. Bauten Art. 686 ZGB
1. Grenzabstand
a) Neubauten
1

Ober- und unterirdische Neubauten müssen die in der Baugesetzgebung vorgeschriebenen Abstände von der nachbarlichen Grundstückgrenze und vom Strassengebiet sowie von Plätzen und Gewässern einhalten.

§ 252*
§ 253
b) Schädliche Anlagen
1

Anlagen, die auf die Umgebung einen schädigenden Einfluss ausüben, dürfen, vorbehältlich der Bestimmungen der Baugesetzgebung, nur in einem Abstand von wenigstens 2 Metern der Anlagen von der Grenze errichtet werden. Der Eigentümer hat überdies seinem Grundstück die nötigen Vorkehren zur Vermeidung von Schaden zu treffen.

§ 254
2. Vorbehalt anderer Vorschriften
1

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Bau- und Strassengesetzgebung und der Baureglemente, Bebauungspläne und Polizeivorschriften der Gemeinden.

§ 255
II. Anpflanzungen
Art. 688 ZGB
1. Bäume
1

Für Bäume, ausgenommen Spalierbäume, muss in städtischen Verhältnissen ein Abstand von mindestens 2 Metern, in ländlichen Verhältnissen von mindestens 3 Metern von der Grundstückgrenze und von öffentlichen Strassen eingehalten werden.

2

Bei Zuwiderhandlung kann innert 3 Jahren die Wegschaffung der Bäume verlangt werden.

§ 256
2. Waldungen
a) Neuanpflanzungen und Verjüngungen
1

Mangels abweichender Vereinbarung ist bei Neuanpflanzungen von Waldungen von dem offenen Lande des Nachbarn ein Abstand von wenigstens 5 Metern und, wenn die Anpflanzungen auf der Südseite geschehen, von wenigstens 9 Metern zu beachten.

2

Die nämlichen Bestimmungen gelten für Waldungen, die an öffentlichen Strassen angelegt werden.

3

Bei der Wiederverjüngung bestehender Waldungen, die in geringeren als den in Absatz 1 angegebenen Abständen angelegt sind, muss bei Anpflanzungen der bisherige Abstand, in allen Fällen jedoch ein solcher von wenigstens 2 Metern und, wo Wald an Wald grenzt, von wenigstens 1 Meter von der Grenze beachtet werden.

§ 257
b) Bestehende Waldungen
1

Bei Strassen I. und II. Klasse können die Eigentümer angrenzender, bereits bestehender Waldungen durch das Bau- und Justizdepartement[34] verpflichtet werden, im Rahmen der in § 256 genannten Abstände für eine angemessene Durchlichtung zu sorgen, soweit dies im Interesse der Verkehrssicherheit oder des Strassenunterhaltes notwendig ist. Zuständig zur Anordnung ist bei Kantonsstrassen das Bau- und Justizdepartement und bei Gemeidestrassen der Gemeinderat.*

2

Der Strasseneigentümer hat für allfälligen Schaden eine Entschädigung zu entrichten, die mangels Einigung im Schätzungsverfahren festgelegt wird.*

§ 258
III. Durchleitungen
Art. 691 und 693 ZGB
1

Über den Anspruch auf Durchleitung und Verlegung der Leitungen entscheidet der Amtsgerichtspräsident, soweit nicht das Enteignungsrecht massgebend ist.

§ 259
IV. Betreten des Nachbargrundstücks
Art. 695 ZGB
1. Zum Zwecke des Unterhalts
1

Der Eigentümer muss sich das Betreten oder die vorübergehende Benützung seines Bodens gefallen lassen, wenn der Nachbar dieses Recht unbedingt in Anspruch nehmen muss, um ein Gebäude zu errichten oder zu unterhalten, an der Grenze gelegene Brunnen, Dünger-, Jauche- und Abtrittgruben und ähnliche Anlagen zu reinigen oder wieder herzustellen, Grenzmauern instand zu stellen und an der Grenze stehende Grünhecken zuzuschneiden.

2

Der Nachbar, der von diesem Rechte Gebrauch machen will, hat den Eigentümer vorzeitig zu benachrichtigen.

3

Er haftet ihm für allen Schaden.

4

*

§ 260
2. Tret- und Radwenderecht
1

Wo das Tret- oder das Radwenderecht in Geltung steht, ist der Berechtigte befugt, auf das Grundstück seines Nachbarn so weit hinauszutreten oder hinauszufahren, als zur Ausübung des Rechtes erforderlich ist und dadurch die Kulturen des Nachbarn nicht wesentlich Schaden leiden. Für den Traktorenbetrieb beschränken sich diese Rechte auf das Pflügen der Grenzfurchen. Für Schaden, der durch übermässige oder ordnungswidrige Ausübung dieses Rechtes entsteht, hat der Berechtigte Ersatz zu leisten.

2

*

3

Der Kantonsrat kann das Tret- und Radwenderecht einzeln oder zusammen längs der Strassen I. und II. Klasse aufheben.

§ 261
V. Holzlass (Riese)
Art. 695 ZGB
1

Fehlt dem Eigentümer einer Bergwaldung ein genügender Weg für die Abfuhr des gefällten Holzes, so kann er von den Eigentümern der unterhalb liegenden Grundstücke verlangen, dass sie ihm gegen volle Entschädigung einen Holzlass (Riese) einräumen.

§ 262
VI. Einfriedigungen
Art. 697 ZGB
1

Wenn der Eigentümer sein Grundstück als Weide benützt, so hat er zum Schutze der Nachbargrundstücke die erforderlichen Einfriedigungen zu erstellen und zu unterhalten.

2

Den Strassen, Wegen und Fusswegen entlang darf ein Grundstück mit Stacheldraht oder andern Einrichtungen nur eingefriedigt werden, wenn die Einzäunung auf der Strassenseite so abgeschirmt wird, dass Menschen und Tiere sich nicht verletzen können. Diese Bestimmung ist auf Berggebiete nicht anwendbar.

3

Mangels gegenteiliger Vereinbarung dürfen neue Einfriedigungen, die auf der Grundstückgrenze oder in einem Abstand von weniger als 3 Metern von der Grenze entfernt stehen, eine Höhe von höchstens 2 Metern erreichen. Der Regierungsrat kann im Interesse der Verkehrssicherheit über den Abstand von Bäumen und Sträuchern sowie über die zulässige Höhe von Einfriedigungen längs öffentlichen Strassen besondere Vorschriften aufstellen.

4

Die besonderen strassenpolizeilichen Vorschriften bleiben vorbehalten.

§ 263
E. Betreten von Wald und Weide
Art. 699 Abs.1 ZGB
1

Der Amtsgerichtspräsident erlässt die im Interesse der Kulturen verlangten Verbote des Betretens von Wald und Weide und der Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze und dergleichen.

§ 264
F. Ausübung von Jagd und Fischerei
Art. 699 Abs. 2 ZGB
1

Wer zur Ausübung der Jagd berechtigt ist, darf fremde Grundstücke, die nicht eingefriedigt sind, sowie eingefriedigte Weiden betreten.

2

*

3

Der vermeidbare Schaden ist zu ersetzen.

§ 265
G. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen
I. Reck- oder Schifferweg Art. 702 ZGB
1

Eigentümer, deren Grundstücke an schiff- und flössbaren Flüssen liegen, haben den nötigen Reck- oder Schifferweg unentgeltlich einzuräumen.

§ 266*
II. Vermessungszeichen
Artikel 702 ZGB
1

Die Nachführung und Verwaltung der Lage- und Höhenfixpunkte sind Sache des Kantons. Werden sie durch eine Nachführung der amtlichen Vermessung verursacht, sind sie Sache jener Person oder Behörde, welche die Nachführung veranlasst hat.

2

Der Regierungsrat regelt die Nachführung und Verwaltung der Vermessungsfixpunkte in einer Verordnung.

§ 267*
III. Öffentliche und private Leitungen
Art. 691 und 702 ZGB
1

Öffentliche und dem Nachbarrecht unterliegende private Leitungen bestehen als gesetzliche Eigentumsbeschränkungen ohne Eintragung im Grundbuch.

§ 268
IV. Bodenverbesserungen und Güterzusammenlegungen
Art. 703 ZGB
1

Wenn mindestens ein Drittel der beteiligten Grundeigentümer, denen mehr als die Hälfte des einbezogenen Bodens gehört, Bodenverbesserungen, wie Entwässerungen, Weganlagen, Zusammenlegungen von landwirtschaftlichen Gütern und von Wald sowie Aufforstungen beschliesst, so sind die übrigen Grundeigentümer verpflichtet, dem Unternehmen beizutreten. Die bei der Grundeigentümerversammlung nicht erscheinenden oder nicht stimmenden Grundeigentümer gelten als zustimmend.*

2

*

3

Der Regierungsrat erlässt die Durchführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg. Bei den Bodenverbesserungen soll den Grundeigentümern die Möglichkeit gegeben werden, die entstehenden Kosten weitgehend abzuverdienen.

4

Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über das Bauwesen, den Wasserbau und über die Forst- und Landwirtschaft.

§ 268bis*
H. Stockwerkeigentum
Richterliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten
Art. 712 a-t ZGB
1

Der Amtsgerichtspräsident ist bei Streitigkeiten im Rahmen des Stockwerkeigentums zuständig:

a) für die Beurteilung von Einsprachen gegen Verfügungen über ein Stockwerk nach Artikel 712c Absatz 3 ZGB;
b) für die Ermächtigung der Eintragung eines Pfandrechts zugunsten der Stockwerkeigentümerschaft nach Artikel 712 i Absatz 2 ZGB;
c) für die Bestellung des Verwalters nach Artikel 712q Absatz 2 ZGB;
d) für die Abberufung des Verwalters nach Artikel 712 r Absatz 3 ZGB.
5.1.3. Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
§ 269
Fund
Art. 720, 720a und 721 ZGB
A. Fundanzeige und Bewilligung zur Versteigerung*
1

Zur Entgegennahme von Fundanzeigen ist ausser der Polizei der Gemeindepräsident zuständig.

2

Beim Gemeindepräsidenten ist auch die Bewilligung zur Versteigerung einer gefundenen Sache nachzusuchen.

§ 270
B. Amtlich aufbewahrte Fundgegenstände
1

Fundgegenstände, die von der Polizei oder von der Gemeinde zur Aufbewahrung entgegengenommen werden, sind nach Ablauf der in Artikel 722 ZGB genannten fünfjährigen Frist dem Finder herauszugeben. Ist der Fundgegenstand nach Artikel 721 Absatz 2 ZGB vor Ablauf dieser Frist versteigert worden, so ist dem Finder nach 5 Jahren der Erlös herauszugeben.

2

Ist der Finder nicht bekannt oder verzichtet er auf seine Rechte, so ist der Fundgegenstand nach Anordnung des Polizeikommandos oder des Gemeindepräsidenten zu versteigern.

3

Der Regierungsrat regelt das bei der Verwertung amtlich aufbewahrter Fundgegenstände einzuhaltende Verfahren und die Verwendung des vom Finder nicht beanspruchten Erlöses.

5.2. Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
5.2.1. Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
5.2.1.1. Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
§ 271
A. Wegrechte
Art. 740 ZGB
1

Soweit der Inhalt der Wegrechte für den einzelnen Fall nicht ausdrücklich umschrieben oder durch den Ortsgebrauch geordnet ist, gelten folgende Regeln:

a) wer ein Fusswegrecht besitzt, darf den Weg zu Fuss, nicht aber zum Reiten, zum Fahren oder zum Viehtreiben benützen;
b) wer ein Fahrwegrecht besitzt, darf über den Weg auch Vieh treiben, aber nicht schwere Lasten schleifen.
§ 272
B. Weidrechte
Art. 740 ZGB
1

Weidrechte können vom Belasteten gegen Entschädigung abgelöst werden.

2

Wenn bei mehreren Weidrechten die Mehrheit der Belasteten oder die Eigentümer des grösseren Teiles des belasteten Landes die Ablösung verlangen, ist diese Erklärung auch für die anderen verbindlich.

5.2.1.2. Zweiter Abschnitt: Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten
§ 273
A. Sicherstellung des Eigentümers durch den Nutzniesser
Art. 760-762 ZGB
1

Über die Sicherstellungsansprüche des Eigentümers gegenüber dem Nutzniesser und über die Anordnung der Beistandschaft entscheidet der Amtsgerichtspräsident.

§ 274
B. Inventaraufnahme bei Nutzniessung
Art. 763 ZGB
1

Das Inventar über die der Nutzniessung unterliegenden Gegenstände wird durch den Amtschreiber oder den Notar öffentlich beurkundet.

§ 275
C. Liquidation des Nutzniessungsvermögens
Art. 766 ZGB
1

Über die Liquidation des Nutzniessungsvermögens und die Befreiung des Nutzniessers von der Zinspflicht entscheidet der Amtschreiber.

§ 276*
5.2.1.3. Dritter Abschnitt: Die Grundlasten
§ 277
A. Schätzung
Art. 783 ZGB
1

Zur Schätzung des Gesamtwertes der Grundlasten sind im Streitfalle die Organe der Katasterschätzung zuständig.

§ 278
B. Öffentlich-rechtliche
Art. 784 ZGB
1

Die Verpflichtungen zum Unterhalt von Werken einer Bodenverbesserung und Güterzusammenlegung oder von Anlagen auf öffentlichem oder privatem Grund bilden öffentlich-rechtliche Grundlasten, die ohne Eintrag im Grundbuch bestehen.

5.2.2. Zweiundzwanzigster Titel: Das Grundpfand
5.2.2.1. Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 279
A. Verbot des Strafzinses
Art. 795 ZGB
1

Die Vereinbarung, dass der Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen im Rückstand ist, höhere Zinsen entrichten soll, ist nichtig. Vorbehalten bleibt die Forderung von Verzugszinsen.

§ 280*
B. Unverpfändbarkeit von Verwaltungsvermögen
Art. 796 ZGB
1

Grundstücke, die zum Verwaltungsvermögen einer Gemeinde gehören, dürfen nicht verpfändet werden.

§ 281
C. Massregeln bei Wertverminderung des Grundpfandes
Art. 808 Abs. 1 und 2, 809-811 ZGB
1

Vermindert der Eigentümer den Wert der Pfandsache, so kann der Amtsgerichtspräsident ihm jede weitere schädliche Einwirkung untersagen und den Gläubiger ermächtigen, die zweckdienlichen Vorkehren zu treffen.

2

Über die Sicherungsansprüche des Gläubigers bei eingetretener oder drohender Wertverminderung und bei Abtrennung kleiner Stücke entscheidet der Amtsgerichtspräsident.

5.2.2.2. Zweiter Abschnitt: Die Grundpfandverschreibung
§ 282
A. Verteilung der Pfandhaft bei Veräusserung und Zerstückelung Art. 833, 846 und 852 ZGB
1

Die Verteilung der Pfandhaft bei Veräusserung eines Teiles des mit einem Grundpfand belasteten Grundstückes oder eines von mehreren verpfändeten Grundstücken desselben Eigentümers oder bei Zerstückelung des Unterpfandes wird, wenn sich die Beteiligten nicht einigen, durch den Amtschreiber vorgenommen.

§ 283*
B. Gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechtes
I. Ohne Eintragung
Art. 836 ZGB
1

Nach kantonalem Recht besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht, das jeder eingetragenen Belastung vorgeht:

a) zugunsten des Staates für die Handänderungssteuer[35], die staatlichen Verurkundungs- und Grundbuchgebühren sowie für die Kosten der Grundbuchvermessung und der Katasterschätzung, soweit sie rechtskräftig dem Grundeigentümer auferlegt sind;
b) zugunsten der Gemeinden und ihrer Wasserversorgungsunternehmen für den letzten verfallenen Jahreswasserzins;
c) in den von der Spezialgesetzgebung bezeichneten Fällen.
§ 284
II. Mit Eintragung
Art. 836 ZGB
1. Fälle
1

Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes mit Eintragung besteht:

a) zugunsten des Staates und der Gemeinden für die Kostenanteile an Erstellung, Korrektion und Erweiterung öffentlicher Strassen, Trottoirs und Plätze, Überbrückungen und Durchlässe;
b) zugunsten des Staates und der Gemeinden für die Kostenanteile an Korrektion und Unterhalt von Gewässern;
c)* zugunsten des Staates und der Gemeinden für die Rückerstattungspflicht von Subventionen;
d)* zugunsten der Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Kostenanteile an Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Abwasserreinigungsanlagen;
e)* zugunsten der Flurgenossenschaften für die Kostenanteile von Bodenverbesserungen nach § 268;
f)* in den von der Spezialgesetzgebung bezeichneten Fällen.
§ 285
2. Rang und Verfahren
1

Das Pfandrecht nach § 284 folgt im Range den gesetzlichen Pfandrechten ohne Eintragung.

2

Die Eintragung des Pfandrechtes muss spätestens 3 Monate nach Fälligkeit der Forderung erfolgen.

3

Das Begehren um Eintragung ist an das Grundbuchamt zu richten.

4

Verweigert der Eigentümer seine Mitwirkung, so entscheidet der Amtsgerichtspräsident über die vorläufige Eintragung.

§ 286
III. Sicherung bei Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer Art. 839 Abs. 3 ZGB
1

Der Amtsgerichtspräsident entscheidet, ob der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichend Sicherheit geleistet hat.

5.2.2.3. Dritter Abschnitt: Schuldbrief und Gült
§ 287
A. Schuldbrief
Art. 844 Abs. 2 ZGB
1

Die Unkündbarkeit der Schuldbriefe darf in keinem Falle für länger als 10 Jahre vereinbart werden.

§ 288
B. Gült, Amtliche Schätzung
Art. 848 ZGB
1

Die zur Ermittlung der Belastungsgrenze bei Errichtung von Gülten erforderlichen Schätzungen von nicht landwirtschaftlichen Grundstücken werden durch die Organe der Katasterschätzung vorgenommen.

§ 289*
C. Bestimmungen für Schuldbrief und Gült
I. Unterzeichnung
Art. 857 ZGB
1

Schuldbrief und Gült sind vom Amtschreiber zu unterzeichnen.

§ 290
II. Stellvertreter des Gläubigers
Art. 860 Abs. 3 ZGB
1

Fällt die Vollmacht eines bei Errichtung eines Schuldbriefes oder einer Gült bestellten Bevollmächtigten dahin, so trifft, wenn sich die Parteien nicht vereinbaren, der Amtsgerichtspräsident die nötigen Anordnungen.

§ 291
III. Zahlungsort
Art. 861 ZGB
1

Zur Entgegennahme der Zahlungshinterlegung des Pfandschuldners bei unbekannten oder zum Nachteil des Schuldners verlegtem Wohnsitz des Gläubigers ist die Amtschreiberei des Wohnsitzes des Schuldners oder des früheren Wohnsitzes des Gläubigers zuständig.

§ 292
IV. Kraftloserklärung von Titeln und Coupons
Art. 870 und 871 ZGB
1

Zur Kraftloserklärung von Pfandtiteln oder Zinscoupons ist der Amtsgerichtspräsident zuständig.

5.2.2.4. Vierter Abschnitt: Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht
§ 293
Auslosung und Tilgung von Serientiteln
Art. 882 ZGB
1

Die Auslosung von in Serientiteln ausgegebenen Gülten geschieht unter der Aufsicht des Amtsgerichtspräsidenten, der auch die Tilgung der ausgelosten Titel überwacht.

5.2.3. Dreiundzwanzigster Titel: Das Fahrnispfand
5.2.3.1. Erster und zweiter Abschnitt: Faustpfand und Retentionsrecht, Pfandrecht an Forderungen und anderen Rechten
§ 294
Viehverpfändung
Art. 885 ZGB
1

Geldinstitute und Genossenschaften, die sich mit der gewerbsmässigen Bestellung von Pfandrechten an Vieh ohne Übertragung des Besitzes befassen wollen, bedürfen hiezu der Bewilligung des Regierungsrates.

2

Das Verschreibungsprotokoll wird durch den Betreibungsbeamten geführt.

5.2.3.2. Dritter Abschnitt: Das Versatzpfand
§ 295
Ordnung
Art. 907 ZGB
1

Der Regierungsrat ist befugt, über das Pfandleihgewerbe die erforderlichen Vorschriften zu erlassen.

5.3. Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
5.3.1. Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
§ 296
A. Anlage des Grundbuches
Art. 951 ZGB
1

Für jede Gemeinde besteht ein eigenes Grundbuch.

§ 297
B. Grundbuchkreise und -ämter
Art. 951 und 953 ZGB
1

Grundbuchverwalter ist der Amtschreiber.

2

Die Grundbuchkreise entsprechen den Amtschreibereikreisen.

3

Für die Grundbuchämter gelten die Vorschriften über die Amtschreibereien.*

4

Der Regierungsrat kann auf Antrag des Obergerichtes geeignete Beamte zur Grundbuchkontrolle ermächtigen.*

5

*

§ 298*
C. Aufsichtsbehörde
Art. 953 und 956 ZGB
1

Die Geschäftsführung der Grundbuchämter unterliegt der Aufsicht des Obergerichtes.

§ 299
D. Anmerkung Öffentlich-rechtlicher Beschränkungen
Art. 962 ZGB
1

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die nach Gesetz oder Verordnung durch die zuständige Behörde des Staates oder der Gemeinde verfügt werden, insbesondere Bedingungen und Auflagen, die an eine Bewilligung oder an einen Beitrag des Staates oder der Gemeinde geknüpft werden, können auf Begehren der Behörde im Grundbuch angemerkt werden.

§ 300
E. Anmeldung von Amtes wegen
Art. 963 ZGB
1

In den Fällen, in welchen der Amtschreiber die öffentliche Beurkundung vornimmt, gilt die Beurkundung, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, zugleich als Anmeldung der Eintragung.

2

Werden vom Amtschreiber oder einer andern Urkundsperson Beurkundungen vorgenommen, die eine Eintragung im Grundbuch eines andern Grundbuchamtes erheischen, so sind die erforderlichen Belege von Amtes wegen herzustellen und dem zuständigen Grundbuchamt zur Eintragung im Grundbuch zu übermitteln.

§ 301
F. Vorläufige Eintragung auf richterlichen Befehl
Art. 961 und 966 ZGB
1

Für die Anordnung vorläufiger Eintragungen ist der Amtsgerichtspräsident zuständig.

§ 302*
§ 303
H. Amtliche Schätzung der Grundstücke
1

Die amtliche Schätzung der Grundstücke kann auf Anordnung des Kantonsrates revidiert werden.

2

Der Regierungsrat kann bei Änderung der Verhältnisse die Revision der Schätzung im einzelnen Falle von Amtes wegen oder auf Verlangen der Gemeinde oder des Eigentümers anordnen.

6. Fünfter Teil: Das Obligationenrecht
6.1. Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen
6.1.1. Erster Abschnitt: Die Wirkung der Obligationen (Zweiter Titel des OR)
§ 304
A. Erfüllung der Obligationen
I. Fristansetzung nach Art. 83 Abs. 2 OR
1

Für die Fristansetzung zur Sicherheitsleistung im Falle der Zahlungsunfähigkeit des einen Teiles bei einem zweiseitigen Vertrag ist der Amtsgerichtspräsident zuständig.

§ 305
II. Hinterlegung und Verkauf der geschuldeten Sache
Art. 92 und 93 OR
1

Den Ort der Hinterlegung der geschuldeten Sache bei Verzug des Gläubigers und bei anderer Verhinderung der Erfüllung, namentlich bei Ungewissheit darüber, wem die Forderung zusteht, bestimmt der Amtsgerichtspräsident; diesem steht auch die Erteilung der Bewilligung zum Verkauf nach Artikel 93 OR zu.

2

*

§ 306
B. Folgen der Nichterfüllung, Fristansetzung bei Verzug des Schuldners
Art. 107 Abs. 1 OR
1

Für die Ansetzung einer Frist zur nachträglichen Erfüllung im Falle des Verzuges des Schuldners bei einem zweiseitigen Vertrag ist der Amtsgerichtspräsident zuständig.

6.1.2. Zweiter Abschnitt: Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme (Fünfter Titel des OR)
§ 307
Schuldübernahme Sicherheitsleistung
Art. 175 Abs. 3 OR
1

Über die Sicherheitsleistung des neuen Schuldners im Falle der Schuldübernahme entscheidet der Amtsgerichtspräsident.

6.2. Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse
6.2.1. Erster Abschnitt: Kauf und Tausch (Sechster Titel des OR)
§ 308
A. Fahrniskauf
I. Gewährleistung beim Viehhandel, Vorverfahren,
Untersuchung bei Mängelrüge
Art. 202 OR
1

Das Vorverfahren bei Viehwährschaftsstreitigkeiten leitet der Amtsgerichtspräsident.

2

Er ist für die Anordnung der Untersuchung des Tieres im Falle der Mängelrüge beim Viehhandel zuständig.

§ 309
II. Beanstandung von auswärts übersandten Sachen, Feststellung und Verkauf
Art. 204 OR
1

Bei Bemängelung der von einem andern Ort übersandten Sache ist für die Feststellung des Tatbestandes der Amtsgerichtspräsident, für die Mitwirkung beim Verkauf im Falle schnellen Verderbens der Friedensrichter zuständig.

§ 310
III. Zechschulden, Nichtklagbarkeit, Regel und Ausnahmen Art. 186 OR
1

Forderungen für Wirtszeche und Forderungen aus dem Kleinverkauf geistiger Getränke sind nach Ablauf von 30 Tagen nicht mehr klagbar; ausgenommen sind die Forderungen für Gastmähler und an logierende Durchreisende sowie an Pensionäre.

§ 311
[36]
§ 312
B. Grundstückkauf
Art. 216 OR
I. Öffentliche Beurkundung
1

Die öffentliche Beurkundung von Kaufverträgen über Grundstücke sowie von Verträgen, die ein Kaufs- oder ein Rückkaufsrecht über Grundstücke begründen, erfolgt ausschliesslich durch den nach § 5 zuständigen Amtschreiber. Für Vorverträge von Kaufverträgen durch Notare bleibt § 5 vorbehalten.*

2

*

§ 313
II. Veröffentlichung
1

Jeder Kauf-, Tausch- oder Schenkungsvertrag über ein Grundstück ist vom Amtschreiber unter Angabe des Namens des Verkäufers und des Käufers sowie der Bezeichnung des Grundstückes in der nächsten Nummer des Amtsblattes zu veröffentlichen, sofern nicht wichtige öffentliche Interessen eine Veröffentlichung als unerwünscht erscheinen lassen und soweit es sich nicht um Kaufverträge handelt, die lediglich zufolge Anlage oder Veränderung von Strassen, Wegen, Kanälen und dergleichen notwendig werden.

§ 314
C. Freiwillige Versteigerung
Art. 236 OR
I. Grundstücke, Handelswaren und Vieh
1. Bewilligung
1

Wer Handelswaren oder Viehware zur freiwilligen Versteigerung bringen will, bedarf der Bewilligung des Amtschreibers[37].

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Versteigerer sein Handelsgeschäft oder seinen Landwirtschaftsbetrieb aufgeben will oder wenn die Versteigerung aus anderen Gründen notwendig erscheint.

§ 315
2. Steigerungsfunktionär
1

Die freiwillige Versteigerung von Grundstücken erfolgt durch den nach § 5 zuständigen Amtschreiber.

2

Die freiwillige Versteigerung von Handelswaren oder Vieh ist vom Amtschreiber oder einem Notar vorzunehmen. Zuständig ist derjenige Amtschreiber, in dessen Bezirk sich die Gegenstände oder ihre wertvollsten Teile befinden.

§ 316
3. Bekanntmachung
1

Der Steigerungsbeamte hat die Versteigerung wenigstens eine Woche vor dem Versteigerungstag öffentlich bekanntzumachen.

§ 317
4. Versteigerungsbedingungen
1

Die Versteigerungsbedingungen sind vor Beginn der Versteigerung zu verlesen.

2

Bei Grundstücken sind ihre Beschreibung sowie die im Grundbuch eingetragenen Rechte und Lasten anzugeben.

§ 318*
5. Hilfsperson
1

Der Steigerungsbeamte kann, soweit notwendig und im Einvernehmen mit dem Steigerungshalter, Hilfspersonen beiziehen.

§ 319
6. Versteigerungsverfahren
a) Ruf
1

Die Gegenstände können einzeln oder gesamthaft ausgerufen werden. Jedoch dürfen Aufruf und Zuschlag von Liegenschaften und Beweglichkeiten nicht in einer Summe erfolgen.

§ 320
b) Zuschlag
1

Der Zuschlag erfolgt nach dreimaligem Aufruf des höchsten Angebots.

2

Vor dem Zuschlag an den Bietenden kann der Versteigerer die Versteigerung aufheben oder dem Steigerungsbeamten erklären, dass er das letzte Angebot annehme.

§ 321
c) Bieten durch Steigerungsbeamte
1

Wenn Steigerungsbeamte bei einer Versteigerung selbst bieten oder in ihrem Namen durch einen anderen bieten lassen, müssen sie sich in ihren amtlichen Verrichtungen ersetzen lassen.

2

Im übrigen gelten für die Steigerungsbeamten die Ausstandsgründe des § 8.

§ 322
7. Protokoll
1

Der Steigerungsbeamte hat über die Verhandlungen ein Protokoll zu führen.

2

Beim Verkauf von Liegenschaften ist es nach den Vorschriften über die öffentliche Beurkundung zu erstellen und vom Verkäufer und Erwerber zu unterzeichnen.

3

In allen Fällen hat der Steigerungsbeamte seine Unterschrift beizufügen.

§ 323
8. Bestimmungen gegen Missbräuche
1

Es ist verboten, auf den Ausgang einer Versteigerung durch Versprechungen, durch unentgeltliche Abgabe von Getränken und Speisen oder durch Zusicherung anderer Vorteile einzuwirken.

2

Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrift werden mit Busse bestraft. Strafbar sind auch Versuch und Gehilfenschaft.

3

Die Steigerungsverhandlungen dürfen nicht über Mitternacht ausgedehnt werden. Ausnahmen von der Polizeistunde sind für Versteigerungen nicht zu bewilligen.

§ 324
II. Andere Gegenstände
1

Die öffentliche Versteigerung von anderen Gegenständen als Grundstücken, Handelswaren und Vieh ist unter der Aufsicht des Friedensrichters abzuhalten. Die Bestimmungen der §§ 314-322 sind auf sie nicht anwendbar.

§ 325
D. Tauschvertrag und Schenkungsvertrag, Liegenschaften
Art. 237 OR
1

Die Einführungsbestimmungen über den Kaufvertrag sind auf den Tausch- und Schenkungsvertrag entsprechend anwendbar.

6.2.2. Zweiter Abschnitt: Die Schenkung, Miete und Pacht (Siebenter und achter Titel des OR)
§ 326
A. Klage auf Vollzug von Schenkungsauflagen wegen öffentlicher Interessen
Art. 246 Abs. 2 OR
1

Zur Anhebung der Klage auf eine im öffentlichen Interesse liegende Vollziehung von Schenkungsauflagen nach dem Tod des Schenkers ist, wenn es sich um ein Interesse der Gemeinde handelt, der Einwohnergemeinderat, wenn das Interesse mehrerer Gemeinden, eines Bezirks, mehrerer Bezirke oder des Kantons in Frage steht, der Regierungsrat zuständig.

§ 326bis*
B. Erstreckung des Mietverhältnisses
Art. 267 a-f OR
1

Für die Erstreckung des Mietverhältnisses nach Artikel 267 a-f OR ist der Amtsgerichtspräsident zuständig.

6.2.3. Dritter Abschnitt: Die Leihe (Neunter Titel des OR)
§ 327
Darlehen, Geldleihgewerbe
1

Der Regierungsrat ist befugt, über die gewerbsmässige Ausübung des Darlehensgeschäftes die erforderlichen Vorschriften zu erlassen.

6.2.4. Vierter Abschnitt: Der Arbeitsvertrag (Zehnter Titel des OR)
§ 328
A. Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
1

Vereinbarungen zwischen Verbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Fragen des Arbeitsverhältnisses können nach Massgabe bundesrechtlicher Vorschriften[38] allgemeinverbindlich erklärt werden.

2

Für den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sind der Regierungsrat und das Volkswirtschaftsdepartement zuständig.

§ 329
B. Normalarbeitsverträge
Art. 359 OR
1

Die Schaffung von Normalarbeitsverträgen über einzelne Arten von Arbeitsverträgen und den Lehrvertrag erfolgt durch den Regierungsrat.

§ 330
C. Lehrvertrag, Aufsicht über Ausführung
1

Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen über den Lehrvertrag wird durch den Regierungsrat oder das von ihm bezeichnete Departement ausgeübt.[39]

§ 331
D. Schlichtung von Streitigkeiten
1

Die Schlichtung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern obliegt dem Kantonalen Einigungsamt. In allen übrigen das Arbeitsvertragsverhältnis betreffenden Streitigkeiten haben teils die ordentlichen Gerichte, teils die Arbeitsgerichte[40] zu befinden.

§ 332
E. Arbeitsvertragsverhältnis mit Gewinnbeteiligung
Art. 322a und c, je Abs. 2 OR
1

Die Bezeichnung von Sachverständigen bei Arbeitsvertragsverhältnissen mit Anteil am Geschäftsergebnis obliegt dem Amtsgerichtspräsidenten.

§ 333
F. Sicherheitsleistung bei Lohngefährdung
Art. 337a OR
1

Über die Sicherheitsleistung des Arbeitgebers und die Ansetzung der Frist im Falle der Lohngefährdung entscheidet der Amtsgerichtspräsident.

§ 334
G. Stellenvermittlung
Art. 418 OR
1

Die gewerbsmässige Stellenvermittlung wird durch Verordnung des Regierungsrates geregelt.

2

Die öffentliche Arbeitsvermittlung ist dem Kantonalen Arbeitsamt übertragen.

6.2.5. Fünfter Abschnitt: Der Werkvertrag (Elfter Titel des OR)
§ 335
A. Fristansetzung zur Abhilfe bei vertragswidriger Ausführung
Art. 366 Abs. 2 OR
1

Für die Fristansetzung zur Abhilfe bei mangelhafter oder sonst vertragswidriger Erstellung des Werkes durch den Unternehmer ist der Amtsgerichtspräsident zuständig.

§ 336
B. Feststellung der Mangel nach Ablieferung des Werkes
Art. 367 Abs. 2 OR
1

Die Ernennung von Sachverständigen und die Beurkundung des Befundes bei Rüge von Mängeln nach Ablieferung des Werkes erfolgt durch den Amtsgerichtspräsidenten.

6.2.6. Sechster Abschnitt: Der Verlagsvertrag (Zwölfter Titel des OR)
§ 337
Fristansetzung für neue Auflagen
Art. 383 Abs. 3 OR
1

Die Ansetzung einer Frist an den Verleger zur Herstellung einer neuen Auflage geschieht durch den Amtsgerichtspräsidenten.

6.2.6bis. Sechster Abschnittbis: Der Auftrag (Dreizehnter Titel des OR)*
§ 337bis*
Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung, Art. 406c OR
1

Die Bewilligung zur berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung erteilt das zuständige Departement.

6.2.7. Siebenter Abschnitt: Die Kommission (Fünfzehnter Titel des OR)
§ 338
A. Beanstandung von übersandtem Kommissionsgut, Feststellung und Verkauf
Art. 427 Abs. 1 und 3 OR
1

Für die Feststellung des Zustandes des zum Verkauf zugesandten, wegen Mangelhaftigkeit jedoch beanstandeten Kommissionsgutes ist der Amtsgerichtspräsident, für die Mitwirkung beim Verkauf der Friedensrichter zuständig.

§ 339
B. Versteigerung des Kommissionsgutes bei Unverkäuflichkeit oder Widerruf
Art. 435 Abs. 1 OR
1

Die Anordnung der Versteigerung des Kommissionsgutes wegen Unverkäuflichkeit oder wegen Widerrufes des Auftrages erfolgt durch den Amtsgerichtspräsidenten.

6.2.8. Achter Abschnitt: Der Frachtvertrag (Sechzehnter Titel des OR)
§ 340
A. Verkauf des Frachtgutes bei Ablieferungshindernissen, Gefahr des Verderbens und Minderwert
Art. 444 Abs. 2 und Art. 445 OR
1

Für die Feststellung des Tatbestandes bei Gefahr des Verderbens oder wegen Minderwertes des Frachtgutes ist der Amtsgerichtspräsident zuständig. In geringfügigen Fällen kann er den Friedensrichter mit der Feststellung des Tatbestandes betrauen.

2

Beim Verkauf des Frachtgutes im Falle von Ablieferungshindernissen und nach Artikel 445 OR hat der Friedensrichter mitzuwirken.

§ 341
B. Hinterlegung und Verkauf des Frachtguts in Streitfällen
Art. 453 OR
1

Die Anordnung der Hinterlegung des Frachtgutes in dritte Hand oder des Verkaufs in Streitfällen steht dem Amtsgerichtspräsidenten zu.

6.2.9. Neunter Abschnitt: Der Hinterlegungsvertrag (Neunzehnter Titel des OR)
§ 342
Lagergeschäft, Ausgabe von Warenpapieren
Art. 482 und 1153ff. OR
1

Die Bewilligung zur Ausgabe von Wertpapieren durch den Lagerhalter wird durch den Regierungsrat erteilt.

6.2.10. Zehnter Abschnitt: Die Bürgschaft (Zwanzigster Titel des OR)
§ 343
A. Öffentliche Beurkundung
Art. 493 OR
I. Zuständigkeit
1

Zur öffentlichen Beurkundung der Bürgschaftserklärung, der Erhöhung des Haftungsbetrages, der Umwandlung einer einfachen Bürgschaft in eine solidarische, der Vollmacht zur Eingehung einer Bürgschaft und des Bürgschaftsversprechens sind der Amtschreiber, der Betreibungs- und Konkursbeamte, der Gemeindeschreiber der Einwohnergemeinde und der Notar zuständig.

§ 344
II. Beurkundungsarten
1. Bürgschaftserklärung, Erhöhung und Umwandlung
Art. 493 Abs. 2 und 5 OR
1

Die öffentliche Beurkundung der Bürgschaftserklärung geschieht nach den folgenden Bestimmungen.

2

Die Öffentliche Beurkundung der Erhöhung des Haftungsbetrages und der Umwandlung einer einfachen Bürgschaft in eine solidarische erfolgt nach den Vorschriften über die Beurkundung der Bürgschaftserklärung.

3

Soweit die nachfolgenden Bestimmungen keine Regelung enthalten, gelten die allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes über die öffentliche Beurkundung.

§ 345
2. Vollmacht und Bürgschaftsversprechen
Art. 493 Abs. 6 OR
1

Die öffentliche Beurkundung der Vollmacht zur Eingehung einer Bürgschaft und des Bürgschaftsversprechens erfolgt nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes über die Öffentliche Beurkundung.

§ 346*
III. Form der Beurkundung bei Bürgschaftserklärung
1. Gegenstand
1

Die Urkundsperson beurkundet, dass der Bürge über den Inhalt der Bürgschaftserklärung unterrichtet ist und dass er diese als seinem Willen entsprechend unterschrieben hat.

§ 347
2. Beurkundungsakt
1

Die Beurkundung erfolgt auf der Bürgschaftsurkunde selbst.*

§ 348
3. Herausgabe der Urkunde
1

Die Urkunde wird von der Urkundsperson dem Bürgen oder der von ihm bezeichneten Person herausgegeben.

2

Ein Doppel der Urkunde wird nicht erstellt.

§ 349
4. Register der Bürgschaftserklärungen
a) Inhalt
1

Die Urkundsperson trägt den wesentlichen Inhalt der Bürgschaftserklärung selbst oder durch einen Angestellten in ein besonderes Register ein.

2

Dieses Register hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

a) Datum der Beurkundung;
b) Gläubiger;
c) Schuldner;
d) sämtliche Bürgen, wobei anzugeben ist, wessen Bürgschaftserklärung beurkundet wurde;
e) Schuld- oder Kreditsumme und Höchsthaftung;
f)* Zustimmung des Ehegatten oder des eingetragenen Partners.
§ 350
b) Führung und Aufbewahrung
1

Jede Eintragung im Register der Bürgschaftserklärung ist für sich abzuschliessen und von der Urkundsperson zu unterzeichnen.

2

Dieses Register ist wie das Notariatsprotokoll aufzubewahren.

3

Es ist nicht öffentlich und darf auch nicht zur amtlichen Feststellung der Verpflichtungen oder Forderungen einer Person verwendet werden.

§ 351
B. Richterliche Zuständigkeit
Art. 496 Abs. 1 und 2 und 501 Abs. 2
1

Der Amtsgerichtspräsident ist zuständig:

a) zum Entscheid darüber, ob bestehende Faustpfand- und Forderungspfandrechte voraussichtlich Deckung bieten;
b) zur Einstellung der Betreibung gegen einen Bürgen auf dessen Verlangen.
6.2.11. Elfter Abschnitt: Spiel und Wette (Einundzwanzigster Titel des OR)
§ 352
Lotterien, Ausspielgeschäfte und gewerbsmässige Wetten
Art. 515 OR und BG über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923
1

Die Bewilligung zur Veranstaltung von Lotterie- und Ausspielgeschäften sowie von gewerbsmässigen Wetten im Sinne des Bundesgesetzes über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 steht dem Regierungsrat zu.

2

Der Regierungsrat ist zuständig zum Erlass von Bestimmungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (Tombola) sowie eines Verbotes der Errichtung und des Betriebes von Spielsalons und dergleichen.

6.2.12. Zwölfter Abschnitt: Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung (Zweiundzwanzigster Titel des OR)
§ 353
A. Beurkundung des Verpfründungsvertrages
Art. 522 OR
1

Der Verpfründungsvertrag wird vom Amtschreiber oder einem Notar beurkundet. Überträgt der Pfründer dem Pfrundgeber ein Grundstück, so ist ausschliesslich der Amtschreiber nach § 5 zuständig.

§ 354
B. Anerkennung
Art. 522 und 524 OR
1

Die Anerkennung einer Pfrundanstalt sowie die Genehmigung der für den Verpfründungsvertrag aufgestellten Bedingungen und der Hausordnung der Pfrundanstalt spricht der Regierungsrat aus.

6.3. Dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft (Vierundzwanzigster bis neunundzwanzigster Titel des OR)
§ 355
A. Zuständigkeit
I. Amtsgerichtspräsident
1

Der Amtsgerichtspräsident ist im summarischen Verfahren zuständig:*

a)* zur Entziehung oder Beschränkung der Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnis (Art. 565, 603, 767 Abs. 1 und 815 Abs. 2 OR);
b) zum Entscheid bei Widerspruch eines Gesellschafters gegen einen von den Liquidatoren beschlossenen Verkauf von Grundstücken zu einem Gesamtübernahmepreis, gegen die Ablehnung eines solchen oder gegen die beschlossene Art der Veräusserung (Art. 585 Abs. 3 und 619 OR);
c)* zum Erlass der Verfügung über Auskunft und Einsicht an Gesellschafter, Aktionäre, Gläubiger und Genossenschafter (Art. 697 Abs. 4, 697h Abs. 2, 802 Abs. 4 und 857 Abs. 3 OR);
cbis)*
d)* zur Einberufung der Generalversammlung bei der Aktiengesellschaft und der Genossenschaft und der Gesellschaftsversammlung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Falle der Weigerung oder Säumnis der Verwaltung (Art. 699 Abs. 4, 805 Abs. 5 und 881 Abs. 3 OR);
e)* zur Ernennung und Abberufung eines Organs einer Gesellschaft (Art. 731b Abs. 1-3, 890 Abs. 2 und 941a Abs. 1 und 3 OR);
f) zur Ernennung des Sachverständigen im Falle des Artikels 600 Absatz 3 OR);
g)* zur Bestimmung eines Vertreters für die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder die Genossenschaft im Falle der Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung durch die Verwaltung (Art. 706 Abs. 2, 808c und 891 Abs. 1 OR);
h)* zum Erlass der erforderlichen Verfügungen im Falle eines privatrechtlichen Einspruches gegen eine vollzogene oder noch nicht vollzogene Eintragung im Handelsregister (Art. 162 Abs. 5 der Handelsregisterverordnung);
i)* zu vorsorglichen Massnahmen bei Klage auf Auflösung einer Kollektivgesellschaft (Art. 574 Abs. 3 OR);
j)* zur Bestellung und Abberufung der Liquidatoren bei den Handelsgesellschaften und bei der Genossenschaft (Art. 583 Abs. 2, 619 Abs. 1, 740 Abs. 4, 741 Abs. 2 und 913 Abs. 1 OR);
k)* zur Anordnung der Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit ins Handelsregister (Art. 164 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung);
l)* zum Entscheid über die Aufrechterhaltung der Eintragung einer Gesellschaft im Handelsregister (Art. 938a Abs. 2 OR und Art. 155 Abs. 4 der Handelsregisterverordnung);
m)* zur Bestimmung des wirklichen Werts von Stammanteilen (Art. 789 OR).
§ 356
II. Amtsgericht
1

Das Amtsgericht ist zuständig:

a)*
b)* zur Auflösung einer Aktiengesellschaft aus wichtigen Gründen sowie zur Auflösung einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft wegen ungenügender Mitgliederzahl, Fehlens der notwendigen Organe oder fehlender gesetzlicher oder statutarischer Voraussetzungen im Gründungszeitpunkt bei erheblicher Gefährdung oder Verletzung der Interessen der Gläubiger oder der Gesellschaft (Art. 643 Abs. 3, 731b, 779 Abs. 3, 736 Ziff. 4 und 821 Abs. 3 OR).
§ 357*
6.4. Vierte Abteilung: Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung (Dreissigster Titel des OR)
§ 358
Handelsregister, Führung und Aufsicht
Art. 927 Abs. 3 OR
1

Das Handelsregister wird vom Amtschreiber geführt.

2

Die Aufsicht über die Führung des Handelsregisters wird durch das Obergericht ausgeübt.

6.5. Fünfte Abteilung: Die Wertpapiere
6.5.1. Erster Abschnitt: Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere (Dreiunddreissigster Titel des OR)
§ 359
A. Kraftloserklärung
Art. 971, 972, 977, 981-988, 1072-1080, 1098 und 1143 Ziff. 19 OR
1

Für die Kraftloserklärung von Wertpapieren ist der Amtsgerichtspräsident zuständig.

§ 360
B. Wechselprotest
Art. 1035, 1098 und 1143 Ziff. 9 OR
1

Der Wechselprotest wird durch den Amtschreiber, Betreibungs- und Konkursbeamten oder den Notar aufgenommen.

§ 361
C. Warenpapiere
Art. 1155 OR
1

Die Ordnungsbussen gegenüber Lagerhaltern, die Warenpapiere ohne behördliche Bewilligung als Wertpapiere ausgeben, spricht der Regierungsrat aus.

6.5.2. Zweiter Abschnitt: Anleihensobligationen (Vierunddreissigster Titel des OR)
§ 362*
Dahinfallen der Vollmacht
Art. 1162 Abs. 3 OR
Einberufung der Gläubigerversammlung
Art. 1165 Abs. 3 OR
1

Der Amtsgerichtspräsident ist zuständig, die Vollmacht des Vertreters der Gläubigerversammlung als erloschen zu erklären und die Ermächtigung an die Anleihensgläubiger zur Einberufung der Gläubigerversammlung zu erteilen.

7. Sechster Teil: Einführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
7.1. Erste Abteilung: Einführungs- und Übergangsbestimmungen
7.1.1. Erster Abschnitt: Zum alten Gesetz
§ 363
A. In Kraft bleibende Bestimmungen
1

Die in den §§ 363–400 des Einführungsgesetzes vom 10. Dezember 1911 enthaltenen Einführungs- und Übergangsbestimmungen bleiben, unter Vorbehalt der nachfolgenden Einführungs- und Übergangsbestimmungen zum neuen Gesetz, für die Tatbestände, auf die sie noch zutreffen, weiterhin in Kraft.

2

Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird an den rechtlichen Verhältnissen der bestehenden Körperschaften öffentlichen Charakters, wie AIlmendgenossenschaften und ähnlicher Körperschaften, nichts geändert. Solche Körperschaften behalten, sofern sie ihre Statuten binnen 5 Jahren dem Regierungsrat zur Genehmigung vorlegen und diese erteilt wird, das Recht der Persönlichkeit, ohne dass eine Eintragung in das Handelsregister zu erfolgen hat.

3

In Kraft bleibt ausserdem § 260 (Bergbauregal) des Einführungsgesetzes vom 10. Dezember 1911.*

§ 363bis*
B. Unterstellung von Miteigentum unter Stockwerkeigentum
1

Das ab 1. Januar 1912 in der Ersatzform des Miteigentums eingetragene Stockwerkeigentum wird auf Begehren eines Miteigentümers den Vorschriften über das Stockwerkeigentum nach Artikel 712a ff. ZGB unterstellt.

7.1.2. Zweiter Abschnitt: Zum neuen Gesetz
§ 364
A. Öffentliche Beurkundung und Beglaubigung
1

Öffentliche Beurkundung und Beglaubigung richten sich vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an nach den neuen Bestimmungen.

2

Vorher vorgenommene Beurkundungen und Beglaubigungen bleiben gültig, wenn sie den zur Zeit der Vornahme geltenden Vorschriften entsprechen.

§ 365
B. Vormundschaft, Örtliche Zuständigkeit
1

Für alle nach Inkrafttreten dieses Gesetzes errichteten Vormundschaften gilt die Zuständigkeit nach § 113.

2

*

3

*

4

*

5

*

6

*

7

*

§ 366
C. Lehen, Fideikommisse
1

Für obrigkeitliche oder ähnliche Lehen (Mannlehen), für Fideikommisse und Substitutionen, die beim Inkrafttreten des ZGB bestanden, gelten auch fernerhin die bisherigen Bestimmungen und Übungen.

§ 367*
§ 368*
E. Eidgenössisches Grundbuch
1

Über die Anlage des Eidgenössischen Grundbuches für die neu vermessenen Gemeinden erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Bestimmungen.

2

Das Obergericht kann die erforderlichen Weisungen für eine Bereinigung der bestehenden Grundbucheinträge nach Bundesrecht und für die Umwandlung kantonal-rechtlicher Grundpfandarten in solche des Bundesrechts erlassen.

7.1.3. Dritter Abschnitt: Zur Revision vom 4. Dezember 1977*
§ 368bis*
A. Übergangsbestimmungen
1

Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechtes hängigen Verfahren finden die neuen Bestimmungen Anwendung.

2

Zuständige Behörde nach Artikel 57 Absatz 6 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts vom 29. September 1952[41] ist der Regierungsrat. Er entscheidet auf Antrag des Bau- und Justizdepartementes.

§ 368ter*
B. Aufhebung von Vorschriften
1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle damit in Widerspruch stehenden früheren Erlasse aufgehoben.

2

Namentlich sind aufgehoben:

a) die §§ 72-106 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954[42];
b) die Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Revision des Adoptionsrechts; Bezeichnung der zuständigen kantonalen Behörden) vom 14. November 1972[43];
c) die Weisung des Obergerichtes vom 20. August 1973 über die Anwendung des summarischen Verfahrens für Begehren nach Artikel 321, 321a und 321b des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1972 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, in Kraft seit 1. April 1973, das Adoptionswesens betreffend.
§ 368quater*
C. Änderung und Ergänzung der ZPO
1

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 368quinquies*
D. Anstände
1

Das Obergericht hat über allfällige Anstände bei der Anwendung des neuen Rechtes zu entscheiden.

7.1.4. Vierter Abschnitt: Zur Revision vom 6. Dezember 1987*
§ 368sexies*
Zuständigkeiten
1

Zur Entgegennahme der Erklärung nach Artikel 8 b des Schlusstitels zum ZGB ist das Bau- und Justizdepartement zuständig.

2

Zur Anordnung der Gütertrennung auf Begehren eines Gläubigers und zur Anordnung der Sicherstellung des eingebrachten Frauengutes (Art. 9 e und 10 SchlTZGB) ist der Amtsgerichtspräsident zuständig.

3

Zur Entgegennahme der Erklärung nach Artikel 20 des Bundesgesetzes betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter (NAG) vom 25. Juni 1891 ist die Amtschreiberei am neuen Wohnsitz der Ehegatten zuständig.

4

Zur Aufbewahrung des Güterrechtsregisters und zur Führung der Verzeichnisse nach Artikel 9e Absatz 1 und 10 b Absatz 1 des Schlusstitels zum ZGB ist die Amtschreiberei am Wohnsitz der Ehegatten zuständig.

7.1.5. Zur Revision vom 10. Mai 2000*
§ 368septies*
Notare im Anstellungsverhältnis
1

Zur Ausübung des Notariats sind auch Personen mit solothurnischem Notariatspatent berechtigt, die bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 10. Mai 2000 im Besitz der Berufsausübungsbewilligung sind und in einem Anstellungsverhältnis stehen; die Berechtigung erlischt nach 3 Jahren.

7.1.6. Zur Revision vom 10. Dezember 2008*
§ 368octies*
Finanzierung der Datenerhebung
1

Laufende Vermessungsarbeiten (Ersterhebungen und Erneuerungen) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Revision werden nach bisherigem Recht finanziert.

2

Die wegen der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen wegfallenden Bundesbeiträge an die Ersterhebung der amtlichen Vermessung Meltingen und an die Erneuerungen der amtlichen Vermessung Balm bei Messen, Biezwil, Lüterswil-Gächliwil und Messen werden vom Kanton übernommen.

7.2. Zweite Abteilung: Schlussbestimmungen
§ 369*
§ 370
B. Eisenbahntransportgesetz
1

Die Zuständigkeitsbestimmungen der §§ 340 und 341 dieses Gesetzes über die Feststellung des Zustandes des Frachtgutes, die Mitwirkung bei dessen Verkauf und die Anordnung der Hinterlegung des Gutes gelten auch für die Fälle der Artikel 24 (Ablieferungshindernisse) und 25 Absätze 3 und 4 (Verlust und Beschädigung des Gutes) des Bundesgesetzes über den Transport auf Eisenbahnen und Dampfschiffen vom 29. März 1893[44].

2

Mit der Feststellung des Tatbestandes nach Artikel 24 des Transportgesetzes kann der Amtsgerichtspräsident in geringfügigen Fällen den Friedensrichter betrauen.

§ 371*
C. Gebührentarif
1

Der Kantonsrat bestimmt im Gebührentarif die von den administrativen und richterlichen Behörden zu erhebenden Gebühren und Kostenansätze sowie die Entschädigungen für die Personen, welche als Verteidiger, Rechtsanwalt, Notar, Prozesspartei, Zeuge, Sachverständiger, Liquidator, Übersetzer oder andere Hilfsperson im richterlichen und administrativen Verfahren tätig sind. Er ordnet im Gebührentarif auch den unentgeltlichen Rechtsbeistand.

§ 372*
D. Rechtsöffnungstitel
1

Die rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der zuständigen Behörden oder Amtsstellen über die Festsetzung der Gebühren oder von anderen auf das Zivilgesetzbuch oder dieses Gesetz gestützten Forderungen, insbesondere diejenigen über die Unterstützungspflicht, sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).

§ 373
E. Aufhebung widersprechender Erlasse
1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle mit ihm in Widerspruch stehenden Erlasse aufgehoben.

2

Vor allem werden aufgehoben:

a) das Gesetz vom 10. Dezember 1911 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit den durch das Gesetz vom 2. Mai 1926 vorgenommenen Änderungen, unter Vorbehalt von § 363 dieses Gesetzes und mit Ausnahme der Bestimmungen über das summarische Verfahren (§§ 3-5), die besonderen Prozessverfahren für Ehescheidung (§§ 46-60), Feststellung der Vaterschaft (§§ 100-114 und 116) und Entmündigung (§§ 136-143), die bis zum Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung in Kraft bleiben, und der in § 363 Absatz 3 dieses Gesetzes genannten Bestimmungen;
b) das Gesetz über den Betrieb von Geld- und Betreibungsgeschäften (Wuchergesetz) vom 19. Januar 1879;
c) § 21 des Gesetzes über das Bauwesen vom 10. Juni 1906[45];
d) die Verordnung des Kantonsrates vom 1. Juni 1937 über die Einführung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1936 über die Revision der Titel XXIV bis XXXIII des Obligationenrechtes;
e) die Verordnung des Regierungsrates vom 30. Juni 1942[46] über die Einführung des revidierten Bürgschaftsrechtes mit Ausnahme der §§ 8 und 9;
f) § 3 Satz 2 des Gesetzes über den Bezug von Handänderungsgebühren beim Eigentumsübergang an Liegenschaften vom 23. Februar 1919.[47]
§ 374
F. Inkrafttreten
1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk, nach der Publikation des Abstimmungsergebnisses im Amtsblatt und nach Genehmigung durch den Bundesrat auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

Vom Schweizerischen Bundesrat am 19. Juli 1954 genehmigt.

Inkrafttreten am 1. Januar 1955.

GS 79, 186
  1. [1] SR 210.
  2. [2] SR 220.
  3. [3] SR 272.
  4. [4] BGS 124. 11.
  5. [5] Neue Zuständigkeit vom 28. September 2010.
  6. [6] Neue Zuständigkeit vom 28. September 2010.
  7. [7] Neue Zuständigkeit vom 28. September 2010.
  8. [8] Neue Zuständigkeit vom 28. September 2010.
  9. [9] Neue Zuständigkeit vom 28. September 2010.
  10. [10] Neue Zuständigkeit vom 28. September 2010.
  11. [11] Bezeichnung im ganzen Erlass vom 29. Januar 1995; GS 93, 462.
  12. [12] Bezeichnung im ganzen Erlass gemäss § 116 des Gemeindegeseztes vom 16. Februar 1992.
  13. [13] Fassung vom 20. Mai 1979; GS 88, 102.
  14. [14] Neue Zuständigkeit vom 28. September 2010.
  15. [15] Fassung vom 20. Mai 1979; GS 88, 102.
  16. [16] Fassung vom 20. Mai 1979; GS 88, 102.
  17. [17] SR 211.231.
  18. [18] Fassung vom 7. Juni 1998.
  19. [19] Bezeichnung Fassung vom 12. Juli 2005.
  20. [20] Bezeichnung Fassung vom 12. Juli 2005.
  21. [21] Bezeichnung Fassung vom 12. Juli 2005.
  22. [22] Fassung vom 29. Januar 1995; GS 93, 462.
  23. [23] Fassung vom 29. Januar 1995; GS 93, 462.
  24. [24] Fassung vom 7. September 1999.
  25. [25] Fassung vom 20. Mai 1979. GS 88, 102.
  26. [26] BGS 835.221.
  27. [27] Vgl. § 20 Absatz 2 G über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die allgemeine Sozialfürsorge vom 12. Dezember 1965; BGS 831.31.
  28. [28] BGS 618.111.
  29. [29] Fassung nach § 260 Absatz 2 StG vom 1. Dezember 1985; GS 90, 185. Die am 20. Mai 1979 eingefügten §§ 192bis und 192quater wurden durch § 260 Absatz 2 StG am 1. Dezember 1985 aufgehoben.
  30. [30] Fassung vom 20. Mai 1979; GS 88, 102.
  31. [31] Art. 621 ZGB lässt in der Neufassung vom 6. Oktober 1972 keinen Raum mehr für den Ortsgebrauch, so dass die Verweisung auf die Bestimmung hinfällig geworden ist.
  32. [32] Heute das Verwaltungsgericht.
  33. [33] Heute das Verwaltungsgericht; vgl. § 48 Absatz 1 litera d GO.
  34. [34] Im ganzen Erlass neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.
  35. [35] Fassung nach § 260 Absatz 2 StG vom 1. Dezember 1985; GS 90, 185.
  36. [36] Aufgehoben durch Art. 227 a-i OR.
  37. [37] Fassung vom 20. Mai 1979.
  38. [38] Vgl. BG über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 (SR 221.215.311).
  39. [39] Heute durch das Kantonale Amt für Berufsbildung und Berufsberatung; vgl. § 33 G über die Berufsbildung vom 1. Dezember 1985 (BGS 416. 111).
  40. [40] Bezeichnung nach dem G über die Arbeitsgerichte vom 20. Mai 1973 (BGS 125.711).
  41. [41] SR 141.0.
  42. [42] GS 79, 186.
  43. [43] GS 85, 1063.
  44. [44] Aufgehoben durch BG über den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen vom 11. März 1948 (SR 742.40).
  45. [45] Gänzlich aufgehoben durch das Baugesetz vom 3. Dezember 1978.
  46. [46] GS 75, 521; die §§ 8 und 9 sind durch den Gebührentarif aufgehoben worden.
  47. [47] Vollständig aufgehoben durch § 259 StG vom 1. Dezember 1985; GS 90, 185.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
04.04.1954 01.01.1955 Erlass Erstfassung GS 79, 186
12.12.1965 01.01.1966 § 162 Abs. 3 geändert -
26.06.1966 01.01.1967 § 184 Abs. 1 geändert -
15.11.1970 01.01.1971 § 238 aufgehoben -
04.12.1977 01.01.1978 Titel 3.2.1. geändert -
04.12.1977 01.01.1978 § 74 totalrevidiert -
04.12.1977 01.01.1978 § 76 totalrevidiert -
04.12.1977 01.01.1978 § 77 totalrevidiert -
04.12.1977 01.01.1978 § 78 totalrevidiert -
04.12.1977 01.01.1978 § 79 totalrevidiert -
04.12.1977 01.01.1978 Titel 3.2.2. geändert -
04.12.1977 01.01.1978 § 82 totalrevidiert -
04.12.1977 01.01.1978 § 83 totalrevidiert -
04.12.1977 01.01.1978 § 84 totalrevidiert -
04.12.1977 01.01.1978 § 85 totalrevidiert -
04.12.1977 01.01.1978 § 87 totalrevidiert -
04.12.1977 01.01.1978 § 88 totalrevidiert -
04.12.1977 01.01.1978 § 89 totalrevidiert -
04.12.1977 01.01.1978 § 91 totalrevidiert -
04.12.1977 01.01.1978 § 95 aufgehoben -
04.12.1977 01.01.1978 § 96 aufgehoben -
04.12.1977 01.01.1978 § 97 aufgehoben -
04.12.1977 01.01.1978 § 98 aufgehoben -
04.12.1977 01.01.1978 § 99 aufgehoben -
04.12.1977 01.01.1978 § 100 aufgehoben -
04.12.1977 01.01.1978 § 101 aufgehoben -
04.12.1977 01.01.1978 § 102 aufgehoben -
04.12.1977 01.01.1978 § 103 aufgehoben -
04.12.1977 01.01.1978 § 104 aufgehoben -
04.12.1977 01.01.1978 § 105 aufgehoben -
04.12.1977 01.01.1978 § 106 aufgehoben -
04.12.1977 01.01.1978 Titel 7.1.3. eingefügt -
04.12.1977 01.01.1978 § 368bis eingefügt -
04.12.1977 01.01.1978 § 368ter eingefügt -
04.12.1977 01.01.1978 § 368quater eingefügt -
04.12.1977 01.01.1978 § 368quinquies eingefügt -
24.09.1978 01.04.1979 § 264 Abs. 2 aufgehoben -
03.12.1978 01.07.1979 § 232bis eingefügt -
03.12.1978 01.07.1979 § 233bis eingefügt -
03.12.1978 01.07.1979 § 235 totalrevidiert -
03.12.1978 01.07.1979 § 237 totalrevidiert -
03.12.1978 01.07.1979 § 237bis eingefügt -
03.12.1978 01.07.1979 § 241 aufgehoben -
03.12.1978 01.07.1979 § 242 aufgehoben -
03.12.1978 01.07.1979 § 243 aufgehoben -
03.12.1978 01.07.1979 § 249 aufgehoben -
03.12.1978 01.07.1979 § 252 aufgehoben -
03.12.1978 01.07.1979 § 260 Abs. 2 aufgehoben -
20.05.1979 01.01.1980 § 2 Abs. 2 geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 34bis eingefügt -
20.05.1979 01.01.1980 § 35 Abs. 2 geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 68 Abs. 3 geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 133 totalrevidiert -
20.05.1979 01.01.1980 § 134 aufgehoben -
20.05.1979 01.01.1980 § 180bis eingefügt -
20.05.1979 01.01.1980 § 187 Abs. 2bis eingefügt -
20.05.1979 01.01.1980 § 188 aufgehoben -
20.05.1979 01.01.1980 § 191 totalrevidiert -
20.05.1979 01.01.1980 § 192 totalrevidiert -
20.05.1979 01.01.1980 § 192bis eingefügt -
20.05.1979 01.01.1980 § 220 totalrevidiert -
20.05.1979 01.01.1980 § 227bis eingefügt -
20.05.1979 01.01.1980 § 227ter eingefügt -
20.05.1979 01.01.1980 § 245 totalrevidiert -
20.05.1979 01.01.1980 § 250 totalrevidiert -
20.05.1979 01.01.1980 § 257 Abs. 2 geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 267 totalrevidiert -
20.05.1979 01.01.1980 § 268bis eingefügt -
20.05.1979 01.01.1980 § 280 totalrevidiert -
20.05.1979 01.01.1980 § 283 totalrevidiert -
20.05.1979 01.01.1980 § 284 Abs. 1, c) geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 284 Abs. 1, d) geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 284 Abs. 1, e) geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 284 Abs. 1, f) geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 297 Abs. 3 geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 297 Abs. 4 geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 297 Abs. 4 geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 312 Abs. 1 geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 312 Abs. 2 aufgehoben -
20.05.1979 01.01.1980 § 318 totalrevidiert -
20.05.1979 01.01.1980 § 326bis eingefügt -
20.05.1979 01.01.1980 § 346 totalrevidiert -
20.05.1979 01.01.1980 § 347 Abs. 1 geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 355 Abs. 1, i) eingefügt -
20.05.1979 01.01.1980 § 363 Abs. 3 geändert -
20.05.1979 01.01.1980 § 363bis eingefügt -
20.05.1979 01.01.1980 § 365 Abs. 2 aufgehoben -
20.05.1979 01.01.1980 § 365 Abs. 3 aufgehoben -
20.05.1979 01.01.1980 § 365 Abs. 4 aufgehoben -
20.05.1979 01.01.1980 § 365 Abs. 5 aufgehoben -
20.05.1979 01.01.1980 § 365 Abs. 6 aufgehoben -
20.05.1979 01.01.1980 § 365 Abs. 7 aufgehoben -
20.05.1979 01.01.1980 § 367 aufgehoben -
20.05.1979 01.01.1980 § 369 aufgehoben -
05.04.1981 01.01.1982 § 50 Abs. 2 aufgehoben -
05.04.1981 01.01.1982 § 257 Abs. 1 geändert -
02.12.1984 01.10.1985 § 89 Abs. 4 aufgehoben -
02.12.1984 01.10.1985 § 91bis eingefügt -
01.12.1985 01.01.1986 § 5 Abs. 1 geändert -
01.12.1985 01.01.1986 § 5 Abs. 3 geändert -
01.12.1985 01.01.1986 § 6 totalrevidiert -
01.12.1985 01.01.1986 § 12 totalrevidiert -
01.12.1985 01.01.1986 § 13 totalrevidiert -
01.12.1985 01.01.1986 § 14 totalrevidiert -
01.12.1985 01.01.1986 § 14bis totalrevidiert -
01.12.1985 01.01.1986 § 17bis eingefügt -
01.12.1985 01.01.1986 § 21 Abs. 2 geändert -
01.12.1985 01.01.1986 § 24 aufgehoben -
01.12.1985 01.01.1986 § 25 totalrevidiert -
01.12.1985 01.01.1986 § 26 Abs. 1 geändert -
01.12.1985 01.01.1986 § 178 Abs. 2 aufgehoben -
01.12.1985 01.01.1986 § 189 Abs. 2 geändert -
01.12.1985 01.01.1986 § 219 totalrevidiert -
01.12.1985 01.01.1986 § 297 Abs. 4 geändert -
01.12.1985 01.01.1986 § 297 Abs. 5 aufgehoben -
06.12.1987 01.01.1988 § 10 Abs. 2 geändert -
06.12.1987 01.01.1988 § 36 Abs. 2 eingefügt -
06.12.1987 01.01.1988 § 36bis eingefügt -
06.12.1987 01.01.1988 § 47 totalrevidiert -
06.12.1987 01.01.1988 § 62 totalrevidiert -
06.12.1987 01.01.1988 § 63 aufgehoben -
06.12.1987 01.01.1988 § 64 aufgehoben -
06.12.1987 01.01.1988 § 65 aufgehoben -
06.12.1987 01.01.1988 § 66 aufgehoben -
06.12.1987 01.01.1988 § 68 Abs. 1 geändert -
06.12.1987 01.01.1988 § 161 aufgehoben -
06.12.1987 01.01.1988 § 162 Abs. 1 geändert -
06.12.1987 01.01.1988 § 163 aufgehoben -
06.12.1987 01.01.1988 § 368 totalrevidiert -
06.12.1987 01.01.1988 Titel 7.1.4. eingefügt -
06.12.1987 01.01.1988 § 368sexies eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 232 Abs. 3 eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 268 Abs. 1 geändert -
21.10.1992 01.07.1992 § 357 aufgehoben -
06.06.1993 01.01.1994 § 108 aufgehoben -
04.12.1994 01.01.1996 § 268 Abs. 2 aufgehoben -
29.01.1995 01.01.1996 § 73 totalrevidiert -
29.01.1995 01.01.1996 § 75 totalrevidiert -
29.01.1995 01.01.1996 § 120 Abs. 2 geändert -
29.01.1995 01.01.1996 § 162 Abs. 4 aufgehoben -
29.01.1995 01.01.1996 § 191 Abs. 2 geändert -
29.01.1995 01.01.1996 § 191 Abs. 3 aufgehoben -
04.05.1997 01.07.1997 § 49 totalrevidiert -
04.05.1997 01.07.1997 § 50 Abs. 1 geändert -
04.05.1997 01.07.1997 § 51 totalrevidiert -
04.05.1997 01.07.1997 § 52 Abs. 1 geändert -
04.05.1997 01.07.1997 § 52 Abs. 2 geändert -
04.05.1997 01.07.1997 § 52 Abs. 3 eingefügt -
04.05.1997 01.07.1997 § 53 Abs. 2 geändert -
04.05.1997 01.07.1997 § 230 totalrevidiert -
04.05.1997 01.01.1999 § 244bis eingefügt -
04.05.1997 01.07.1997 § 250 Abs. 5 eingefügt -
04.05.1997 01.07.1997 § 289 totalrevidiert -
07.06.1998 01.01.1999 § 62 Abs. 2 geändert -
07.06.1998 01.01.1999 § 62 Abs. 3 geändert -
07.02.1999 01.08.1999 § 25 Abs. 1, b) geändert -
07.02.1999 01.08.1999 § 298 totalrevidiert -
07.09.1999 01.01.2000 § 35 Sachüberschrift geändert -
07.09.1999 01.01.2000 § 36 Sachüberschrift geändert -
07.09.1999 01.01.2000 § 37 Sachüberschrift geändert -
07.09.1999 01.01.2000 § 38 totalrevidiert -
07.09.1999 01.01.2000 § 39 Sachüberschrift geändert -
07.09.1999 01.01.2000 § 40 aufgehoben -
07.09.1999 01.01.2000 Titel 3.1.1.1. geändert -
07.09.1999 01.01.2000 § 55 totalrevidiert -
07.09.1999 01.01.2000 Titel 3.1.1.2. geändert -
07.09.1999 01.01.2000 § 56 aufgehoben -
07.09.1999 01.01.2000 § 57 aufgehoben -
07.09.1999 01.01.2000 § 58 totalrevidiert -
07.09.1999 01.01.2000 Titel 3.1.1.3. geändert -
07.09.1999 01.01.2000 § 59 Abs. 1 geändert -
07.09.1999 01.01.2000 Titel 3.1.2. geändert -
07.09.1999 01.01.2000 § 60 totalrevidiert -
07.09.1999 01.01.2000 § 60bis eingefügt -
07.09.1999 01.01.2000 Titel 3.2.2.3. geändert -
07.09.1999 01.01.2000 § 91 Sachüberschrift geändert -
07.09.1999 01.01.2000 § 91 Abs. 1 geändert -
07.09.1999 01.01.2000 Titel 6.2.6bis. eingefügt -
07.09.1999 01.01.2000 § 337bis eingefügt -
15.09.1999 01.03.2000 § 37 Abs. 1 geändert -
15.09.1999 01.03.2000 § 37 Abs. 2 geändert -
15.09.1999 01.03.2000 § 37 Abs. 3 geändert -
11.04.2000 01.08.2000 § 246 Abs. 4 geändert -
10.05.2000 01.01.2001 § 4 Abs. 2 geändert -
10.05.2000 01.01.2001 § 4 Abs. 2bis eingefügt -
10.05.2000 01.01.2001 § 33 totalrevidiert -
10.05.2000 01.01.2001 Titel 7.1.5. eingefügt -
10.05.2000 01.01.2001 § 368septies eingefügt -
10.05.2000 01.01.2001 § 371 totalrevidiert -
10.05.2000 01.01.2001 § 372 totalrevidiert -
08.11.2000 01.08.2001 § 36ter totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 59 Abs. 3 geändert -
16.03.2004 01.01.2005 § 2 Abs. 1 geändert -
16.03.2004 01.01.2005 § 34 aufgehoben -
16.03.2004 01.01.2005 § 90 totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 91 Abs. 2 aufgehoben -
16.03.2004 01.01.2005 § 91 Abs. 3 aufgehoben -
16.03.2004 01.01.2005 § 92 totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 115 Abs. 2 geändert -
16.03.2004 01.01.2005 § 116 totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 117 totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 118 totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 125 totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 127 Abs. 2 aufgehoben -
16.03.2004 01.01.2005 § 127bis totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 Titel 3.3.1.5. geändert -
16.03.2004 01.01.2005 § 130 totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 130bis totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 130ter totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 130quater totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 130quinquies totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 131 totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 131bis totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 131ter totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 131quater totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 140 Abs. 6 eingefügt -
16.03.2004 01.01.2005 § 141 totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 142 Abs. 1 geändert -
16.03.2004 01.01.2005 § 143 totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 152 totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 153 totalrevidiert -
16.03.2004 01.01.2005 § 154 aufgehoben -
16.03.2004 01.01.2005 § 155 aufgehoben -
16.03.2004 01.01.2005 § 156 aufgehoben -
16.03.2004 01.01.2005 § 157 aufgehoben -
16.03.2004 01.01.2005 § 158 totalrevidiert -
11.05.2004 01.04.2004 § 269 Sachüberschrift geändert -
28.06.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1, b) geändert -
28.06.2006 01.01.2007 § 27 Abs. 1, b) geändert -
28.06.2006 01.01.2007 § 55 Abs. 2 eingefügt -
28.06.2006 01.01.2007 § 59 Sachüberschrift geändert -
28.06.2006 01.01.2007 § 60ter eingefügt -
28.06.2006 01.01.2007 § 61 totalrevidiert -
28.06.2006 01.01.2007 § 67 totalrevidiert -
28.06.2006 01.01.2007 § 68 Sachüberschrift geändert -
28.06.2006 01.01.2007 § 68 Abs. 4 eingefügt -
28.06.2006 01.01.2007 § 69 totalrevidiert -
28.06.2006 01.01.2007 § 70 aufgehoben -
28.06.2006 01.01.2007 § 71 aufgehoben -
28.06.2006 01.01.2007 § 349 Abs. 2, f) geändert -
31.01.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 2 aufgehoben -
31.01.2007 01.01.2008 § 113 totalrevidiert -
31.01.2007 01.01.2008 § 114 aufgehoben -
10.12.2008 01.07.2009 § 250 Sachüberschrift geändert -
10.12.2008 01.07.2009 § 250 Abs. 2 geändert -
10.12.2008 01.07.2009 § 250 Abs. 2bis eingefügt -
10.12.2008 01.07.2009 § 250 Abs. 3 geändert -
10.12.2008 01.07.2009 § 250 Abs. 4 geändert -
10.12.2008 01.07.2009 § 250 Abs. 6 eingefügt -
10.12.2008 01.07.2009 § 250bis eingefügt -
10.12.2008 01.07.2009 § 266 totalrevidiert -
10.12.2008 01.07.2009 Titel 7.1.6. eingefügt -
10.12.2008 01.07.2009 § 368octies eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 1 totalrevidiert -
10.03.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 2 eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 59 Abs. 2 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 72 totalrevidiert -
10.03.2010 01.01.2011 § 80 totalrevidiert -
10.03.2010 01.01.2011 § 81 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 86 totalrevidiert -
10.03.2010 01.01.2011 § 94 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 169 Abs. 1 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 215 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 217 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 223 Abs. 1 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 223 Abs. 2 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 227quater aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 259 Abs. 4 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 276 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 302 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 305 Abs. 2 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 355 Abs. 1 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 355 Abs. 1, a) geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 355 Abs. 1, c) geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 355 Abs. 1, cbis) aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 355 Abs. 1, d) geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 355 Abs. 1, e) geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 355 Abs. 1, g) geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 355 Abs. 1, h) geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 355 Abs. 1, j) eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 355 Abs. 1, k) eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 355 Abs. 1, l) eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 355 Abs. 1, m) eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 356 Abs. 1, a) aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 356 Abs. 1, b) geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 362 totalrevidiert -

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 04.04.1954 01.01.1955 Erstfassung GS 79, 186
§ 1 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 2 Abs. 1 16.03.2004 01.01.2005 geändert -
§ 2 Abs. 2 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 4 Abs. 2 10.05.2000 01.01.2001 geändert -
§ 4 Abs. 2bis 10.05.2000 01.01.2001 eingefügt -
§ 5 Abs. 1 01.12.1985 01.01.1986 geändert -
§ 5 Abs. 3 01.12.1985 01.01.1986 geändert -
§ 6 01.12.1985 01.01.1986 totalrevidiert -
§ 8 Abs. 1, b) 28.06.2006 01.01.2007 geändert -
§ 10 Abs. 2 06.12.1987 01.01.1988 geändert -
§ 11 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 12 01.12.1985 01.01.1986 totalrevidiert -
§ 13 01.12.1985 01.01.1986 totalrevidiert -
§ 14 01.12.1985 01.01.1986 totalrevidiert -
§ 14bis 01.12.1985 01.01.1986 totalrevidiert -
§ 17bis 01.12.1985 01.01.1986 eingefügt -
§ 21 Abs. 2 01.12.1985 01.01.1986 geändert -
§ 24 01.12.1985 01.01.1986 aufgehoben -
§ 25 01.12.1985 01.01.1986 totalrevidiert -
§ 25 Abs. 1, b) 07.02.1999 01.08.1999 geändert -
§ 26 Abs. 1 01.12.1985 01.01.1986 geändert -
§ 27 Abs. 1, b) 28.06.2006 01.01.2007 geändert -
§ 33 10.05.2000 01.01.2001 totalrevidiert -
§ 34 16.03.2004 01.01.2005 aufgehoben -
§ 34bis 20.05.1979 01.01.1980 eingefügt -
§ 35 07.09.1999 01.01.2000 Sachüberschrift geändert -
§ 35 Abs. 2 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 36 07.09.1999 01.01.2000 Sachüberschrift geändert -
§ 36 Abs. 2 06.12.1987 01.01.1988 eingefügt -
§ 36bis 06.12.1987 01.01.1988 eingefügt -
§ 36ter 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -
§ 37 07.09.1999 01.01.2000 Sachüberschrift geändert -
§ 37 Abs. 1 15.09.1999 01.03.2000 geändert -
§ 37 Abs. 2 15.09.1999 01.03.2000 geändert -
§ 37 Abs. 3 15.09.1999 01.03.2000 geändert -
§ 38 07.09.1999 01.01.2000 totalrevidiert -
§ 39 07.09.1999 01.01.2000 Sachüberschrift geändert -
§ 40 07.09.1999 01.01.2000 aufgehoben -
§ 47 06.12.1987 01.01.1988 totalrevidiert -
§ 49 04.05.1997 01.07.1997 totalrevidiert -
§ 49 Abs. 2 31.01.2007 01.01.2008 aufgehoben -
§ 50 Abs. 1 04.05.1997 01.07.1997 geändert -
§ 50 Abs. 2 05.04.1981 01.01.1982 aufgehoben -
§ 51 04.05.1997 01.07.1997 totalrevidiert -
§ 52 Abs. 1 04.05.1997 01.07.1997 geändert -
§ 52 Abs. 2 04.05.1997 01.07.1997 geändert -
§ 52 Abs. 3 04.05.1997 01.07.1997 eingefügt -
§ 53 Abs. 2 04.05.1997 01.07.1997 geändert -
Titel 3.1.1.1. 07.09.1999 01.01.2000 geändert -
§ 55 07.09.1999 01.01.2000 totalrevidiert -
§ 55 Abs. 2 28.06.2006 01.01.2007 eingefügt -
Titel 3.1.1.2. 07.09.1999 01.01.2000 geändert -
§ 56 07.09.1999 01.01.2000 aufgehoben -
§ 57 07.09.1999 01.01.2000 aufgehoben -
§ 58 07.09.1999 01.01.2000 totalrevidiert -
Titel 3.1.1.3. 07.09.1999 01.01.2000 geändert -
§ 59 28.06.2006 01.01.2007 Sachüberschrift geändert -
§ 59 Abs. 1 07.09.1999 01.01.2000 geändert -
§ 59 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 59 Abs. 3 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
Titel 3.1.2. 07.09.1999 01.01.2000 geändert -
§ 60 07.09.1999 01.01.2000 totalrevidiert -
§ 60bis 07.09.1999 01.01.2000 eingefügt -
§ 60ter 28.06.2006 01.01.2007 eingefügt -
§ 61 28.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert -
§ 62 06.12.1987 01.01.1988 totalrevidiert -
§ 62 Abs. 2 07.06.1998 01.01.1999 geändert -
§ 62 Abs. 3 07.06.1998 01.01.1999 geändert -
§ 63 06.12.1987 01.01.1988 aufgehoben -
§ 64 06.12.1987 01.01.1988 aufgehoben -
§ 65 06.12.1987 01.01.1988 aufgehoben -
§ 66 06.12.1987 01.01.1988 aufgehoben -
§ 67 28.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert -
§ 68 28.06.2006 01.01.2007 Sachüberschrift geändert -
§ 68 Abs. 1 06.12.1987 01.01.1988 geändert -
§ 68 Abs. 3 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 68 Abs. 4 28.06.2006 01.01.2007 eingefügt -
§ 69 28.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert -
§ 70 28.06.2006 01.01.2007 aufgehoben -
§ 71 28.06.2006 01.01.2007 aufgehoben -
Titel 3.2.1. 04.12.1977 01.01.1978 geändert -
§ 72 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 73 29.01.1995 01.01.1996 totalrevidiert -
§ 74 04.12.1977 01.01.1978 totalrevidiert -
§ 75 29.01.1995 01.01.1996 totalrevidiert -
§ 76 04.12.1977 01.01.1978 totalrevidiert -
§ 77 04.12.1977 01.01.1978 totalrevidiert -
§ 78 04.12.1977 01.01.1978 totalrevidiert -
§ 79 04.12.1977 01.01.1978 totalrevidiert -
Titel 3.2.2. 04.12.1977 01.01.1978 geändert -
§ 80 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 81 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 82 04.12.1977 01.01.1978 totalrevidiert -
§ 83 04.12.1977 01.01.1978 totalrevidiert -
§ 84 04.12.1977 01.01.1978 totalrevidiert -
§ 85 04.12.1977 01.01.1978 totalrevidiert -
§ 86 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
Titel 3.2.2.3. 07.09.1999 01.01.2000 geändert -
§ 87 04.12.1977 01.01.1978 totalrevidiert -
§ 88 04.12.1977 01.01.1978 totalrevidiert -
§ 89 04.12.1977 01.01.1978 totalrevidiert -
§ 89 Abs. 4 02.12.1984 01.10.1985 aufgehoben -
§ 90 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 91 04.12.1977 01.01.1978 totalrevidiert -
§ 91 07.09.1999 01.01.2000 Sachüberschrift geändert -
§ 91 Abs. 1 07.09.1999 01.01.2000 geändert -
§ 91 Abs. 2 16.03.2004 01.01.2005 aufgehoben -
§ 91 Abs. 3 16.03.2004 01.01.2005 aufgehoben -
§ 91bis 02.12.1984 01.10.1985 eingefügt -
§ 92 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 94 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 95 04.12.1977 01.01.1978 aufgehoben -
§ 96 04.12.1977 01.01.1978 aufgehoben -
§ 97 04.12.1977 01.01.1978 aufgehoben -
§ 98 04.12.1977 01.01.1978 aufgehoben -
§ 99 04.12.1977 01.01.1978 aufgehoben -
§ 100 04.12.1977 01.01.1978 aufgehoben -
§ 101 04.12.1977 01.01.1978 aufgehoben -
§ 102 04.12.1977 01.01.1978 aufgehoben -
§ 103 04.12.1977 01.01.1978 aufgehoben -
§ 104 04.12.1977 01.01.1978 aufgehoben -
§ 105 04.12.1977 01.01.1978 aufgehoben -
§ 106 04.12.1977 01.01.1978 aufgehoben -
§ 108 06.06.1993 01.01.1994 aufgehoben -
§ 113 31.01.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 114 31.01.2007 01.01.2008 aufgehoben -
§ 115 Abs. 2 16.03.2004 01.01.2005 geändert -
§ 116 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 117 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 118 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 120 Abs. 2 29.01.1995 01.01.1996 geändert -
§ 125 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 127 Abs. 2 16.03.2004 01.01.2005 aufgehoben -
§ 127bis 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
Titel 3.3.1.5. 16.03.2004 01.01.2005 geändert -
§ 130 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 130bis 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 130ter 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 130quater 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 130quinquies 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 131 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 131bis 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 131ter 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 131quater 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 133 20.05.1979 01.01.1980 totalrevidiert -
§ 134 20.05.1979 01.01.1980 aufgehoben -
§ 140 Abs. 6 16.03.2004 01.01.2005 eingefügt -
§ 141 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 142 Abs. 1 16.03.2004 01.01.2005 geändert -
§ 143 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 152 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 153 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 154 16.03.2004 01.01.2005 aufgehoben -
§ 155 16.03.2004 01.01.2005 aufgehoben -
§ 156 16.03.2004 01.01.2005 aufgehoben -
§ 157 16.03.2004 01.01.2005 aufgehoben -
§ 158 16.03.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 161 06.12.1987 01.01.1988 aufgehoben -
§ 162 Abs. 1 06.12.1987 01.01.1988 geändert -
§ 162 Abs. 3 12.12.1965 01.01.1966 geändert -
§ 162 Abs. 4 29.01.1995 01.01.1996 aufgehoben -
§ 163 06.12.1987 01.01.1988 aufgehoben -
§ 169 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 178 Abs. 2 01.12.1985 01.01.1986 aufgehoben -
§ 180bis 20.05.1979 01.01.1980 eingefügt -
§ 184 Abs. 1 26.06.1966 01.01.1967 geändert -
§ 187 Abs. 2bis 20.05.1979 01.01.1980 eingefügt -
§ 188 20.05.1979 01.01.1980 aufgehoben -
§ 189 Abs. 2 01.12.1985 01.01.1986 geändert -
§ 191 20.05.1979 01.01.1980 totalrevidiert -
§ 191 Abs. 2 29.01.1995 01.01.1996 geändert -
§ 191 Abs. 3 29.01.1995 01.01.1996 aufgehoben -
§ 192 20.05.1979 01.01.1980 totalrevidiert -
§ 192bis 20.05.1979 01.01.1980 eingefügt -
§ 215 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 217 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 219 01.12.1985 01.01.1986 totalrevidiert -
§ 220 20.05.1979 01.01.1980 totalrevidiert -
§ 223 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 223 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 227bis 20.05.1979 01.01.1980 eingefügt -
§ 227ter 20.05.1979 01.01.1980 eingefügt -
§ 227quater 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 230 04.05.1997 01.07.1997 totalrevidiert -
§ 232 Abs. 3 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 232bis 03.12.1978 01.07.1979 eingefügt -
§ 233bis 03.12.1978 01.07.1979 eingefügt -
§ 235 03.12.1978 01.07.1979 totalrevidiert -
§ 237 03.12.1978 01.07.1979 totalrevidiert -
§ 237bis 03.12.1978 01.07.1979 eingefügt -
§ 238 15.11.1970 01.01.1971 aufgehoben -
§ 241 03.12.1978 01.07.1979 aufgehoben -
§ 242 03.12.1978 01.07.1979 aufgehoben -
§ 243 03.12.1978 01.07.1979 aufgehoben -
§ 244bis 04.05.1997 01.01.1999 eingefügt -
§ 245 20.05.1979 01.01.1980 totalrevidiert -
§ 246 Abs. 4 11.04.2000 01.08.2000 geändert -
§ 249 03.12.1978 01.07.1979 aufgehoben -
§ 250 20.05.1979 01.01.1980 totalrevidiert -
§ 250 10.12.2008 01.07.2009 Sachüberschrift geändert -
§ 250 Abs. 2 10.12.2008 01.07.2009 geändert -
§ 250 Abs. 2bis 10.12.2008 01.07.2009 eingefügt -
§ 250 Abs. 3 10.12.2008 01.07.2009 geändert -
§ 250 Abs. 4 10.12.2008 01.07.2009 geändert -
§ 250 Abs. 5 04.05.1997 01.07.1997 eingefügt -
§ 250 Abs. 6 10.12.2008 01.07.2009 eingefügt -
§ 250bis 10.12.2008 01.07.2009 eingefügt -
§ 252 03.12.1978 01.07.1979 aufgehoben -
§ 257 Abs. 1 05.04.1981 01.01.1982 geändert -
§ 257 Abs. 2 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 259 Abs. 4 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 260 Abs. 2 03.12.1978 01.07.1979 aufgehoben -
§ 264 Abs. 2 24.09.1978 01.04.1979 aufgehoben -
§ 266 10.12.2008 01.07.2009 totalrevidiert -
§ 267 20.05.1979 01.01.1980 totalrevidiert -
§ 268 Abs. 1 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 268 Abs. 2 04.12.1994 01.01.1996 aufgehoben -
§ 268bis 20.05.1979 01.01.1980 eingefügt -
§ 269 11.05.2004 01.04.2004 Sachüberschrift geändert -
§ 276 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 280 20.05.1979 01.01.1980 totalrevidiert -
§ 283 20.05.1979 01.01.1980 totalrevidiert -
§ 284 Abs. 1, c) 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 284 Abs. 1, d) 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 284 Abs. 1, e) 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 284 Abs. 1, f) 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 289 04.05.1997 01.07.1997 totalrevidiert -
§ 297 Abs. 3 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 297 Abs. 4 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 297 Abs. 4 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 297 Abs. 4 01.12.1985 01.01.1986 geändert -
§ 297 Abs. 5 01.12.1985 01.01.1986 aufgehoben -
§ 298 07.02.1999 01.08.1999 totalrevidiert -
§ 302 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 305 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 312 Abs. 1 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 312 Abs. 2 20.05.1979 01.01.1980 aufgehoben -
§ 318 20.05.1979 01.01.1980 totalrevidiert -
§ 326bis 20.05.1979 01.01.1980 eingefügt -
Titel 6.2.6bis. 07.09.1999 01.01.2000 eingefügt -
§ 337bis 07.09.1999 01.01.2000 eingefügt -
§ 346 20.05.1979 01.01.1980 totalrevidiert -
§ 347 Abs. 1 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 349 Abs. 2, f) 28.06.2006 01.01.2007 geändert -
§ 355 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 355 Abs. 1, a) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 355 Abs. 1, c) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 355 Abs. 1, cbis) 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 355 Abs. 1, d) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 355 Abs. 1, e) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 355 Abs. 1, g) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 355 Abs. 1, h) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 355 Abs. 1, i) 20.05.1979 01.01.1980 eingefügt -
§ 355 Abs. 1, j) 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 355 Abs. 1, k) 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 355 Abs. 1, l) 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 355 Abs. 1, m) 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 356 Abs. 1, a) 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 356 Abs. 1, b) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 357 21.10.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 362 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 363 Abs. 3 20.05.1979 01.01.1980 geändert -
§ 363bis 20.05.1979 01.01.1980 eingefügt -
§ 365 Abs. 2 20.05.1979 01.01.1980 aufgehoben -
§ 365 Abs. 3 20.05.1979 01.01.1980 aufgehoben -
§ 365 Abs. 4 20.05.1979 01.01.1980 aufgehoben -
§ 365 Abs. 5 20.05.1979 01.01.1980 aufgehoben -
§ 365 Abs. 6 20.05.1979 01.01.1980 aufgehoben -
§ 365 Abs. 7 20.05.1979 01.01.1980 aufgehoben -
§ 367 20.05.1979 01.01.1980 aufgehoben -
§ 368 06.12.1987 01.01.1988 totalrevidiert -
Titel 7.1.3. 04.12.1977 01.01.1978 eingefügt -
§ 368bis 04.12.1977 01.01.1978 eingefügt -
§ 368ter 04.12.1977 01.01.1978 eingefügt -
§ 368quater 04.12.1977 01.01.1978 eingefügt -
§ 368quinquies 04.12.1977 01.01.1978 eingefügt -
Titel 7.1.4. 06.12.1987 01.01.1988 eingefügt -
§ 368sexies 06.12.1987 01.01.1988 eingefügt -
Titel 7.1.5. 10.05.2000 01.01.2001 eingefügt -
§ 368septies 10.05.2000 01.01.2001 eingefügt -
Titel 7.1.6. 10.12.2008 01.07.2009 eingefügt -
§ 368octies 10.12.2008 01.07.2009 eingefügt -
§ 369 20.05.1979 01.01.1980 aufgehoben -
§ 371 10.05.2000 01.01.2001 totalrevidiert -
§ 372 10.05.2000 01.01.2001 totalrevidiert -