111.312

Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Herausgabe einer Bereinigten Sammlung der solothurnischen Erlasse

Vom 16.02.1971 (Stand 01.08.2000)
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

gestützt auf § 14 des Gesetzes über die Herausgabe einer Bereinigten Sammlung der solothurnischen Erlasse vom 6. Oktober 1968

beschliesst:
§ 1
Fachkommission
a) Wahl
1

Der Regierungsrat wählt eine Fachkommission von 3 bis 5 Mitgliedern.

2

In dieser Kommission sind das Bau- und Justizdepartement[1]. und die Staatskanzlei vertreten.

§ 2
b) Kompetenzen
1

Die Fachkommission stellt dem Regierungsrat Anträge für Inhalt und Herausgabe der Bereinigten Sammlung, insbesondere für die Aufnahme von Erlassen nach § 3 des Gesetzes.

2

Der Regierungsrat kann der Kommission weitere Aufgaben zuweisen.

§ 3
Form der Bereinigten Sammlung
1

Die Bereinigte Sammlung wird im Format A5 herausgegeben.

§ 4
Anordnung
1

Der Rechtsstoff ist nach dem System der Dezimalklassifikation (von 1-9) zu ordnen.

§ 5
Systematik
1

Die Sammlung wird in folgende 9 Teile gegliedert:

1 Grundlagen, Organisation, Gemeinden;
2 Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Vollstreckung;
3 Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafvollzug;
4 Schule, Kirche, Kultur;
5 Polizei, Militär, Zivilschutz;
6 Finanzen, Regalien;
7 Bauwesen, öffentliche Werke, Verkehr;
8 Gesundheit, Arbeit, Sozialrecht;
9 Volkswirtschaft.
§ 6
Stichtag
1

Den Stichtag nach §§ 6-8 des Gesetzes setzt der Regierungsrat mit der Herausgabe des letzten Bandes (Teil 9) einheitlich fest.

§ 7
Nachführung
1

Die Nachführung der Sammlung nach §§ 9 und 10 des Gesetzes wird der Staatskanzlei übertragen.

§ 8
Systematisches Register
1

Ein provisorisches Systematisches Register der ganzen Sammlung wird zusammen mit dem ersten Band herausgegeben.

2

Das definitive Systematische Register ist erst nach Herausgabe des gesamten Werkes zu erstellen; es ersetzt das provisorische Register.

§ 9
Abgabe, Abonnement
1

Die Bereinigte Sammlung kann insgesamt oder bandweise gekauft und abonniert werden.

2

Sie wird unentgeltlich abgegeben an die Departemente, die Staatskanzlei, die staatlichen Bibliotheken, das Obergericht, die Amtsgerichte, die Oberämter und Amtschreibereien, wobei der Regierungsrat die Anzahl Exemplare festsetzt.

3

Den Abteilungen der Departemente, Anstalten und übrigen staatlichen Amtsstellen kann der Regierungsrat Teile der Bereinigten Sammlung unentgeltlich abgeben.

4

Den solothurnischen Gemeinden (Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden) reduziert der Regierungsrat die Preise für Abgabe und Abonnement.

§ 10*
§ 11
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

Inkrafttreten am 18. Februar 1971.

GS 85, 401
  1. [1] Neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
16.02.1971 18.02.1971 Erlass Erstfassung GS 85, 401
11.04.2000 01.08.2000 § 10 aufgehoben -

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 16.02.1971 18.02.1971 Erstfassung GS 85, 401
§ 10 11.04.2000 01.08.2000 aufgehoben -