111.311

Gesetz über die Herausgabe einer Bereinigten Sammlung der solothurnischen Erlasse

Vom 06.10.1968 (Stand 01.01.2003)
Der Kantonsrat von Solothurn

gestützt auf Artikel 31 Ziffer 1 der Kantonsverfassung

nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. März 1968

beschliesst:
§ 1
Inhalt
1

Alle geltenden kantonalen Gesetze, Verordnungen und weitern Erlasse mit rechtsetzendem Inhalt sind nach Materien geordnet in einer, "Bereinigten Sammlung der solothurnischen Erlasse" (Gesetzessammlung) neu herauszugeben.

§ 2
Ausnahmen
1

Nicht aufzunehmen sind:

a) die nicht allgemein verbindlichen Erlasse, wie Pflichtenhefte und verwaltungsinterne Reglemente;
b) die Kantonsratsbeschlüsse über Voranschlag, Staatsrechnung, Teuerungszulagen sowie andere jährlich wiederkehrende Erlasse;
c) die Kreditbeschlüsse;
d) die Eisenbahn-, Automobil-, Wasserkraft- und andern Konzessionen;
e) die Beschlüsse über die finanziellen Beteiligungen des Staates an Unternehmen jeder Art, sofern der Staat nicht bei der Gründung oder in der Verwaltung beteiligt ist;
f) die Beschlüsse über Taggelder, Entschädigungen und Honorare.
§ 3*
Besondere Fälle
1

Die Staatskanzlei kann in besonderen Fällen auch Erlasse nach § 2 in die Gesetzesssammlung aufnehmen, wenn für ihre Aufnahme ein öffentliches Interesse besteht.

§ 4*
Zuständigkeit
1

Mit der Herausgabe und Nachführung der Gesetzessammlung wird die Staatskanzlei beauftragt.

§ 5
Form
1

Die Gesetzessammlung wird in der Loseblatt-Form herausgegeben.

§ 6*
§ 7*
§ 8*
§ 9
Nachführung
1

Die Gesetzessammlung ist periodisch nachzuführen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Vollzugsverordnung.

§ 10
Register
1

Die Gesetzessammlung erhält ein systematisches und ein alphabetisches Register.

2

Beide Register sind ebenfalls nachzuführen.

§ 11
Abgabe, Abonnement
1

Die Staatskanzlei bestimmt, welchen Amtsstellen die Gesetzessammlung unentgeltlich abgegeben wird.*

2

Die Gesetzessammlung kann gekauft und hinsichtlich der Nachträge abonniert werden.

3

Die Staatskanzlei bestimmt den Verkaufs- und den Abonnementspreis.*

§ 12
Kredite
1

Die erforderlichen Kredite sind mit dem Voranschlag einzuholen.

§ 13
Amtliche Sammlung
1

Die Amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Kantons Solothurn wird weitergeführt.

§ 14
Verordnungen
1

Der Regierungsrat erlässt über den Vollzug dieses Gesetzes und über die amtlichen Bekanntmachungen besondere Verordnungen.

§ 15
Inkrafttreten
1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

 

Inkrafttreten am 1. Januar 1969.

GS 84, 183

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
06.10.1968 01.01.1969 Erlass Erstfassung GS 84, 183
11.04.2000 01.08.2000 § 3 totalrevidiert -
11.04.2000 01.08.2000 § 4 totalrevidiert -
11.04.2000 01.08.2000 § 11 Abs. 1 geändert -
11.04.2000 01.08.2000 § 11 Abs. 3 geändert -
21.02.2001 01.01.2003 § 6 aufgehoben -
21.02.2001 01.01.2003 § 7 aufgehoben -
21.02.2001 01.01.2003 § 8 aufgehoben -

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 06.10.1968 01.01.1969 Erstfassung GS 84, 183
§ 3 11.04.2000 01.08.2000 totalrevidiert -
§ 4 11.04.2000 01.08.2000 totalrevidiert -
§ 6 21.02.2001 01.01.2003 aufgehoben -
§ 7 21.02.2001 01.01.2003 aufgehoben -
§ 8 21.02.2001 01.01.2003 aufgehoben -
§ 11 Abs. 1 11.04.2000 01.08.2000 geändert -
§ 11 Abs. 3 11.04.2000 01.08.2000 geändert -